Für neu gegründete Parteien ist die Abgrenzung vom extremen politischen Rand überlebensnotwendig. Wie früher die Grünen vom Kindersex muß sich heute die AfD von den Neo-Nazis abgrenzen. Hier sind – früher wie heute – alle demokratischen Kräfte, auch die Medien, gefordert, diesen um Abgrenzungsprozeß zu unterstützen: Der AfD helfen, sich vom Rechtsextremismus abzugrenzen.
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Seit Angela Merkel die CDU nach links gerückt hat, klafft in der Parteienlandschaft rechts der Mitte eine Lücke. Welche Partei soll der Bürger wählen, wenn er sich als National–Konservativer zu allererst dem Erhalt unseres Sozialstaats verpflichtet fühlt? Die CDU – geht nicht, da sich diese im Schulterschluß mit SPD und Grünen befindet. Die CSU – geht nicht, da sich diese nicht bundesweit ausdehnen will. Eine neue Partei wie das frühere Zentrum oder die ehemalige Vor-2002-CDU (Werte Union) – nicht in Sicht. Bleibt die AfD, doch diese Partei hat – ähnlich wie die Grünen vor Jahren – heute ein Abgrenzungsproblem:
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Nach ihrer Gründung kämpften die Grünen jahrelang mit der sog „Pädos“ um Daniel Cohn-Bendit (DCB), die die Sexualität von Heranwachsenden straffrei stellen wollten, verkürzt „Wenn ein Kind Spaß am Sex mit einem Erwachsenen hat, dann soll dies legal sein“. Die Partei tat sich schwer, die vielen DCB’s aus der Partei zu eliminieren. Doch zum Glück gelang dies der Partei. Aber dennoch darf heute der inzwischen alt-senile Herr DCB in der Presse als Grüner von sich geben, dass diese Schweinereien doch gut gemeint gewesen seien.
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Wie die Grünen sich gegen linke Sexphantasten abzugrenzen hatten, so muß die AfD sich aktuell gegen Rechtsextreme in den eigenen Reihen abgrenzen. Nur wenn es gelingt, Neo-Nazis a la Höcke aus der eigenen Partei auszuschließen, wird die AfD auf Dauer die konservative Wählerschaft der o.a. Lücke erreichen und im Bundestag abbilden können.
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Und die Lücke zwischen CDU und dem äußerst rechten Rand ist breit und sie schmerzt, denn jede Demokratie braucht einen soliden Rechtskonservativismus. In dieser Lücke wird entschieden, ob es der in über 70 Jahren mühsam aufgebaute Sozialstaat wert ist, erhalten zu bleiben:
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„Entweder Sozialstaat (mit höchsten Wohlfahrtsstandards) ODER unkontrollierte Grenzen (mit illegaler Migration von derzeit 500/Monat = 180.000/Jahr)“ – dieses Statement von Nobelpreisträger Milton Friedman ist allgemein anerkannt, auch und sogar in Deutschland. „Sozialstaat UND illegale Immigration“ – beides zusammen ist nicht zu haben, man muß sich entscheiden. Aber wer entscheidet wie?
CDU/SPD/Grüne/FDP/Linke schieben die Entscheidung auf und lassen ein „weiter so“ der seit 9/2015 andauernden Massenmigration Geringqualifizierter zu, die zwangsläufig (spätestens in der nächsten Reezession) zum Kollaps der Sozialsysteme führen muß, da ohne einen beruflichen Erfolg Integration nicht möglich ist.
Die Grünen sind für offene Grenzen und schlagen einen kompletten Umbau des Sozialstaats vor – allerdings mit ungeklärter Finanzierung.
Die Linke ist sich zunehmend uneins – Sahra Wagenknecht hat mit ihrer neuen Bewegung bemerkt, dass der Sozialstaat (als die eigentliche Domäne linker Politik) ggf doch durch zuviele Versorgungsansprüche von Migranten gefährdet sein könnte.
Derzeit setzt sich nur die AfD nach der Devise „Sozialstaat first“ für kontrollierte Grenzen ein, um die Migration zu steuern und so Integration zu gewährleisten. Im übrigen entspricht das Migrationsprogramm der AfD zu 80% dem vor 2002 gültigen Migrationsprogramm der CDU.
