Die AfD gewinnt bei allen Wahlen und ist in immer mehr Parlamenten vertreten. Ein kurzfristiger Spuk, wie bei den Piraten? Kann sich dauerhaft eine neue Partei rechts von der CDU etablieren? Noch eine Anti-Parteien-Partei? Sinnvolles Korrektiv zur anhaltenden Euro-Krise? Auffangbecken von Rechtsradikalen? Notwendige Ergänzung der deutschen Parteienlandschaft in Richtung konservativ? Fragen über Fragen ….
Die AfD ist nicht in der Gesellschaft verwurzelt
Nach den jüngsten Erfolgen der Alternative für Deutschland (AfD) stellen viele die Frage, ob es der neuen Partei ergehe wie den Grünen, die sich im deutschen Parteiensystem verankerten oder wie den Piraten, die – politikunfähig – sich als kurzfristiger Spuk entpuppten. Der Blick auf die Entstehung und die Entwicklung der Grünen zeigt wesentliche Unterschiede zur AfD. Zwar waren auch die Grünen in den Jahren ihrer Geburt ein bunter Haufen, der vom linksextremen bis zum rechtsradikalen Rand des politischen Spektrums reichte. Sie traten gegen das Parteien-Establishment als „Anti-Parteien-Partei“ an und wollten den Parteienstaat der Bundesrepublik von Grund auf ändern. Basisdemokratie war das Stichwort. Wir wissen heute, dass alles anders kam. Die radikalen Flügel wurden gestutzt. Auch wenn die Grünen frische Luft in die Parteiendemokratie brachten, veränderte mehr noch die deutsche Parteiendemokratie umgekehrt die Grünen: Sie wurden zu einer ganz normalen Partei, die sich als regierungsfähig erwies und mit Macht umzugehen wusste.
Es waren vor allem zwei Faktoren, die für die dauerhafte Verankerung der Grünen im Parteiensystem sorgten. Zum einen hatten sie mit dem Kampf gegen die Kernkraft eine klare Vision, die mehr und mehr Anhänger gewann. Zum anderen waren die Grünen von Anfang an gesellschaftlich tief verwurzelt. Die Bürgerinitiativbewegung gegen die Kernkraft und die Friedensbewegung gegen die Nachrüstung bildeten als Massenbewegungen den Humus, der den Grünen sogar ein Milieu verschaffte, während die Milieu-Bindungen der großen Parteien sich zunehmend abschwächten.
Solche Voraussetzungen fehlen der AfD. Das Ausgangsziel, die Abkehr vom Euro, wird wenig Mobilisierungskraft haben, solange die deutsche Wirtschaft so blüht wie gegenwärtig. Und von gesellschaftlicher Verwurzelung kann keine Rede sein. Die AfD ist wie ehemals die Grünen ein Sammelbecken; allerdings ist kaum ein gemeinsames inhaltliches Band über den Protest gegen das herrschende System hinaus erkennbar, anders als bei den Grünen, die durch eine – wie immer auch definierte – ökologische Zielrichtung verbunden waren. Der in der Programmatik und in den Verlautbarungen der AfD durchweg spürbare diffuse Konservatismus ist mehr Emotion als Inhalt. Emotion wiederum baut leicht eine Brücke zur Demagogie. Beispiele sind die zynischen Äußerungen des AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke über die größere innere Sicherheit der DDR im Vergleich mit Westdeutschland oder die Forderung im Wahlprogramm der AfD Sachsen, dass über „Moscheebauten mit Minaretten“ Volksabstimmungen stattzufinden hätten. Auch der ständige Appell von AfD-Politikern an den „gesunden Menschenverstand“ erinnert an das „gesunde Volksempfinden“ als emotionale Kategorie.
