„Fast jeder Vierte sieht das Land auf dem Weg in die Diktatur“ lautet die Titelzeile der WELT vom 6.2.2022, die sie dann aber online zu „Fast jeder Vierte hegt Zweifel an der Demokratie in Deutschland“ abmildert. Warum wohl? Weil die ungeschminkte Wahrheit der ausgesetzten bürgerlichen Grundrechte so etwas gefälliger klingt?
Zwei weitere bedrückende Wahrheiten: Jeder siebte Deutsche (alles Nettosteuerzahler) denkt ans Auswandern (s.u.). Laut YouGov-Umfrage ist fast jeder zweite Deutsche der Ansicht, die eigene Meinung nicht mehr frei äußern zu können. Dennoch sieht der Bundeskanzler nach wie vor „kein gespaltenes Land„.
Jeder 4., 7. bzw. 2. Bürger …: Mit dem „Consent of the Governed“ ist es also nicht gut bestellt. Damit einher geht der laut Caritas-Umfrage abnehmende Zusammenhalt innerhalb der Zivilgesellschaft. Die vom ehemaligen Berliner FDP-Abgeordneten Marcel Luthe gegründete Good-Governance-Gewerkschaft (GGG) will dies ändern: „Wir erleben immer schneller, wie der Rechtsstaat so weit geschwächt wird, dass er den Alleingängen der Exekutive kaum noch etwas entgegensetzen kann. Demokratie braucht Kontrolle – und dafür wollen wir in Betrieben, Verwaltung und Öffentlichkeit kämpfen.“
https://www.GG-Gewerkschaft.de
Bleibt zu hoffen, daß die GGG ihren erfolgreichen Start fortsetzen und auch die etablierten Gewerkschaften wieder dazu bringen kann, sich für die Arbeitnehmerrechte – und dazu gehören auch deren seit Corona massiv beschnittenen Grundrechte – einzusetzen.
10.2.2022
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Fast jeder Vierte hegt Zweifel an der Demokratie in Deutschland
Das Vertrauen in Exekutive und Parlamente hat in der Pandemie gelitten, einige Menschen erwägen gar auszuwandern, das ergeben repräsentative Umfragen. Wolfgang Kubicki (FDP) und Sahra Wagenknecht (Linke) führen die Zweifel an der Demokratie auf die Corona-Maßnahmen zurück.
Fast ein Viertel der Bundesbürger hegt Zweifel an der Demokratie in Deutschland. 23 Prozent sind der Meinung, die Bundesrepublik befinde sich auf dem Weg in eine Diktatur. Diese Zahl wurde den Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion des Europarlaments am 18. Januar in Straßburg präsentiert.
Dass die Unzufriedenheit mit Exekutive und Parlamenten gegenwärtig erheblich sei, bestätigten auch andere Untersuchungen zum Institutionenvertrauen, so Wolfgang Merkel, ehemaliger Direktor am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). „Es droht tatsächlich die Gefahr, dass sich eine Vielzahl von Menschen von der Demokratie abwendet, weil sie die Corona-Maßnahmen der Regierung nicht mehr als Pandemiebekämpfung, sondern als Erziehungsmaßnahmen wahrnehmen“, sagt Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). …
Fast 1,3 Millionen deutsche Staatsbürger haben dem Land seit 2016 den Rücken gekehrt.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2534/umfrage/entwicklung-der-anzahl-deutscher-auswanderer/
… Alles vom 6.2.2022 bitte lesen auf
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus236698929/Vertrauensverlust-Fast-jeder-Vierte-hegt-Zweifel-an-der-Demokratie-in-Deutschland.html
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Millionen Deutsche in Sorge: Auf dem Weg in den totalitären Staat
Das Ergebnis ist keineswegs überraschend. Und doch geben sich Politik und Medien geschockt. Es ist ein niederschmetternder Befund für eine politische Kaste, die sich und der Bevölkerung jeden Tag vorlügt, die Demokratie zu stärken. Die Verantwortlichen für die Stimmungslage müssen sich in einer repräsentativen Umfrage des INSA-Institus gefallen lassen, dass knapp ein Viertel aller Deutschen Zweifel am Zustand der Demokratie hegt. „Fast jeder Vierte sieht Land auf dem Weg in die Diktatur“ titelte die WELT AM SONNTAG gar zunächst, milderte ihre Headline aber später ab. Ausgeprägt ist dieses Gefühl mit 30% der Befragten vor allem bei denen, die eine solche vielfach noch selbst erlebt haben und eigentlich glaubten, nie wieder in einem totalitären Staat leben zu müssen. Aber auch in den westlichen Bundesländern schließen sich rund 20% der Bürger an.
Die Ursache liegt auf der Hand: Eine immer repressiver gegen Andersdenkende vorgehende Berufspolitik hat sich die gesetzlichen Werkzeuge gesichert, um ohne störende Parlamente Bürgerrechte dauerhaft einschränken zu können. Niemand weit und breit, der ernsthaft an einer Korrektur interessiert und zugleich in der Lage wäre, diese durchzusetzen.
