Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesverfassungsschutzes, erkennt „unter den Demonstranten gegen die Corona-Politik auch eine neue Szene von Staatsfeinden. Diese ließen sich den bisherigen Kategorien wie Rechts- oder Linksextremismus nicht mehr eindeutig zuordnen.
Sie verbinde keine ideologische Klammer, sondern die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten. ‚Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab‘“, so der Berliner Tagesspiegel am 15.1.2022
https://www.tagesspiegel.de/politik/zahlreiche-proteste-am-wochenende-verfassungsschutz-sieht-neue-szene-von-staatsfeinden-bei-corona-demos/27978344.html
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Dieses über die Medien verbreitete Framing erweckt beim Bürger den Eindruck, die Demonstranten und Spaziergänger für Freiheitsrechte und ein Ende der impf-basierten Coronapolitik seien allesamt Extremisten und somit Staatsfeinde. Dazu definiert Haldenwang zum Rechtsextremismus und Linksextremismus (den Islam-Extremismus verschweigt er) den Demonstranten-Extremismus als neue vierte Kategorie des „Extremismus“. Dazu sah er sich wahrscheinlich gezwungen, nachdem sich das bisherige Narrativ, die Spaziergänger gegen Corona-Maßnahmen und Grundrechte-Abbau seien alles Rechtsextreme und Antisemiten, aufgrund der vielen Videos und Augenzeugenberichte als unglaubhaft erwies.
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Thomas Haldenwang, von Angela Merkel als Nachfolger für Hans-Georg Maaßen in das Amt des Verfassungsschutzchefs befördert, münzt die Kritik an Regierung und Politik um in die Verachtung des Rechtsstaats. Ein geschicktes, aber hinterhältiges Framing. Fatal ist, daß er dies in einer Zeit tut, in der laut repräsentativer Studie nur noch 32 % der Bürger Vertrauen in das Parlament und die Regierung haben.
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Nur gut, daß diese die Gesellschaft bewußt weiter spaltende Aussage des Verfassungsschutzpräsidenten in den Social Media mit reichlich Ironie und Sarkasmus belegt wird – siehe den rasant verbreiteten Hashtag #Ichbinstaatsfeind auf Twitter.
Laut Haldenwang ist Kritik an sich extremistisch, da der Bürger verpflichtet ist, davon auszugehen, dass der Staat funktioniert, d.h. mit Erfolg wohltätig für die Bürger ist: „Ob das jetzt Corona ist oder die Flüchtlingspolitik. Oder auch die Flutkatastrophe: Da hat man teilweise die gleichen Leute gesehen, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen.“
Der neue Strafkategorie lautet „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Wer seine Kritik an staatlichen Institutionen im öffentlichen Raum kundtut, delegitimiert also den Staat. Dieser Automatismus läßt vermuten, dass Haldenweg den Schutz der Verfassung mit dem Schutz der Regierung vor ihren Kritikern verwechselt.
Haldenwang prognostiziert, daß sich dieser Extremismus von Demonstrierenden nach dem Abebben von Corona dem Klimawandel zuwenden könne (siehe WELT-Bericht unten).
Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, Extremismus (Rechtsextremismus, Linksextremismus und religiös motivierter Extremismus) zu beobachten und mit Methoden des Geheimdienstes zu bekämpfen. Aufgabe ist nicht, durch Einführung des Demonstranten-Extremismus als neuen Kategorie alle Bürger, die ihre „abweichende Meinung“ und Kritik im öffentlichen Raum legal kundtun, als Staatsfeinde zu diffamieren.
