Doppelte Standards, zweierlei Maß, Doppelmoral, Paralleljustiz, Ungleichbehandlung, Willkür und Diskriminierung bei Demonstrationen – wie man es auch immer nennt, das im Grundgesetz Artikel 3(1) garantierte Recht „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ gilt für zahlreiche Bürger nicht mehr. Ein kleines Beispiel:
.Am 17.7.2021 löst die Polizei eine Party von 200 jungen Leuten im Wald bei FR-Tiengen auf (siehe unten): Personalfeststellungen, Anzeigen. In derselben Nacht läßt die Polizei in der gleichen Stadt 5000 CSD-ler in FR-Stühlinger bis morgens früh unbehelligt feiern.
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Für die Corona-Schutzverordnungen gilt also zweierlei Maß, obwohl das Virus keine guten bzw. schlechten Demonstranten unterscheiden kann. So sind eher der politischen Linken zugeschriebene Demos wie die BLM-Demo in Berlin oder nun die CSD-Demos (Christopher Street Day) erlaubt, während andere wie Querdenker-, Freiheits– bzw. Grundrechte-Demos verboten bzw. aufgelöst werden.
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Die Aussage vieler Wissenschaftler, daß unter freiem Himmel das Covid-Infektionsrisiko vernachlässigbar gering sei, spielt dabei keine Rolle – grundlegend ist, daß Verordnungen bzw. Gesetze für alle Bürger gleich durchzusetzen sind. Gleiches Recht für Alle. Die Spaltung der Gesellschaft in links/rechts widerspricht der demokratischen Grundordnung genauso wie die in Migrant/deutsch, arm/reich oder religiös/atheistisch oder sonstwas. Diese der Doppelmoral geschuldete Spaltung darf in einem Rechtsstaat nicht weiterhin geduldet werden. Der Consent of the Governed ist wichtig.
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Fazit:
1) Aspekt des Rechtsstaates: Gesetze und Verordnungen gelten für alle gleich und müssen auch für alle gleich durchgesetzt werden. Es widerspricht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dass sich Kinder in Kitas und Schulen sowie kleine Jugendgruppen an das Recht halten müssen, während CSD-Massenparties dieses Recht mißachten dürfen (in Freiburg leider sogar unter der Schirmherrschaft des Oberbürgermeistes, siehe Instagram-Statement von Martin Horn hier).
2) Aspekt der inzidenzbasierten Coronavorschriften: Diese sind nach Meinung vieler Wissenschaftler (Inzidenzwert als ungeeignete Maßzahl) und auch Politiker für Kinder und Jugendliche (Kindergarten, Schule) sowie im Freien inzwischen wirkungslos und aufzuheben. Dann sollte man sich auch über CSD-Parties mit großen Menschenmassen mitfreuen.
Eine ganz andere Frage ist, ob solche Parties immer mit Alkohol und Subwoofer-Lärm verbunden sein müssen.
21.7.2021
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Polizei löst Rave-Party mit 200 Personen im Wald auf
Am Samstag, 17.07.2021, gegen 06:30 Uhr, stellte eine Polizeistreife des Polizeireviers Freiburg-Süd im Wald, unweit des Pendler-Parkplatzes in FR-Tiengen, eine Rave-Party fest.
Die Feststellungen ergaben, dass etwa 200 Personen an dieser Veranstaltung teilgenommen hatten. Zwei Verantwortliche wurden festgestellt. Die Veranstaltung wurde durch die Polizei vor Ort als beendet erklärt. Es wird nun geprüft, inwiefern möglicherweise gegen die Corona-Verordnung verstoßen wurde.
… Alles vom 17.7.2021 bitte lesen auf
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110970/4970997
Polizei läßt CSD-Party mit 5000 Personen in Stadtgebiet gewähren
CSD am 17.7.2021 in Freiburg Stühlingerplatz – 5000 Besucher
5.000 Menschen feiern beim CSD in Freiburg (19.7.2021)
Doppelte Standards bei Demos (13.6.2020)
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Einige Kommentare:
Als Bürger kann man hier nur ungläubig staunen
Vorgegebene Corona-Regeln einhalten, das ist dann kein Thema, wenn vom Oberbürgermeister freudig verkündet wird, dass es „endlich wieder losgeht mit den Veranstaltungen“. Vor diesem Hintergrund hat offenbar die Polizei noch nicht einmal den Versuch unternommen, an die Vernunft der Teilnehmer zu appellieren, sondern mit amtlichem Segen des Oberbürgermeisters von vornherein kapituliert. Übrigens: Ein Bürgermeister ist bekanntlich Chef der Ortspolizeibehörde. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Als Bürger, der zur gleichen Zeit erleben durfte, wie auf einer Familienfeier sorgsam auf die Maximalzahl der Feiernden zu achten war, kann man hier nur ungläubig staunen. 20.7.2021, Thomas Muschiol, Freiburg
… für Mitarbeiter des Gesundheitswesens ein Schlag ins Gesicht
In Zeiten, in denen die Schlagzeilen voll von Übergriffen auf Angehörige der LGBTQ+-Community sind und Regierungen Gesetze erlassen, die eben jene Menschen systematisch diskriminieren, sind Tage wie der Christopher Street Day besonders wichtig. Die Frage ist: zu welchem Preis?
Am Tag des CSD in Freiburg veröffentlichte OB Martin Horn am Morgen noch die aktuelle 7-Tage-Inzidenz der Stadt: 18,2. Wieder gestiegen. Ein paar Stunden später eröffnete er dann den CSD mit einer Kundgebung auf dem Stühlinger Kirchplatz. Tausende Menschen feierten über Stunden. Ohne Masken, ohne Abstand, als ob ein Virus, das zum gegenwärtigen Zeitpunkt über 80 000 Tote in Deutschland forderte, nie existiert hat. Für mich als hauptberuflichen Rettungssanitäter nicht nur unverständlich, sondern ärgerlich. Nach dem letzten CSD-Einsatz der Spätschicht standen wir als Team vor der Uniklinik und waren einig: Diese Veranstaltung – so wichtig die Botschaft, die sie vermittelt ist – ist für jeden Mitarbeiter des Gesundheitswesens ein Schlag ins Gesicht.
20.7.2021, Louis Gramich, Freiburg
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