In der AfD findet wie bei den Grünen in ihrer Anfangszeit eine heftige Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Richtungen statt: zwischen liberalen Wirtschaftsprofessoren, evangelikalen Christen und erzkonservativen Katholiken, Kräften aus der rechten Szene und solchen, die eben gegen das Establishment anrennen. Wie dieses innerparteiliche Ringen ausgehen wird, ist offen. Man kann sich jedoch schwer vorstellen, dass die intellektuellen Gründer der Partei, vor allem die politisch unerfahrenen Ökonomie-Professoren in der Lage sind, die Geister vom rechten Rande, die sie gerufen haben, zu beherrschen. Ihre Vorstellung von einer „bürgerlich-konservativen Partei“ dürfte eine Illusion sein. Es fehlt der gesellschaftliche Untergrund. Rückt die Partei jedoch an den rechten Rand, fristet sie ein sektiererisches Dasein wie vormals die Republikaner oder andere rechte Parteien, zumal eine charismatische Führungspersönlichkeit fehlt.
In jedem Fall aber sind die Wähler, die der AfD ihre Stimme gaben, ernst zu nehmen. Ihr Verhalten ist als Weckruf an die herrschenden Politiker zu verstehen, die Themen, für die die AfD Stimmung macht, nicht zu unterschätzen. Dies gilt auch für den Stil der Politik. So war der Streit unter den Generalsekretären in der Berliner Runde am Abend der Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg über die „Schuld“ am Erfolg der AfD geradezu jämmerlich. Ein anderes Beispiel ist die innerparteiliche Willensbildung der CDU. Ihre Modernisierung wurde von oben, von der Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden, betrieben und zu wenig von der Basis begleitet. Die Parteien müssen wieder mehr als Treibriemen von der Gesellschaft zum Staat wirken.
Prof. Dr. Wolfgang Jäger, 11.10.2014, Ex-Rektor der Universität Freiburg.
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Frauke Petry (AfD)
So sieht die Heinrich-Böll-Stiftung in einer Studie (DER SPIEGEL, 12/2015, S. 40) Frauke Petry von der AfD: „Proklamierte Abkehr von der extremen Rechten und taktische Befürwortung der ‚direkten Demokratie‘. Abkehr vom offenen Antisemitismus. Als Feindbilder dienen Muslime, Multikulturalismus, Political Correctness, EU-Bürokratie. Positionierung als Stimme der unterdrückten Mehrheit, als Opfer linker Meinungsdiktatur.“
23.5.2015
Die AfD füllt eine Lücke
Die AfD füllt die Lücke, die sich vor allem bei der CDU durch Hintanstellung wertkonservativer Positionen, vertreten durch den sogenannten Berliner Kreis um die Herren Bosbach und Bareiß, aufgetan hat. Als Beispiel hierfür mag der Verlauf der Diskussion um die Gleichstellung alternativer Lebensformen mit der grundgesetzlich geschützten Ehe und Familie dienen. Hinzu kommen der Euroeinführung immer noch anhaftende nationalitätsbedingte Unzuträglichkeiten. Weltwirtschafts- und Finanzkrise sind zeitnahe Bedrohung. Dies gilt auch für den radikalen Islamismus vor der Haustür. Sicherheit, Beständigkeit und Verlässlichkeit sind deshalb im globalen Monopoly in weiten Kreisen der Bevölkerung ernst zu nehmende Wertvorstellungen, derer sich die AfD mit einiger Berechtigung angenommen und sie für sich reklamiert hat. Zur Kompetenz des Ökonomieprofessors als Führungspersönlichkeit sei beispielhaft und vergleichsweise auf die steinewerfenden Anfänge des Grünen Joschka Fischer verwiesen.
