Würde ein AfD-Verbot die CDU zu den neuen Nazis machen? Die Linken brauchen die Rechten bzw. Nazi. Nicht als politischen Gegner (mit dem sie konkurrieren), sondern als Feind (den sie vernichten). Ist dies gelungen, ist man also feindfrei, dann stellt sich in der nun homogen linken Welt keineswegs das Gleichheits-Paradies ein, sondern es muß ein neuer Feind her. Dazu werden unter den linken Gleichgesinnten irgendwelche Abweichler als die neuen Nazis ausgemacht und verfolgt.
Dieses Verhalten entdeckt Ulrich Vosgerau in den Social Media (1): Da sich auf Twitter zu viele Nazis tummeln, haben Linke zum Twitter-Konkurrenten Bluesky gewechselt, zu dem über eine Gesinnungs-Check nur Linke Zutritt haben. Da sich aufgrund des Feindmangels auf diesem Internetportal Langeweile einstellt, werden mißliebige Genossen zu Nazis erklärt und auf dem Portal als die neuen Feinde gejagt.
Vosgerau zieht daraus den interessanten Schluss: Nach einem etwaigen AfD-Verbot werden die Linken sofort nach einem rechten Ersatz-Nazi suchen und diesen in der CDU festmachen. Weshalb das von der CDU initiierte AfD-Verbot töricht wäre.
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Die Argumentation des Verfassungsrechtlers Ulrich Vosgerau mag überspitzt erscheinen. Aber letztendlich geht es dabei nicht „nur“ um den Umgang mit der AfD (die um ihre Rechte als Oppositionspartei kämpft) und der CDU (die sich über die Brandmauer selbst mit einer Kerkermauer umgibt), sondern um die Frage nach der Opposition allgemein.
Die Demokratie ist die einzige Staatsform, in der ein Machtwechsel nicht über Umsturz, Gewalt bzw. Krieg, sondern friedlich erfolgen kann: Die Opposition löst die Regierung ab – initiiert über Neuwahl, Vertrauensfrage, Abgeordneten-Parteiwechsel, Parlamentsabstimmung, … . Der Machtwechsel ist der demokratische Normalfall. Deshalb ist es auch so wichtig, daß sich über Oppositionsparteien die abweichenden Meinungen der Bürger als Souverän im Parlament ungehindert Gehör verschaffen können. Man muß der Opposition dankbar sein für den von ihr in Gang gehaltenen demokratischen Streit. Ohne Opposition kippt das demokratische in ein totalitäres System um. Wenn die Linke versucht, die Opposition in ihren laut Verfassung zustehenden Rechten zu behindern, dann ist dies letztendlich ein Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
13.10.2023
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Ende von Beitrag „AfD-Verbot: CDU als neue Nazi?“
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(1) Ulrich Vosgerau: Auf bluesky vernichten sich Linke gegenseitig
Ulrich Vosgerau @UlrichVosgerau
Auf #bluesky tut sich gerade etwas, das paradigmatisch ist und daher auch noch künftig die Öffentlichkeit bewegen wird. Also: die Linken, die sich daran gewöhnt haben, nach dem Schema „Die Welt ist eine Besserungsanstalt, und wir sind die Wärter!“ zu kommunizieren, sind böse über den Verlust ihrer (früher oft manipulativ-algorithmisch bewirkten) strukturellen Überlegenheit und ziehen von X weg zu #bluesky. Und was passiert dort?
