Am 26. April 2019 demonstrierten Anhänger der Piusbruderschaft in Freiburg für das Leben und für die Zukunft des Christentums. Das dabei entstandene Video macht nachdenklich und erschüttert: Zum einen wird hier Katholiken und Abtreibungsgegnern durch das permanente Pfeifen und Grölen der Antifa das Beten und Singen praktisch unmöglich gemacht.
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Man mag von den Abtreibungsgegnern halten was man will, doch das Demonstrationsrecht steht auch ihnen zu – in unserem Rechtsstaat kann es dem Bürgerr nur durch ein ordentliches Gericht genommen werden. Zum anderen stellt sich eine Frage: Erinnert das Video von Freiburg 2019 nicht an die Zeit des Nationalsozialismus zum Beispiel in Wien 1938, als anstelle der Antifa die Nazis am Straßenrand grölten und so der Prozession von Katholiken ihren zeitgeist-konformen Hass entgegenschleudern durften. A propos Zeitgeist: Einfach mal wieder „The Times They Are a-Changin'“ anhören – Bob Dylan sang es vor 55 Jahren.
Und danach das Video von der Demo in Freiburg vom 26.4.2019 nochmal aufrufen – und zuhören, gerne auch bei geschlossenen Augen und dabei denken an Kant’s Aufklärung „Was Du nicht willst, dass man Dir tut, das füg‘ auch keinem anderen zu“.
Die Demonstranten laufen durch die Freiburger Kaiser-Joseph-Strasse hin zum Kartoffelmarkt und singen ihre Lieder, friedlich, eher leise. Ihr Gesang geht total unter. Denn die Anderen am Strassenrand blasen in ihre Trillerpfeifen, grölen, schreien, beleidigen einzelne Demonstranten persönlich (es fallen häufig Worte wie „tot“ und „…gas…“) und sind voller Hass.
Ohne die massive Präsenz der Polizei hätte die Demo erst gar nicht gestartet werden können. Man mag sich nicht vorstellen, was ohne die Polizei in der KaJo hätte passieren können. Gewiß, die Gegendemonstranten haben ein Recht, durch Pfeifkonzerte zu stören. Aber sie haben kein Recht (siehe Artikel von Prof Patzelt unten), durch eine derartige Lärmentfaltung die Demonstration de fakto zu unterbinden. Das Video (aus der Sicht eines Demonstrierenden, weder beschnitten noch irgendwie „frisiert“) zeigt deutlich, dass hier das Grundrecht auf Demonstration bzw. Versammlung nicht mehr gegeben ist – der Rechtsstaat versagt, der Staat hat das Gewaltmonopol abgegeben an linksextreme Antifa et al. Die Gegendemonstranten triumphieren, sie haben gesiegt – über das Recht auf freie Meinungsäußerung. Ihnen geht es nicht um das Thema (die Demonstranten wären gerne bereit, über Abtreibung bzw. Leben zu diskutieren), sondern nur über die Zerstörung eines der wichtigen Grundrechte unseres demokratischen Rechtsstaates. Wohin dieses Staatsversagen führen kann, zeigt die Geschichte.
2.5.2019
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Freiburg 26.4.2019: Abtreibungsgegner demonstrieren und Antifa grölt:
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Freiburg: Antifa-Protest gegen Lebensrechtler
Seit Jahren ist die Polizei mit ihren Einsatzkräften und Pferden vor Ort, um die Teilnehmer vor Randalen radikalfeministischer Gruppen und Antifa-Chaoten zu schützen. Am gestrigen Freitag, dem 26. April 2019, zogen nach einer Kundgebung am späten Nachmittag etwa hundert Lebensrechtler singend und betend mit ihren Plakaten und Transparenten durch die Altstadt von Freiburg, um gegen Abtreibung zu demonstrieren. Die Veranstaltung wurde von der KJB (Kath. Jugendbewegung) angemeldet, die der Priesterbruderschaft St. Pius X. nahesteht. Sogar die linksliberale „Badische Zeitung“ schreibt über die Teilnehmer: „Auffällig viele Junge Menschen sind unter ihnen, Frauen wie Männer“.
Linksradikale – darunter vor allem die „Antifaschistische Linke Freiburg“ – hatten wie üblich bereits im Vorfeld zu Störungen gegen die „reaktionäre Hetze“ der christlichen „Fundamentalisten“ aufgerufen, die angeblich „in erster Linie gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen“ demonstrieren. Diese von links propagierte „Selbstbestimmung“ ist nichts anderes als eine tödliche Fremdbestimmung gegen wehrlose Babys vor der Geburt. … Die Abtreibungsaktvisten ließen aufgeblasene Kondome durch die Luft steigen und protestierten mit teils sinnwidrigen Parolen wie etwa dem folgenden Spruch: „Für die Freiheit, für das Leben, Pius von der Straße fegen!“ Speziell linke Logik: Wer die Tötung von Kindern im Mutterleib befürwortet, tritt also „für das Leben“ ein – und die „Freiheit“, die hier gefordert wird, ist eine von der mörderischen Sorte.