Es ist an den etablierten Parteien, insbesondere an der CDU, die entstandene wertkonservative Lücke schleunigst wieder zu schließen, sich nicht allzu willfährig dem Zeitgeist auszuliefern und sich der Ängste der Bürger anzunehmen. Insofern ist Herrn Jäger im Ergebnis beizupflichten
23.10.2014, Dieter Jacob, Freiburg
Professor Jäger diskreditiert die AfD
Der Gastbeitrag von Professor Jäger ist ein interessantes Beispiel dafür, wie man – nachdem man mit den ganz plumpen Anfeindungen gegenüber der AFD gescheitert ist- es nunmehr versucht die AFD zu diskreditieren. Ich beispielsweise bin Wähler der AFD, bin als promovierter Maschinenbauingenieur bei einem der Hidden Chamions in Südbaden beschäftigt und mit meinen Erfindungen helfe ich meinem Arbeitgeber und meinen Kollegen gut auf dem Weltmarkt gut zu bestehen. Ich gehöre einer Verdienstkatergorie an, die nicht zu wenig Steuern bezahlt. Am Wochenende finden Sie uns auf dem Fussballplatz, insbesondere kickt dort meine Tochter in der Dorfmanschaft der E-Jugend. Ich versuche weitgehend umweltfreundlich zu leben und bin Dauerspender bei der Diakonie.und meiner Kirchengemeinde. Vor diesem Hintergrund sehe ich mich und meine Partei als zutiefst verwurzel in der Gesellschaft an. Professor Jäger hat offensichtlich den Artikel vor geraumer Zeit verfasst. Wie wäre es sonst einen Tag nach dem schwazen Freutag 2014 an den Börsen zu verstehen, dass er allen Ernstes das Folgende schreibt “ … solange die deutsche Wirtschaft so blüht wie gegenwärtig“.
Dann geht er auf Aussagen von Professor Lucke ein, inndem er diese (dazu ist Professur Jäger zu schlau) nicht direkt als demagogisch bezeichnet sondern von „baut leicht eine Brücke zur Demagogie“ schreibt, was methodisch doch direkt auf das Schlagwort Demagogie führt. Gerade wir Deutschen sollten uns mit diesen Worten and den politischen Gegner aufs äusserste zurückhalten, da mit Demagogen im deutsch Sprachraum direkte Verknüpfungen zu den unsäglichen Verbrechern des dritten Reiches bei jedem aufrechten Menschen gelegt sind. Gerade bei der Thematik Minarette ist die Mehrheit unserer schweizer Nachbarn beispielsweise ganz anderer offensichtlicher Meinung als Professor Jäger, wie die Volksabstimmung dort eindrucksvoll ergeben hat. Die Schweizer sind nicht gerade dafür bekannt Freunde der unsäglichen Verbrecher des dritten Reiches zu sein. Schiesslich wird noch von „politisch unerfahrenen Ökonomie-Professoren“ gesprochen, die nicht in der Lage wären („man kann sich schwer vorstellen“, wieder ein Satzkonstrukt, welche möglichst wenig Angriffsfäche bieten soll) Geister vom Rechten Rande … zu beherrschen. Hier wir auch wieder auf ganz subtile Art und Weise eine Unterstellung gemacht, die nicht begründet wird aber auf der das ganze folgende Gedankenmodell beruht. Sieht so eine vernünftige Auseinandersetzung mit einem politischen Gegner aus ,von dem Professor Jäger im letzten Absatz prinzipiell zugibt, dass die Wahl der AFD ein Weckruf ist?
11.10.2014, Wolfram Müller
Nur die AfD hat die nicht enden wollende Euro-Krise erkannt
Warum ich die AfD gewählt habe und 2016 auch wieder wählen werde? ICH BIN WÜTEND! Ich habe die Schnauze voll von inkompetenten, weltfremden Parteisoldaten fremdbestimmt zu werden, die unfähig sind, mal darüber nachzudenken, dass ihr Handeln auch Auswirkungen auf die Zeit nach der nächsten Legislaturperiode haben wird! Dass die Euro-Krise nie zu Ende gewesen ist, hat nur die AfD erkannt und die aktuell anbahnende nächste Wirtschaftskrise ist zu einem großen Anteil auf die Euro-Rettungspolitik zurückzuführen! Von den wahnsinnigen Haftungsverpflichtungen ganz zu schweigen. Letztendlich wird man die AfD nie eindeutig in das (mittlerweile überholte) Links-Rechts-Schema einordnen können. Wenn mal linke Thesen (Bankenkritik) und mal rechte Thesen (Feststellung, dass in Moscheen nicht immer Frieden gepredigt wird) die richtigen Antworten geben, soll es mir recht sein. Wenn sich Gestalten wie Fahimi, Gabriel, Schäuble, Kauder, Göring-Eckardt etc. über die Erfolge der AfD aufregen, stelle ich befriedigend fest, die richtige Wahl getroffen zu haben!
