Migrationspolitik

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mohn2pan20200516              Mohnfeld zwischen Tuniberg und Batzenberg bei Freiburg im Mai 2020

 

Migration ab 9/2015:
Die Migration seit der Grenzöffnung in Budapest 9/2015 war geprägt durch die Vorgaben „Wir schaffen das“ und „Unsere Grenzen sind nicht kontrollierbar“ der Kanzlerin. Eine stringente Migrationspolitik mit definierten Zielen gab es nicht. Die Integration gilt als gescheitert.

Migration ab 3/2020:
Mit dem Lockdown vom 23.3.2020 im Zuge der Cornakrise zeigte sich, daß die deutschen Grenzen doch kontrollierbar sind. Binnen drei Wochen konnte die Bundespolizei über 108.000 illegale Grenzübertritte feststellen.
Die durch den Lockdown noch verstärkte Rezession zwingt die Regierung, endlich eine rationale Migrationspolitik zu beschließen.
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Migration ab 10/2023:
„Wenn man die Migration regeln will,
dann muß das an den Grenzen stattfinden.
Wenn man dazu nicht den Mut hat,
dann wird die AfD weiter wachsen“.
Harald Matrtenstein am 15.10.2023 in der Sonntagsrunde „Juden als die neuen Nazis“ im Kontrafunk
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/die-sonntagsrunde/die-sonntagsrunde-mit-burkhard-mueller-ullrich-juden-als-die-neuen-nazis
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Susanne Schröter in „Der neue Kulturkampf“:
Für die Migrationspolitik gilt der Satz „Deutschland ist ein Einwanderungsland“, gemeint ist: „Einwandererland“ (nicht der Staat sucht die Einwanderer aus, sondern die Migranten den Staat), als unfehlbares Dogma, mit dem Ergebnis:
„Die überwiegende Mehrheit der Migranten, die als schutzsuchend verbucht werden, ist unqualifiziert, bildungsfern, und arbeitet auch nach Jahren nicht, sondern belastet die öffentliche Hand jährlich mit Milliardenbeträgen.“ (S. 104)
Wer auf diese Migrationsrealität hinweist, wird als „islamophob“ oder „muslimfeindlich“ gebrandmarkt. Mehr hier
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Botswana-Präsident Masisi: „Jeden reinzulassen, ist absurd!“
Jetzt rechnet der erste afrikanische Staatschef mit Deutschlands Migrationspolitik ab. Mokgweetsi Masisi (61, seit 2018 Präsident von Botswana) ist ein Freund klarer Worte, geht in BILD auf die Ampel-Asylpolitik der offenen Grenzen los.
Masisi zu BILD: „Wir sind in Sorge über einige dieser idealistischen Positionen. Jeden reinzulassen, ist absurd! Es führt zu rassistischen, ausländerfeindlichen Tendenzen, wenn so viele Menschen von dieser Politik ins Land gelockt werden.“ Der Präsident warnt vor einer Eskalation in der deutschen Aufnahmegesellschaft. „Massen“ illegaler Migranten würden nach Deutschland „hineingezogen“.
Was der afrikanische Präsident meint: Viele Menschen flüchten nicht, sondern nutzen einfach die offenen Grenzen und Aufnahmebereitschaft aus. Masisis Credo für die Ampel-Regierung: Statt Idealismus Pragmatismus und eine „dynamische Betrachtung der Lage“. Auch helfe die „großzügig“ gehandhabte Migration junger, meist männlicher Afrikaner nach Deutschland den Menschen in Afrika keineswegs. Das Gegenteil sei der Fall, so Masisi: „Es ist nicht gut, so viele fähige junge Menschen zu verlieren. Es ist für niemanden gut.“
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Sogar bezüglich seiner eigenen Landsleute warnt Botswanas Präsident die Bundesregierung, stellt klar: „Wer aus Botswana nach Deutschland kommt und um Asyl ersucht, ist kein legaler Asylbewerber. Unser Land ist sicher.“ Auch die Sozialleistungen für Asylbewerber in Deutschland spricht Botswanas Präsident an, fordert: „Ihr müsst Umstände schaffen, die es ihnen möglich machen, produktiv und nützlich für die Wirtschaft zu sein.“
… Alles vom 29.3.2024 bitte lesen auf
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/erster-afrika-praesident-sagt-deutschlands-migrationspolitik-ist-irre-87685476.bild.html

 

Grüne gegen Bezahlkarte für Migranten – trotz 7 Mrd 2022 in Heimatländer
Die Blockaden der Grünen in der Asylpolitik haben System – und sie schaden dem Land

Im Jahr 2022 haben in Deutschland lebende Ausländer schätzungsweise 7 Milliarden Euro in ihre Herkunftsländer überwiesen. Wie viel Geld davon aus dem deutschen Sozialhaushalt stammt, kann niemand genau beziffern. Dies ist einer der Gründe, warum sich die Ministerpräsidentenkonferenz Anfang des Jahres auf eine bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber einigte. Überweisungen ins Ausland wären dann nicht mehr möglich. Es wäre ein Anreiz weniger, nach Deutschland zu kommen.
Doch die Grünen sträuben sich gegen die Abschaffung des Pull-Faktors – das hat System.
… Alles vom 21.2.2024 von Beatrice Achterberg bitte lesen auf
https://www.nzz.ch/der-andere-blick/streit-um-bezahlkarte-auch-bei-der-migration-muessen-gruene-in-der-realitaet-ankommen-ld.1814892

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Migrationskosten: Kein Land kann das bezahlen – 50 Mrd/Jahr plus …
50 Milliarden pro Jahr kosten die Migranten.

