Asylpolitik

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Stare vor dem Abflug über dem Weinberg bei Freiburg Ende Oktober 2021

 

 

Asyleinwanderung 2014-2024 und kein Ende – Regierungsversagen
… Die Bezahlkarte für Asylsuchende soll nach zehn Jahren, denn seit 2014 strömen sie ins Land, wohl erst im Herbst bundesweit eingeführt werden. Laut Bundesbank wurden 2022 von Nichtdeutschen mehr als sieben Milliarden Euro aus Deutschland an Familienangehörige ins Ausland überwiesen. https://www.capital.de/wirtschaft-politik/so-viel-geld-ueberweisen-gefluechtete-und-migranten-in-ihre-heimat-34437392.html art erarbeitetes Geld von deutschen Steuerzahlern.
…
So hat der frühere Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 22. Juni 2017 dankenswerter Weise öffentlich vorgerechnet: „Für eine Million Flüchtlinge in Deutschland geben wir dieses Jahr 30 Milliarden Euro aus.“
Ein Asyleinwanderer kostet anfangs also 30.000 Euro pro Jahr. Allein für die Aufnahme unbegleiteter Jugendlicher (UMF, UMA) muss die Solidargemeinschaft im Durchschnitt rund 50.000 Euro pro Fall und Jahr aufbringen. Von so einem Jahresgehalt träumt so mancher Arbeitnehmer.
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Gut eine Million kommen durch Familiennachzug in unser Land …
In diesem Jahr 2024 können somit seit 2014 über eine Million Familienmitglieder über den Nachzug zusätzlich ins deutsche Sozialsystem gekommen sein.
Spätestens in diesem Jahr werden laut offiziell zu findenden Zahlen seit 2015 weit über vier Millionen Asylbewerber nach Deutschland eingewandert sein. Hinzu kommen eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine. Vermutlich aber sind es insgesamt viel mehr, da den staatlichen Zahlen nicht zu trauen ist, weil die Regierenden die Dramatik verschleiern wollen. Seit gut zehn Jahren ist somit ein 17. Bundesland, so groß wie Sachsen mit gut vier Millionen Einwohnern, ins deutsche Sozialsystem zu Lasten der Steuer- und Beitragszahler eingewandert..

Zudem sollten wir im 35. Jahr des Mauerfalls nicht vergessen: Kein Ost-Bürger hat je solche Sozialleistungen bei seiner Flucht vor 1989 bekommen. Es gab keinen „Anspruch auf Erstausstattung einer Wohnung“ wie für Asyleinwanderer die Bürgergeld bekommen. Geflüchtete Ostdeutsche mussten sich Fernseher, Telefon, Küche, Wohn- und Schlafzimmer erst selbst erarbeiten.
.. Alles vom 23.6.2024 von Olaf Opitz
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/olaf-opitz-klare-kante/asyleinwanderung-und-kein-ende/

 

Verfassungsrichter a.D Papier: Asylrecht als Türöffner für illegale Migration 
„Asylrecht dient zweckentfremdet als Türöffner für illegale, rechtswidrige Migration“
Hans-Jürgen Papier, oberster Verfassungsrichter a.D., wirft der Ampel bewusste Manipulation des Haushaltsverfassungsrechts vor. Er sagt zudem: Juristische Mittel, um Migranten trotz Asylgesuchs an der Grenze zurückzuweisen, existierten – nur der politische Wille fehle.
… Alles vom 27.11.2023 bitte lesen auf
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus248702418/Hans-Juergen-Papier-Asylrecht-dient-zweckentfremdet-als-Tueroeffner-fuer-illegale-rechtswidrige-Migration.html

Hans-Jürgen Papier: Migranten ohne Asylgrund an Außengrenze zurückweisen
… Die Tür steht weiterhin sperrangelweit offen für jeden, der mag und den berühmten Schutzantrag auf Asyl stellen kann – obwohl der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, im Interview mit Welt am Sonntag genau an diesem Punkt Widerspruch angemeldet hat. Und so ein Widerspruch von einem ehemaligen obersten Verfassungshüter hat dann vielleicht doch Gewicht.
…
„Das Grundproblem der Migration“ beginnt aber auch aus Papiers Sicht in dem Moment, in dem Migranten die EU-Außengrenzen „überschreiten und Asyl beantragen, obwohl erkennbar kein Asylgrund besteht“. Man müsse eben Vorkehrungen treffen, um „diese Einreisen aus offenkundig asylfremden Gründen zu verhindern“. Eine „Vorprüfung von Schutzansprüchen“ noch vor der Einreise in die EU präsentiert Papier als Lösung, der einem schon fast wie ein Stein der Weisen vorkommt. Geschehen soll diese Vorprüfung „in einem formalisierten Einreiseverfahren, vergleichbar dem elektronischen System der Einreisegenehmigung der USA“. Die zu stellende Frage wäre: Liegt ein „asylrelevanter Fluchtgrund plausibel“ vor und kann er „geltend gemacht werden“? Nur in diesem Fall schlägt Papier die dann legale Einreise vor, und die wäre die Voraussetzung des folgenden Asylverfahrens.
… Alles vom 2.12.2023 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/papier-migranten-ohne-asylgrund-an-aussengrenze-zurueckweisen/

 

Asyl- versus Ostpolitik
Mindestens 160.000 ukrainische Männer sind nach dem 24.2.2022 nach Deutschland geflohen, um dem Kriegsdienst zu entgehen. Vielleicht haben sich einige auch über Korruptionszahlungen freigekauft? Viele große Pkws mit UA-Kennzeichen parken in Wohngebieten. Die jungen Männer genießen das Spätsommerwetter im Freibad und die finanzielle Versorgung per Bürgergeld – wer kann es ihnen verdenken.