16.1.2022
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Verfassungsschutz sieht bei Corona-Protesten neue Szene von Staatsfeinden
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, erkennt unter den Demonstranten gegen die Corona-Politik auch eine neue Szene von Staatsfeinden. Diese ließen sich den bisherigen Kategorien wie Rechts- oder Linksextremismus nicht mehr eindeutig zuordnen, sagte Haldenwang der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Sie verbinde keine ideologische Klammer, sondern die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten. „Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab.“ Dabei brauchten diese Extremisten auch kein spezifisches Thema. Die Pandemie sei nur der Aufhänger: „Ob das jetzt Corona ist oder die Flüchtlingspolitik. Oder auch die Flutkatastrophe: Da hat man teilweise die gleichen Leute gesehen, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen“, sagte Haldenwang.
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Der Verfassungsschutzchef äußerte die Befürchtung, Extremisten des neuen Phänomenbereichs könnten sich nach dem Ende der Pandemie ein neues Thema suchen, um es für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dies könnten etwa staatliche Maßnahmen zum Klimaschutz sein. „Denkbar ist auch, dass man auf das Thema Klimaschutz aufsattelt. Eine Intensivierung staatlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels könnte als unrechtmäßig empfunden und abgelehnt werden.“
… Alles vom 15.1.2022 bitte lesen auf
https://www.welt.de/politik/deutschland/article236266710/Verfassungsschutz-Corona-Proteste-neue-Szene-von-Staatsfeinden.html
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Einige Kommentare:
… Demonstranten sind die ganz normale Bürger
Der Verfassungsschutz sollte darauf hinweisen, dass die Demonstranten ihr Grundrecht wahrnehmen und dass die Grundrechte Bürgerrechte gegen die Regierung sind und nicht umgekehrt. Er sollte sich auch zu den teilweise gewalttätigen Gegendemos äußern, die oft Unterstützung der Parteien erfahren.
Es gibt reichlich Bilder aktueller Demos zu sehen. Bei den Spaziergängern meist recht viele Leute, die ganz normale Bürger sind, bei den Gegendemos oft sehr aggressiv auftretende Truppen, besonders erschreckend in Hamburg.
16-1-2022, J.H.
Die Grundrechte Artikel 1-19 sind unveränderlich festgeschrieben
Sie sind Abwehrrechte der Bürger gegen einen übergriffigen Staat. Schützt Herr Haldewang unsere Verfassung oder die Einschränkung unserer Verfassug?
Ich bin geb. Deutsche, weiß, weiblich, hetero, vom Alter her ein Boomer, will, dass die GGs wieder für alle in Kraft treten, wehre mich gegen eine Zwei- bzw. Dreiklassengesellschaft, akzeptiere nicht, dass wir in „wertvolle“ und weniger „wertvolle“ eingeteilt werden, denke selbst, bin kritisch, lebe selbstbestimmt in Verantwortung für mich und die meinen, bin gegen Gendern (das bin ich Goethe schuldig), liebe mein Land…
Das war jetzt die lange Fassung, die kurze Fassung ist: Ich bin ein Staatsfeind
16.1.2022, S.B.
Nur mal so eine Theorie
Ist es vielleicht so, dass die „neuen Staatsfeinde“ Bürger sind, die eigentlich mit beiden Beinen auf der FDGO des Staates stehen, wie er noch vor ein paar Jahren war?
Das sich also nicht die Bürger geändert haben, sondern der Staat?
16.1.2022, St.E.
… bin ich ein Extremist?
Also wenn ich die Verhältnisse in der Bundesrepublik nicht toll und alternativlos finde, dann bin ich ein Extremist? Ich befürworte zwar das Impfen ganz entschieden aber lehne sonsiie Einschränkungen der individuellen Freiheit strikt ab? Also ein Extremist! Ich Halterin Energie- und Klimapolitik mit ihren totalitären Ansprüchen für eine Gefahr für Deutschland? Extremist! Ich wehre mich gegen einen immer übergriffigen Staat und fordre mehr politische Teilhabe für die Bürger? Extremist! Ich kämpfe gegen Gender Sprech und Cancel Culture als Totengräber von Demokratie und Rechtsstaat? Extremist! Wenn dieses Denken und Handeln extremistisch ist, dann haben wir hoffentlichviele Millionen solcher Extremisten und ich zähle mich gerne dazu!