Gunnar Schupelius @BZSchupelius
Hendrik #Wüst (CDU), Ministerpräsident von NRW, beziffert die Kosten für einen #Asylbewerber auf 20 000 Euro pro Jahr. In diesem Jahr kamen 234 000 Asylbewerber neu nach #Deutschland. Sie allein kosten demnach 4,68 Milliarden Euro/Jahr. Kein Land kann das bezahlen. Das Individualrecht auf Asyl muss abgeschafft werden. Die Regierungen von #Bayern und #Sachsen haben das gefordert.
… Alles vom 7.11.2023 bitte lesen auf https://twitter.com/BZSchupelius/status/1721854107332292859

Zu den 4,68 Mrd kommen noch die Kosten von ca 8000 Euro pro Monat für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge UMF bzw. UMA hinzu.
8.11.2023

 

„Historischer Moment“ – Deutschland soll für Migranten unattraktiver werden
… Deutschland – das ist der Kern des Beschlusses, den die 16 Länderchefs und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach insgesamt 17 Stunden Verhandlungen gefasst haben – soll unattraktiver werden als Zielstaat für Migranten.
… Lesen Sie hier den Beschluss der MPK im Original: https://img.welt.de/bin/beschluss_bn-248407036.pdf
… Alles vom 7.11.2023 bitte lesen auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article248399716/Bund-Laender-Gipfel-Deutschland-soll-fuer-Migranten-unattraktiver-werden.html

Ein Kommentar:
„Was bitte soll eine ‚Kommission zur besseren Steuerung der Migration‘ bringen, in der u.a. Kirchen und andere Organisationen sitzen, die sich ‚um die Belange von Asylbewerbern‘ kümmern? Soll das ein Witz sein? Mit anderen Worten, man fragt die Frösche, ob man den Sumpf austrocknen soll. Das sind doch genau die Gruppierungen der berühmten ‚Zivilgesellschaft‘, die von der Betreuung, Unterbringung, versuchten Weiterbildung und Integration, juristischen Beratung usw. der Migrantenströme recht gut leben. Und die jetzt schon wieder lieber heute als Morgen 1 Millionen Afghanen einfliegen möchten, die in Pakistan nicht mehr erwünscht sind.“ Hab
Ende Kommentar

 

Die große Migration oder die Transformation Deutschlands
Seit 2015 erhält jedermann, der Deutschlands Grenzen überschreitet und das Wort Asyl ausspricht, früher oder später eine Daueraufenthaltsberechtigung, Wohnung, Vollversorgung bis zum Lebensende, kostenfreie medizinische Leistungen inklusive Zahnersatz, und früher oder später den Nachzug seiner Familienangehörigen – zu denselben Bedingungen. Daran ändert sich nichts, ob die jeweilige Person sich um Arbeit bemüht oder nicht, oder gar in kriminellster oder/und brutalster Manier durch das Land zieht. Der Anspruch bleibt, die staatliche Fürsorge steigert sich zur sozialen und psychotherapeutischen Behandlung bis zur nächsten Tat. Strafen werden nur in seltenen Fällen ausgesprochen und oftmals zur Bewährung ausgesetzt, der kulturelle Hintergrund gilt manchen Richtern bei Vergewaltigung als mildernder Umstand.
Das darf man den Betreffenden nicht einmal vorwerfen: Warum sollten sie nicht in Anspruch nehmen, was so bereitwillig gewährt wird? Sich an Gesetze halten, deren Einhaltung nicht erzwungen wird? Warum sich anstrengen, wenn eigene Hände Arbeit nur ein geringfügig höheres Einkommen schaffen als das Bürgergeld, aber viele Stunden lästige Arbeit verlangen? Warum die Sprache lernen, wenn die Faltblätter und Informationen zum Zugang zur Vollversorgung in allen Sprachen angeboten werden? Warum sich integrieren, wenn Gerichte die kulturelle Andersartigkeit als mildernde Umstände selbst bei schlimmsten Taten werten, und Toleranz und Nachsicht das oberste Gebot für Einheimische geworden ist?

Der Asyl-Automatismus und die Asyl-Industrie
Eine riesige Asylindustrie aus staatlich finanzierten Pro-Asyl-Verbänden, Wohlfahrtseinrichtungen, Hoteliers und Sozialarbeitern wacht darüber, dass der Leistungsstandard ständig ausgeweitet wird: Nicht nur Zähne. Für „Ausreisepflichtige“, die ganz genau wissen, dass sie und 300.000 andere Ausreisepflichtige niemals ausreisen werden, sind neue Zähne kostenfrei, während die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen 40 Prozent selbst zahlen müssen.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/illegale-migration-gesundheitssystem-zahnersatz/ Die einzige Gruppe, die in diesem Land nicht in den Genuss ihrer Vorzüge kommt, sind Deutsche und Einheimische. Das Asylrecht, gedacht für einzelne politisch Verfolgte, ist längst zum Automatismus, zur Drehtür für immer mehr Einwanderung geworden. Asyl ist das Zauberwort, Daueraufenthalt der große Preis. Gewinner sind die sogenannten Wohlfahrtsorgansationen der großen Kirchen wie Caritas und Diakonie, die Pflegeheime in Flüchtlingsheime umwandeln https://www.tichyseinblick.de/meinungen/berlin-senioren-heim-fluechtlinge/
; Hoteliers, die ihre alten Kästen dauerhaft und ohne jedes Risiko an die neuen Gäste vermieten können, die gekommen sind um zu bleiben. Die Stadt Frankfurt, die erst die Internationale Automobilausstellung vertrieben und jetzt die Buchmesse geschrumpft hat kann ihre leeren Hallen jetzt als „Flüchtlingsstadt“ füllen, http://www.fnp.de/frankfurt/in-messe-frankfurt-unterbringen-hessen-will-fluechtlinge-zr-92544853.html
verkündet der grüne hessische Sozial- Minister Kai Klose.
… Alles vom 1.10.2023 von Roland Tichy bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/wie-transformation-und-migration-deutschland-deutschland-veraendern/

