„Linke und Grüne werden fortan Deutschland immer regieren oder mitregieren, während eine klare Politik rechts der Mitte auf Dauer ausgeschlossen ist. Ausnahme wäre, dass die AfD jemals mehr als die Hälfte der Parlamentsmandate erränge“ – dieses Fazit zieht Prof Werner J. Patzelt (CDU) über das „Erfurter Drama„, in dem die rechtskonforme Wahl eines bürgerlichen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) auf Angela Merkel’s Befehl „Das Ergebnis muß rückgängig gemacht werden“ hin tatsächlich rückgängig gemacht wird. Der Berliner Parteienstaat herrscht unter Ausgrenzung der größten Oppositionspartei – auch in Thüringen.
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(1) Die AfD als größte Oppositionspartei wird von der GroKo unter Angela Merkel konsequent abgelehnt und in die rechtsextreme Ecke gestellt – bei immer deutlicherer Wortwahl: populistisch, rechtsradikal, braun, faschistisch und Nazi (CDU-Generalsekretär Ziemiak am 6.2.2020). Eine solche Ausgrenzung gibt in keinem anderen demokratischen Staat (GBR, F, I, SP, USA, CDN) und führt auf Dauer zur Zerstörung des Parlamentarismus, bei dem der Gleichheitsgrundsatz gilt: „Ein Wähler, eine Stimme“ und somit auch „Ein Abgeordneter, eine Stimme“.
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(2) Kritik an der Regierungspolitik der GroKo wird dem Verdikt ausgesetzt, dass Ähnliches auch von der AfD gesagt wird, und deshalb als rechtsradikal bzw. Nazi strikt abgelehnt. Damit wird Kritik als unverzichtbares Regulativ der demokratischen Willensbildung sowohl im Parlament (Abgeordnete MdB und MdL) als auch außerparlamentarisch (Bürger, NGO, Medien als 4. Gewalt) beschnitten.
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(3) Wenn die GroKo gute Politik machen würde, dann könnte das Kalkül von Merkel sogar aufgehen. Je offensichtlicher jedoch das Politikversagen bei den großen Themen (Target, Energiewende, EU-Haftung, Industrie 4.0, Infrastruktur, Migration, Bildung, Forschung, Renten) wird, umso zahlreicher sind Bürger überzeugt, dass die Wahlerfolge der AfD auch den gravierenden Versäumnissen der Politik von Angela Merkel geschuldet sind.
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(4) Wie demokratie-zerstörend die Ausgrenzungspolitik der CDU wirkt, zeigt sich gerade in Erfurt. Gemäß der CDU-Regel „sich wählen lassen von …“ ist gleichbedeutend mit „zusammenarbeiten mit …“ fordert Merkel via TV aus Südafrika zur Wahl des bürgerlichen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP): „Das Ergebnis muß rückgängig gemacht werden“, da es „unverzeihlich“ ist. Und Angela Merkel setzt sich durch. Geradezu ungeheuerlich: Merkel befiehlt – und eine rechtskonform und demokratischen Wahl wird rückgängig gemacht.
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Damit wird die AfD ja geradezu animiert, bei knappen Mehrheitsverhältnissen einen Ministerpräsidenten zu verhindern: Nach Merkel’s Logik muß sie einfach für den Kandidaten stimmen, den sie verhindern will. Beispiel: Bodo Ramelow tritt erneut im Erfurter Landtag an und wird mit den Stimmen der AfD gewählt. Dann darf er die Wahl nicht annehmen, da die o.a. Regel „sich wählen lassen von …“ greift.
Solch eine abstruse Logik vertritt und fördert die CDU unter Angela Merkel – mit unguten Folgen für unser parlamentarisches System.
7.2.2020
CDU – keine Partei der Mitte mehr? (10.2.2020)
Chaim Noll: „Sie (Angela Merkel) schlägt den Takt mit dem Hammer“ (8.2.2020)
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Wie die Merkel-Union die AfD durch Ausgrenzung bekämpft und scheitert
Absurd: Eine Partei, die sich Alternative nennt, dient den Regierenden dazu, den Spielraum für politische Alternativen und interne Kritik einzuschränken. Die AfD als unberührbare Partei trägt damit wider Willen zur Festigung der Macht merkelscher Politik bei. Kemmerichs Fall ist vor allem Merkels Sieg. Die Existenz der AfD als Partei hinter der Brandmauer macht es einer Kanzlerin möglich, die verfassungsgemäße Wahl eines Ministerpräsidenten „unverzeihlich“ zu nennen und zu verlangen, dass daher „auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden“ müsse. Und das geschieht dann auch noch.
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Ebenso hat sie auch ihren größten politischen Gegner, ja Feind, nämlich die AfD, zu einem Werkzeug des eigenen Machterhalts gemacht. Jede innere Kritik, etwa durch die konservative Basisbewegung WerteUnion kann (und wird auch) abgewehrt werden, indem sie in die Nähe der Brandmauer geschoben wird. Jeder, der Merkels Linie konsequent kritisiert, setzt sich dem Verdikt aus, dass ähnliches vielleicht auch in der AfD geäußert werde.