All das verdeutlicht die Widersprüchlichkeit und Unlogik der deutschen Aussenpolitik: „Asylrecht und Kriegswaffenlieferung“ geht nicht, wohl aber „Asylrecht oder Kriegswaffenlieferung“. Man kann nicht ein großzügiges Asyl aufrecht erhalten und gleichzeitig mit „Russland ruinieren“ (Baerbock) und „Frieden schaffen mit Waffen“ (Grüne) immer mehr Kriegswaffen ins Herkunftsland der Asylanten schicken.

Präsident Selenskyj fordert von der Ampel die Auslieferung der 160.000 Ukrainer (siehe „Ukraine will Deutschland zwingen, 160.000 ukrainische Männer auszuliefern“). Die deutsche Regierung schweigt.
Soll das Asylrecht nun plötzlich doch nicht mehr gelten?
8.9.2023

Asylheim-Tester beklagen fehlende Fahrstühle
Die Unterbringung von Migranten in Sachsen sei im Großen und Ganzen solide. Das geht aus dem neuesten sogenannten „Heim-TÜV“ hervor – einer Untersuchung, die der Ausländerbeauftragte des Freistaates, Geert Mackenroth (73, CDU), am Dienstag in Dresden vorstellte.
… Vielfach fehlten auch „Fahrstühle in den Häusern, in denen die Flüchtlinge untergebracht“ seien.
… Alles vom 12.9.2023 bitte lesen auf
https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/sachsen-asylheim-tester-beklagen-fehlende-fahrstuehle-85385196.bild.html

 

Ruud Koopmans: Die Asyl-Lotterie
Migration mit tödlicher Nebenwirkung
Der Soziologe Ruud Koopmans analysiert die in völlig falschen Bahnen verlaufende Asylpolitik seit 2015 und warnt, daß der deutsche Moralabsolutismus in dieser Frage maßgeblich zur weiteren Spaltung Europas beitragen wird

Ruud Koopmans hat es wieder getan. Mit „Die Asyl-Lotterie“, seiner Bilanz des „todkranken“ europäischen Asylregimes, landet der Autor von „Das verfallene Haus des Islam“ einen weiteren Faustschlag in die Magengrube der etablierten Migrationsenthusiasten und Multikulturalisten.

Der Hieb ist um so schmerzhafter, als er von einem kommt, der eigentlich einer der „ihren“ sein müßte: Der Niederländer Ruud Koopmans ist Soziologe, er ist mit einer Kurdin aus der Türkei verheiratet und war Mitglied der niederländischen Grünen, jedenfalls bis deren aus Marokko stammender Fraktionschef 1994 für ein Verbot von Salman Rushdies „Satanischen Versen“ plädierte; er ist Professor für Soziologie und Migrationsforschung am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität, Vorsitzender des Kuratoriums des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) in Berlin und forscht zur Integration und Assimilation von Migranten.

Koopmans weiß also, wovon er spricht, wenn er die Merkelsche „Wir schaffen das“-Willkommenspolitik für gescheitert und die hierzulande und auf EU-Ebene betriebene Asylpolitik zur „tödlichsten der Welt“ erklärt. Er meint das im Wortsinn. Todbringend nicht nur für Migranten – 70 Prozent aller Menschen, die weltweit während Wanderungsbewegungen sterben, kommen nach UN-Zahlen auf dem Weg nach Europa ums Leben, 25.000 seit 2015 auf dem Mittelmeer.

Tödlich aber auch für die einheimische Bevölkerung: 2.000 Opfer von Mord- und Totschlagsdelikten, davon 300 vollendete, und 3.000 Vergewaltigungen mit Flüchtlingen als Tatverdächtigen verzeichnet die Statistik in Deutschland allein für die Jahre 2017 bis 2020. Opfer, die vermeidbar gewesen wären, konstatiert Koopmans, hätten wir eine andere Flüchtlingspolitik gehabt. Denn es ist das europäische Asylsystem, das Millionen Menschen dazu einlädt, gefährliche Migrationswege auf sich zu nehmen, weil sie wissen: Wer es einmal über die Grenzen der EU geschafft hat, der kann praktisch immer auch bleiben. 2,5 Millionen sind seit 2015 als Asylbewerber in die EU gekommen, die meisten nach Deutschland; jeder zweite wurde trotz großzügiger Auslegung nicht anerkannt und durfte trotzdem bleiben, vor allem im Hauptzielland Deutschland begünstigt es.

Dieses Asylsystem fordert nicht nur „mehr Menschenleben, als es rettet“; weil das entscheidende Kriterium das Überschreiten der EU-Außengrenze ist, bevorteilt es die Starken, Durchsetzungsfähigen, Begüterten, die sich teure Schlepper leisten und per Identitätsverschleierung Aufenthalt und Leistungen erschleichen können, während es den Schwächsten und am meisten Hilfebedürftigen keine Chance läßt.