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SCHLEUSER
Dass der Lebensgefährte der Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt acht Millionen aus der Bundeskasse für seine NGO zugeschanzt erhält, um Schlepperboote zu finanzieren, ist ein Skandal, der in Deutschland hingenommen, andernorts als Nepotismus und Korruption angesehen wird. Nicht mehr der Staat oder an das Recht gebundene Konsularbeamte entscheiden über Zugangsberechtigung,
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesaufnahmeprogramm-afghanistan/
sondern NGOs. Deren ausdrücklich und selbst formuliertes erklärtes Ziel es ist, die einheimische Bevölkerung ethnisch zu ersetzen. So schreibt der im Auftrag und mit dem Geld der Bundesregierung tätige „Fluchthelfer“ Axel Steier, Vorstand bei „Mission Lifeline“: „Bald ist Schluss mit dem lustigen Leben als Weißbrot!“ Es geht ihm um die genetische – früher hätte man gesagt: rassische – Umgestaltung der Bevölkerung: „Die Enthomogenisierung der Gesellschaft schreitet voran.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article245146502/Rassismus-Bald-ist-Schluss-mit-dem-lustigen-Leben-als-Weissbrot.html
Ich unterstütze das mit meiner Arbeit.“
… Alles vom 1.10.2023 von Roland Tichy bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/wie-transformation-und-migration-deutschland-deutschland-veraendern/

 

 

Maaßen: Zuwanderung nach Deutschland kann man stoppen
Ohne Einschränkung der Meinungsfreiheit können sie ihre ideologischen Transformationsvorhaben nicht durchsetzen
Dr. Hans-Georg Maaßen über organisierten Widerstand gegen eine drohende neue Impfkampagne, über den Deutschlandpakt von Olaf Scholz als Simulation von Problembewusstsein und über den Gratismut von Habeck, das Unvermögen von Faeser und die Bonner Republik als Brutkammer der Krise.
…
Um eine grundlegende Politikwende einzuleiten, braucht man noch nicht einmal ein Maßnahmenpapier. Man muss einfach nur ganz rational nach der Rechtslage handeln. Die Zuwanderung nach Deutschland kann man innerhalb von ein paar Minuten stoppen. Man muss nur einen Erlass an die Bundespolizei rausgeben, dass an den Grenzen zu unseren Nachbarstaaten Asylsuchende zurückgewiesen werden. Man kann durch einen einfachen Erlass die deutschen Botschaften anweisen, den massenhaften Missbrauch des Familiennachzugs zu beenden.
Man kann durch eine einzige Verfügung anordnen, dass die Gendersprache in der Bundesverwaltung verboten wird. Man kann durch eine Weisung stoppen, dass die ökosozialistischen Vorfeldorganisationen weiter vom Steuerzahlen finanziert werden. Diese Bundesregierung hat nicht den Willen, das zu machen. Und da helfen auch keine Vorschläge und keine Arbeitspapiere. Die Bundesregierung wird sekundiert durch ihre medialen Prätorianer, die diese Politik massiv unterstützen und Menschen wie Sie und mich, die die Regierungspolitik kritisieren, diffamieren, diskreditieren und auf das Übelste bekämpfen.
… Alles vom 10.9.2023 bitte lesen auf
https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/ohne-einschraenkung-der-meinungsfreiheit-koennen-sie-ihre-ideologischen-transformationsvorhaben-nicht-durchsetzen

Unerlaubte Einreisen: „Einfach ist da nichts“
Baden-Württemberg verzeichnet immer mehr illegale Einreisen. Möglicherweise winkt die Schweiz Migranten einfach durch. Wenig effektiv dagegen sind stationäre Kontrollen. Es bleiben nur kleine Schritte.
… Alles vom 1.9.2023 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/es-bleiben-nur-kleine-schritte-um-gegen-illegale-einreisen-vorzugehen

Kommentare:
Wie lautet der Titel des heutigen Newsletters der NZZ „Der andere Blick“? „Deutschland verwöhnt seine Migranten.“ Und diese Anreize sollen dank unserer Regierung weiter erhöht werden. Ergo: Schafft die Anreize ab, dann wird das Problem zwar nicht ganz verschwinden, aber zumindest kleiner werden. Eine andere Verteilung der Lasten bringt gar nichts. D.L.
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Zur Titelzeile im Print-Tagesspiegel „Einfach ist da nichts“: Doch, es ist ganz einfach: Die Finanzhilfen für Migranten auf den EU-Durchschnitt zurücksetzen. E.K.
Ende Kommentare

 

DK-Minister Bek: „Arbeiterviertel zahlen den Preis der Migration“
Der dänische Minister für Ausländer und Migration ist Sozialdemokrat wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD). Doch damit enden die Gemeinsamkeiten. Denn: Kaare Dybvad Bek (38) nimmt beim Thema Flüchtlinge kein Blatt vor den Mund, spricht Thesen aus, die dem Spitzenpersonal der SPD nie über die Lippen kämen. Beispiele:
„Unsere Analyse hat gezeigt, dass die stark sozialdemokratisch geprägten Arbeiterviertel diejenigen sind, die den Preis für Migration zahlen.“
„Wenn man eine Partei der Arbeiter- und Mittelschicht sein möchte, muss man dafür sorgen, dass die Migration ein bewältigbares Ausmaß hat.“
„Wir müssen darauf bestehen, dass das Recht auf Asyl nur Menschen vorbehalten ist, die Schutz benötigen. Andere, die in Europa leben wollen, müssen sich über regulierte Kanäle wie Arbeitserlaubnisse oder Studienaufenthalte bewerben.“
„Dänemark war das erste Land, das die Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat, und wir werden das letzte Land sein, das sie verlässt. Aber wir müssen vieles anders machen, damit die Bürger ihre eigene Gesellschaft wiedererkennen“, fasste Kaare Dybvad Bek zusammen.
Aus Sicht des Sozialdemokraten würden „die Menschen in Europa nicht akzeptieren, dass sich ihr Alltag langsam verändert und die Kluft zwischen ihnen und Menschen mit ausländischem Hintergrund wächst“.
… Alles vom 25.7.2023 bitte lesen auf
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/daenen-faeser-spricht-fluechtlings-klartext-arbeiterviertel-zahlen-den-preis-der-84801036.bild.html

