Der rasante Zuwachs der AfD weist spiegelbildlich auf ein Versagen der Ampel-Regierung sowie CDU hin. Dies sollte ein Ansporn sein für die Altparteien, nach eigenen Fehlern in der Innen- wie Aussenpolitik (s.u.) zu suchen und entsprechend rasch zu handeln. Nur so kann die AfD ausgebremst werden, nicht aber durch ein Verbot.
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Die juristischen Hürden für ein AfD-Verbot sind hoch, das Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht (BvG) zieht sich über einen langen Zeitraum hinweg. Wie sieht es um den Inneren Frieden in dieser Zeit aus? Sind in der AfD wirklich Rechtsextremisten am Werk, also Personen, die unsere Freiheitlich-Demokratische Grundordnung (FDGO) mit Gewalt abschaffen wollen? Würde ein Scheitern des BvG der AfD nicht nur noch mehr Aufwind verschaffen? Die wichtigste Frage aber: Darf man die Millionen von AfD-Wählern als Extremisten stigmatisieren? Suchen diese sich dann nicht wieder eine Alternative zur Alternative als Opposition, die dann erneut verboten werden wird? Landen wir dann nicht unversehens in einem links-totalitären System?
Ein AfD-Verbot läßt sich nicht vereinbaren mit Demokratie, Pluralismus und dem in der FDGO verankerten Mehrparteienprinzip incl. Opposition.
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Dabei läßt sich die AfD so einfach ausbremsen bzw. stoppen: Durch das bessere Politikangebot, durch die besseren Sachargumente, durch die Rückkehr zu einer freien Diskussionskultur, die den Andersdenkenden im demokratischen Streit einbindet, ernst nimmt und somit fordert, sowie durch ein besseres politisches Handeln – „besser“ aus der Sicht des mündigen Bürgers, der genau weiß, was gut für ihn ist und der nicht von irgendjemand ‚da oben‘ erzogen werden will.
Derzeit machen es die etablierten Parteien mitsamt den Medien der AfD viel zu einfach: Die AfD muß nichts tun als zu abwarten, um beim nächsten Politikfehler auf die Wunde zeigen zu können und das Tor zu schießen – im Fussball nennt man das ein Abstaubertor. Die AfD profitiert im politischen Alltag als Abstauber.
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Eine „bessere“ Außenpolitik machen: Eigene Interessen
Für fast alle souveränen Staaten der Welt gilt weiterhin das Diktum von Egon Bahr, dem außenpolitischen Berater von Willy Brandt: „Die eigenen Interessen eines Staates zählen, nicht die Werte. Wenn ein Politiker anfängt, über „Werte“ zu schwadronieren, dann ist es höchste Zeit, den Raum zu verlassen“. Die werte- bzw. moralgeleitete Aussenpolitik von Annalena Baerbock ist hier fehl am Platz.
Das primäre Interesse von Deutschland als Staat in der Mitte Europas hat Willy Brandt mit „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“ klar formuliert und damit seine Entspannungspolitik begründet. Dieser Satz von Willy Brandt gilt heute mehr denn je. Auch Ungarn, Polen und Russland sind unsere Nachbarn. Zu dieser Entspannungs- und damit Friedenspolitik müssen die Altparteien zurückfinden. Denn diese macht es insbesondere möglich, daß Deutschland zu einer Wirtschaftspolitik- und Energiepolitik zurückfindet, die primär seinen eigenen Interessen genügt.
Eine „bessere“ Innenpolitik machen: Medien als „Vierte Gewalt“
Der Innere Frieden bzw. „Consent of the Governed“ lebt von der Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative. Die gegenseitige Kontrolle und Balance der drei staatlichen Gewalten, im Englischen griffig mit „Checks and Balances“ benannt, bedarf einer weiteren „Vierten Gewalt“ – den Medien. Diese Medien haben die Aufgabe, als Mittler zwischen Staat und Volk die drei Gewalten zu kontrollieren. Dies gilt insbesondere für die Medien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Dieser ist laut Staatsvertrag zu unabhängiger, ausgewogener, neutraler und objektiver Berichterstattung verpflichtet. Der ÖRR arbeitet im Auftrag des Bürger als dem Souverän (die ihn bezahlen), um ihn vor dem übergriffigen Staat zu schützen. Und nicht umgekehrt.
