Über Ostern doch keine Ruhetage. Denn nur einen Tag nach der Beschlußfassung hat die Bundeskanzlerin die Einführung von Ruhetagen über Ostern rückgängig gemacht und am 24. März im TV erklärt: „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler.“ Angela Merkel übernimmt also die volle Verantwortung.
Damit gesteht sie ein, daß die Konferenzen der 16 Länderchefs, die seit einem Jahr über die Coronapolitik in Deutschland befanden, gar nicht demokratisch entschieden haben, sondern daß Merkel diese im Grundgesetz nicht vorgesehene Versammlung autokratisch geführt hat.
Oder aber es ist ganz anders: Merkel hat überhaupt nichts zu sagen, sondern es ist alles Sache der versammelten 16 MinisterpräsidentInnen, die sie sich dann für die abgesagten Ruhetage zu entschuldigen hätten. Und Angela Merkel hat mit ihrer Chefsache-Simulation „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler“ die Bürger hinter die Fichte geführt, um die Sechzehn vor Blamage und Image-Schaden zu bewahren – natürlich in Erwartung auf späteres Entgegenkommen. Immerhin haben die Länderchefs der Kanzlerin ja umgehend heftig „Respekt“ gezollt.
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Fazit: Alle Verhandlungen der „Kanzlerinnenrunde, im Volksmund auch Seuchenkabinett genannt“ (so verächtlich spricht sogar die CDU-Werteunion) gehören ins Parlament. Der Bundestag ist der Ort, in der die Coronapolitik diskutiert und begründet werden muß – öffentlich und ohne Zeitdruck. So werden auch die obigen Spekulationen um „allein mein Fehler“ obsolet. Auch das Infektionsschutzgesetz – im Volksmund „Ermächtigungsgesetz“ genannt – , wurde unter extremem Zeitdruck durchs Parlament gepeitscht. Warum wohl? Grundrechtseinschränkungen für oder gegen Corona sind so tiefgreifend, daß sie der ausgiebigen parlamentarischen Diskussion und Argumentation bedürfen.
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Sogar Ulf Poschardt, Chefredakteur der „Welt“, die zum Merkel-treuen Springer Verlag gehört, schreibt unter dem Titel „Was ist aus uns geworden? Sind wir ein Witz?“ eine vernichtende Kritik zu Merkel’s Coronapolitik. Und auch der Spiegel stimmt ein (s.u.).
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Noch loben die CDU-Granden Angela Merkel respektvoll und ergeben für ihr „Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung“ zu den Oster-Ruhetagen, aber wie lange? Bevor für Merkel und ihre CDU tatsächlich Ruhetage eintreten werden – hoffentlich auf Dauer.
24.3.2021
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In einer idealen Welt wäre Merkels Umkehr der Turning Point der Geschichte
– von Wulf Poschardt
Die Beschlüsse des Kanzler-Ministerpräsidenten-Direktoriums belegen: Deutschland versagt. Die Regierenden, eine Kohorte überforderter Krisen-Nichtbewältiger, entfernen sich in der Pandemie immer weiter vom Wahlvolk. Das geht in einer liberalen Demokratie nicht lange gut. …
Die Beschlüsse des Kanzler-Ministerpräsidenten-Direktoriums waren so mies, dass die Kanzlerin jetzt zurückruderte und sich entschuldigte. Biegt sie noch einmal vernünftig ab und erfindet sich neu?
Angela Merkel begeht nach 2015 ihren zweiten kategorialen Fehler und riskiert einmal mehr, dass die wohltemperierte demokratische Schwingung im Land ins Toxische kippt. Sie führt nicht, sondern wird vorgeführt von einer Notlage, der sie zuletzt nie annähernd Herr (oder Frau) geworden ist. Das Staunen über die Naturwissenschaftlerin, die weiß (wow!), wie eine Exponentialfunktion berechnet wird, weicht einem Unverständnis bei ihren treuesten Fans, den Grünen und den Journalisten.
Während es 2015 unmöglich schien, die Außengrenzen zu schützen, wird jetzt der freiwillige Hausarrest ernsthaft als Mittel der Politik verstanden. Der Hashtag #WirBleibenZuHause wirkt ebenso albern wie die Verheißung von „Ruhetagen“, wo die Menschen nichts mehr wollen als ihr Leben zurück.
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Deutschland versagt. Und es versagt auf eine Weise, die seit 1945 unbekannt war: Es ist ein Versagen der Institutionen und der Regierungen, aber vor allem besteht dieses Versagen in dem Unvermögen, sich durch die Erschütterung einer Krise zielgerichtet neu zu erfinden. Es ist die Endmoräne jener entmündigenden Staatsgläubigkeit, die eine einst liberale Union mit einer staatsnostalgischen SPD aufgeschüttet hat. …
Diese große Koalition hat nur einen gemeinsamen Glauben: den an den Status quo und die Heiligkeit des Staatlichen. Das hat die Republik verändert. Nun, wo die Eigenverantwortung denunziert und der Freiheitsliebende verunglimpft ist, stehen die staatsgläubigen Bürger ungläubig vor den Ruinen ihrer Konfession und hadern.
Dass der Staat nicht alles kann, wussten mündige Bürger immer schon. Dass er in dieser Krise fast gar nichts kann, überrascht selbst staatsskeptische Liberale. Das Versagen der Regierung ist das eine, die Impfstoffbeschaffungsblamage bei der EU das andere, aber die Ansammlung der Ministerpräsidenten als eine Kohorte überforderter Krisen-Nichtbewältiger raubt auch treuesten Anhängern der Berliner Republik Restvertrauen. ….
All die falschen, dröhnenden Versprechen, wann es wieder besser wird, haben Glaubwürdigkeit zersetzt. Die gestanzten Formeln in den Pressekonferenzen haben mit der Sprache und der Gefühlslage der Menschen nur wenig zu tun.
… Alles vom 24.3.2021 von Ulf Poschardt bitte lesen auf
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus229015055/Corona-Beschluesse-der-MPK-Die-Kanzlerin-dreht-um-Wirklich.html
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Corona-Chaos in Deutschland: Multiples Politikversagen
Lasst uns dieser Regierung das Misstrauen erklären
Lassen wir die absolute Posse mal beiseite, dass die wichtigsten Politiker Deutschlands viele Stunden mit der Frage verbracht haben, ob ein »kontaktarmer« Osterurlaub in Ferienwohnungen, Campingplätzen oder Wohnmobilen an der Küste erlaubt oder verboten wird. Oder über die Frage, ob die Supermärkte rund um die Ostertage ein paar Tage länger geschlossen bleiben.
Und lassen wir auch mal beiseite, dass sie in diesen wertvollen Stunden nicht über das wirklich Relevante geredet haben: über eine effiziente Impf- oder Teststrategie.
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Diese komplett falsche Prioritätensetzung ist ein Skandal. Aber der Begriff des Skandals hat sich aufgrund des chronisch skandalösen Versagens der deutschen Politik leider längst entwertet.
… Alles vom 23.3.2021 bitte lesen auf
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/corona-politik-wir-brauchen-ein-misstrauensvotum-durch-die-bevoelkerung-kolumne-a-b57ee545-cc52-49bc-a009-4fe06c3b3c67