Migrations-Klartext: Sozialdemokraten wollen, dass „Gesellschaft erkennbar bleibt“
Aber leider nicht in Deutschland
Was der dänische Migrationsminister Kaare Dybvad Bek von der Sozialdemokratischen Partei Dänemarks sagt und tut, ist für seine deutsche Genossin Nancy Faeser sicher Ketzerei – und wäre in Deutschland nicht mal mehr bei der Union vorstellbar, sondern nur noch bei der AfD. Bek hat den Asyl-Kurs in Dänemark komplett umgekrempelt und fordert auch EU-weit eine Asylwende.
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Solange die „ganz große Koalition“ von der „Linken“ bis zur Union in Deutschland die Probleme durch die Massen-Zuwanderung ignoriert und tabuisiert, wird zum einen die AfD weiter wachsen – und zum anderen eine Implosion des Parteiensystems wie vor Jahren in Italien und Frankreich beschleunigt.
… Alles vom 26.7.2023 bitte lesen auf
https://reitschuster.de/post/migrations-klartext-sozialdemokraten-wollen-dass-gesellschaft-erkennbar-bleibt/

 

Migrationspolitik: Dänemark versus Deutschland
Zwei benachbarte Sozialdemokraten betreiben die unterschiedlichste Migrationspolitik: Während Bundesinnenmiisterin Nanca Faeser nicht genug junge Muslime ins Land holen kann, schließt der dänische Integrationsminister Mattias Tesfaye die Grenzen für Migranten. In einem NZZ-Interview erläutert er seine Kritik am Islam, seine Abneigung gegenüber unserer menschenschmuggler-gesteuerten Zuwanderung, sein 2018 erlassenes „Gesetz gegen Parallelgesellschaften“, damit in Dänemark „alle Ghettos verschwinden“, seine strenge Trennung von Flüchtlingen (die verfolgt und in Not sind) und Migranten (denen es um ‚better Living‘ geht) und seine Forderung nach einem EU-einheitlichen Asylsystem.
Tesfaye, dessen Vater als äthiopische Flüchtling nach Dänemark kam, ist sich sicher: „Die Hälfte der Asylbewerber in Europa ist in keiner Weise schutzbedürftig, und es sind mehrheitlich junge Männer“, die dem nicht als Nettozahler zugute kommen werden. Siehe dazu unten Auszüge aus dem Interview von Tesfaye.
24.1.2022
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Mattias Tesfaye: «Die Hälfte der Asylbewerber in Europa ist in keiner Weise schutzbedürftig, und es sind mehrheitlich junge Männer»
Sein Vater kam als äthiopischer Flüchtling nach Dänemark, er selber war Maurer und linker Gewerkschafter. Heute vertritt der dänische Integrationsminister Mattias Tesfaye die wohl härteste Einwanderungspolitik Europas. Im Interview erklärt er, warum.
Geht es um die dänische Migrationspolitik, überbieten sich deutschsprachige Medien und Politiker mit Warnrufen und Schreckensnachrichten. Die sozialdemokratische dänische Regierung, so der Tenor, untergrabe die Prinzipien der Flüchtlingspolitik, verabschiede sich von europäischen Werten und betreibe eine grausame, rassistische Politik. Dies unter anderem, weil die Dänen Asylgesuche künftig in Drittländern prüfen lassen wollen, um illegale Migration zu unterbinden.
Verkörpert wird diese Politik ausgerechnet von einem Mann, der selber afrikanische Wurzeln hat: Mattias Tesfaye, seit 2019 Minister für Einwanderung und Integration. Einst Maurerlehrling und Aktivist einer kommunistischen Splitterpartei, wechselte er 2012 zu den Sozialdemokraten – und prägte deren migrationskritische Wende massgeblich mit.
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Die Hälfte der Asylbewerber in Europa ist in keiner Weise schutzbedürftig, und es sind mehrheitlich junge Männer. Wenn sie abgelehnt werden, verursacht das einen Haufen Probleme und Kosten. Jedes Mal, wenn jemand das Asylrecht beantragt, ist das Teil des Problems. Flüchtlinge sollten nach humanitären Kriterien ausgewählt werden. In Dänemark nehmen wir derzeit Leute aus Kongo und aus Burundi auf. Sie kommen aus Auffanglagern in Rwanda, es sind sexuelle Minderheiten oder Frauen mit Kindern.
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Um es ganz klar auszudrücken: Unser Null-Ziel betrifft Asylsuchende, nicht Flüchtlinge. Ich weiss, dass die deutsche Presse so tut, als wäre das dasselbe, aber es ist nicht dasselbe. Wir streben ein internationales Asylsystem an, in dem den Leuten in der Nähe von Konfliktgebieten geholfen wird. In Afghanistan zum Beispiel brauchen die Leute Geld, um durch den Winter zu kommen. Gleichzeitig müssen wir Flüchtlinge in Europa ansiedeln. Aber wir wollen sichergehen, dass die Leute, die in Kopenhagen landen, wirklich Flüchtlinge sind, die von der Uno ausgewählt worden sind – und nicht von Menschenschmugglern.
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Die grosse Mehrheit der Muslime ist nicht kriminell. Wichtiger ist eine mangelnde kulturelle Integration: die Bereitschaft, demokratische Werte zu leben, die Gleichberechtigung von Mann und Frau zu akzeptieren oder dass eine Religion niemals über dem Gesetz steht. Oder dass Kinder und Jugendliche das Recht haben, ihre Religion nach eigenem Gutdünken zu leben, und dass sie heiraten können, wen immer sie wollen.
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Traditionell gibt es zwei Möglichkeiten, Staatsbürger zu werden: durch Geburt, wie in den USA, oder durch Blutsverwandtschaft, wie in Europa. Aufgrund der Einwanderung müssen wir über Möglichkeiten für Migranten diskutieren, Bürger zu werden. In Dänemark ist die Philosophie, dass man Bürger wird, wenn man integriert ist. Und dann kann man darüber debattieren, was es heisst, integriert zu sein: Dänisch sprechen, keine schweren Straftaten begehen, einen Job haben, mit einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung für zwei oder drei Jahre hier leben. Ich denke, das ist der richtige Weg. Aber ich weiss, dass es andere Länder gibt, die die Staatsbürgerschaft als Motivation für die Menschen nutzen wollen, sich zu integrieren. Dann ist sie nicht das Geschenk am Ende des Integrationsweges. Sie ist eine Möglichkeit, Menschen zu motivieren. Ich denke, das ist der falsche Weg. Die Staatsbürgerschaft sollte am Ende des Weges stehen, nicht am Anfang.
… Alles vom 20.1.2022 bitte lesen auf
https://www.nzz.ch/feuilleton/mattias-tesfaye-die-juedischen-schulen-aber-auch-die-gemeinden-sind-in-einem-masse-mit-antisemitismus-konfrontiert-das-es-frueher-nicht-gab-und-das-ist-wegen-der-migration-ld.1665481