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Wer wie Bodo Ramelow Höcke in absurder Weise auf eine Stufe mit Hitler stellt, erhöht sich damit auch selbst zum heldenhaften Widerstandskämpfer.
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Auch die CDU-Führung hält sich nicht mehr zurück. Paul Ziemiak etwa spricht explizit von „Nazis“. Das lenkt ab von der verdrängten Tatsache, dass Existenz und Wahlerfolge der AfD zu guten Teilen Folgen eigenen Handelns oder besser eigener Versäumnisse sind.
… Alles vom 7.2.2020 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/knauss-kontert/wie-die-merkel-union-die-afd-durch-ausgrenzung-bekaempft-und-scheitert/
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Mike Mohring (CDU Erfurt) tritt am 7.2.2020 zurück und teilt gegen Merkel (CDU Berlin) aus:
https://www.youtube.com/watch?v=p2fYRoNpYmU
… und Kemmerich (unter Polizeischutz) wird bedroht
Die ganze Situation in Thüringen und vor allen Dingen die mediale Aufbereitung der Presse ist für mich ein Skandal. Deutschlands Bundeskanzlerin meldet sich aus dem fernen Südafrika und „befiehlt“ den Thüringern: „das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden.“ Und schon gehorchen ihr die politischen Entscheidungsträger. Da wird ein zu 100% demokratisch gewählter liberaler Ministerpräsident von der ersten Minute an von fast allen Seiten mit den übelsten Mitteln (u.a. Bedrohung seiner Kinder) unter Druck gesetzt, dass ihm letztendlich keine andere Wahl bleibt. Warum wird das nicht thematisiert? Stattdessen soll also wieder ein linker „SED“ Mann den Posten des MP bekommen. Wie verrückt ist das denn?
Herrn Kemmerich und seiner Familie wünsche ich für die Zukunft alles Gute. Jeden Cent den er für seine kurze Amtszeit erhält, sei ihm von Herzen gegönnt.
7.2.2020, D.N.P.
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Mal zwei Fragen zur näheren und weiteren Zukunft:
1. Wenn in Thüringen nun die Wahl des MP neu angesetzt wird: Was macht Hr. Ramelow, wenn er bei der Wahl die Stimmen der AfD erhält?
2. Nehmen wir mal an, bei der nächsten Bundestagswahl tritt Angela Merkel nochmals an und die AfD schafft es auch wieder in den Bundestag. Und dann wird Angela Merkel mit 100% der Stimmen, d.h. auch von der AfD gewählt?
7.2.2020, K.B.
Großartiger Artikel! CDU ohne grundlegende Erneuerung für Menschen mit funktionierendem Verstand nicht mehr wählbar! Ihre einstigen Werte sind nicht mehr erkennbar. Das Diffamieren und radikale Bekämpfen der AfD, die natürlich dringend verbesserungswürdig ist, erreicht genau das Gegenteil! VIELE Menschen haben ein feines Gespür für betreutes Denken und Meinungsbeeinflussung. Und irgendwann ist ihnen auch der Verruf als Nazi egal. Öffentlich-Rechtliche und Ihr vielen Haltungsjournalisten: Ihr werdet es nicht schaffen, meine mir durch sehr viel Information erworbene Meinung und mein schon 2017 geändertes Wahlverhalten zu ändern. Und ich habe kein schlechtes Gewissen!
7.2.2020, Gunda
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Man weiß wieder, wer politisch rechts (AfD) und links (der gesamte Rest) steht.
Einen großen Vorteil hat diese Entwicklung: es sind wieder klare Grenzen gezogen worden. Diese wünschenswerte Klarheit ist in den vergangenen Jahrzehnten durch den Drang fast aller Parteien, die vermeintliche Mitte ansprechen zu wollen, verloren gegangen. Das Ergebnis war ein immer diffuseres Bild der Parteien, die für alles und nichts gestanden haben und mit dieser Haltung die so genannte „Politikverdrossenheit“ der Bürger beförderten, was sich nicht zuletzt in immer geringerer Wahlbeteiligung manifestierte. Damit ist es nun vorbei.
7.2.2020, P.J.
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Kanzlerdiktat: Ein seit 1945 noch nicht da gewesener Vorgang
….die verfassungsgemäße Wahl eines Ministerpräsidenten „unverzeihlich“ zu nennen und zu verlangen, dass daher „auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden“ müsse… Am 05.02.2020 diktierte die Kanzlerin einem Landesparlament wie es zu entscheiden habe. Ein seit 1945 noch nicht da gewesener Vorgang. Damit schädigte Merkel die Demokratie in unserem Land auf das Schwerste.
Nach dem Kanzler-Diktat stellte dann die demokratisch gewählte Minderheit der Wahlverlierer der gewählten Mehrheit der Wahlgewinner in rotzfrecher Dreistigkeit gar noch ein Ultimatum. Der nach demokratischem Prinzip gewählte Kandidat solle bis Wochenende zurück treten.
