Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge

Die Unterscheidung von Kriegs– und Wirtschaftsflüchtlingen ist der Realität geschuldet und nicht irgendwie diskriminierend – außer, man schafft die Realität als Kategorie ab, da diese per se diskriminiert, also Unterschiede zu Tage fördert. Ergänzend zur Genfer Konvention wurde das Asylrecht allein für Kriegsflüchtlinge geschaffen, für Menschen also, die vor Waffengewalt, Verfolgung und Unterdrückung flüchten müssen.
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Bei Fortdauer des Krieges von Russland gegen die Ukraine wird die Zahl der Kriegsflüchtlinge enorm ansteigen. Sie werden von unserer großzügigen Asylgesetzgebung profitieren – gut so.
Auch in 2021 kamen über 200.000 Migranten nach Deutschland, fast ausschließlich junge Männer, um hier ein wirtschaftlich angenehmeres Leben führen und ihre Angehörigen später nachziehen lassen zu können. Ein aus Sicht dieser Wirtschaftsflüchtlinge verständliches Unterfangen. Gleichwohl ist das Asylrecht nicht für diese Zuwanderer vorgesehen, entsprechend niedrig ist die Anerkennungsquote.

Der Problemkreis „Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge“ darf nicht der Political Correctness gemäß in der Tabuzone verbleiben, sondern muß offen diskutiert und geklärt werden:
Aus der Ukraine kommen zu Hunderttausenden Mütter mit ihren Kindern, die hier Sicherheit suchen und ihre Männer zur Landesverteidigung zurücklassen.
Aus Arabien und Afrika kommen vornehmlich junge alleinstehende Männer, um hier ein Auskommen zu finden.
Beide ‚Gruppen‘ konkurrieren um Wohnraum, Gesundheitsfürsorge und finanzielle Stütze.
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An der polnischen Ostgrenze sei es nach Medienberichten zu diskriminierenden und gar rassistischen Aktionen gegen arabische und afrikanische Migranten gekommen (siehe Link unten), die lange in der Kälte warten mussten, während ukrainische Flüchtlinge relativ rasch über die Grenze eingelassen wurden. Solche Berichte säen Hass und sind aus folgendem Grund falsch: Die ukrainischen Frauen weisen sich aus und können deshalb rasch abgefertigt werden. Die z.B. syrischen Männer hingegen haben ihre Pässe entweder weggeworfen oder sie verbergen sie, was zeitaufwändige Kontrollen erfordert.
Unsere Mainstream-Medien sollten sich dem billigen Vorwurf von Rassismus bzw. Fremdenfeindlichkeit der polnischen Behörden endlich abschwören – Polen hat seit dem 24.2.2022 Hunderttausende von Flüchtlingen aus der Ukraine aufgenommen und tut dies weiterhin. Zudem ist es eine Frage von Anstand und Mitgefühl, Frauen mit Kindern (die hierher gebombt wurden) bei Schnee und Kälte bevorzugt zu versorgen als junge alleinstehende Männer (die freiwillig hierher kamen).

Der Krieg gegen die Ukraine hat binnen einer Woche zu einem erstaunlichen Umdenken auf den Gebieten Verteidigung (Bundeswehr 100 Mrd), Energie (Versorgung) und Pharma (Autarkie) geführt. Dasselbe Umdenken ist auch in der Migrationspolitik erforderlich.
1) Innenministerin Nancy Faeser und Außenministerin Annalena Baerbock verkünden weiter unbeirrt, Deutschland sei „unbegrenzt aufnahmebereit“ – also auch für Armuts-/Wirtschaftsmigranten, die hier zeitlebens geduldet bzw. alimentiert werden. Ist unser Sozialsystem dieser größenwahnsinnigen Offerte überhaupt gewachsen?
2) Warum wird das Asylrecht, das NICHT für Wirtschaftsmigranten gilt, immer noch nicht ordnungsgemäß umgesetzt?
3) In Bezug auf die Wirtschaftsmigration warnt Ayaan Hirsi Ali vor der „Migration als Waffe“ (s.u.). Warum ignoriert die Ampel-Regierung diese Gefahr?
Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen darf nicht darunter leiden, daß wir durch die seit Budapest 9/2015 immer noch ungebremste Masseneinwanderung (incl. Familienzusammenführung) von überwiegend Wirtschaftsflüchtlingen überfordert sind.
3.3.2022
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Arnold Vaatz: Junge Afrikaner und ukrainische Mütter (6.3.2022)

