Das ist ja furchtbar, jetzt gibt es auch in der CDU (WerteUnion) mehr und mehr kurzsichtige Ignoranten, die noch immer nicht die Vorteile des UN-Migrationspakts erkannt haben. Aber zum Glück hat bis zu dessen Unterzeichnung noch die weitsichtige deutsche Kanzlerin das Sagen, die bekanntermaßen alles vom Ende her denkt, sozusagen vom deutschen Ende. Der UN-Migrationspakt wird den Zuzug von Ärzten und Ingenieuren, deren Ausbildung den deutschen Steuerzahler keinen Euro gekostet hat, weiter verstärken. So wird die zur Zeit mangelhafte ärztliche Versorgung auf dem Land schlagartig beseitigt und die Digitalisierung (nur Nullen und Einser) der Gesellschaft beschleunigt werden.
Im Gegenzug können alle, die meinen, schon zu lange hier zu leben, problemlos in das Land ihrer Träume auswandern. Dafür stehen ihnen dann fast alle Länder dieser Welt, von Afghanistan, Bangladesh, Congo…… bis Eritrea offen. Und der Migrationspakt garantiert ihnen dort denselben Lebensstandard wie den Einheimischen.
Neben den wirtschaftlichen sollten auch die kulturellen Aspekte nicht unerwähnt bleiben. Auf anstrengende und kostspielige Fern- und Abenteuerreisen kann man in Zukunft verzichten und den Charme von Kalkutta, die prickelnde Atmosphäre brasilianischer Favelas und den Lifestyle afrikanischer Townships in unmittelbarer Nachbarschaft erleben. Ich bin sicher, meine Argumente werden den Berliner Kreis (mitsamt WerteUnion) der CDU umstimmen.
11.11.2018, Schwarzseher, TO
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So viel Ironie tut gut angesichts der Probleme, die der UN-Migrationspakt bzw. „Global Compact for Migration (GCM)“ für Deutschland bringen wird. Sogar die WerteUnion der CDU hat dies begriffen (siehe unten) – wahrscheinlich ist aber alles zu spät. Am 11.12.2018 in Marokko wird unterschrieben: Wir schaffen das
12.11.2018
WerteUnion der CDU – Unterschriften gegen UN-Migrationspakt
„Wir sehen uns nach sorgfältiger Analyse darin bestätigt, dass der UN-Migrations)Pakt zu mehr Einwanderung nach Deutschland führen wird, weil er weitere Anreize setzt und gleichzeitig die Möglichkeiten einschränkt, Migration zu steuern und zu begrenzen. Der erweiterte Bundesvorstand der WerteUnion hat daher einstimmig beschlossen, eine bundesweite Unterschriftensammlung durchzuführen. Gemeinsam mit den Abgeordneten des Berliner Kreises und weiteren Abgeordneten der CDU/CSU wollen wir erreichen, dass im Bundestag ein Antrag behandelt und beschlossen wird, der neue, unvorhersehbare Verpflichtungen aus dem Pakt für Deutschland ausschließt.“
10.11.2018, https://werteunion.net/
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11.11.2018
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/berliner-kreis-in-der-union-lehnt-verpflichtung-durch-un-migrationspakt-ab/
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Der Gast bestimmt, was der Gastgeber zu tun hat – absurder GCM
Am an Absurdität kaum zu übertreffenden Skandal, daß nicht der Gastgeber, sondern der eine Dauerversorgung begehrende Gast (Migrant) durch einseitige Willenserklärung den (sozial-) rechtlich mit erheblichen Folgekosten für den Gastgeber verbundenen Dauer-Bewirtungsfall schafft und für den Familiennachzug auch noch zusätzlich erzwingen kann, ändert sich durch die Forderungen des Berliner Kreises nichts, dessen Vorstellungen (Keine zusätzlichen Belastungen zulassen!) an der fortgesetzten Bedienung all der millionenfach illegal herbeigeführten Altlasten nichts ändern wird. Mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes ist ein Staatshandeln, das Vermögensbestände der deutschen Staatsbürger Jahr für Jahr im Zig-Milliarden-Umfang auf bloßen Migrantenzuruf einfach verschenkt, völlig unvereinbar. Die Galle kommt einem hoch, wenn man sich klarmacht, welch umfassende Selbstknebelung der Deutschen ein rotes Diebesregime, das sich Deutschland unter den Nagel gerissen hat, mit dem Migrationspakt den Deutschen auch für die Zukunft geplant hat, außer daß so nebenbei auch noch Merkels schon begangene Coups und Rechtsbrüche wenigstens nachträglich eine (ideologische) Legitimation von ‚höchster‘ UN-Ebene erhalten sollen. – Ein Kreisauer Kreis wäre wahrscheinlich besser als der Berliner Kreis.
11.11.2018, Gernot Radtke, TO (Tichy Online)
GCM ist rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend
Die sog. Werteunion ist natürlich eine deutliche Minderheit innerhalb der CDU, sie könnte aber an der Basis durchaus mobilisieren. Wichtig wird sein, daß den Menschen verdeutlich wird, daß das abwiegelnde Gerede von der Unverbindlichkeit des Paktes ad absurdum geführt wird. Zu diesem Zweck kann auf ein neu aufgefundenes Dokument des Auswärtigen Amtes zurückgegriffen werden. Dort heißt es wörtlich: „Beide Pakte [gemeint sind der Global Compact on Refugees und der Global Compact on Migration] sind als rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert.“ Mehr muß nicht gesagt werden: die Politik, unsere Regierung, hat sich zur Umsetzung verpflichtet, wenn sie unterschreibt. Die rechtliche Verbindlichkeit wird dann durch entsprechende Gestaltung nationalen Rechts nachgereicht. Das Dokument (für Tichys Rechercheure) findet sich hier:
https://www.auswaertiges-amt.de/blob/274850/be419af7324f421a7655b490a2e2ea18/vn-bericht16-17-data.pdf
Das Zitat findet sich auf S. 71 f.