 

Hans Georg Maaßen: Das Migrations-Dogma wird trotz Corona hochgehalten
Wir lassen trotz Corona weiter Asylsuchende einreisen, sagt Hans-Georg Maaßen, nicht nur koste es was es wolle, „sondern auch wenn sie möglicherweise Krankheiten mit ins Land bringen“.
„Solange dieses Dogma aufrecht erhalten ist“, prophezeit er, „werden wir keine andere Asylpolitik haben“, zumal, wie der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz überzeugt ist, „Frau Merkel in dieser Position ausgesprochen festgelegt ist“.
https://youtu.be/Zvrw1g8hFDc – Interview mit Hans Georg Maaßen
21.5.2020

 

Fritz Söllner: Der Höhepunkt der (Migrations-)Krise kommt noch
Die Asylkrise von 2015 gilt weitgehend als „geschafft“. Doch das ist ein Irrtum, warnt der Ökonom Fritz Söllner. In seinem neuen Buch zeigt er, wie falsch und gefährlich diese Annahme ist und warum wir uns ohne eine neue Einwanderungspolitik wohl ruinieren werden

Herr Professor Söllner, die Grenzkontrollen im Zuge von Corona sollen wieder aufgehoben werden. Ein richtiger Schritt?
Fritz Söllner: An sich ja, allerdings hat sich nun gezeigt, daß, anders als behauptet, es doch möglich ist, Grenzen zu schließen. Und mit Blick auf eine rationale Migrationspolitik sollte, wenn die Binnengrenzen wieder geöffnet werden, endlich die strenge Kontrolle der EU-Außengrenze umgesetzt werden, die den Bürgern immer versprochen wurde.

Die Migrationspolitik der Bundesregierung ist für Sie nicht „rational“?
Söllner: Nein, sonst würde ich in meinem Buch ja keine solche fordern.

Aber laut Politik und etlicher Medien ist die Chaospolitik in Sachen Asyl vorbei.
Söllner: Davon kann keine Rede sein. Eben deshalb habe ich mein Buch geschrieben. Die Erkenntnisse, die ich darin darlege, sind in der Fachwelt zwar so gut wie unbestritten, dennoch sind sie aber nicht in der öffentlichen Debatte angekommen. Vermutlich, weil es von Politik und einigen Medien so gewollt ist. Weil sich sonst der Eindruck, die Krise sei großenteils bewältigt, nicht aufrechterhalten läßt. Deshalb habe ich auch kein Fach-, sondern ein Sachbuch geschrieben: Es ist also nicht für die Kollegen, sondern für die Öffentlichkeit verfaßt und für jedermann verständlich.

Die Politik will nicht, daß die Sicht der Experten zu den Bürgern durchdringt?
Söllner: Wie anders ist zu erklären, daß diese sich den Erkenntnissen der Fachleute verweigert und bei den Bürgern einen Eindruck erweckt, der mit der Expertensicht unvereinbar ist?

„Kosten der Migration werden verheimlicht.“

Was konkret stimmt denn an der Darstellung der Politik nicht?
Söllner: Zum Beispiel, daß wir nach dem Ausnahmezustand 2015 zu einer vernünftigen Migrationspolitik zurückgefunden hätten. Mindestvoraussetzung ist, daß eine Politik definierte Ziele hat. Schon die fehlen unserer Migrationspolitik aber selbst nach fünf Jahren noch. Das gleiche gilt übrigens in puncto Kosteneffizienz. Und von der Frage, wie viele und wer überhaupt im Land ist und wo sich diese Personen befinden, sowie daß wieder Recht und Gesetz vollzogen werden, will ich gar nicht erst anfangen. Und schließlich kann man nicht einmal erkennen, daß die Politik ernsthaft versucht, diesen Zustand wenigstens in Zukunft zu ändern. Zu beobachten ist vielmehr, daß sie offensichtlich darauf setzt, sich auch künftig durchzuwursteln.

Wird versucht, die Kosten der Migration vor den Bürgern zu verheimlichen?
Söllner: Das ist mein Fazit. Denn es war mir unmöglich, Zahlen für eine Gesamtkostenrechnung zu bekommen, da die Kosten gar nicht erfaßt werden. Vermutlich weil man Angst vor den Folgen hat, würden die den Bürgern bekannt.

Könnte statt Absicht nicht auch schlicht Ämterwirrwarr dahinterstecken?
Söllner: Das hatte ich zunächst auch geglaubt. Bis mir jemand bestätigte, daß es zu Beginn der Asylkrise eine Anweisung des sächsischen Innenministeriums gab, keine extra Kostenstelle dafür zu bilden, sondern die Ausgaben dafür auf die übrigen zu verteilen. Es ist also zumindest für Sachsen belegt, daß gezielt Intransparenz geschaffen wurde!

Wenn die migrationspolitischen Mißstände „in der Fachwelt so gut wie unbestritten“ sind, wie Sie sagen – wie ist es dann möglich, daß Politik und etliche Medien ein anderes Bild zeichnen? Dann müßten die Experten doch bei jeder Gelegenheit widersprechen und der Trug würde offenbar.
Söllner: Das tun einige auch, prominentestes Beispiel ist Hans-Werner Sinn. Andere aber tun es nicht. Und ich verhehle nicht, daß ich da enttäuscht von Teilen meiner Kollegenschaft bin. Dann gibt es noch solche, die das immerhin in Fachzeitschriften publizieren – die werden aber natürlich von der breiten Öffentlichkeit nicht wahrgenommen.

Warum ist das so? Haben die Kollegen Angst?
Söllner: Einige auf jeden Fall. Ich habe immer wieder erlebt, daß mir Kollegen zustimmend auf die Schulter geklopft haben. Aber meinten, sie hätten sich nicht getraut, das öffentlich so zu sagen.

