„Alle Wünsche werden klein, gegen den, gesund zu sein.“ Dieses Sprichwort gilt für alle Bürger – arm und reich, jung und alt, links und rechts. Und es gilt auch für den Staat als Genossenschaft von Bürgern (Adenauer): Offene Grenzen sind ungesund für den Wohlfahrtsstaat, sie machen ihn krank und auf Dauer kaputt (Paul Collier). Dieses spürt jeder Einzelne, deshalb nennen 83% der Deutschen die „Migration bei offenen Grenzen“ als ihre größte Sorge. Der Nobelpreisträger Milton Friedman sagt es in einem Satz: „Entweder man will einen Wohlfahrtsstaat oder offene Grenzen, aber beides geht nicht.“
Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, in der Welt vom 4.9.2017: „Es muß vor allem sichergestellt werden, dass das Asylrecht nicht länger zweckentfremdet werden kann als Türöffner für eine illegale Einwanderung. … Es muß durch klare Regelungen die bis heute fortbestehende Praxis beendet werden, nach der jedermann auf der Welt mit der bloßen Erklärung, einen Asylantrag stellen zu wollen, ein Einreise- und damit faktisch ein Aufenthaltsrecht von nicht absehbarer Dauer erhält – das aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten einer späteren Abschiebung dann vielfach kaum mehr zu beenden ist. Das kann ein Rechtsstaat (und Wohlfahrtsstaat) nicht hinnehmen.“
Solange jeder junge Mann, sofern er südländisch aussieht und keine Papiere hat, nach Deutschland reingelassen wird (aktuell ca 700 Migranten pro Tag) und hier – ob mit Asyl oder ohne – ein „Bleiberecht auf Dauer“ bei voller Versorgung (Kosten lauf Bamf durchschnittlich 2500 Euro/Monat) erhält, solange wird die AfD leider weiter rasant wachsen. Auch bei den nächsten Wahlen in Niedersachsen in drei Wochen und in Bayern wird es nicht bei 13% für die AfD bleiben – ob als eine Partei oder gespalten in mehrere. Denn: „Alle Wünsche werden klein, gegen den, gesund zu sein.“
25.9.2017
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Spannende Zeiten werden kommen
Der größte Verlust der Union in der Geschichte der Bundestagswahlen. Das schlechteste Ergebnis der CDU seit 1949. Ein Fanal für Merkels rot-grüne Politik. Aber: „Es bleibt dabei, dass wir unsere Wahlziele erreicht haben“, sagte Kauder am Sonntagabend in der ARD. Da kann ich dann auch nicht mehr helfen. Wer Kauder und Oppermann in den ersten
Stellungnahmen bei ARD und ZDF gesehen hat, sah Schock, Fassungslosigkeit, Auflösungserscheinungen. Wenn eine Partei 1,2 Millionen Nichtwähler an die Wahlurnen bringt, wird sie normalerweise als Retter der Demokratie gefeiert. Diesmal nicht, denn das gelang der AfD.
1,1 Millionen Wähler sind von der Union an die AfD übergelaufen, 500.000 von der SPD, 400.000 von der Linken. Ich wusste gar nicht, dass in diesen Parteien so viele Nazis zuhause waren. Es wird sich zeigen, ob die AfD nach mehreren Metamorphosen von Lucke zu Petry zu Weidel/Gauland sich zu einer veritablen konservativen Kraft entwickeln kann oder durch internes Chaos untergeht. Christian Lindner hat Applaus verdient. Er und Wolfgang Kubicki haben die FDP wieder zurück in den Bundestag gebracht. Freudentränen bei der FDP.
Und jetzt der Wahlkater. Mit Frau Göring-Eckardt in Koalitionsverhandlungen enden. Ein Albtraum. Bleibt da noch etwas übrig vom „neoliberalen Kältehauch“, den das Land so dringend braucht? Käme es zu Jamaika, wäre die AfD die einzige Opposition. Endlich ist die Große Koalition Geschichte, es sei denn, der Nachfolger von Martin Schulz, der ebenfalls Geschichte ist, überlegt es sich anders. Spannende Zeiten.
25.9.2017, Joachim Steinhöfel, AO
Eine Auswanderung der kompetenten Jungen wird kommen
Konservative und Liberale gemeinsam könnten mit über 55 Prozent jetzt die brennenden Probleme angehen. Die Dämonisierung des gelegentlich unsinnig Formulierten, aber aus den alternativen Reihen immer auch Korrigierten verhindert das. Doch selbst eine solche Koalition könnte nichts mehr daran ändern, dass beim Nachwuchs nur 5 Prozent die Kompetenz für Innovationen mitbringen, während bei der ostasiatischen Konkurrenz 30 bis 50 Prozent zukunftsfähig sind.
Nicht einmal die Mittel zum Einkauf fremder Talente stehen zur Verfügung, weil in den kommenden Jahrzehnten 1,5 Billionen Euro für die Versorgung der Bildungsfernen aus der Fremde festgelegt sind. Deshalb geht aus der lebenswichtigen 5-Prozent-Minderheit die Flucht in Kompetenzfestungen weiter. Diese Könner bleiben mit wirklichen Konsequenzen für Deutschland handlungsfähig, weil allein sie es jederzeit verlassen können.
25.9.2017, Gunnar Heinsohn, AO
https://www.achgut.com/artikel/wahlergebnis_was_meinen_achgut-autoren
Verloren hat vor allem die ‘Refugees-welcome-Industrie’ insbesondere die Kirchen, als größter finanzieller Nutznießer und Stimmungsmacher der Flüchtlingskrise.
25.9.017, Thorsten Neumann, AO
Die GroKo lebt weiter
Grund zur Freude? Die GroKo lebt weiter – man sieht sie nur nicht mehr: Die FDP freut sich, wieder am Tisch zu sitzen und wird, zusammen mit den Grünen, Merkel & Co. keine Steine in den Weg legen. Und die SPD in der Opposition wird diese mit 20,6% auch anführen. Unterstützt von den Linken (9,1%) kämen sie zusammen auf 29,7%. Die AfD hätte da mit ihren 13% keine Chance, könnte noch nicht mal einen Untersuchungsausschuß fordern, denn es ist nicht zu erwarten, dass auch nur eine andere Partei ihre Anträge unterstützt – egal wie sinnvoll sie wären. Auffällig ist, dass Schulz so schnell und noch am Wahltag erklärt hat, dass die SPD in Opposition geht und auf Pöstchen und Pfründe verzichtet. Für mich sieht das nach einem vorher abgekarteten Spiel aus um die AfD handlungsunfähig zu halten damit alles so weiter gehen kann wie bisher.
25.9.2017, Frank Grossfuss, AO