Das AfD-Bashing innerhalb wie außerhalb des Parlaments ist unerträglich weil undemokratisch:
a) Innerhalb des Bundestags: „Wir reden nicht mit denen“. Anträge der AfD-Opposition ablehnen, nur weil sie von dieser Partei stammen und unabhängig von der inhaltlichen Güte und Relevanz. Die Diskussionskultur im Parlament liegt darnieder: „Im Bundestag kann die AfD sagen, was sie will. Auch wenn es vernünftig ist, hören die anderen nicht hin oder gucken weg“ so die Schriftstellerin Monika Maron in NZZ-Standpunkte. Unsere MdB’s sollten verpflichtet werden, für eine Legislaturperiode an Sitzungen im Britischen Unterhaus teilzunehmen – dort herrschen lebhafte Diskussionen und Debatten, hart, bissig und dabei stets fair. Man streitet miteinander über Inhalte. Man stelle sich vor, die Brexit-Befürworter (oder -Ablehner) würden im Unterhaus immer wieder mit einer der Nazi-Keule entsprechenden Keule zum Schweigen gebracht, nur um nicht mit dem parlamentarischen Gegner über Sachfragen debattieren zu müssen.
b) Außerparlamentarisch durch die sog. Qualitätsmedien: „Die demokratische Parteien einerseits und AfD andererseits“ – die AfD wird also in der Presse widerrechtlich als undemokratisch stigmatisiert. Üble Aktivitäten rechtsextremer Horden stets und sofort der AfD zuordnen. Kaum Präsenz der AfD in Medienberichten und in TV-Talkshows‘
– Warum stürzen sich die Medien bei einer Trauerdemo mit 10.000 Bürgern auf die 50 bis 100 dumpfen Neonazis, um dann ausgiebig über diese als AfD-Anhänger zu berichten und die Allgemeinheit des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit zu bezichtigen?
– Warum sind im Presseclub stets nur Zeit, Süddeutsche, Bild, Faz, Welt, taz … vertreten, allenfalls einmal Cicero, niemals aber JungeFreiheit, Tichy, Achgut?
– Warum spiegeln die TV-Talkshows nicht das vom Souverän gewählte Parteienspektrum des Bundestags wider, sondern die GoKo samt linksgrünen Unterstützern?
All dieses AfD-Bashing wird aber zunehmend zunichte gemacht durch die von Phoenix-TV und den sozialen Netzwerken verbreiteten Mitschnitte der Reden im Bundestag. Hier beeindrucken Abgeordnete der AfD durchaus durch sachlich fundierte und in ruhigem Ton vorgetragene Beiträge.
„Mit Schimpferei und Brüllerei im Plenum des Bundestags hält man die AfD ganz bestimmt nicht klein. Wir brauchen eine in der Sache harte Auseinandersetzung mit überzeugenden Argumenten und klarer Sprache. Das allerdings muß man nicht nur wollen, sondern auch können“, so Wolfgang Bosbach (CDU) am 20.9.2018 im Handelsblatt
Man sollte besorgt sein um die klaffende politische Lücke im Parteienspektrum rechts der Mitte, und die AfD (oder eine andere Partei, wenn sie es denn gäbe) dahin unterstützen, dass sie die Lücke füllen kann als konservative, bürgerliche Kraft der rechten Mitte. Oft hat man den Eindruck, dass die GroKo die AfD ins rechtsextreme Abseits abdrängen möchte. Was hat denn unsere Gesellschaft davon, wenn die AfD zu den Neo-Nazis abdriftet und mit ihr immer breitere Wählerschichten?.
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„Sozialstaat ODER unkontrollierte Migration„ – auch wir Deutschen müssen uns entscheiden. Die Entscheidung für den Erhalt des Sozialstaats vollzieht sich in der politischen Lücke der rechten, konservativen Mitte: Zum Beispiel durch eine neu orientierte (nach-Merkel-)CDU, durch eine gestärkte und nach linksaußen abgegrenzte AfD oder durch …?
Viel Zeit für diese Entscheidung bleibt nicht -, angesichts der zunehmenden ökonomischen Schieflage und des rasch schwindenden inneren Friedens.
18.9.2018