Durch seine Passivität und den Verzicht auf aktive Steuerung und Auswahl liefert sich dieses System den Zwängen und Wechselfällen der geographischen und weltpolitischen Lage und der Erpressung durch die Machtspiele benachbarter Autokraten aus. Knapp und anschaulich erinnert Koopmans an die Genese der Migrationskrise seit 2015: Umbruch und Chaos im Mittelmeerraum nach dem „Arabischen Frühling“ und den gezielten Einsatz der Migrationswaffe durch den türkischen Präsidenten Erdoğan und den weißrussischen Machthaber Lukaschenko.
Weil der hehre Anspruch dieses Asylrechts, jedem ein individuelles Asylverfahren zu gewähren, der an seine Türen klopft, in der Praxis nicht zu halten ist, delegiert das System das Problem an die Ränder, läßt zugleich aber die Staaten an den Außengrenzen damit weitgehend alleine. Gleichwohl überfordert die zufällige Zusammensetzung der Asylmigranten, deren Zustandekommen die Falschen begünstigt, die Aufnahmegesellschaften, die deutsche zumal, und verhindert erfolgreiche Integration, während Kriminalität und Terrorgefahr aus dem Ruder laufen. Das führt unvermeidlich in die Spaltung Europas, maßgeblich vorangetrieben durch den doppelmoralischen deutschen Moralabsolutismus. Der Brexit, den auch Koopmans vorrangig auf das Asylchaos nach 2015 zurückführt, war nur der Anfang von den Verwerfungen im politischen System zu schweigen.

Koopmans untermauert diese Thesen mit harten Fakten. Seine Kapitel über Arbeitsmarktintegration, Terrorgefahr und Zuwandererkriminalität fassen die Lage sachlich, illusionslos und erschöpfend zusammen; die Graphiken und Tabellen, die er zu Beschäftigungs-, Sozialhilfe- und Kriminalitätsquoten erstellt hat, sollte sich jeder Innenpolitiker an den Schreibtisch heften.
Migration schafft nur dann demographische Entlastung, wenn Zuwanderer mehr zu den Sozialsystemen beitragen, als sie beanspruchen; die Asylzuwanderung bewirkt das katastrophale Gegenteil. Koopmans setzt den Anteil der Leistungsbezieher in Relation zu den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten der jeweiligen Gruppe; die Quote ist bei Zuwanderern aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern zwanzigmal höher, bei sonstigen Ausländern immer noch achtmal höher als bei deutschen Staatsangehörigen.

Die bekannten Zahlen zum hohen Anteil von Asylzuwanderern und Flüchtlingen an Raub-, Sexual- und schweren Gewaltdelikten, der jeweils ein Vielfaches des Bevölkerungsanteils beträgt, ergänzt Koopmans um entsprechende Zahlen für Chemnitz und Sachsen, wo der Anteil aufgrund der Bevölkerungsstruktur sogar noch höher liegt. Dem unkooperativen Bundeskriminalamt verweigert er übrigens ausdrücklich die Danksagung.

Gängige Mythen, die die miserable Bilanz der Asylzuwanderung mit „Rassismus“ oder fehlendem Arbeitsmarktzugang erklären wollen, widerlegt. Koopmans schlüssig anhand der Zahlen: Dafür gibt es schlicht keine Belege. Es liegt nicht an etwaiger falscher „Integrationspolitik“, wenn Zuwanderer in Arbeitsmarkt und Gesellschaft nicht integrierbar sind, sondern an Struktur und Zusammensetzung der Zuwanderung. Das zeige sich nicht zuletzt an der besseren Aufnahme und Eingliederung ukrainischer Kriegsflüchtlinge, die seit dem Angriff Rußlands in die Staaten der EU strömen.

Konsequent plädiert Koopmans für eine steuernde Auswahl sowohl von Flüchtlingen als auch von Arbeitsmigranten. Er favorisiert das „australische Modell“: Vollständige Unterbindung illegaler Migration bei gleichzeitiger Gewährung großzügiger Kontingente und Verlagerung der Auswahlprozesse in Herkunfts- oder Drittländer. Ansätze hierzu sieht er zum Beispiel in Dänemark und Großbritannien. Bei Fluchtbewegungen vor der eigenen Haustür wie aktuell aus der Ukraine solle die Kontingentaufnahme aus außereuropäischen Ländern ganz ausgesetzt werden.

Ein Patentrezept hat Koopmans nicht. Einige Denkansätze spart er ganz aus, etwa die Frage, wie durch Remigrationsprogramme der Anteil nicht integrationswilliger und -fähiger Migranten reduziert werden könnte. Daß „Rücknahmeabkommen“, die im Gegenzug zu Aufnahmekontingenten für legale Arbeitsmigration durchgesetzt werden könnten, nur begrenzte Wirkung haben, räumt er selbst ein.
Dennoch zeigt Koopmans mögliche Auswege aus den von Ideologie und Moralismus vergifteten Denkblockaden der Migrationspolitik. Vor allem aber hat er mit seiner nüchtern argumentierenden und mit allen wichtigen Zahlen und Fakten untermauerten Bilanz eine Grundlage geschaffen, an der die überfällige Debatte um eine Reform der Migrations- und Flüchtlingspolitik nicht vorbeigehen kann. In anderen europäischen Ländern ist diese Debatte längst in vollem Gange. Deutschland hat einiges an Verspätung aufzuholen; Koopmans’ Bilanz hilft dabei auf die Sprünge.
… Alles vom 24.3.2023 von Michael Paulwitz bitte lesen in der JF 13/23, Seite 25

Ruud Koopmans: Die Asyl-Lotterie.
Eine Bilanz der Flüchtlingspolitik von 2015 bis zum Ukrainekrieg.
Verlag C.H. Beck, München 2023, gebunden, 269 Seiten, 26 Euro