19.10.2014, Sebastian Mexer, Freiburg
Das unwissenschaftliche Vokabular von Prof Jäger beunruhigt
Der Kommentar des Politikwissenschaftlers und ehemaligen Rektors der Universität Freiburg, Wolfgang Jäger überrascht in Inhalt und Stil. Wer einen gewissen wissenschaftlichen Text erwartet hatte, muss äußerst beunruhigt sein, wie sich Herr Jäger äußert, denn die Spielregeln eines zivilisierten Diskurses verlangen nach Sachargumenten, nicht nach beliebigen oder gar auf Personen bezogenen Angriffen mit tendenziösem Vokabular. Beispielhaft führt Herr Jäger den Begriff „rückwärtsgewandt“ an: Benutzt er ihn hier im Sinne eines Aufrufs, der Blick auf die Geschichte wäre etwas Unanständiges oder trägt er ihn eher als ideologisch-polemischen Begriff vor, wie dies diejenigen immer wieder tun, die dem politischen Konkurrenten im selben Atemzug das Gegenteil – nämlich Vorurteile – unterstellen?
Herr Jäger geht durchschaubar vor: Er führt einen Ausschnitt aus einem Wahlkampfprogramm an, um die Programmatik der Partei pauschal zu verorten. Er stellt Zusammenhänge zwischen dem – nach seinem Empfinden scheinbar anrüchigen –„gesunden Menschenverstand“ und dem verbrannten Begriff „gesundes Volksempfinden“ her. Er stellt die Verlautbarung von Lucke, dieser könne nachvollziehen, dass sich ehemalige DDR-Bürger äußerten , sie hätten in der DDR eine größere innere Sicherheit gehabt, als Zynismus dar, greift also nicht die Inhalte sondern die Person an.
Dies sind nur Beispiele der rhetorische Ausfälle, die man von einem Wissenschaftler so nicht erwarten dürfte.Ein Politikwissenschaftler, der auf der Seite derer spricht, denen ein politischer Konkurrent ein Dorn im Auge ist und die das politische Lösungsspektrum daher auf Ihr Denken begrenzen wollen, muss sich die Frage gefallen lassen, bei wem denn nun die getrübte Sicht vorliegt und wer in Wirklichkeit die Öffentlichkeit täuscht. Vor allem dann, wenn wissenschaftliches Denken unvermutet auf der Strecke bleibt.
13.10.2014, Norbert Voll
Flüchtlingsmigration ist keine Problemlösung
Der Umzug von Flüchtlingen nach Deutschland und Europa löst das Problem nicht. In Afrika und dem Nahen Osten leben 2 Milliarden Menschen, die nach europäischem Standard Flüchtlingsstatus beanspruchen können. Damit müsste auch etwas kurzsichtigeren Zeitgenossen klar sein, dass der Umzug nach Deutschland nicht die Lösung sein kann, aber eine Menge Probleme importiert. Heute zu sehen an 25.000 Kurdendemonstranten in Düsseldorf, zuvor in Hamburg und anderen Großstädten.
Andere EU-Länder nehmen teilweise kaum Flüchtlinge und die glorreichen USA nehmen seit 15 Jahren nicht einen einzigen Flüchtling auf. Das zu sagen ist nicht fremdenfeindlich, sondern eine Situationsbeschreibung, die nicht zu widerlegen ist.
12.10.2014, Timm Krones