Die Schweiz ist der einzige demokratische Staat weltweit, in dem die Bürger als Souverän per Volksentscheid über die Gesetzgebung zum Problem „Klimawandel menschengemacht – CO2“ abstimmen können. Am 13.6.2021 stimmten die Eidgenossen mit 51,6% gegen das sog. CO2-Gesetz, das vom Parlament in Bern erst im Herbst 2020 mit 129 zu 59 Stimmen beschlossen worden ist. Die Wahlbeteiligung lag bei stolzen ca 60 Prozent.
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So funktioniert direkte Demokratie: Der Souverän (Bürger) hat die Legislative (Parlament) und die Exekutive (Regierung) zur Rückabwicklung eines Gesetzes gezwungen, wobei die Juresdiktion (Gerichte) dieses Votum respektieren muß. Nach dem Schweizer Verständnis von Demokratie liegen alle Rechte immer beim Bürger, auch wenn er sie zeitweilig für die laufende Legislaturperiode an den Staat übertragen hat.
Das CO2-Gesetz muß nun in der Schweiz neu verhandelt werden. Strenge Bestimmungen zu Förderung von E-Autos, Umverteilung, CO2-Besteuerung Heizöl und Benzin, Flugpreiserhöhung, Neubauvorschriften usw. sind zunächst mal vom Tisch.
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Dieses mehrheitliche Votum der Schweizer zum menschengemachten Klimawandel hat Signalwirkung auch für Deutschland. Grüne, Linke, CDU und SPD werden mit Erschrecken reagieren: „Was passiert, wenn das Volk zu einem konkreten Problembereich direkt gefragt wird?“ So zum Beispiel zu CO2-Bepreisung, Corona-Grundrechtsbeschneidungen, unkontrollierter Migration, Schuldensteigerung, Haftungsübernahme für EU-Staaten wie EU-Banken, Energiewende?
Die Schweizer haben der Angstmache von „Wir haben keine Zeit mehr“-Politik und Klima-Apokalypse getrotzt und dem gesunden Menschenverstand (Vernunft) Vorrang verschafft gegenüber Untertangeist und Obrigkeitshörigkeit (Ideologie).
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Gleichwohl: Auch in der Schweiz sind die Widerstände von Linksgrün und den von ihnen dominierten Medien gegen diesen Volksentscheid groß. So weist Holger Douglas im untenstehenden Beitrag darauf hin, daß laut NZZ die Bürger noch nicht genug verängstigt worden seien und laut SRF das Volk schlicht zu dumm sei.
15.6.2021
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Schweizer Volksentscheid: Bürger stimmen gegen CO2-Gesetz
»Die Debatte über das CO2-Gesetz wurde von der Frage des Portemonnaies beherrscht«, kommentiert der Autor in der NZZ
https://www.nzz.ch/meinung/die-ablehnung-des-co2-gesetzes-ist-ein-hammerschlag-fuer-die-politik-ld.1630192
und fährt fort: »Die Sorge um die finanziellen Konsequenzen der Klimaschutzmassnahmen war grösser als die Angst vor dem Klimawandel.« Die Klimapanikapostel haben nach dieser Lesart also noch nicht genügend Angst verbreitet.
Doch die Schweizer entschieden sich für Vernunft und gegen Ideologie, Panikmache und letztlich Umverteilung. Sie fühlten sich nicht unsinnigen Pariser Klimazielen »verpflichtet«; sie hatte dazu auch niemand vorher gefragt, ob sie gigantische Finanzmittel verpulvern wollen, um angeblich ein Spurengas in der Luft zu verringern.
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Die Abstimmung vom Sonntag sei jedenfalls kein Nein zum Klimaschutz, stampfte die sozialdemokratische Umwelt- und Energieministerin Simonetta Sommaruga mit dem Fuss auf. »Die Schweiz hat sich verpflichtet mit dem Pariser Klimaabkommen ihre CO2-Ausgaben zu reduzieren und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen«, sagte sie. Das Pariser Abkommen sei international verbindlich, aber nicht rechtlich. Es werde nun schwieriger nach dieser Abstimmung, aber man werde jetzt sicher nicht aus dem Pariser Klimaabkommen austreten: »Das Einzige, was wir heute wissen, ist, dass die Bevölkerung nicht mit diesem Gesetz einverstanden war – vielleicht weil sie überladen war«.
https://www.srf.ch/news/abstimmungen-13-juni-2021/abstimmungssonntag-3-x-nein-und-2-x-ja-so-verlief-der-abstimmungssonntag
Vereinfacht meint sie wohl: Das Wahlvolk war zu dumm.
… Alles vom 14.6.2021 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/schweizer-volksentscheid-buerger-stimmen-gegen-co2-gesetz/
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Schweizer stimmen gegen verstärkten Klimaschutz
Die Schweizer haben ein Gesetz zum Klimaschutz in einer Volksabstimmung am Sonntag abgelehnt. Gegen den Vorschlag hatten sich die rechtskonservative SVP, aber auch Teile der Klimaschutzbewegung ausgesprochen.