 

Pull-Faktor für illegale Migranten: Asylrecht
Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist de facto zum allgemeinen Einwanderungsrecht geworden – mit all seinen Folgen für die deutsche Gesellschaft. Vehement bestreiten vor allem die Grünen, dass die hohen Standards des Sozialstaats in Deutschland ein „Pull-Faktor“ für die illegale Einwanderung sind. Doch allein die Tatsache, dass etwa zwei Drittel aller syrischen Flüchtlinge, die seit 2015 ins Land kamen, trotz 1,6 Millionen offener Stellen immer noch von Hartz-IV-Leistungen (demnächst „Bürgergeld“) leben, gibt einen klaren Hinweis auf die Sachlage. Weder in Italien noch in Griechenland, weder in Frankreich noch in Spanien oder Holland existieren vergleichbare Versorgungsleistungen ohne zeitliche Begrenzung. „Deutschland baut sich ein rot-grünes Luftschloss: den Wohlfahrtsstaat mit offenen Grenzen“, resümiert Dorothea Siems in der „Welt“.
… Alles vom 9.12.2022 von Reinhard Mohr bitte lesen auf
https://paz.de/artikel/in-bullerbue-gehen-die-lichter-aus-a7965.html

 

Chancen-Aufenthaltsrecht – Letzte Hürden einreißen
Neues Migrationspaket: Die Bundesregierung setzt auf Einwanderung für alle
Im verwüsteten Ahrtal sitzen auch ein Jahr nach der verheerenden Flut noch immer Menschen auf den Trümmern ihrer Existenz. Deutschlands Städte und Gemeinden richten sich darauf ein, im kommenden Winter mit „Wärmehallen“ Alte und Arme vor dem Erfrieren zu retten. Währenddessen arbeitet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Hochdruck am Einreißen der letzten Hürden für die unkontrollierte Migration in unsere Sozialsysteme.
Faesers neues „Chancen-Aufenthaltsrecht“ ist eine offene Einladung zur Sozialmigration aus aller Welt, die verführerisch mit dem Blankoscheck auf lebenslange Vollversorgung durch den Steuerzahler wedelt. Die Aussichten darauf stehen gut für jeden, der es irgendwie nach Deutschland schafft. Die drängenden Spar- und Verzichtsappelle, die in immer kürzeren Abständen aus luftigen Regierungshöhen auf den autochthonen Pöbel herniedergehen, gelten offenkundig nicht für Kommunen, die mit garantierten Höchstmieten vom Amt den privaten Wohnungsmarkt leerkaufen, um „Geflüchtete“ angemessen unterzubringen.
Mit gesteigertem Tempo und zerstörerischer Konsequenz führt die „Ampel“-Regierung weiter, was ihre Vorgänger unter Angela Merkel ins Werk gesetzt haben: die Auflösung der deutschen Republik und ihres in Generationen aufgebauten Sozialstaats in einer tribalisierten, multikulturalistischen Beutegesellschaft ohne Leitplanken und echte Restriktionen. Daß sie Deutschland damit noch mehr als in den vorangegangenen Merkel-Jahren zum migrationspolitischen Geisterfahrer Europas machen, kümmert die „Ampel“-Gesellen wenig: Ideologie steht im tonangebenden grün-roten Koordinatensystem allemal über der Realität.

Das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ der Bundesinnenministerin betont einseitig die „Chancen“ – für Migranten, versteht sich, und nicht etwa für das eigene Land. Es soll an die Stelle von Kettenduldungen für abgelehnte, aber nicht abgeschobene Asylbewerber treten. Die vagen Formulierungen sind faktisch das Trittbrett zur dauerhaften Legalisierung. Etwa 136.000 der rund 250.000 Geduldeten könnten davon profitieren. Weitere bestehende Bleiberechtsregelungen will die Ministerin so anpassen, daß noch „mehr Menschen davon profitieren können“. Schlüssel ist das „Zusammenleben mit Minderjährigen“; die zuvor laufend ausgeweitete Familienzusammenführung wird so zum Hebel für permanente Einwanderung. Zehntausende der rund 800.000 Syrer hierzulande können zudem mittlerweile den deutschen Paß beantragen. Sie werden diese Dauerkarte für das deutsche Sozialparadies auch gerne mitnehmen. Zur Verkürzung der ohnehin nur achtjährigen Wartefrist reichen „besondere Integrationsleistungen“, die im wesentlichen aus dem Absitzen meist wirkungsloser „Integrationskurse“ bestehen dürften. Daß diese nach dem Willen Faesers künftig allen Asylbewerbern von Anfang an zur Verfügung stehen sollen, schafft zumindest in der grün-roten Integrationsindustrie neue Jobs. Muß man die ebenfalls ins „Migrationspaket“ geschriebene „Rückführungsoffensive“ und die „Erleichterung der Fachkräfteeinwanderung“ überhaupt erwähnen? Es sind dürftige Feigenblätter. Das weiß auch die FDP, der man sie offenkundig spendiert hat. Abschiebungen scheiterten auch bisher regelmäßig an den Länderregierungen und Gerichten. Ohne grundlegende Reformen wird sich daran so schnell nichts ändern.