Zwei Kategorien von Migranten: Kriegsflüchtlinge und Armutsmigranten (29.3.2022)

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Eine Million Menschen aus der Ukraine auf der Flucht
Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks sind seit dem Einmarsch Russlands vor weniger als einer Woche eine Million Menschen aus der Ukraine geflohen – ein Exodus, der in diesem Jahrhundert in seiner Geschwindigkeit ohne Beispiel ist. Mehr als zwei Prozent der ukrainischen Bevölkerung sind dem UNHCR zufolge damit bereits auf der Flucht. Es hat vorausgesagt, dass bis zu vier Millionen Menschen die Ukraine verlassen könnten, gab aber zu bedenken, dass selbst diese Prognose noch nach oben korrigiert werden könnte.
… Alles vom 3.3.2022 bitte lesen auf
https://www.welt.de/politik/ausland/article237268401/Ukraine-News-Eine-Million-Fluechtlinge-aus-der-Ukraine-in-einer-Woche.html
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Zwei Sorten Flüchtlinge
Arabisch-syrische und afrikanische Flüchtlinge: Die Männer fliehen in die EU und lassen Frauen und Kinder im Kriegsgebiet zurück. Ukrainische Flüchtlinge: Die Männer schicken Frauen und Kinder in die EU, um sie in Sicherheit zu bringen, und bleiben selbst, um das Land zu verteidigen. Sind zwei verschiedene Ansätze.
War mir schon an den Fernseh-, Presse- und Social-Media-Bildern aufgefallen, dass man bei den Flüchtlingen seit 2015 in den Zügen und auf den Booten fast nur junge, kräftige Männer im besten Soldatenalter sieht, und man jetzt bei den Zügen aus der Ukraine das Gegenteil sieht, jetzt sind es Frauen und Kinder. Ich hatte ja schon öfters mal die Frage gestellt, wo eigentlich die Frauen und Kinder aus Syrien so bleiben.
Ich will allerdings nicht völlig verschweigen, dass mir jemand geschrieben hat, dass er am Bahnhof in den Flüchtlingszügen auch Männer sieht, die aber so gar nicht nach Ukrainer aussehen. Weil ja das Ausreiseverbot für Männer nur für ukrainische Staatsbürger gilt, scheinen da manche Migranten die Gunst der Stunde zu nutzen, um in die EU zu kommen.
… Alles vom 2.3.2022 von hadmut Danisch bitte lesen auf
https://www.danisch.de/blog/2022/03/02/zwei-sorten-fluechtlinge/#more-48435
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Polnische Staatsanwaltschaft klagt deutsche „No Border-Aktivisten“ an
Hundert deutsche Grenz- und Abschiebungsgegner zogen nach Westpolen, um gegen die polnische Praxis bei der Unterbringung illegaler Migranten zu randalieren. Am Ende wurden elf gewalttätige Demonstranten festgenommen, gegen zehn wurde Anklage erhoben.
… Alles vom 19.2.2022 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/polen-staatsanwaltschaft-anklage-no-border-aktivisten/
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Arbeitsagenturchef warnt vor Auswirkungen von Ukraine-Flüchtlingen auf den Arbeitsmarkt
Die Flüchtlinge aus der Ukraine krempeln das Migrationsdenken um: Während aus der Agentur für Arbeit erstmals Warnungen zu hören sind, begrüßen Migrationslobbyisten die Ansage der Innenministerin über die freie Wahl des Ziellandes für Ukrainer. Inmitten des Chaos könnten auch illegale Migranten den Weg in die EU finden.
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Die Worte des Agenturchefs belegen vor allem eins: die Furcht vor dem Eintritt des Ernstfalls für die sozialen Sicherungssysteme. Und so rächt sich zugleich, dass Deutschland jahrelange die Augen vor einem solchen Ernstfall verschlossen hat und in Zeiten ohne ernsthafte Konflikte in der unmittelbaren Nachbarschaft vorgebliche „Flüchtlinge“ aus aller Welt aufnahm und damit den deutschen Staatshaushalt und die Sozialkassen gleichermaßen belastete. Dass Deutschland heute von einer Vollbeschäftigung noch mehrere Prozentpunkte entfernt ist, liegt auch an dieser Überlastung durch ungelernte Schein-Flüchtlinge.
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Abschließend die Frage: Warum wurden die negativen Effekte auf den Arbeitsmarkt in den Jahren einer fortwährenden Migrationskrise (spätestens seit dem Jahr 2015) kaum besprochen, nun aber sogar präventiv im Zusammenhang mit dem russischen Krieg in der Ukraine? Es ist fast nur eine Antwort möglich: Man hat einen Bösen gefunden, dem man das eigene Versagen anlasten kann. Denn versagt hat Deutschland in den letzten Jahren beim Aufbau und bei der Ermutigung eines effizienten EU-Außengrenzschutzes. Die Sozial- und Krankenkassen – namentlich auch die Arbeitsagentur für Arbeit als Auszahlende des sogenannten „Arbeitslosengelds II“ (Hartz IV) – selbst dürfte durch dieses Versagen weitaus stärker belastet sein, als sie es nun durch die weitgehend legitimen Fluchtbewegungen aus der angegriffenen Ukraine werden.
… Alles vom 3.3.2022 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/arbeitsagenturchef-warnt-vor-auswirkungen-von-ukraine-fluechtlingen-auf-den-arbeitsmarkt/
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Ayaan Hirsi Ali: Wenn Massenmigration zur Waffe wird, müssen wir uns verteidigen
…. Ayaan Hirsi Ali spricht nun nicht so sehr vom inneren Bewusstsein der europäischen Eliten als vielmehr von ihrem Instrumentenkasten, mit dem sie äußeren Krisen begegnen wollen. An dieser Stelle stand in den letzten 77 Jahren eindeutig die „Soft Power“ im Vordergrund – also Handel, Hilfszahlungen und allenfalls die internationale Diplomatie mit ihren Klemmschrauben und Sanktionen. Nun ist Soft Power immerhin eine Möglichkeit, solange man freundschaftliche Beziehungen pflegt (wie die USA und die europäischen Staaten) oder zumindest gemeinsame Interessen hat (wie Europa und seine Handelspartner).
Ayaan Hirsi macht nun darauf aufmerksam, dass man bestimmte Akteure eben nicht mit Soft Power stoppen könne. Und diese Erfahrung konnten die Europäer in den letzten Jahren vor allem in der Migrationspolitik sammeln. Weder ein Tayyip Erdogan noch ein Alexander Lukaschenko noch ein unzufriedener marokkanischer König lassen sich letztlich davon abbringen, die illegale Migration als Waffe und Druckmittel in ihren Beziehungen zum Nachbarn EU einzusetzen. Die EU musste das in einem halben Dutzend Krisen erleben – und hat ihre Lektion trotzdem bis heute nicht gelernt. Grenzschutz ist noch immer nicht die Priorität der EU-Kommission.
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Es ist ein alter Vorwurf, den Ayaan Hirsi aufgreift, dass die russische Intervention in Syrien dazu geführt habe, die EU mit Flüchtenden aus dem Land herauszufordern.
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Ex-Kanzlerin Merkel wirft Ayaan Hirsi eine schwankende Politik vor: Im einen Jahr 2015 habe sie die „wilde Aufnahme“ Hunderttausender „Syrer“ befördert, im folgenden 2016 dann eine sechs Millionen Euro schwere Abmachung mit Tayyip Erdogan geschlossen, um die Tore der EU notdürftig zu verrammeln.