11.11.2018, Eugen Karl , TO
Schaffung einer neuen EU-Gesellschaft als Ziel?
Zu dieser sogen. „ Werteunion“ ist alles geschrieben worden, insbesondere zu ihrem „ Verhalten“ im sogen. Bundestag. Und immer noch gibt es durchaus merkelkritische Autoren – auch auf TE -, die nicht glauben wollen, dass hier keine ! Getriebene oder medial taktierende Bundeskanzlerin am Werke ist, sondern eine, die ein bestimmtes gesellschaftlich/ ideologisches Ziel verfolgt.
Ich kann nicht erkennen, dass es im Innern dieses Landes – vielleicht vom Großkapital abgesehen – nennenswerten Druck gab und gibt, diesen Pakt zu entwickeln und nun zu unterzeichnen. Das war von Anfang an auch keine Sache irgendwelcher negativer „Bilder“, sondern ist schlicht ein wesentlicher Teil der Legitimierung eines seit langer Zeit verfolgten Umvolkungsplanes von links/grünen Ideologen unter Merkels Führung und der Schaffung einer neuen Gesellschaft unter einer staatskapitalistischer Plutokratie.
Alle anderen Erklärungsansätze zu Merkels Alleinentscheidung 2015 sollten spätestens mit Bekanntwerden dieses Paktes und vor allem der deutschen Beteiligung daran (unter Merkels Billigung ) im Orkus landen. Die Dame „singt“ die grüngefärbte sozialistische Internationale, durchaus im Einvernehmen des zielidentischen Kapitals.
11.11.2018, Rainer Niersberger, TO
WerteUnion will nur eigene Untätigkeit kaschieren
Aus meiner Sicht ist das jetzt eine Absetzbewegung einiger CDU-Abgeordneter, nachdem bekannt geworden ist, dass ein Geheimpapier des Innenausschusses im September 2015 mitnichten die mangelnde Rechtlichkeit einer Grenzschließung und Zurückweisung von Migranten feststellte, sondern deren Gegenteil. Dass es nämlich rechtskonform gewesen wäre, die Grenzen zu schließen und Migranten zurückzuweisen. Damit ist die Kanzlerin wiederum der Lüge überführt, genauso wie nach den angeblichen „pogromähnlichen Hetzjagden“ in Chemnitz, und zusätzlich des Rechtsbruchs. Dieser soll jetzt als „politische Entscheidung“ kaschiert werden, als wenn politische Entscheidungen sich um geltendes Recht nicht kümmern müssten. Die WerteUnion will mit dieser so kurz vor dem Unterzeichnungsdatum wahrscheinlich nicht wirksamen Aktion lediglich kaschieren, welche unrühmliche Rolle sie bisher selber in diesem Spiel hatte.
Weglächeln, wegducken oder auf die Kritiker mit Lügenvorwürfen einprügeln funktioniert nun nicht mehr. Plötzlich ist auch Lindner FDP für einen Untersuchungsausschuss gegen Merkel, wie schon längst die AfD. Es fehlen aber noch 5 Abgeordnetenstimmen für das erforderliche Quorum von 25%. Wenn die WerteUnion es ernst meinen würde, dann würde sie diese Lücke füllen! Aber wetten? Dazu sind sie zu feige und haben zu viel Angst vor dem Verlust ihrer Pfründe, sollte es zu Neuwahlen kommen! Obwohl der Untersuchungsausschuss auch die Unterzeichnung des UN-Pakts deutlich behindern würde. Denn das wäre dann gleich mit im Untersuchungsverfahren enthalten.
11.11.2018, Gero Medicus, TO
Die Feigkeit der CDU-Abgeordneten
Wo war die WerteUnion, als der Pakt im Bundestag verhandelt wurde? Da haben sich diese Abgeordneten weggeduckt und haben nicht ein einziges Argument der Opposition aufgegriffen, um die Diskussion zu einem wahren Streitgespräch über die Sache werden zu lassen. So ist diese Veranstaltung zu einem AFD-Bashing verkommen. Das war keine Sternstunde des Parlaments, es war eine gemeinsame Schlammschlacht gegen eine Oppositionspartei, die in dem Gekeife (und Androhung von irgend etwas) einer SPD-Dame gipfelte. Die WerteUnion hätte ihre Argumente dort vorbringen müssen; denn der BT wäre der richtige Ort gewesen. Oder waren sie zu feige?
11.11.2018, Josefine, TO
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Im Bundestag haben sie zu Sachfragen geschwiegen
Wo waren sie bei dieser schändlichen Veranstaltung am Donnerstag 8.11.2018 im deutschen Bundestag, wo vom Volk bezahlte „sogenannte“ Volksvertreter statt zu diskutieren, Hasstiraden gegen Andersdenkende und sackweise politische Ignoranz und Arroganz gegenüber den Bürgern im hohen Haus verbreiteten.
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Lächerlich, wo waren sie denn bislang die Damen und Herren vom Berliner Kreis und der Werte Union als die erste Aussprache dazu im Bundestag stattfand? Haben Sie die Warnungen der AfD aufgegriffen und sich angeschlossen? Sind Sie bei ihrem Parteifreund Wendt vorstellig geworden und haben die Freischaltung vorliegender Petitionen gefordert? Natürlich ein Nein, opportunistische Parteisoldaten die sich wieder von Frau Merkel und ihren Getreuen an die Leine legen lassen werden.
11.11.2018, Hegauhenne, TO