Neue Parteien – Pluralismus

Jede Gründung einer neuen politischen Partei ist zunächst einmal zu begrüßen, da positiv für die Demokratie, die schließlich vom Streit lebt: Diskussion, um im Abwägen von Argumenten und Gegenargumenten zwecks Problemlösung zu einem Kompromiß zu gelangen. Dabei kommt in unserer repräsentativen Demokratie den Parteien eine gewichtige Rolle zu.
Natürlich muß die Partei der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bzw. dem Grundgesetz genügen – die Prüfung hierzu obliegt den Verfassungsbehörden. Jede Herabwürdigung, Behinderung bzw. Diskriminierung einer neuen Partei ist undemokratisch.
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Ich erinnere mich ungern, wie heftig wir im Zuge der Gründung der Grünen in den 1970er Jahren von der „Konkurrenz“ behindert und angefochten wurden (… es fing mit der Kleiderordnung an).
Wie immer in gesellschaftlich wie wirtschaftlich unruhigen Zeiten kommt es heuer vermehrt zu Neugründungen von Parteien. Wie z.T. schändlich diese von Seiten der Medien, NGOs und anderen Parteien behandelt und herabgewürdigt werden, zeigt sich am Beispiel der neuen Partei dieBasis. So hat der Berliner Tagesanzeiger eine häßliche Kampagne gegen dieBasis gestartet, die nichts mit Recherche-Journalismus (Hanns-Joachim Friedrichs) und demokratischem Pluralismus zu tun hat. dieBasis wehrt sich dagegen auf ihrer Website.
Wir benötigen in Deutschland eine Diskussionskultur zum freien demokratischen Diskurs im und außerhalb des Parlaments. Wir sollten froh sein, wenn es vor allem jüngere Bürger gibt, die noch bereit sind, sich in einer politischen Partei zu engangieren.
30.5.2021
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„Die Basis“ gründet Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
Die Basisdemokratische Partei Deutschland – kurz: „Die Basis“ – ist jetzt auch im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald vertreten. Mitglieder hatten den Kreisverband Anfang Mai in Gundelfingen gegründet, wie die Partei mitteilt. Damit habe man einen weiteren Schritt vollzogen, sich in der Fläche zu etablieren, heißt es in der Mitteilung.
Die Partei war im Juli 2020 im Umfeld der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen gegründet worden. Im März dieses Jahres trat sie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg an, verpasste aber den Einzug in den Landtag mit einem Wahlergebnis von einem Prozent.
Für die Kreisverbandsgründung hatten sich der Mitteilung zufolge 21 Parteimitglieder auf eine Satzung geeinigt. Angeleitet habe die Kreisverbandsgründung Manfred Roth, Vorstandsmitglied des Landesverbandes. Zwei Wochen zuvor habe eine Mitgliederversammlung zur Vorbereitung stattgefunden.
… Alles vom 31.5.2021 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/die-basis-gruendet-kreisverband–202242301.html