Die Publizistin fordert ein Ende dieser widersprüchlichen Politik. Und die Lösungen liegen laut ihr auf dem Tisch. So hätten Grenzzäune und Grenzmauern ihren Sinn, würden sie doch das organisierte Verbrechen und Menschenschlepper abwehren. Das gilt aber eben nur für die illegale Migration aus anderen Erdteilen, die eben keine Flucht darstellt. Auf sie bezogen lässt sich durchaus mit Ayaan Hirsi sagen: „Ob es uns gefällt oder nicht, Massenmigration ist heute zur militärischen Waffe geworden und sollte als solche behandelt werden.“ Die Konsequenz müsse sein, nicht mehr Innen- und Justizbehörden mit der Migration zu befassen, sondern die Verteidigungsressorts. Der Westen müsse die Migrationspolitik in seine Sicherheitspolitik integrieren.
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Die Flüchtlingsströme aus der Ukraine berühren uns in anderer Art als die illegale Migration an den EU-Außengrenzen. Es handelt sich um echte Flucht vor einem grausamen Krieg. Und: diese Migration wird Europa eher stärken, weil diese Flüchtlinge leicht integrierbar sind und politisch motiviert sind aus der bitteren Erfahrung ihrer Flucht. Man sollte über den erschreckenden Bildern aus der Ukraine aber nicht vergessen, dass die illegale Migration an den Außengrenzen der EU, die eben keine unmittelbare Flucht vor Krieg und Verfolgung ist, munter weitergeht. Sie ist die eigentliche Waffe.
… Alles vom 3.3.2022 von Ayaan Hirsi Ali bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/ayaan-hirsi-ali-zu-massenmigration/