Die Experten wissen also Bescheid, schauen aber der Desinformation der Öffentlichkeit aus Furcht vor Sanktionen tatenlos zu?
Söllner: Wie gesagt nicht alle, aber etliche ja. Das ist zumindest mein Eindruck. Denn ich habe noch keinen einzigen Kollegen getroffen, der meine Ergebnisse ernstlich in Frage gestellt hätte!

Das ist ja unheimlich.
Söllner: Das finde ich auch. Doch gilt meiner Erkenntnis nach keineswegs nur für die Ökonomen, sondern zum Beispiel auch für Staatsrechtler: Wer, unter den renommierten Vertretern der Zunft, außer Hans-Jürgen Papier und Rupert Scholz, traut sich denn noch, darauf hinzuweisen, daß die Grenzöffnung 2015 rechtswidrig war?

Sie werten die Migrationskrise sogar als eine größere Herausforderung als die Klimakrise – was ist mit der Corona-Krise?
Söllner: Wenn Sie damit das meinen, was die Politik daraus gemacht hat, dann könnten die sozioökonomischen Folgen der äußerst schwerwiegenden Anti-Corona-Maßnahmen möglicherweise – sicher kann das wohl keiner voraussagen –, die der Migrationskrise wohl sogar noch übertreffen. Was dagegen den Vergleich mit der Klimakrise angeht: da wiegen die Folgen der Migrationskrise sicher schwerer – und zwar weil sie sehr konkret sind. Ich beschreibe sie im Buch ja ausführlich, etwa die Belastung der öffentlichen Haushalte, Sozialsysteme, Mieten, des Arbeitsmarkts etc. Die Entwicklung der Klimakrise und ihre Folgen sind dagegen sehr unklar und basieren mehr auf Annahmen als soliden Prognosen. Zudem ist sie eine externe Herausforderung, die nicht unsere Gesellschaft als solche in Frage stellt. Dagegen hat die Migrationskrise das Potential, sie grundlegend zu verändern. Und vor allem – und das ist selbst den meisten kritischen Bürgern nicht klar – selbst die Asylkrise von 2015 ist nicht nur „noch nicht vorbei“, sondern im Gegenteil: ihr Höhepunkt steht uns noch bevor!

„Jeder Migrant wird nochmal 207.000 Euro kosten“

Wie denn das? Allenfalls können wir doch unter ihren Nachwehen leiden.
Söllner: Da muß ich ausholen: Zunächst einmal, warum die Migrationskrise keineswegs „geschafft“ ist: Erstens, weil wir immer noch eine ungesteuerte und unkontrollierte Zuwanderung von etwa 200.000 Personen im Jahr haben – inklusive Familiennachzug und EU-Resettlementprogramm. Zweitens, die gekommenen Migranten sind zu etwa 95 Prozent nicht oder nur gering qualifiziert und die große Mehrheit von ihnen noch längst nicht stabil in den Wohnungs- und Arbeitsmarkt integriert. Man könnte die Krise von 2015 in zwei Phasen teilen: die erste dauerte je nach Migrant ein halbes bis zwei Jahre, nämlich bis dieser das Asylverfahren durchlaufen hat. Bleibt er, beginnt die zweite Phase, in der er in den Arbeits- und Wohnungsmarkt integriert wird. Das dauert im Schnitt weitere drei bis fünf Jahre. Die meisten, die 2015 gekommen sind, sind in dieser Phase – und haben wegen geringer Qualifikation keinen oder allenfalls einfache Jobs.

Gibt es nicht noch eine dritte, eigentliche Phase, die dann erreicht ist, wenn deren Mehrheit mehr Steuern und Sozialabgaben einzahlt als empfängt? Schließlich sind Einwanderer doch erst dann wirklich sozialökonomisch integriert, wenn sie im Schnitt das gleiche leisten wie die Einheimischen. Und erst dann kann doch davon die Rede sein, daß wir die Asylkrise 2015 wirklich „geschafft“ haben, wie die Kanzlerin versprochen hat. Wann ist das erreicht?
Söllner: Also wenn das Ihr Maßstab für das „Wir schaffen das“-Versprechen ist, muß ich sagen: aller Voraussicht nach nie. Denn wie der renommierte Kollege Bernd Raffelhüschen errechnet hat, wird uns jeder dieser Migranten bis zu seinem Lebensende durchschnittlich 207.000 Euro kosten.

Also ist entgegen Merkels Versprechen die Asylkrise 2015 zu unseren Lebzeiten nicht zu „schaffen“, sondern wir werden für sie bis zu unserem Lebensende zahlen müssen?
Söllner: Das kann man so sehen, ja. Wobei die Kanzlerin sicher ein anderes Verständnis hat.

Sie gehen doch sogar noch weiter und sagen, selbst wenn gelänge, was allen seriösen Voraussagen nach nie eintreten wird, nämlich die Integration aller Flüchtlinge ins Segment der Leistungsträger, würde das nur ein neues Problem schaffen.
Söllner: Richtig, ich nenne es das „Dilemma der Integration“, und es beginnt allerdings schon in Phase zwei. Denn sobald das eine Problem – daß Asylbewerber durch staatliche Leistungen versorgt werden müssen – gelöst ist, indem sie nach ihrer Anerkennung auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt erfolgreich sind und sich selbst versorgen, entsteht gerade daraus das nächste Problem: nämlich daß dort Konkurrenz und Verdrängung zunehmen und Wohnungen und Arbeitsplätze knapper werden, Mieten steigen und Einkommen sinken.

Die Probleme lösen sich also nie, sondern werden immer nur verschoben?
Söllner: „Nie“ würde ich nicht sagen. Aber zu unseren Lebzeiten werden sie fortbestehen. Sie nehmen nur andere Formen an, so daß sie uns schließlich nicht mehr erscheinen wie durch die Asylkrise verursachte Probleme, obgleich sie es sind. Nun aber zu Ihrer Frage vorhin.

Welche war das?
Söllner: Warum es ein so großer Irrtum ist, davon auszugehen, daß die größte Herausforderung der Asylkrise 2015 inzwischen „geschafft“ sei – und mittlerweile ginge es doch „nur noch um die Nachwehen“. Sowie, warum die größte Herausforderung der Asylkrise 2015 nicht etwa hinter uns liegt, sondern uns immer noch bevorsteht: Entscheidend ist nämlich eine Frage – ahnen Sie welche?