Überraschenderweise entsteht dort nicht ein harmonisches Paradies (wie es die Kommunisten ja immer versprechen), wo dann wenn schon nicht alle Menschen, so doch immerhin alle Linken Brüder werden, sondern es geht sofort der Bürgerkrieg los. Ganz einfach, weil die Linken sich selbst jahrzehntelang selbst darauf konditioniert haben (oder auch schon von Natur aus diese Veranlagung hatten), Menschen zu jagen. Sie glauben, erstaunlich viele Menschen seien gar keine Menschen, sondern „Nazis“. Diese sind zu durchschauen, als „Nazis“ bloßzustellen und sozial zu vernichten, keinerlei soziales oder menschliches Rest-Refugium darf ihnen übrigbleiben. Nimmt man nun sämtliche „Rechte“ aus dem Spiel (wobei „Rechte“ und „Nazis“ ja eigentlich fast identisch sind – es sind, wie gesagt, erstaunlich viele Menschen, die irgendwie wegmüssen, damit das Paradies endlich kommt) bleibt den Linken eben nichts anderes übrig, als sich selbst und gegenseitig als „Nazis“ zu bezeichnen, zu jagen und zu vernichten. Das passiert gerade auf #bluesky.
Was lernt uns das? Z.B. folgendes: ein – hypothetisches – Verbot der AfD wäre, anders als Herr #Wanderwitz sich dies in seiner sprichwörtlichen Dummheit vorstellt, eine Katastrophe für die CDU/CSU. Denn dann würden sich 100.000 linke Öffentlichkeitsarbeiter in Medien, NGOs und „Zivilgesellschaft“ ja nicht hinsetzen und sagen: „Prima, Idealzustand erreicht, nur noch tolle Parteien, der schönsten Demokratie ever steht nichts mehr im Wege!“. Nee, Kameraden! Schon 24 Stunden später würde erst in der taz und der FR, dann auch im ÖRR verlautbart: also wenn man nur genau genug hingucke – und das sollte man bei so ernsten Angelegenheiten! – seien CDU und CSU doch kaum weniger verfassungsfeindlich als die AfD! Und die FDP erst! Die ist für den Kapitalismus, und der Kapitalismus ist der größte Feind der Menschenwürde, FDP also klar verfassungsfeindlich.
Und dies ist keineswegs so hypothetisch, wie es klingt; denn nach der Wahl Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten haben Politiker der dortigen Linken (ja, ausgerechnet!) öffentlich vorgetragen, CDU und FDP seien ebenfalls Verfassungsfeinde, nur das linke Lager gehöre nicht verboten.
Hätten Union und FDP Verstand, würden sie erkennen, daß ihnen die AfD derzeit auch viel nützt, indem die den Vernichtungshaß der radikalen Linken auf sich zieht und mithin von Union und FDP fernhält. Aber dieser Haß würde mit der AfD ja nicht aus der Welt verschwinden…
… Alles vom 7.10.2023, 12:04, von Ulrich Vosgerau bitte lesen auf
https://twitter.com/UlrichVosgerau/status/1710415836861583636
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http://www.ulrich-vosgerau.de/
https://www.vosgerau-legal.de/
Der Verfassungsrechtler Dr. jur. habil. Ulrich Vosgerau ist Privatdozent für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht sowie Rechtsphilosophie an der Universität Köln.
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(2) Bluesky in einem Tweet erklärt
… Die Taktik ist natürlich genial. Bei Bluesky kommt man nur auf Einladung rein, und deshalb sind nur Linke drin, keine Nazis. Weil Linke aber krankhaft zwanghaft auf Nazis losgehen müssen, schlachten die sich da drin jetzt gegenseitig als Nazis ab.
Wenn man das durchdenkt, kommt man wieder beim Thema Amygdala und Übererregung heraus.
Herrlich. Einfach herrlich.
Im Prinzip könnte man die Antifa vernichten, indem man eine große AfD-Demo ankündigt, damit ganz viele von der Antifa dort hinkommen, und auf Krawall programmiert sind, und dann einfach nicht hingehen, die Antifa dort alleine lassen. Dann schlagen die aufeinander ein.
… Alles vom 10.10.2023 von Hadmut bitte lesen auf
https://www.danisch.de/blog/2023/10/10/bluesky-in-einem-tweet-erklaert/#more-59678
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