16.1.2022, D.K.
Erbärmliche Einschätzung
Nachdem medial immer öfter von den Protesten berichtet wird und das Narrativ von rechten Teilnehmern nicht aufrechterhalten werden kann wird eine neue Szene (Kategorie von Extremismus) erfunden. Tatsache ist, dass in jeder Demonstration Spinner aller Szenen mitlaufen und für ihr Anliegen kämpfen. Fakt ist aber auch, dass der überwältigende Teil einfach den Kanal voll hat vom übergriffigen Staat. Wem die Existenzgrundlage genommen wird ist per se nicht gut auf dem Staat zu sprechen. Wer die Inkonsequenzen der Maßnahmen, die ständigen Lügen, den Daueralarmismus der Politik….. einfach satt hat darf und muss sich äußern.
16.1.2022, M.H.
… die stille Mehrheit erhebt sich
„Ob das jetzt Corona ist oder die Flüchtlingspolitik. Oder auch die Flutkatastrophe: Da hat man teilweise die gleichen Leute gesehen….. “
Wer so eine Behauptung aufstellt der schaut gar nicht hin. Niemals waren seit dem Mauerfall so viele Bürger auf den Straßen um ihren Unmut zu den politischen Entscheidungen zu äußern. Natürlich sind auch Die dabei die auch sonst demonstrieren, oft ja auch gegen die Entscheidungen der Politik aber die Maße an Menschen die ihren Unmut auf die Straße trägt ist doch nicht zu übersehen. Das kann man nicht klein reden, Alle haben es vor Augen, die stille Mehrheit erhebt sich und die ist nicht mit der illegalen Migration, wie sie die Politik handhabt oder auch einfach passieren lässt zufrieden und auch nicht mit dem was zur Flutkatastrophe geführt hat und auch nicht damit was politisch danach geschah.
16.1.2022, A.H.
„Delegitimierung des Staates“
Er hat ja recht: eine Demokratie, die sich ein Parteienkartell einverleibt hat, wollen viele nicht mehr. Das ist aber keineswegs verfassungsfeindlich, sondern verteidigt sogar die Demokratie vor denen, die sich für ihre Geschäfte darin bequem eingerichtet haben. Nur darf er das natürlich nicht zugeben, denn er ist ja von diesem Parteienkartell, das ihn eingesetzt hat, abhängig. Dennoch sieht man offenbar auch in seiner Behörde das Problem durchaus richtig, sonst würde man nicht von „Delegitimierung des Staates“ sprechen. Damit wird erstmalig eingestanden, dass der Staat ein Legitimationsproblem hat, und hier ein Ansatzpunkt von Kritik ist. Das ist durchaus eine erste Absetzbewegung, und man kann gespannt sein, was noch folgt…
16.1.2022, U.K.
Ende Kommentare
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„Ich bin Staatsfeind“ – Der Verfassungsschutz auf Abwegen
… Alles vom 16.1.2022 bitte lesen auf
https://reitschuster.de/post/ich-bin-staatsfeind/
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Der Spaziergänger als Staatsfeind?
Die Sicherheit und Verfassungsmäßigkeit dieses Landes ist einer hohen Gefahr ausgesetzt: der Delegitimierung des Staates durch freiwillige Gleichschaltung – und vor allem: Lächerlichkeit.
… Alles vom 16.1.2022 bitte lesen auf https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/der-spaziergaenger-als-staatsfeind/
#IchbinStaatsfeind“: So reagiert das Netz auf Haldenwangs Äußerungen zu Corona-Demonstranten
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang spricht in merkwürdigem Ton über Kritiker der Regierung. Viele sehen in den Äußerungen eine Grenzüberschreitung: Warum beschäftigt sich der Verfassungsschutzpräsident mit Impfpflicht-Kritikern?
.. Alles vom 16.1.2022 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/ich-bin-staatsfeind-netz-haldenwang/
Kommentare:
In der alten BRD war ich noch kein Staatsfeind.