… Alles vom 27.4.2019 von Felizitas Küble bitte lesen auf
https://charismatismus.wordpress.com/category/marsch-fuers-leben-kreuze-aktion-%C2%A7218/
Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt
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Piusbrüder, Gegendemonstranten und Polizisten in der Freiburger Innenstadt
In der Freiburger Innenstadt haben sich mehrere Hundert Demonstranten versammelt, um gegen eine Versammlung der konservativen Piusbrüder zu demonstrieren. Die Polizei ist vor Ort……
Nach einer halben Stunde Gebet und Gesang setzen sich die Piusbrüder in Bewegung, voran schreitet ein Kreuzträger. Auffällig viele Junge Menschen sind unter ihnen, Frauen wie Männer. Unter den Pfiffen der Gegendemonstranten treten sie ihre Marschroute die Kajo hinauf und zum Kartoffelmarkt an, wo eine Abschlusskundgebung geplant ist. Die Polizei trennt die beiden Gruppen, ohne dass sie dabei aber aktiv einschreiten müsste.
… Alles vom 26.4.2019 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/freiburg/piusbrueder-gegendemonstranten-und-polizisten-in-der-freiburger-innenstadt–171968427.html
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Wie?
„Die Polizei trennt die beiden Gruppen, ohne dass sie dabei aber aktiv einschreiten müsste.“
Wie funktioniert das? Bitte um Aufklärung in einem „Erklär mir’s“
26.4.2019, H-W.J., BZ
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Pater Markus Fischer über Piusbrüder: „In Freiburg gibt es keinerlei Berührungspunkte“
Am Freitagnachmittag ziehen die Piusbrüder wieder durch die Stadt, um für den Schutz des Lebens, will heißen: gegen Abtreibung zu demonstrieren. Die Antifa ruft wie jedes Jahr zur Gegendemo auf.
… Alles vom 26.4.2019 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/pater-markus-fischer-ueber-piusbrueder-in-freiburg-gibt-es-keinerlei-beruehrungspunkte
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Antifa-Fahnen
Mich schreckt die alleinige Tatsache, dass Antifa-Fahnen zu sehen sein werden, davon ab, teilzunehmen. Auch finde ich die Grundeinstellung mehr als befremdlich, eine Demonstration stören, ja sogar nicht vor Körperverletzung zurückschrecken zu wollen, nur weil sie nicht meiner Meinung entspricht. Die letzte „friedliche!“ Demo, bei der ich dabei war wurde unterwandert und die Stimmung ist blitzschnell gekippt. Nein, die Meinung der Piusbrüder ist mir zuwider, aber in einer Demokratie muss man solche Sachen aushalten. Die Bekämpfung mit autokratischen Mitteln ist meiner Meinung nach der falsche Weg.
26.4.2019, TH.K.
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Demonstrationsrecht
Auch wenn ich in vielen Punkten deren Standpunkte nicht teilen kann, so sollte man zumindest als Katholik wissen, daß die Piusbruderschaft auch zur katholischen Kirche gehört und nicht wie Hw. Pater Markus fälschlich behauptet kein Teil der Kirche sind Papst Franziskus hat, neben der bekannten Aufhebung der Exkommunikation durch Papst Benedikt XVI., der Piusbruderschaft ausdrücklich gestattet gültig die Beichte abzunehmen und auch ebenso gültig Hl. Messen, Taufen und Trauungen durchzuführen.
Hiervon völlig losgelöst kann in Deutschland jeder eine Demo durchführen und Dritte müßen dies auch ertragen können, auch die Antifa! Dies gehört einfach in einer Demokratie dazu, gleich ob man z.B. die Antifa, Piusbruderschaft oder den Taubenzüchterverband mag oder nicht. Sobald es in Gewalt ausartet, müßen die gewaltbereiten Demonstranten auch entsprechend zur Rechenschaft gezogen werden.
26.4.2019 M.K.,
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Demonstrationen und Gegendemonstrationen
Nur gestört werden Demonstrationen durch Pfeifkonzerte und sonstige Lärmentfaltung von Gegendemonstranten. Weil es kein Recht darauf gibt, von Meinungsäußerungen anderer unbehelligt zu bleiben, ist derlei auch hinzunehmen – jedenfalls solange, wie nicht durch Lärmentfaltung der Versammlungszweck unterbunden wird. Doch letztlich geht es hier um Stilfragen, weniger um Rechtsfragen. Wem an Fairness liegt, wird dabei bedenken, wie er selbst den Einsatz von Sprechchören und Trillerpfeifen bewertete, wenn er nicht Akteur, sondern Adressat wäre. Behindert aber werden Demonstrationszüge durch Blockaden des Demonstrationsweges.