Und welche echte „Fachkraft“ soll freiwillig nach Deutschland einwandern, wo sie mit Höchststeuern Zustände mitfinanzieren muß, denen sie in der Heimat den Rücken gekehrt hat, während wirkliche Einwanderungsländer wie Australien oder die Schweiz mit höheren Löhnen und geringeren Lasten winken? Daß unter Millionen seit 2015 ins Land geströmten „Fachkräften“ sich nicht mal ein paar tausend Kofferträger für die Flughäfen finden, so daß diese zusätzlich direkt aus der Türkei rekrutiert werden sollen, sagt im Grunde schon alles.

Schamlos haben Faeser und die Ampel die anfänglich große Hilfsbereitschaft gegenüber ukrainischen Kriegsflüchtlingen instrumentalisiert, um die letzten Bastionen zu schleifen. Die handstreichartige Öffnung des Hartz-IV-Systems zunächst für Ukrainer und Trittbrettfahrer mit ukrainischem Paß bedeutet in Verbindung mit der Aussetzung aller Hartz-IV-Restriktionen ein bedingungsloses Grundeinkommen, das von einer Arbeitsaufnahme trotz guter Voraussetzungen eher abschreckt. Die Botschaft wird in den Hauptherkunftsländern der Einwanderer wohl verstanden. Sie fällt in eine Zeit, in welcher der Druck auf die EU-Außengrenzen auch ohne die Fluchtbewegungen aus der Ukraine bereits wieder dramatisch ansteigt.

Während Außenministerin Annalena Baerbock noch immer eifrig „Ortskräfte“ aus Afghanistan einfliegen läßt, ist allein im ersten Halbjahr 2022 die Zahl der Asylanträge in Deutschland um 44 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. 84.583 Asylzuwanderer vornehmlich aus muslimischen Ländern von Januar bis Juni ergeben aufs Jahr gerechnet eine weitere mittlere Großstadt. Auf den Balkan- und Mittelmeerrouten nimmt der Schleuserverkehr zu. Hunderte junge Afrikaner stürmen unter Siegesgebrüll die Grenzen an den spanischen Exklaven in Nordafrika.

Polen vermeldet unterdessen, daß sein neuerrichteter Grenzzaun die illegale Migration über Weißrußland weitgehend gestoppt habe. Griechenland warnt vor dem nächsten Angriff des türkischen Präsidenten Erdoğan mit der Migrationswaffe und beharrt gegenüber der EU auf seinem Recht, illegale Migranten zurückzuweisen. Der französische Innenminister sucht nach Wegen, die rigide Migrationspolitik des Wahlsiegers Rassemblement National ohne dessen Mitwirkung umzusetzen.

Und die deutsche Regierung? Die beschäftigt sich lieber mit dem Öffnen der Tore und redet von „europäischer Solidarität“. Müßig ist, über die Beweggründe dieser zerstörerischen Politik zu spekulieren. Zunehmend schwerer fällt es, dahinter lediglich Dummheit oder Inkompetenz zu vermuten und nicht bösartige Zerstörungswut. Sicher ist allerdings: Wird sie nicht korrigiert, naht der Niedergang eines einstmals blühenden Landes noch schneller als von vielen erwartet.
… Alles von Michael Paulwitz bitte lesen in der JF 29/22, Seite 2
https://www.junge-freiheit.de

 

 

Deutschland lockt mit viel Geld Flüchtlinge an
Bild am Sonntag hat den griechischen Migrationsminister Notis Mitarachi (49) in Athen getroffen und ihn mit Seehofers Plänen konfrontiert.
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Bild: Warum haben dann fast 35 000 Migranten mit Schutz in Griechenland einen Asylantrag in Deutschland gestellt?
Mitarachi: „Es gibt Hunderttausende von Menschen, die über Griechenland gekommen sind. Einige von ihnen haben in Griechenland Asyl erhalten und einige haben von ihrem Recht Gebrauch gemacht, innerhalb der EU zu reisen. Da Griechenland nach internationalem Recht verpflichtet ist, die ankommenden Menschen aufzunehmen, können sie nach demselben Recht auch reisen. Das Problem in Deutschland hat nichts mit uns zu tun. Ihre Gerichte haben verboten, die Menschen zurück nach Griechenland zu schicken. Wir respektieren lediglich die Entscheidung der deutschen Justiz. Sie können nicht immer nur mit dem Finger auf Griechenland zeigen… “
Bild: Sondern?
Mitarachi: „Die Flüchtlingsströme aus meinem Land werden doch von westeuropäischen Sozialleistungssystemen angetrieben. Ich möchte Sie daran erinnern, dass in Griechenland viele Leistungen wie etwa die Sozialwohnungen im Zuge des Memorandums gekürzt wurden, das damals auch Deutschland gefordert hat. Anerkannte Flüchtlinge bekommen hier dasselbe Sozialpaket wie griechische Bürger: weniger als 400 Euro pro Monat, keine kostenlose Unterkunft oder Mietübernahmen. Wenn sie es nach Deutschland, Österreich oder Schweden schaffen, haben sie Anspruch auf Leistungen, die sogar griechische Gehälter übersteigen.“

Bild: Wir müssen also unser System in Deutschland ändern?
Mitarachi: „Na ja, wenn Sie den Menschen, die in Ihr Land kommen, hohe Vorteile bieten, wird das Menschen anziehen. Das Problem ist, dass Sie diese Menschen über Griechenland anlocken, und ich möchte nicht das Tor nach Europa sein.“
… Alles vom 31.10.2021 bitte lesen auf
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/griechen-kritik-an-bundesregierung-deutschland-lockt-mit-viel-geld-fluechtlinge-78107454.bild.html

 