Aber diese BRD mit ihren Werten ist nicht mehr. Ihre Werte wurden von Staatsfeinden abgeschafft. Ich habe den neuen deutschen Staat mit seinen neuen Werten nicht zu meinem Feind erklärt – er erklärt in Person von Haldenwang mich zum Feind. Von wem geht also die Feindschaft aus? Man darf aber Haldenwang nicht böse sein: Er liebt doch alle, alle Menschen, setzt sich doch dafür ein.
16.1.2022, Deu
… wurde Haldenwang durch Verfassungsfeinde eingeschleust?
Langsam summieren sich solche Meldungen zu einem Thriler-Plot: Da Haldenwang nun schon mehrfach dadurch aufgefallen ist, daß er als Verfassungsschutzpräsident den Verdachtsfall-Eindruck erweckt, er sei mit seinem Job hoffnungslos überfordert, muß man sich langsam fragen, ob er nicht durch Verfassungsfeinde oder sogar Staatsfeinde dort eingeschleust wurde, um der Behörde und damit indirekt dem Staat und der Verfassung selbst maximalen Schaden zuzufügen. Denn indem er durch seine gesichert inkompetenten und fehlerhaften Analysen Anhaltspunkte dafür liefert, die Glaubwürdigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz generell in Zweifel zu ziehen, macht er eine staatliche Behörde selbst zu einem Lieferanten von „fake news“. Für diese wäre bei Faktencheckern wie der Tagesschau oder Correctiv langsam mal eine eigene Planstelle fällig – aber die gehören ja auch zum Club und sind wahrscheinlich von den gleichen Leuten unterwandert…
16.1.2022, T.K.
Ist diese verbale Grenzüberschreitung eigentlich auf Haldenwangs eigenem Mist
gewachsen oder führt er da pflichtschuldigst eine Weisung seiner linksradikalen Dienstherrin, Nancy …, aus, die sich immer mehr zur Hauptproblembärin der Truppe des cum-ex-Mauschlers entwickelt.
Bezeichnend, daß Medien wie Politik diese Entgleisung unkommentiert stehen lassen. Haldwangs Äußerung zeigt in aller Deutlichkeit, wohin die Reise geht: wer gegen die linksgrünen Agenda, von Klimasozialismus über Gendern bis hin zur Masseninvasion von Versorgungsmigranten eingestellt ist, wird künftig nicht mehr als Opposition, als jemand mit abweichender Meinung, dargestellt, sondern als „Staatsfeind“ diffamiert.
16.1.2022, Ima
Ende Kommentare
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Der Spaziergänger als Staatsfeind?
Die Sicherheit und Verfassungsmäßigkeit dieses Landes ist einer hohen Gefahr ausgesetzt: der Delegitimierung des Staates durch freiwillige Gleichschaltung – und vor allem: Lächerlichkeit.
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Jetzt sind es „Staatsfeinde“, dekretiert der Gefälligkeitspräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Haldenwang. Er hat das Bundesamt für Verfassungsschutz für „einen neuen Phänomenbereich ‚Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates‘ eingerichtet. Innerhalb dieses Bereichs wurde ein bundesweites Sammelbeobachtungsobjekt ‚Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates‘ eingerichtet“, schreibt er.
Weil sich da kein Kern festmachen lasse, keine Partei, keine Organisation, hat er den Begriff „Staatsfeind“ neu erfunden.
Alle sind Staatsfeinde, die sich nicht boostern oder impfen lassen? Immerhin sollen es am vergangenen Wochenende 261.400 Staatsfeinde auf 1.309 Demonstrationen gewesen sein, so genau weiß es die Bundespolizei, wenn sie es wissen will: TE hatte die Teilnehmerzahl auf 150.000 hochgerechnet; wir lagen zu niedrig, waren zu vorsichtig.