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Grundsätzlich handeln Gegendemonstranten solange rechtmäßig, wie sie einen Demonstrationszug nicht unmöglich machen, sondern nur erschweren. Letzteres kann vorliegen, wenn ein Demonstrationszug auf die andere Straßenseite ausweichen oder einen Umweg nehmen muss. An Grenzen der Rechtsmäßigkeit geraten solche Erschwerungen allerdings, wo sie die – dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verpflichtete – Polizei daran hindern, überhaupt das Demonstrationsrecht der auf solche Weise Bekämpften zu gewährleisten. ….
Demonstrationsblockaden aus gleichsam „übergeordneten Gewissensgründen“ sind somit unzulässig. ….
Bei Demonstrationen und Gegendemonstrationen geht es nämlich um legitimen politischen Streit anhand der Regeln pluralistischer Demokratie, nicht aber um gleichsam spielerische Formen von Revolution oder Bürgerkrieg.
…. Alles vom 4.7.2017 bitte lesen auf
https://wjpatzelt.de/2017/07/04/demonstranten-und-gegendemonstranten/
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Gegendemontranten verhindern Demonstrationsrecht
Die Politik beteiligt sich an der Aushöhlung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung aktiv. Das Demonstrationsrecht ist zum Privileg der Herrschenden und ihrer Unterstützer verkommen, die sich im Zweifel auf linke Schlägertruppen verlassen.
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In Hamburg demonstrierte ein Frau mit einem Schild „Merkel muss weg“. Eigentlich ein normaler Vorgang in einer Demokratie. Während der Regierung Schröder/Fischer demonstrierten jeden Montag in dutzenden von Städten gegen die Hartz-Reformen. Man kann dafür sein, oder dagegen – so ist Demokratie. Nicht mehr in Deutschland. Der Demonstrantin in Hamburg wurden die Scheiben zum Kinderzimmer mit Steinen eingeworfen, die Reifen der Autos zerstochen, das Haus beschmiert. Bei der nächsten Demo waren 100 Bürger da und ein Heer von Gegendemonstranten. Die Merkel-Kritiker wurden mit Bussen der Polizei aus der Gefahrenzone gebracht. Vielleicht eine pragmatische Lösung – das Demonstrationsrecht aber sieht anderes vor.
Frau Ogilvie gab auf. Eine Woche später gab es wieder eine Demonstration, wieder Straßenterror von Links. Auch die Nachfolgerin gibt auf. Der linke Terror schüchtert die Andersdenkenden ein, die Straße gehört den Schlägern und Schreiern der Antifa. Die dürfen sich allerdings als Demokraten fühlen. Sie haben den Staat nicht nur finanziell auf ihrer Seite:
In Frankfurt sollte eine Tagung zu „Ehe für Alle“ stattfinden. Eigentlich auch eine normale Sache – hatte der Bundestag doch auch nur mit knapper Mehrheit zugestimmt. Auch hier vertrieb eine linke Demo unter jubelnder Anteilnahme beispielsweise der „Frankfurter Rundschau“ die Tagungsteilnehmer an einen geheimgehaltenen Vorort. Besonders peinlich: Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) tobte über die Veranstaltung: „Wir haben keinen Platz und kein Verständnis für homophobe Gruppen, Diskriminierung und Ausgrenzung.“ Er hat damit seine eigenen Wort widerlegt: Er würdigt Frankfurt als eine offene und tolerante Stadt. Genau das ist die Stadt nicht. Auf ihren Straßen und in ihren Sälen ist nur die eine, die linke Meinung erlaubt. „Kraftvoll für Vielfalt und Liebe“ titelt die FR dazu; ohne Gespür für die Eigen-Ironie. Die Politik beteiligt sich an der Aushöhlung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung aktiv.
…. Alles vom 23.2.2018 von Steffen Meltzer bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/politik-und-polizei-demonstrationsrecht-ausgehoehlt/
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Steffen Meltzer, Buchautor von „So schützen Sie Ihr Kind! Polizeitrainer vermittelt Verhaltensrichtlinien zur Gewaltabwehr“ und „Ratgeber Gefahrenabwehr: Wie Sie Gewalt- und Alltagskriminalität in der Gesellschaft begegnen“.
https://www.steffen-meltzer.de
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Das Recht muss weg?
Dass kunterbunte Fußtruppen aktiv die Versammlungsfreiheit anderer Bürger einschränken, diese politisch sowie gesellschaftlich (Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände, etc.) unterstützt werden und die Polizei von der Durchsetzung des Rechts abhalten, ist kein neues Phänomen. …
Ich frage mich, warum nach der Abschaffung der freien Meinungsäußerung (NetzDG) das Versammlungs- und das Demonstrationsrecht weiter aufrecht erhalten werden sollten. „Rechte“ müssen weg – oder habe ich im „Kampf gegen Rechts“ was falsch verstanden?