Allein die Debatte darüber ist verpönt. Wer wagt, den Parteienstaat und dessen Mächtige herauszufordern, gilt als Umstürzler, der bestenfalls darauf hoffen darf, aus dem Diskurs ausgeschlossen zu werden, im schlimmsten Fall jedoch gesellschaftlich „vernichtet“ wird. Passend dazu zeigt eine YouGov-Umfrage, dass fast die Hälfte der Deutschen der Ansicht sind, ihre Meinung nicht mehr frei äußern zu können, wollen sie keine negativen Konsequenzen riskieren. Dies dürfte einer der Gründe sein, warum 15% der Bürger ernsthaft übers Auswandern nachdenken.
,,, Alles vom 7.2.2022 von Ramin Peymani (FDP) bitte lesen auf
https://peymani.de/millionen-deutsche-in-sorge-auf-dem-weg-in-den-totalitaeren-staat/
Ramin Peymani:
„2020 – Der schleichende Tod der Freiheit“
12,95 Euro
Die früheren Werke von Peymani Weltchaos, Chronik des Untergangs, Hexenjagd und Das Grauen sind ebenfalls im Buchhandel erhältlich. Spukschloss Deutschland gibt es als Ebook.
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GGG: Neues Netzwerk gegen drohende Impfpflicht
Die von Marcel Luthe neugegründete Good Governance Gewerkschaft (GGG) setzt sich gegen die drohende Impfpflicht für ihre Mitglieder ein und könnte schon bestehende maßnahmenkritische Netzwerke stärken.
Im Laufe der vergangenen beiden Jahre haben sich als Reaktion auf die Corona-Maßnahmen und insbesondere auf die Einschränkung von Grundrechten verschiedene Netzwerke und Initiativen gegründet wie beispielsweise Ärzte für Aufklärung, KRiStA (Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte), 1bis19, Eltern stehen auf, Musik in Freiheit, Gesundheitswesen in Freiheit und Kunst ist Leben, wirstehenzusammen und zahlreiche mehr.
Nun gibt es Bestrebungen, diese Netzwerke ihrerseits wiederum zu vernetzen, um Kräfte zu bündeln. Eine zentrale Rolle könnte dabei der neu gegründeten Good Governance Gewerkschaft (GGG) zukommen, die nach eigener Aussage vor allem denjenigen eine Stimme verleihen will, die sich insbesondere durch eine Impfpflicht in ihren beruflichen Interessen gefährdet sehen. https://www.GG-Gewerkschaft.de
Nie habe eine Regierung in Deutschland tiefer in die Situation am Arbeitsplatz – für Angestellte, Arbeiter, Auszubildende, Freiberufler und Selbstständige gleichermaßen – eingegriffen wie aktuell, heißt es auf der Internetseite der Gewerkschaft. Bundesvorsitzender der GGG ist der ehemalige Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe, der mit folgendem Statement zitiert wird:
„Wir erleben immer schneller, wie der Rechtsstaat so weit geschwächt wird, dass er den Alleingängen der Exekutive kaum noch etwas entgegensetzen kann. Demokratie braucht Kontrolle – und dafür wollen wir in Betrieben, Verwaltung und Öffentlichkeit kämpfen.“
Von den etablierten Gewerkschaften sei bislang kein Widerstand wahrzunehmen.
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Die Mitgliedschaft beantragen können Angestellte, Arbeiter, Freiberufler, Selbstständige, Beamte, Schüler, Studenten sowie Rentner und Pensionäre.
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Der Name der Gewerkschaft, die keiner Partei nahesteht, bezieht sich auf den gleichermaßen politisch-praktischen wie politikwissenschaftlichen Begriff der „Good Governance“, wonach eine gute Regierungsführung und öffentliche Verwaltung sowohl Effizienzkriterien als auch ethische Grundsätze berücksichtigen müsse. Insbesondere seien Rechtsstaatlichkeit und Transparenz bei politischen Entscheidungen zu beachten sowie die Vermeidung von Willkür, Korruption und Klüngelei.
… Alles vom 9.2.2022 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/neues_netzwerk_gegen_drohende_impfpflicht
Einige Kommentare:
Neue Gewerkschaft GGG
In Berlin hatte man stellenweise den Eindruck, dass Marcel Luthe einer der ganz wenigen Abgeordneten ist, der die Interessen der Bevölkerung vertritt und für diese arbeitet. Drücke ihm die Daumen, dass für Charlottenburg-Wilmersdorf nachgewählt wird und er noch ins Abgeordnetenhaus einziehen kann (er wird dort dringend gebraucht). Und eine Vernetzung der Initiativen halte ich für sehr zielführend. Das ist das erste Mal, dass ich mich mit dem Gedanken anfreunde, einer Gewerkschaft beizutreten.
9.2.2022, F.B.
Das bisherige Schweigen der Gewerkschaften seit 2015
“Von den etablierten Gewerkschaften sei bislang kein Widerstand wahrzunehmen.” Das war ja schon 2015 die Enttäuschung, obwohl die Situation der Arbeitnehmer durch die Massenzuwanderung erheblich geschwächt wurde und weiter wird. Die Arbeitnehmer-Vertreter haben dabei sogar mitgemacht. Dass durch die Verteuerung der Energieträger und der Verknappung am Wohnungsmarkt die Realeinkommen der Arbeitnehmer veringert werden, hat bei den Gewerkschaften offenbar noch niemand gemerkt. Die Gewerkschaftsmitglieder sollten endlich aufwachen.
).2.2022, RMP
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