Für die AfD wäre ein Verbotsverfahren nur vorteilhaft. Denn es wird scheitern. Damit wäre nochmals höchstrichterlich bestätigt, daß dies eine demokratische Partei ist. Und genau aus diesem Grund wird es nicht zu einem solchen Gerichtsverfahren kommen. Die Richter des OVG Münster haben dies in weiser Voraussicht in ihrem Verdachtsfall-Urteil eingebaut (1).
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Wie jede Partei der Opposition hat auch die AfD eine wichtige Aufgabe: Nämlich die der Aufforderung an die Parteien der Regierungskoalition, ihre Politik unverzüglich besser zu machen – und zwar so gut, daß die AfD keinen Zuspruch beim Wahlvolk mehr findet. Also: Besser machen.
17.5.2024
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Ende von Beitrag „AfD-Verbot“
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Beginn von Anlagen (1)
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(1) Die AfD wird nicht verboten
… Eine versteckte Warnung an die Verfechter eines AfD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht haben die Richter dann in diese Formulierung verpackt:
„Der Senat war nicht gehalten, weitere Aufklärungsmaßnahmen betreffend die sogenannte Staats- und Quellenfreiheit der AfD zu ergreifen. Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Parteiverbot bzw. zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung folgt nicht, dass auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Beobachtung durch den Verfassungsschutz etwaige Quellen ‚abgeschaltet‘ werden müssen.“
Das ist juristischer Sprengstoff. Etwas verklausuliert sagt Münster damit: Wir haben nicht geprüft, ob die AfD nicht möglicherweise durch agents provocateurs des BfV überhaupt erst so extremistisch geworden ist, wie das BfV behauptet. Und wir haben das deshalb nicht geprüft, weil wir es nicht mussten. Das Bundesverfassungsgericht müsste es aber prüfen.
An dieser Stelle erinnert man sich an das erste NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Damals kam heraus, dass knapp ein Dutzend Führungsfiguren der NPD als Spitzel für das BfV tätig waren. Wie stark diese Leute die Politik der NPD bestimmt hatten, war nicht ganz klar. Aber der Verdacht war nicht von der Hand zu weisen: Hier war es der Verfassungsschutz selbst, der – zum Nachweis der eigenen Existenzberechtigung – einen albernen NS-Memorabilia-Verein erst zu einer echten Partei und dann zu einer angeblichen Bedrohung für die Demokratie hochgezüchtet hatte.
In einem AfD-Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht müsste das BfV wieder alle seine Spitzel bei den Blauen abschalten. Niemand weiß, wie viele das sind – und wie viele der jetzigen Extremismus-Vorwürfe dann noch übrigbleiben würden.
… Alles vom 16.5.2024 von Jakob Fröhlich bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/afd-verbot-geisterdebatte/
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Einige Kommentare:
Gäbe es die AfD nicht, die Linksgrünen müßten sie glatt erfinden. Es ist, wie der Autor zurecht feststellt: eine starke AfD ist der Garant für die Dauerbeteiligung der Linken an jeder Regierung. Zumindest, solange die Union am (selbst-)auferlegten Dogma von der „Brandmauer“ festhält, woran vorerst kein Zweifel besteht. Zudem erfüllt die AfD für die Linken eine ähnliche Funktion wie die Figur des „Teufels“ für die mittelalterliche Kirche: wer von der alleinseligmachenden Lehre auch nur um ein Geringes abweicht, wird sofort mit diesem in Verbindung gebracht und kann somit in Acht und Bann getan werden. ima
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Links – und das, was alles daraus hervorgegangen ist – hat das Feindbild „Rechts“ als Fundament. Ohne dieses Feindbild würde diese politische Bewegung komplett implodieren. Teile dieser Bewegung, vermutlich die Strategen im Hintergrund, wissen das und handeln entsprechend. Die Mehrheit der Linken wird jedoch die eigenen konstruierten Narrative selbst glauben.
Zur Einschätzung des Kalküls hinter der Geschichte des Artikels. Die Links/Grün /Woken locken Massenhaft Menschen ins Land, deren Gesellschaftsvorstellungen konträr zum linken Gesellschaftsideal sind. Die Meldungen aus Europa der letzten Wochen zeigen, dass die Islamisierung in vollem Gang ist.
Auf gut Deutsch: Die Linken holen sich die eigenen Schlächter ins Land. Darum darf das rationale Kalkül dieser Bewegung insgesamt durchaus angezweifelt werden. Auch ein AfD-Verbot werden jene aus den linken Reihen mit Schaum vor dem Mund mit Inbrunst vorantreiben. So wie die Migration, deren größte Opfergruppe die Linken selbst sein werden. Fra
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Schöne Analyse. Dass die Altparteien einen zum Sündenbock, Strohmann und Mobilisierungsbooster aufgeblasenen Popanz gut gebrauchen können, um von ihrer volksfeindlichen und landesverräterischen Politik abzulenken, glaube ich gerne. Aeg
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Nicht zuletzt dient die AfD als politischer Abfalleimer, in dem man alle Anliegen von 20-30 % der Bevölkerung entsorgen kann, für welche die etablierte Politik keine Lösungen anbieten kann oder will. Jeder noch so vernünftige Antrag ist sofort braun kontaminiert, sobald er aus dem Umfeld dieser Partei stammt. Wähler und Mitglieder dieser Partei werden bewusst dämonisiert, um Menschen vor diesem Umfeld abzuschrecken; es könnte mit der beruflichen oder gesellschaftlichen Existenzvernichtung enden. PK1
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Der AfD könnte nichts besseres widerfahren als ein – aller Voraussicht nach scheiternder – Verbotsantrag. Sie wäre dann sozusagen von höchster Stelle als eine demokratische Partei unter anderen etabliert. Und genau darum wird er unterbleiben. moo
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Die AfD wird nicht verboten, denn…
Haldenwang wäre arbeitslos.
Man braucht die AfD als Sündenbock für alles.
Der ÖRR würde nur noch Werbung für Grüne senden.
Die AfD-Wähler würden trotzdem nicht Grüne Parteien wählen.
Faktenchecker/NGOs würden wohl kein Geld vom Staat mehr bekommen.
Niemand könnte mehr mit viel Krach aus der AfD austreten.
Wo sollen denn die vielen V-Leute künftig arbeiten?
Faeser hätte eine persönliche Krise; wen soll sie neu zum Feind erklären? Nur
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