Helfen Sie mir.
Söllner: Wann fallen diese durchschnittlich 207.000 Euro Kosten pro Migrant eigentlich an? Antwort: Weder war das bereits der Fall, noch passiert das jetzt. Denn diese Kosten entstehen größtenteils überhaupt erst in der Zukunft. Erstens weil die Migranten noch jung sind und so den Gesundheitssektor vergleichsweise wenig kosten. Erst wenn sie alt und krank sind, wird es teuer. Zweitens hatten wir bis zum Beginn der Corona-Krise eine gute Konjunktur, sprich viele Jobs für diese Einwanderer. Ändert sich das aber – vielleicht schon jetzt, wenn Corona uns in einen langfristigen Abschwung führt –, werden viele arbeitslos und wieder auf staatliche Unterstützung angewiesen sein. Auch hier kommen die eigentlichen Kosten noch. Deshalb also, das sollte uns bewußt sein, steht uns die eigentliche finanzielle Herausforderung durch die seit 2015 anhaltende Asylkrise noch bevor!

Die Kosten unserer „Refugees-welcome“-Politik bezahlen also zum größten Teil nicht wir, die wir, wenn sie anfallen, gar nicht mehr erwerbstätig sind, sondern wir bürden sie der folgenden Generation auf?
Söllner: Im Grunde ja. Allerdings sind die 207.000 Euro pro Migrant immer noch nicht alles. Dazu kommen weiterhin Kosten, die wir durchaus heute schon bezahlen. Etwa unmittelbare Kosten zur Flüchtlingsversorgung – für Unterkunft, Ernährung, Taschengeld, Kleidung, medizinische und soziale Betreuung, Sprach- und Integrationskurse etc. Diese habe ich im Buch – konservativ – auf zwanzig Milliarden Euro pro Jahr berechnet. Und zu diesen unmittelbaren kommen weiterhin mittelbare Kosten – die man allerdings nicht so genau berechnen kann – , wie etwa zusätzliche Polizeikräfte, Verwaltungsbeamte, Richter für Asylverfahren etc. Das sind nochmal etwa zehn Milliarden Euro – ebenfalls konservativ gerechnet. Zusammen also mindestens dreißig Milliarden pro Jahr. Wobei sie tatsächlich höher sein dürften, denn andere Berechnungen, die nicht so konservativ wie meine, aber auch nicht unseriös sind, kommen auf vierzig bis fünfzig Milliarden Euro pro Jahr.

Das sind dann aber die Gesamtkosten?
Söllner: Immer noch nicht, denn es kommen ja weiterhin pro Jahr etwa 200.000 Flüchtlinge, wenn der Zustrom so bleibt. So aber wächst die Menge der zu versorgenden Migranten insgesamt ständig an, da weit weniger als 200.000 pro Jahr in den Arbeitsmarkt weiterwechseln. Und so wachsen natürlich auch jedes Jahr die unmittelbaren und mittelbaren Kosten. Und auch das ist noch nicht alles. Zwei weitere Kategorien – wenn man wirklich alle Kosten berücksichtigen will – sind zu nennen:
Erstens Kosten infolge außerökonomischer Konsequenzen von Zuwanderung – etwa durch gestiegene Terrorgefahr oder Kriminalitätsrate, deren Bekämpfung ja auch Geld kostet und die Schäden verursachen. Diese Kosten exakt zu berechnen ist allerdings extrem schwer, weil etwa islamischer Terror ja keineswegs nur von Flüchtlingen ausgeht. Zweitens Kosten, die durch das genannte „Dilemma der Integration“ entstehen, also Mietsteigerungen und Einkommensverluste für die Bürger durch gestiegenen Konkurrenzdruck. Doch auch die lassen sich kaum zuverlässig berechnen, da gestiegener Konkurrenzdruck durch Migration ja nur ein Faktor von mehreren auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt ist. Mieten und Löhne werden natürlich nicht hauptsächlich durch Migranten, sondern durch ein Bündel anderer Faktoren beeinflußt. Aber die Migranten sind schon ein spürbarer Faktor.

Kann man diesen in Zahlen ausdrücken?
Söllner: Ich würde schätzen, daß er zehn bis zwanzig Prozent ausmacht – aber Vorsicht: Das ist nur eine Schätzung, keine berechnete Zahl!

„Die Migrationskrise führt wohl zu einer Strukturkrise“

Was ist die Folge all dessen?
Söllner: Nach meiner Prognose wird die Migrationskrise erheblich dazu beitragen, uns immer tiefer in eine Strukturkrise zu führen, mit immer härteren Verteilungskämpfen und einer immer stärkeren Beschneidung des Sozialstaats.

Warum?
Söllner: Weil durch die vielen Kosten – nicht nur, aber auch infolge der Migration – nicht mehr genug Geld da sein wird, die Leistungen zu finanzieren. Erst recht nicht nach Corona! Natürlich wird es keinen Knall geben und der Sozialstaat ist weg. Aber die Politik wird ihn immer weiter beschneiden – bis wir ihn eines Tages nicht mehr wiedererkennen. Deshalb ist es so wichtig, endlich zum Beispiel jene Reformvorschläge für eine rationale Migrationspolitik umzusetzen, die ich am Ende meines Buches formuliert habe. Sonst werden wir eines Tages vor deren dramatischen Folgen stehen, die sich die meisten heute kaum vorstellen können.

… Komplettes Interview vom 20.5.2020 von Moritz Schwarz mit Fritz Söllner bitte lesen
auf https://junge-freiheit.de, Seite 3
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Prof. Dr. Fritz Söllner, ist Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der TU Ilmenau. Zuvor lehrte er an der Universität Bayreuth und war John F. Kennedy-Fellow in Harvard. Seit Ende der neunziger Jahre beschäftigt er sich mit migrationspolitischen Fragen. Er ist Autor mehrerer Bücher, zuletzt erschien: „System statt Chaos. Ein Plädoyer für eine rationale Migrationspolitik“. Geboren wurde er 1963 im fränkischen Kronach.