Deutsche Asylpolitik verletzt Moral und internationales Recht
Sündenregister in 25 Punkten
Die gegenwärtig sich erneut zuspitzende Migrationslage zeigt, dass Deutschland in den Jahren seit 2015 nichts dazu gelernt hat. Die Versäumnisse und grundlegenden Fehler der deutschen Asyl- und Zuwanderungspolitik kann man in 25 Argumenten zusammenfassen. Von Max von Tilzer

Es steht zu befürchten, dass demnächst eine neue Zuwanderungswelle über Deutschland hereinbrechen wird, deren Ausmaß durchaus mit der der „Flüchtlingskrise“ vom September 2015 vergleichbar sein könnte. Dazu trägt auch ein Synergie-Effekt bei, der durch die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan und die Etablierung einer Ampelkoalition in Deutschland entsteht. Ganz offensichtlich hat man hierzulande in den Jahren seit 2015 nichts aus der Geschichte gelernt.

Die Versäumnisse und grundlegenden Fehler der deutschen Asyl- und Zuwanderungspolitik kann man in 25 Argumenten zusammenfassen:

(1) Eine zu liberale Asylpolitik stellt die Bedürfnisse von Einzelpersonen über die Interessen sowohl der Herkunfts- als auch der Zielländer.

(2) Die Ermutigung zur „Flucht“ setzt Migranten unzumutbaren Belastungen und Gefahren aus. Viele verlieren ihr Leben oder werden vergewaltigt und versklavt.
(3) Viele Migrationswillige opfern ihren gesamten Besitz zur Deckung der durch die „Flucht“ entstehenden Kosten. Dies macht ihre Rückkehr in die alte Heimat quasi unmöglich.
(4) Die Schleuserkriminalität gehört nach Drogen- und illegalem Waffenhandel zu den größten Sektoren des internationalen organisierten Verbrechens. Die dabei erzielten Einnahmen werden auf 5,5 bis 7,0 Milliarden US-Dollar jährlich geschätzt.
(5) Die unkontrollierte Aufnahme von Migranten ohne Reisedokumente verletzt nationales und internationales Recht. Sie eröffnet die Möglichkeit zur Annahme mehrerer “Identitäten“, um mehrmals Unterstützungszahlungen zu beziehen.
(6) Die Behauptung, die Schließung der Grenzen im Herbst 2015 wäre organisatorisch nicht möglich gewesen, wurde durch die Grenzschließung 2020 zur Eindämmung von Covid-19 widerlegt.
(7) Durch die Abwerbung qualifizierter Migranten (wie früher durch Kanada oder Australien praktiziert) wird den Herkunftsländern wertvolles Humankapital entzogen, welches demzufolge dort fehlt. Dies ist besonders schwerwiegend in Ländern, in welchen dann ausgebildete Arbeitskräfte für den Wiederaufbau von Zerstörungen infolge von Bürgerkriegen fehlen.
(8) Werden anderseits, wie durch die „Willkommenskultur“ in Deutschland praktiziert, massenweise Migranten ohne Berücksichtigung ihrer Qualifikation angelockt und aufgenommen, werden dem deutschen Arbeitsmarkt keine Fachkräfte zugeführt, sondern es wird im Gegenteil das Sozialsystem stark belastet.
(9) Die mangelnde Bereitschaft, zwischen dem Flüchtlingsstrom aus den deutschen Ostgebieten nach dem Zweiten Weltkrieg und den heutigen aus dem Mittlerem Osten oder Afrika zu unterscheiden, zeugt von ideologisch motivierter Unredlichkeit.
(10) Die Unterscheidung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen stützt sich überwiegend auf Angaben der Migranten selber und ist kaum überprüfbar. Das Problem der „Klimaflüchtlinge“ ist zu einem großen Teil hausgemacht: Die Klimamodelle zeigen, dass es mit dem Klimawandel in Afrika feuchter werden müsste. Durch das Abholzen der afrikanischen Wälder durch die dortige Bevölkerung kommt es zu Trockenheit und Unbewohnbarkeit.
(11) Die überwiegende Mehrheit der Migranten kann auch ohne Gewährung des Asylstatus auf unbegrenzte Zeit in Deutschland verbleiben.
(12) Die gewährte finanzielle Unterstützung der Migranten übersteigt häufig die eigenen Bedürfnisse. Der Überschuss wird oft an Verwandte in der alten Heimat überwiesen.
(13) Die Mehrzahl der Zuwanderer stammt aus muslimischen Ländern Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens. Der Anteil der muslimischen Religionsangehörigen mit Migrationshintergrund in Deutschland ist in den vergangenen sechs Jahren stark angestiegen und entspricht einem Bevölkerungsanteil zwischen 6,4 und 6,7 Prozent. Unter den muslimischen Zuwanderern bilden sich Parallelgesellschaften, deren Gesellschaftsordnung mit freiheitlich-demokratischen Wertvorstellungen und Rechtsordnungen unvereinbar ist.
(14) Unter schon seit den späten 1990er Jahren in Deutschland lebenden Asylanten haben sich mächtige kriminelle Clans gebildet, deren Aktivtäten Raub, Drogen- und Menschenhandel zur Prostitution, sowie Schutzgelderpressung und Geldwäsche umfassen.
(15) Die Kriminalität der seit 2015 nach Deutschland Zugewanderten konzentriert sich auf Sexualverbrechen und Messerattacken. Die Anzahl der angezeigten Verbrechen übersteigt pro Kopf jene vergleichbarer „Biodeutscher“ um den Faktor 14 (Quelle: BKA). Diese Zahl stellt infolge der hohen Dunkelziffer eine grobe Unterschätzung dar. Als Ausdruck der Geringschätzung von Frauen in der muslimischen Gesellschaft betrachten viele Sexualstraftäter ihre Verbrechen nicht als schuldhaft.