… Alles vom 14.6.2021 bitte lesen auf
https://www.welt.de/politik/ausland/article231801101/Schweizer-lehnen-verstaerkten-Klimaschutz-ab.html
Die Schweiz beweist, dass Populismus kein Schicksal ist
Vernunft trotz Populismus
Steht der gesunde Menschenverstand im Kampf gegen einfache Parolen auf verlorenem Posten? Nicht zwangsläufig. In der Schweiz stimmte das Volk jetzt gegen eine scheinbar populistische Forderung. Aus einem einleuchtenden Grund.
Im Zeitalter des Populismus habe die Vernunft gegen plumpe, tumbe oder gar dumpfe Parolen der Volksverführer keine Chance mehr. Wie falsch und kleingeistig dieser resignative Abgesang auf den gesunden Menschenverstand als unverzichtbare Voraussetzung aufgeklärter demokratischer Meinungsbildung und Entscheidungsfindung ist, hat sich am vergangenen Wochenende erneut und einmal mehr gezeigt. Zwar nicht in Deutschland, aber in der Schweiz.
Aus dem Ab- und Zustimmungsverhalten der Eidgenossen lassen sich ein paar ganz fundamentale Erkenntnisse ableiten, die ebenso für die Bundesrepublik von elementarer Bedeutung sind. So zeigt sich, dass eine Politik der Vernunft auch in populistischen Zeiten durchaus möglich bleibt. Voraussetzung dafür jedoch ist, verschiedene Entscheidungen in fairer Art miteinander zu verkoppeln. Es gilt, ein gemeinsames Paket zu schnüren, das alle irgendwo zu Gewinnern und niemanden überall zum Verlierer macht. Dabei kann ein Nutzen auch entstehen, wenn ein Schaden abgewendet wird.
Geht es beispielsweise darum, auf sozialverträgliche Art etwas gegen Erderwärmung und Klimawandel zu tun, sollte eine CO2-Abgabe mit einer Kompensationszahlung an alle gekoppelt werden. Gleiches gilt für die Mobilität ganz generell. Werden dem Verkehr seine externen Kosten für Umweltverschmutzung, Smog und Lärm in Rechnung gestellt, der Kerosinverbrauch besteuert und überall verursachergerechte Schadensgebühren erhoben, müsste die Bevölkerung an anderer Stelle entlastet oder eben gar mit finanziellen Transfers entschädigt werden.
… Alles vom 24.5.2019 bitte lesen auf
https://www.welt.de/wirtschaft/article193864487/Volksentscheide-Die-Schweiz-zeigt-Deutschland-wie-es-geht.html
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Volksabstimmungen am 13. Juni 2021: Fünf Fragen
Pestizidfrei-Initiative
Am 13. Juni stimmt die Schweiz über ein Verbot von synthetischen Pestiziden ab. Sollen sie generell verboten werden?
Abstimmungsergebnis NEIN
Die Trinkwasserinitiative auf einen Blick
Am 13. Juni stimmt das Volk über die Trinkwasserinitiative ab. Die Befürworter sagen, die Landwirtschaft habe eine desaströse Umweltbilanz. Die Gegner erwidern, die Initiative sei weltfremd.
Abstimmungsergebnis NEIN
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Polizeiliche Massnahmen gegen den Terrorismus
Heute kann die Polizei meist erst einschreiten, wenn eine Straftat begangen wird. Künftig soll sie gegen Gefährder präventiv vorgehen – beispielsweise mit Hausarrest.
Abstimmungsergebnis JA
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Das CO2-Gesetz
Die Schweiz stimmt am 13. Juni über das revidierte CO2-Gesetz ab. Es hat zum Ziel, mit neuen Umweltabgaben und strengeren Vorschriften für Gebäude und Fahrzeuge den Treibhausgasausstoss bis 2030 gegenüber 1990 zu halbieren. Gegen dieses Ansinnen haben Automobil-, Transport- und Mineralölverbände das Referendum eingereicht.
Abstimmungsergebnis NEIN
Covid-19-Gesetz
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Am 13. Juni kommt das Covid-19-Gesetz an die Urne: sollen die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen zu corona beendet werden?
Bei der Volksabstimmung am 13. Juni 2021 geht es um das gesamte Covid-19-Gesetz
Stimmbürger, die mit der Politik des Bundesrates zur Bekämpfung der Coronavirus-Epidemie nicht einverstanden sind, haben das Referendum ergriffen, was ihr gutes Recht ist
Abstimmungsergebnis JA
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https://rogernordmann.ch/13-juni-2021-der-inhalt-der-abstimmung-uber-das-covid-19-gesetz/
https://www.ch.ch/de/demokratie/abstimmungen/
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20210613.html
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Deux fois „non“ aux initiatives phytosanitaires soumises au vote le 13 juin 2021
Le Chambre d’agriculture du Jura bernois s’investit pour un double non lors des votations fédérales sur les initiatives phytosanitaires. La CAJB a présenté ses arguments vendredi, avec le témoignage de plusieurs agriculteurs de la région, concernant l’initiative dite « pour une eau potable propre » et celle « pour une Suisse libre de pesticides de synthèse » .
https://www.rjb.ch/rjb/Actualite/Region/20210507-La-CAJB-dit-deux-fois-non-en-chanson.html