Fritz Söllner:
System statt Chaos – Ein Plädoyer für eine rationale Migrationspolitik
262 Seiten, 22,98 Euro

 

Söllner: Gesteuerte Migrationspolitik
Es herrscht heute ein völliges Durcheinander. Der Wirtschaftswissenschaftler Fritz Söllner macht Vorschläge zu einer gesteuerten Migrationspolitik
Fritz Söllner, Professor für Finanzwissenschaft an der TU Ilmenau, hat eine umfassende Analyse der deutschen und europäischen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik aus ökonomischer Sicht vorgelegt, die auch die politischen Aspekte dieses Themas nicht vernachlässigt. Das anschaulich geschriebene Buch wird auch den Anforderungen an eine wissenschaftliche Darstellung gerecht. Söllner kritisiert die Debatte über die aktuelle Migrationskrise als unsachlich und polemisch, da sie sich vorwiegend mit gegenseitigen Anfeindungen begnügt und nicht ausreichend zwischen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik unterscheidet. Er vertritt den nationalökonomischen Standpunkt, daß wirtschaftspolitische Empfehlungen und Maßnahmen den nationalen Interessen zu dienen haben. Das schließe zwar Unterstützung und Hilfe für andere Länder keineswegs aus, Ansprüche oder Rechte darauf existierten jedoch nicht. Die Gewinner der Migration im Zielland sind die Kapiteleigner und Arbeitgeber sowie diejenigen Arbeitnehmer, die nicht in Konkurrenz zu den Migranten stehen.
Diejenigen Arbeitnehmer, die über vergleichbare Fähigkeiten verfügen und deshalb durch Migranten ersetzt werden können, zählen dagegen zu den Verlierern. Von einer Zunahme der Diversität können ferner sowohl Vorteile als auch Nachteile ausgehen, aber letztere überwiegen dann, wenn die Gesellschaft zu heterogen wird. Mit seiner Kritik am unreflektierten „Multikulti“- Enthusiasmus, den er nicht nur als naiv, sondern sogar als gefährlich einschätzt, beweist Söllner Mut. Söllner zeigt, daß die europäische Asylpolitik ein „Deluxe-Recht“ geschaffen hat, das den einzelnen Staaten wenig Spielraum in der Flüchtlingspolitik läßt und geradezu zur Migration einlädt. Anhand vieler Statistiken wird die schlechte Qualifikation vieler Flüchtlinge belegt und gezeigt, welch geringe Chancen sie am Arbeitsmarkt haben und wie teuer sie Staat und Gesellschaft kommen.
Besonders erschreckend ist, daß der Zuzug von Flüchtlingen die Sozialkassen keineswegs entlastet, wie dies teilweise immer noch behauptet wird, vielmehr „belastet jeder Flüchtling die öffentlichen Kassen im Laufe seines Lebens mit ungefähr 207.000 Euro“. Überraschend ist der Schluß, daß die negativen Verteilungswirkungen der Flüchtlingskrise um so größer sind, desto besser die Flüchtlinge integriert werden. Wenn nämlich Hunderttausende von Flüchtlingen als Mindestlohnempfänger in den Niedriglohnsektor integriert werden, dann ist das keine Quelle des Wohlstands, sondern eine Quelle sozialer und politischer Konflikte und wirtschaftlicher Verluste. Kritische Stimmen werden jedoch ignoriert oder unterdrückt. Söllner zufolge stehen dahinter möglicherweise sowohl Interessenpolitik zugunsten der Pro teure der Flüchtlingskrise, als auch Naivität und das Unvermögen, die Probleme und Nachteile der Willkommenskultur zu sehen. Falsche Anreize in Form zu großzügiger Sozialleistungen Zur Erhaltung und Stabilisierung des deutschen Sozialsystems fordert der Autor die Absenkung von Sozialleistungen für Flüchtlinge und die Gewährung von Steuervergünstigungen für (qualifizierte) Einwanderer.
Auch zur heiß diskutierten Frage der Seenotrettung liefert er anregende Denkanstöße. So sei es etwa langfristig humaner, Gerettete nach Nordafrika statt nach Italien zu bringen. Die fehlende Rationalität der deutschen Migrationspolitik äußert sich darin, daß zum einen die Einwanderungspolitik ohne klar definierte Ziele und ohne eine langfristige Orientierung betrieben wird, woran auch das sogenannte „Einwanderungsgesetz“ nichts ändern wird, und daß zum anderen in der Flüchtlingspolitik falsche Anreize in Form zu großzügiger Sozialleistungen gesetzt werden. Es herrschen ein Wildwuchs an teilweise nur schwer überprüfbaren Asyl- und Duldungsgründen und eine inkonsequente Abschiebe- und Grenzschutzpolitik. Dadurch wird auch weiterhin eine große Zahl unquali zierter Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland gelockt.

Diese Personen werden nicht konsequent abgeschoben, sondern man versucht, sie zu integrieren. Söllner sieht darin eine Vermischung von Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Die notwendigen Reformen sind im Bereich der Einwanderungspolitik noch problemlos möglich, da diese von Deutschland selbständig betrieben werden kann. Im Fall der Flüchtlingspolitik ist dies aufgrund des gemeinsamen europäischen Asylsystems nicht möglich; hier setzt jede Reform eine Einigung auf europäischer Ebene voraus. Zudem bestehen weitere Hindernisse in Gestalt der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, da diese in ihrer jetzigen Form mit einer rationalen Flüchtlingspolitik nicht vereinbar sind. Söllner fordert deshalb, beide auf den Prüfstand zu stellen und erho t sich eine Migrationspolitik, die weniger durch Chaos und mehr durch System gekennzeichnet ist. Damit wäre schon ein wichtiger Schritt in Richtung auf eine systematische und rationale Migrationspolitik getan. Söllners Plädoyer kommt zur richtigen Zeit und sei allen bestens empfohlen, die Argumente für eine rationale Migrationspolitik suchen.
6.9.2019, Junge Freiheit, Seite 25
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Fritz Söllner: System statt Chaos. Ein Plädoyer für eine rationale Migrationspolitik.
2019, 262 Seiten, Springer Wissenschaftsverlag Wiesbaden, 22.98 Euro

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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