(16) Innerhalb der anwachsenden muslimischen Bevölkerung in Deutschland und den anderen Ländern kommt zu einer steigenden Anzahl von „Ehrenmorden“. Besonders abstoßend ist dabei die Tatsache, dass diese Verbrechen von Familienmitgliedern verübt werden. Die tatsächliche Zahl von „Ehrenmorden“ ist noch höher, da prospektive Opfer in ihre alte Heimat gelockt oder verschleppt werden, wo die Täter nicht mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen müssen.
(17) Durch einen an George Orwells „1984“ erinnernden „Newspeak“ werden diese Verbrechen verharmlost, indem in der Berichterstattung Vergewaltigungen als „Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung“, Messerattacken als „Messerstechereien“ und „Ehrenmorde“ als „familiäre Gewalt“ bezeichnet werden.
(18) Die Rückführung straffällig gewordener Zuwanderer erfolgt nur in ganz seltenen Ausnahmefällen. Gründe hierfür sind die Weigerung der Herkunftsländer, vorbestrafte Migranten wieder aufzunehmen, bzw. „unsichere Herkunftsländer“.
(19) Geschieht ausnahmsweise doch eine Rückführung, kann nicht ausgeschlossen werden, dass derartige Personen infolge fehlender Einreisekontrollen wieder nach Deutschland gelangen.
(20) Dank der 24-stündigen Überwachung muslimischer „Gefährder“ durch sechs Personen pro „Gefährder“ und intensiver geheimdienstlicher Tätigkeit (mit enormem Kostenaufwand) konnten in Deutschland in der Vergangenheit zahlreiche Terroranschläge verhindert werden. Trotzdem kam es auch hierzulande zu mehreren schweren Anschlägen mit tödlichem Ausgang.
(21) Durch die Zuwanderung aus dem arabischen Raum kommt es zu gewaltsamen Akten von Antisemitismus, welcher, wie auch der weit verbreitete linke Antisemitismus, in der deutschen Öffentlichkeit heruntergespielt bzw. ignoriert wird. Dies steht im krassen Gegensatz zum durchaus vorhandenen, aber einseitig hochgespielten rechten Antisemitismus
(22) Als Gegenreaktion auf die als zu liberal empfundene Asylpolitik kam es in Deutschland zu einer ausgeprägten ideologischen Polarisierung. Diese fand im Erstarken der AfD ihren sichtbaren Ausdruck. Die AfD ist die einzige politische Partei, die an der deutschen Asylpolitik offen Kritik übt. In den Medien und durch die meisten Politiker werden Ursache und Wirkung bewusst vertauscht, indem die AfD nicht als Folge, sondern Ursache der politischen Polarisierung hingestellt wird.
(23) Infolge des Verschweigens, Herunterspielens oder Relativierens von Seiten der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten, zahlreicher Printmedien und Politiker werden die hier zusammengefassten, durch die Massenzuwanderung entstandenen Probleme und Rechtsverletzungen in weiten Kreisen der Bevölkerung immer noch nicht in ihrer vollen Tragweite erkannt.
(24) Bis einschließlich 2019 sind laut UNHCR 1,5 Millionen Asylsuchende nach Deutschland gekommen. Dazu kommt eine nicht bekannte Anzahl illegaler Zuwanderer. Bereits jetzt zeichnet sich infolge der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan eine erneute Intensivierung der Zuwanderung ab. Allein die Belastung des Bundesshaushalts durch die Asylpolitik liegt seit 2015 zwischen 16 und 23 Milliarden Euro pro Jahr. Nicht enthalten in dieser Zahl sind indirekte Kosten sowie die finanzielle Belastung der Bundesländer.
(25) Das nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte europäische Asylrecht war nie als Recht auf Massenzuwanderung konzipiert. Umfragen zufolge wünschen sich allein in Afrika 42 Millionen Menschen eine Einwanderung nach Deutschland. Würde dies verwirklicht, würde das Afrika so gut wie nicht entlasten, weil diese Zahl aufgrund des dortigen rasanten Bevölkerungswachstums kaum ins Gewicht fällt. Im Gegensatz dazu würde es Deutschland politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich völlig überfordern. Gezielte und an überprüfbare Bedingungen geknüpfte Hilfe zur Selbsthilfe in den Herkunftsländern, vor allem für Bildung und Geburtenkontrolle, ist die notwendige Alternative zur massenweisen Aufnahme von Asylsuchenden in Europa.
… Alles vom 30.10.2021 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/die-deutsche-asylpolitik-verletzt-moral-und-internationales-recht/
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Max von Tilzer war Professor für Aquatische Ökologie an der Universität Konstanz und von 1992 bis 1997 wissenschaftlicher Direktor des Alfred-Wegener-Instituts für Polar- und Meeresforschung Bremerhaven.
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Einige Kommentare:
Vielen Dank für diesen voll zutreffenden Beitrag!
Warum ist er nicht schon in Ihrer aktiven Zeit entstanden? Sie und all die anderen Kommentatoren aus ehemals gut situierten Stellen waren zu feige, in Ihrer aktiven Zeit durch mutige Auftritte Unheil von Deutschland abzuwenden! Jetzt im Ruhestand kann Ihnen ja nichts mehr passieren. Nur ist es jetzt ziemlich spät, aus der Misere herauszukommen!
Übrigens faselte vor einem Jahr eine Ihrer Kolleginnen vom AWI vom nahen Weltuntergang dank der anstehenden Klimakatastrophe ganz im Sinne der Regierung.
30.10.2021, Bar