24.2.3019, R.L., TO
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Kampf gegen Rechts
Ein neuer Versuch oder ad usum delphini: Der „Kampf gegen Rechts“ kann auch als „Kampf gegen Recht“ gelesen werde. Diese Leseweise hat den Vorteil der Wahrheit. Die Aushebelung der Versammlungs-und Demonstrationsfreiheit ist nämlich ein Kernziel dieses Kampfes. In der Regel geht es um die Verhinderung von Öffentlichkeit und um Einschüchterung, Bedrohung und Verletzung der körperlichen Unversehrtheit derjenigen, die ihr verbürgtes Versammlungs- und Demonstrationsrecht wahrnehmen wollen. Unter der Regierungsflagge des ehrenwerten Kampfes gegen Rechts dürfen sich die antifaschistischen Stalinnachfolger und die Polizei zu abgestimmtem Tun zusammenfinden. Flankiert wird das Ganze von der Merkel-Presse. Da es verboten ist und noch nicht dem Merkel-Staat opportun erscheint, die Polizei in aller Öffentlichkeit für die Verhinderung eines zentralen Grundrechtes einzusetzen, übernimmt die sogenannte Antifa- Abteilung diese undankbare und in den Grauzonen operierende Arbeit, die demokratischen Abweichler auf den Regierungspfad der Tugend nötigenfalls mit sanfter Nachhilfe zurückzuführen. Diese Aufgabe ist eine Abgeltung der staatlichen und stattlichen Alimentierung der Stalinisten-Imitatoren. Die Polizei schaut dem Treiben des Bürgerschutzes weitgehend zu und greift dann ein, wenn die Gewaltdosis eine tolerierbare Grenze überschreitet. Die mutigen Kämpfer wissen, dass ihre Aktionen nie und nimmer geahndet werden. Die Polizei selbst schützt natürlich im Ernstfall die Demonstranten und beweist damit ihre Existenzberechtigung und ihre demokratische Einstellung. Wir sehen eine sich schleichend entwickelnde Doppelstruktur des Staatsapparates: Polizei als rechtliche Ordnungsmacht auf der einen Seite und die Antifa- Saubermänner als in den rechtlichen Grauzonen und in den Bereichen der Straftaten tätige Para-Macht. Wie sich solche Formen der Zusammenarbeit entfalten können, zeigen nicht zuletzt die jüngsten Beispiele in Hamburg und die Berliner Frauen-Demo. Ich selbst habe solche Erlebnisse bei Besuchen von AfD-Veranstaltungen in Schleswig-Holstein am eigenen Leibe machen können; Herr Habeck und Frau Lange standen dort bei der Antifa-Garde, wo sonst?
24.2.2019, Dr A.B.
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Ohne Meinungsfreiheit?
Eine wirklich besorgniserregende Missachtung des Grundrechts auf Meinung- und Versammlungsfreiheit. Was nützt uns aller wirtschaftliche Wohlstand, wenn uns die Meinungsfreiheit abhanden kommt? …
Solche Artikel liest man sonst eher in den noch alternativeren Medien und Blogs. Es gibt mittlerweile unzähliche dokumentierte Vorkommnisse von Grundrechtsverstößen aller Art. Es freut mich, dass auch bei TE und bei Achgut kritisch darüber berichtet wird. Danke. Wenn es so weiter geht, wird uns auch unser schwer erarbeiteter Wohlstand wegbrechen durch satte Steuererhöhungen und Null-Zins-Politik sind wir bereits auf diesem Wege
24.2.309, TE,
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Die „richtige“ Seite?
Die Freiheit stirbt langsam Stück für Stück. Alles ist gut : Wir müssen nur auf der „richtigen“ Seite stehen. Und was das Richtige ist, das wissen andere. Und willst du nicht mein Bruder (im Geiste) sein, so schlag‘ ich dir die Scheiben ein… Wer hält diese Entwicklung endlich auf?
24.2.2019, GA
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Es gab in Deutschland Zeiten,
da waren Wahlen passe, aus Presse wurde Propaganda, aus Demonstrationen wurden Aufmärsche und aus Raufbolden wurden Schlägertrupps. Mit dem Ende des Weltkriegs war die Zeit des Unrechts überwunden, aus der Diktatur wurde im Westen Demokratie. Man glaubt es kaum, aber der umgekehrte Weg ist wohl auch möglich. Vielleicht ist das Volk diesmal befähigt, das Unheil aus eigener Kraft abzuwenden. So Recht glauben will man es aber nicht, wird doch die herrschende alte Klasse, egal welcher Färbung, immer wieder auf’s Neue in die „Verantwortung“ gehoben.
24.2.2019, H.ST