Es waren damit Demonstrationen, die mehr Teilnehmer hatten, als jemals vor einem Kernkraftwerk aufgezogen sind; bei den Demonstrationen gegen Nachrüstung waren es 350.000. Als „Staatsfeinde“ wurden sie damals nicht beschimpft. Aber es ging ja auch um mehr – um Atomraketen auf deutschem Boden, um Krieg oder Frieden. Heute geht es nur um die vergleichsweise kleine Frage, ob man sich impfen lassen muss oder dies für sich selbst entscheiden darf. Wer da Staatsfeinde ortet, delegitimiert den Staat, indem er ihn der Lächerlichkeit preisgibt.
… Alles vom 16.1.2022 von Roland Tichy bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/der-spaziergaenger-als-staatsfeind/
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Wie Haldenwang den Verfassungsschutz zum Staats- und Politikerschutz umdeutet
Wenn der Präsident dieses Bundesamtes, also einer dem Bundesinnenministerium „nachgeordneten“ und dessen Dienst- sowie Fachaufsicht unterstehenden Behörde, öffentlich solche hochpolitischen Äußerungen macht, ist davon auszugehen, dass diese vorher mit Ministerin Nancy Faeser abgesprochen und von ihr gebilligt sind. Was geschehen kann, wenn dies nicht unbedingt der Fall ist, hat man in der Affäre um den 2018 in den Ruhestand versetzten Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen erleben können. Die neue Bundesinnenministerin dürfte also einverstanden sein mit der Neuinterpretation der Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Haldenwang schon im Frühjahr 2021 noch unter der Ägide Horst Seehofers (CSU) mit der Schaffung des neuen „Phänomenbereichs“ „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ einleitete. Statt Schutz der Verfassung wird also der Schutz des „Staates“ und sogar seiner „Repräsentanten“ zur Aufgabe erklärt.
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Dass die Verlockung für Regierungspolitiker groß ist, sich selbst als generell schutzwürdig vor jeglicher fundamentalen Anfechtung zu erklären, liegt nahe. Gerade deswegen ist diese Aussage Haldenwangs eine nicht hinnehmbare Grenzüberschreitung. Hier müssten in einer funktionierenden, kritischen Medienöffentlichkeit die Alarmglocken schrillen. Immerhin in den sozialen Netzwerken war dies auch ansatzweise der Fall.
Bedenklich ist in diesem Zusammenhang auch eine weitere Aussage Haldenwangs, wenn er behauptet, man habe „auch erleben müssen, dass aus solchen Demonstrationen heraus zum offenen Widerstand gegen den Staat aufgerufen wird. Und an dieser Stelle beginnt der Extremismus.“
Dass mit „Widerstand gegen den Staat“ der Extremismus beginne, ist gerade angesichts der Geschichte des deutschen Totalitarismus nationalsozialistischer und kommunistischer Art eine unhaltbare Aussage. Deswegen wird Widerstand gegen den Staat im Verfassungsschutzgesetz auch nicht als Anlass oder Grund genannt, aktiv zu werden, sondern nur „Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben“.
Haldenwang vergisst oder unterschlägt bewusst, dass das Grundgesetz sogar explizit in Artikel 20 Absatz 4 ein Widerstandsrecht einräumt: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
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Ist es die Aufgabe eines Verfassungsschutzpräsidenten, Demonstranten dafür zu diskreditieren, dass sie den Eindruck haben, der Staat versage und tue nichts für die Menschen? Diese Ansicht zu haben, ist wohl schlicht genau das, was man unter politischer Kritik und Opposition versteht, also elementar für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Es gibt eben in Demokratien keine Bürgerpflicht, mit dem Staat, also konkret der Leistung der Politiker und der von ihnen geleiteten Verwaltungsapparate zufrieden zu sein. Das unterscheidet sie von autoritären bis totalitären Staatsformen.
… Alles vom 17.1.2022 von Ferdinand Knauss bitte lesen auf
Wie Haldenwang den Verfassungsschutz zum Staats- und Politikerschutz umdeutet