Rolf Peter Sieferle am 20.August 2016
Zur Flutung Deutschlands mit islamisch-orientalischen Kolonisatoren/Völkerwanderern ab 2015 schrieb Rolf Peter Sieferle am 20.August 2016 u.a. dies:
»Es liegt (…) in der Logik der radikalliberalen Position, längerfristig eine Re-Transformation des Sozialstaats in einen reinen Rechtsstaat anzustreben. Aus dieser Perspektive setzt man darauf, daß gerade der Immigrationsdruck auf den Arbeitsmarkt den erwünschten Begleiteffekt haben wird, daß der Sozialstaat abgebaut und letztlich verschwinden wird. Hier gibt es eine merkwürdige Koinzidenz von Forderungen der Linken [Grüne, SPD, Linke], die aus ideologischen Gründen auf Öffnung der Grenzen setzen (no borders, no nations), und denen der Radikalliberalen, die im Zuge einer globalen New World Order ebendies auch wollen.«
Bei den Förderern [Grüne, SPD, Linke, CDU, CSU, FDP] dieser islamisch-orientalischen Kolonisation Deutschlands mag auch noch Dummheit, Grössenwahn, romantisch-verklärte Weltverbesserung oder sonst was vorliegen, auf jeden Fall sind sie willige und willfährige Treiber und Erfüllungsgehilfen der Zerstörung Deutschlands.
30.10.2021, lok

Solch‘ ein Artikel müsste in der FAZ oder auch in der ZEIT erscheinen
Eine schöne Zusammenfassung. Aber wir hier (die Tichy-Leser) wissen das ja. Solch‘ ein Artikel müsste in der FAZ oder auch in der ZEIT erscheinen, dort sitzt die ungebildete Klientel, bzw. die Leser, die immer noch mit Scheuklappen vor den Augen, es nicht wahrhaben wollen.
Die Migrationskrise ist neben der Energiekrise (und beide hausgemacht von der Bundesregierung) die wahrscheinlich schlimmste Periode, die Deutschland jemals durchmachen mußte. Und es ist unwahrscheinlich, daß wir da nochmal herauskommen. Dann müsste es einen Umbruch innerhalb der Regierung geben und das sehe ich nicht. Es wird immer weiter herumgebastelt und sich an Petitessen hochgezogen…
30.10.2021, kas

Leider interessiert sich ein Großteil der deutschen Mitbürger dafür nicht
Herr von Tilzer, Sie haben es exzellent zusammengefasst und auf den Punkt gebracht! Leider interessiert sich ein Großteil der deutschen Mitbürger entweder überhaupt nicht für das politische Geschehen. Oder sie glauben dem „betreuten Denken“ der ÖRR Sendungen bzw. lesen die links-grün indoktrinierten Zeitungen a la Spiegel, SZ, FR usw. – oder sie sind stramme Gesinnungsethiker (O-Ton, insbesondere von Frauen: “ Man muss diesen armen Flüchtlingen doch helfen!“).
Die einen kapieren es nicht; die anderen wollen es aufgrund ihres Weltbildes nicht einsehen. Bis es endlich genügend Mitbürger einsehen, wird der Schaden immens sein. Respekt vor unseren ostdeutschen Mitbürgern, bei denen viel mehr den Braten gerochen haben als wir.
30.10.2021, E.D.

… bewußtes Zerstören
„Die Versäumnisse und grundlegenden Fehler der deutschen Asyl- und Zuwanderungspolitik…“ Also, ich weiß wirklich nicht, wie man immer noch von Fehlern und Versäumnissen sprechen/schreiben kann. Glaubt man, „die“ sind wirklich doof? Das ist BEWUßTES, ZIELGERICHTETES HANDELN zu ZERSTÖRUNG des BRD-Nationalstaates (so es denn je ein Staat war/ist) und der deutschen gesellschaft zur Schaffung der phantasierten „Vereinigten Staaten von Europa“. Doff sind „die“ wirklich nicht, das nennt man wahnsinnig.
Aber – die Mehrheit der BRD-Wähler findet das toll und unterstützt das mit dem Wahlkreuz. Mit der diesjährigen Bundestagswahl hat sich das Thema „Deutschland“ definitiv erledigt.
30.10.2021, han

… aus dem deutschen Staat ein Siedlungsgebiet für jeden machen
Deutschland wird vorsätzlich durch die von uns gewählten Politiker zerstört mit dem Ziel, aus dem deutschen Staat ein Siedlungsgebiet für jeden zu machen. Jeder, der das Gebiet betritt, kann bleiben und hat das Recht auf angemessene Alimentierung für sich und seine Familie bzw Verwandtschaft, dabei werden keinerlei Forderungen gestellt, er sollte sich nur möglichst an die Gesetze halten.
30.10.2021, Jos

Resettlement
Bei der deutschen Zuwanderungspolitik handelt sich nicht um Asyl-, sondern um Umvolkungspolitik, neudeutsch und im Sinne des UN-Migrationspaktes Resettlement genannt.
30.10.2021, StB
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