Einige Kommentare:
Jetzt wird auch der Unterschied der Kulturen deutlich…
während die Ukraine wehrfähige Männer an der Flucht hindert, kommen aus dem Kulturraum der „Heiligen Krieger“ ausschließlich diese zu uns
In der Ukraine bringt man Frau und Kind in Sicherheit, in der muslimischen Welt lässt man genau die zurück. Ist das wirklich kompatibel?
Jetzt haben wir urainische Frauen und Kinder im Land, und parallel dazu hormongesteuerte Single-Männer aus dem arabischen Raum. Als ich gestern laß, erste Flüchtlinge aus der Ukraine in Suhl eingetroffen… ob das wohl gut gehen wird?
3.3.2022, Pro

… nach Rüstung und Energie nun auch bei Wirtschafts-Migration umdenken
Zwischen den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und den illegalen Einwanderern, die die Flüchtlings-Saga benutzen, um unser Asylrecht zu missbrauchen, gibt es einen Riesenunterschied. Das beginnende Umdenken bei den Gutmenschen, insbesondere von Links-Grün, bezieht sich bisher auf Rüstung und Energie. Es wird dringend Zeit, dies Umdenken auf die Asyl- und Flüchtlingspolitik auszudehnen.
3.3.2022, M.S.

Die Massenmigration ist nur eine der vielen Waffen
mit der ein vereinigtes Europa von unserem großen Freund (USA) verhindert wird. Die jetzigen Flüchtlinge aus der Ukraine sind Kriegsflüchtlinge und für die gilt ohne wenn und aber die Genfer Flüchtlingskonvention. Aber jedes Land ist verpflichtet diesen Menschen zu helfen, nicht nur Deutschland. Bei klassischen Migranten, Landwechslern und Sozialgeldabgreifern sehe ich das nicht so.
3.3.2022, N.M.

„Weapons of mass migration“
Wie erläuterte Kelly M. Greenhill in ihrem bereits 2010 erschienenen Buch „Weapons of mass migration“ ziemlich zutreffend:
«Als Migrationswaffe wird eine Technik der jüngsten Kriegs­geschichte bezeichnet. Die Waffenform und Waffen­wirkung besteht darin, dass mittels mutwillig aus­gelöster Wanderungs­ströme (gleichsam „über Bande gespielt“) ein oder mehrere unbeteiligte Dritte in eine kriegerische Aus­einander­setzung hinein­gezogen werden. Bei der Migrations­waffe handelt es sich konkret um von der schwarzen Propaganda, regelmäßig verharmlosend und irreführend als angeblich schutz­bedürftige Flüchtlinge thematisierte Invasoren.»
Anlässlich eines Interviews mit Cicero äusserte sich Greenhill über die Situation in Deutschland wie folgt:
Cicero: Wenn Massenmigration als Waffe eingesetzt werden soll, setzt das ja voraus, dass einem anderen Land durch den Zustrom von Menschen Schaden zugefügt wird. Ist das notwendiger­weise der Fall?
Greenhill: Nicht unbedingt. Ein Zielland kann also zum einen durch schiere Massen­zuwanderung destabilisiert werden, indem es an die Grenzen seiner Aufnahme­kapazität gebracht wird. Es kann aber auch destabilisiert werden, wenn die Bevölkerung des Ziellandes mehrheitlich kein Interesse an einer Integration der Zuwanderer hat. In Deutschland scheint derzeit die zweite Variante einzutreffen.
Ich glaube, dann kommt es darauf an, das gesellschaftliche Narrativ über die Flüchtlinge zu beeinflussen. Man muss die Bürger davon überzeugen, dass Flüchtlinge auf lange Sicht einen ökonomischen Nutzen stiften oder zumindest die öffentlichen Haushalte nicht belasten. Die Erzählung muss ins positive gewendet werden. Und natürlich wird eine betroffene Regierung sich dann auch auf Zugeständnisse gegenüber den Herkunfts- oder Transit­ländern einlassen müssen. Was Deutschland angeht, muss es außerdem einen Lastenausgleich innerhalb der EU anstreben.
3.3.2022, Phi