Heute wird – auch von der AfD – beklagt, der ÖRR nehme seine Aufgabe als Vierte Gewalt nicht mehr wahr, sondern er sei mit der Regierung verbandelt. Vorwürfe wie Staatsfunk, polit-medialer Komplex, Mediendemokratie, mediale Übermacht und ‚Medien machen Politik‘ sind verbreitet. Hinzu kommt das Problem, daß die deutliche Mehrheit der Journalisten sich nach eigenem Bekunden der politisch Linken zugehörig fühlen und so vielleicht sogar unfreiwillig zu einer Art von Haltungsjournalismus neigen. Der Leitsatz zur journalistischen Arbeit von Hanns-Joachim Friedrichs: „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört“ gilt heute leider kaum noch.
Jüngstes Beispiel zu diesem großen Medienproblem: Unter Verzicht auf jegliche eigene Recherche bzw. Kontrollarbeit übernimmt der ÖRR die Aussagen der NGO Correctiv zu einem angeblichen „Geheimplan gegen Deutschland“ eins-zu-eins und framt dann noch eigene Begriffe mit NS-Bezug hinzu wie „Deportation“ „Geheimtreffen“ und „Zwangsweise Vertreibung“. All dies bereitet den Bürgern berechtigterweise eine wahnsinnige Angst und dient als Auslöser für die „gegen Rechts“-Demonstrationen.
Eric Gujer von der NZZ beklagt das deutsche „von einem Extrem ins andere“, das den europäischen Nachbarn Angst einjagt (siehe (1) unten). Bei den durch die „Wannseekonferenz 2.0“ ausgelösten Massendemonstrationen „gegen Rechts“ zeigte sich der deutsche Gut-Böse-Extremismus so: Eine NGO namens Correctiv (großenteils staatsfinanziert) vertritt das Gute und alles andere ist das Böse. Warum löst man diesen Gut-Böse-Extremismus nicht auf durch eine umfassende Recherche zum „Geheimtreffen“ von wirklich unabhängigen Journalisten bzw. Medienhäusern?
Die Innenpolitik in Berlin muß dafür sorgen, daß die Medien – und hier vornehmlich die des ÖRR – wieder als „Vierte Gewalt“ möglichst unabhängig und kritisch arbeiten können, um die Teilung der drei Gewalten im demokratischen Rechtsstaat zu kontrollieren.
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Zurück zur eingangs formulierten These: Der rasante und besorgniserregende Zuwachs der AfD weist spiegelbildlich hin auf das Versagen der Regierung. Deshalb der Appell an Berlin: Überprüft eure Außen- und Innenpolitik auf Fehler und zieht die Konsequenzen bzw. kehrt um. Leichter gesagt als getan, denn:
Kaum etwas fällt dem Menschen so schwer, wie eigene Fehler einzugestehen. Und dann im nächsten Schritt bereit zu sein zur Umkehr. Diese Weisheit der Psychologie gilt nicht nur für den einzelnen Bürger, sondern auch für Parteien, auch die in Berlin.
5.2.2024
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Ende von Beitrag „AfD bremsen: Handeln statt Verbot“
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Beginn von Anlagen (1) –
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(1) Manchmal können die Deutschen einem wirklich Angst einjagen
Deutschland von einem Extrem ins andere
„Mass und Mitte kennt Deutschland in diesen Tagen nicht. Auf das Hochgefühl der «Willkommenskultur» folgt die Verzweiflung über den Aufstieg der AfD. Es geht von einem Extrem ins andere, und nichts irritiert das Ausland so sehr an Deutschland wie das. Himmelhoch jauchzend und zu Tode betrübt: Dieser manisch-depressive Zug lässt sich wieder einmal beobachten.“
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Machtergreifung der AfD
„Zu Hunderttausenden gehen die Deutschen auf die Straße, weil sie um den Fortbestand der Demokratie bangen. Offenkundig ist die Machtergreifung der AfD nur noch eine Frage der Zeit. Glaubt man den an den Demonstrationen mitgeführten Transparenten, steht neunzig Jahre nach dem Epochenbruch von 1933 der Sieg der Nationalsozialisten abermals bevor.“
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Ohne gelassenes Vertrauen
„Sie war nie eine Tugend der Deutschen. Die eigene Stärke richtig einzuschätzen und klug von ihr Gebrauch zu machen, gelingt ihnen selten. Gelassenes Vertrauen in die Stärke ihrer Demokratie geht ihnen ab. Die Furcht, die AfD werde die Demokratie aus den Angeln heben, ist abwegig. 80 Prozent der Bevölkerung wählen auf Bundesebene andere Parteien.“
…. Alles vom 2.2.2024 von Eric Gujer bitte lesen auf
https://www.nzz.ch/der-andere-blick/wenn-es-um-migration-geht-kennen-die-deutschen-nur-extreme-ld.1776935