…. immer mehr Trittbrettfahrer, also Nicht-Ukrainer
Es ist Europa selbst, allen voran der EU-Apparat und Deutschland, die die Migration zur Waffe gegen sich selbst geschmiedet und ihren Feinden/Ausnutzungsbereiten in die Hand gegebenen haben! Dafür haben übersteigerter Humanitarismus, sentimental-realitätsferner Idealismus und die linksextreme no-border-Ideologie gesorgt, welche in Deutschland seit Jahren uneingeschränkt ihre Herrschaft ausüben. In Zeiten von Globalisierung, wo die Leute viel mobiler sind und Nachrichten sich in Echtzeit überall auf der Welt verbreiten, ist die alte Asylidee einfach nicht mehr tragbar. Und das gilt auch für die Ukraine. Mag sein, daß die Ukrainer derzeit gerechtfertigtere Fluchtgründe haben als die Millionen orientalisch-afrikanischen Fach- und Ortskräfte der letzten 7 Jahre. Gleichwohl wird mir schlecht, wenn ich mitbekomme, wie deutsche Politiker sich derzeit mit Blankschecks überschlagen. So etwa der sächsische MP Kretschmer, der wörtlich sagte: „Kommen Sie! Sie sind hier willkommen!“ Wieviele dürfen es diesmal sein? Die Leute müssen untergebracht werden, aus den beitragsfinanzierten Krankenkassen medizinisch versorgt werden, von Steuergeldern finanziert werden. Es sieht so aus, als gäbe es bereits immer mehr Trittbrettfahrer, also Nicht-Ukrainer, die nun über die Ukraine in die EU drängen, oft ohne Papiere. Der direkte Weg für solche Leute wäre der zurück nach Hause, aber Baerbock, Faeser und Co stellen auch da bereits wieder Blankoschecks aus. Die politische Dummheit ist einfach nicht mehr zu ertragen.
3.3.2022, Ima

Die Migrationswaffe ist den linksgrünen Deutschlandhassern
und „Eine Welt“-Fanatikern doch mehr als willkommen. Erreichen sie ihre Ziele der Auflösung des Nationalstaates und Herstellung von Diversity auf diese Weise doch umso schneller und können sich nebenbei noch als die großen Menschenfreunde gerieren. Deshalb glaube ich nicht, dass insoweit irgendetwas an den Stellschrauben gedreht wird.
3,3,2022, St.B.

Die verfehlte Migrationspolitik ist,
nebst der verfehlten Sicherheitspolitik und der verfehlten Energiepolitik eine der drei Säulen von Merkels Totalversagen. Alle drei Säulen fallen Deutschland heute auf die Füsse. Nach Abschaltung CO2 neutraler Kraftwerke ist Deutschland von russischem Erdgas abhängig, nach der verfehlten Sicherheitspolitik ist Deutschland mit der Bundeswehr blank und nach dem Auffüllen des Landes mit zwei Millionen kulturfremden Sozialmigranten ist die Aufnahmekapazität für nun tatsächliche Flüchtlinge erschöpft. 16 Jahre katastrophale Politik nehmen das Ende, das jeder vernünftige Mensch vorhergesehen hat, nur nicht die Frau, die vorgab, alles vom Ende her zu denken.
3.3.2022, W.M.

…. echte Flucht vor einem grausamen Krieg
„Die Flüchtlingsströme aus der Ukraine berühren uns in anderer Art als die illegale Migration an den EU-Außengrenzen. Es handelt sich um echte Flucht vor einem grausamen Krieg. Man sollte über den erschreckenden Bildern aus der Ukraine aber nicht vergessen, dass die illegale Migration an den Außengrenzen der EU, die eben keine unmittelbare Flucht vor Krieg und Verfolgung ist, munter weitergeht.“
Dem ist voll und ganz zuzustimmen.
Afrika und die islamische Welt sind groß genug und verfügen mit Sicherheit über humanitäre Kapazitäten, ihren Flüchtlingen zu helfen. Wollen wir sie auf Augenhöhe wahrnehmen, sollen wir sie eigene Probleme selbst lösen lassen.
Illegale Einwanderung verbraucht Ressourcen – mentale und finanzielle – die woanders fehlen. Sie schwächt das Land und gehört abgestellt.
Wäre diese Art Einwanderung erwünscht, wäre sie legal. So muss man die Illegalen gesetzeskonform ohne jegliche Gewissensbisse und Moralismus behandeln. Als selbstverantwortliche Menschen sollen sie die Konsequenzen ihres Handelns tragen.
3.3.32022, I.U.
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