Die Frage ist, welche Sanktionen verbanden die rot-grünen Wahlverlierer mit ihrem Ultimatum? Kommen sonst die Antifa – Schläger? Brauchen wir wieder eine Besatzungsmacht, die uns die Grundsätze der westlichen Demokratie beibringt?
7.2.2020, Her
…. das herrschende Regime ist ziemlich fertig
„ Die AfD als unberührbare Partei trägt damit wider Willen zur Festigung der Macht merkelscher Politik bei.“
Diese Aussage halte ich für falsch. Das mag zwar im Augenblick noch so sein, aber ich, der ich schon einmal miterlebt habe, wie ein scheinbar unüberwindlich fest gefügtes System binnen kurzer Zeit schlicht zu Staub zerfiel, bin mir nicht so sicher, dass das auf absehbare Zeit so bleiben muss. In den veralteten Bundesländern sicher – hier sind die meisten fett und faul und haben sich mit dem Unrechtssystem arrangiert bzw. sind gar Schmarotzer desselben – , aber in den noch nicht so abgenutzten Bundesländern dürfte das anders aussehen.
Es ist die alleinige Schuld der sozialistischen Blockparteien, dass sie die sich auftürmenden gesellschaftlichen Widersprüche, die mittels eines vernünftigen Meinungsbildungsprozesses mit allen Beteiligten zu einer evolutionären Weiterentwicklung der Gesellschaft führen könnten, durch Ausgrenzung zu antagonistischen Widersprüchen machen. Das hat das Potential, die Gesellschaft komplett zu zerreißen – mit den nicht auszuschließenden Folgen von Sezessionsbestrebungen einzelner Teile dieses Siedlungsgebiets. Gerade die Hysterie der jüngsten Zeit zeigt meiner Meinung nach deutlich, dass das herrschende Regime ziemlich fertig und dessen Macht am Schwinden ist.
7.2.2020, K.N.
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Unvorstellbar, es wird immer noch gruseliger. Demokratie ist inzwischen ein Fremdwort. Wenn man noch über einen gesunden Menschenverstand verfügt… ist man Nazi.
Leider wird im Text das Märchen einer sich radikalisierenden AfD getextet,
ein Narrativ, das schon seit Luckes Zeiten propagiert wird. Diese Radikalisierung gibt es aner nicht. Programmamatisch schon gar nicht, und was übergriffige Äusserungen von AfDlern betrifft, sind diese sogar zurückgegangen (wobei ich so etwas auch von anderen Parteien registriert haben will). Die AfD hat mittlerweile ein sehr strenges Aufnahmeverfahren, und unerträgliche Personen wie Sayn-Wittgenstein und andere sind oder werden ausgeschlossen. Die Partei reagiert also auf Vorwürfe des Extremismus. Selbst Höcke hat Worte wie in der berüchtigten Dresdner Rede 2017 nicht mehr wiederholt. Nein, die politische Klasse will unter keinen Umständen eine Partei wie die AfD, die sich primär für deutsche Interessen einsetzt. Deshalb der ganze Brandmauer-Zirkus.
7.2.2020,B.B.
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Sehr geehrter Herr Knauss, inwiefern „radikalisiert“ sich die AfD denn von selber?
İst es nicht eher das „Programm“ der sogenannten Altparteien die AfD zu radikalisieren, dieses mit freundlicher Unterstützung von Medien und ÖRR, um den Resten ihrer Waehlerschaft das „braune Gespenst“ vorzugauckeln? Sie brauchen auch nicht mehr darauf zu „hoffen“, dass die CDU jemals wieder die ihnen verlorengegangenen Waehleran die AfD in irgendeiner Art „zurückholen“ könnte. Dazu benötige es einen gewaltigen „Politikwandel“ in der CDU selber, die nach den Erfahrungen der FDP seit der MP-Wahl, unmöglich ist, da man sich schon zu sehr den „linken“ Zeitgeist angenaehert hat und so in seiner eigenen „Merkel-Politik“ gefangen ist. Dieses ist als Resumee zu sehen das Ergebnis einer CDU, die aufgrund des Machterhaltes ihrer Politiker und der Kanzlerin selber alle ihre mal vorhandenen Werte über Bord geworfen hat und nun vor einen politischen Scherbenhaufen steht. Sie kann praktisch gar nicht mehr umkehren, sondern muß den jetzt eingeschlagenen Weg bis zum bitteren Ende für sich und das Land weitergehen…
7.2.2020, Ega
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Es geht schlicht um die Erhaltung des Rechtstaates
Dass es hier einfach nur darum geht, dass einige Wähler ihre Interessen nicht mehr in den Parteien CDU, SPD oder Grüne vertreten sehen, ist etwas untertrieben. Es geht schlicht um die Erhaltung des Rechtstaates und rechtsstaatlicher Praktiken. Der Rechtstsaat befindet sich in Auflösung (siehe OLG Koblenz). Kinderehen und Mehrfachehen sind plötzlich möglich. Es wird gelogen (Chemnitz – „es liegen uns Beweise vor…“), niemand wird dafür zur Verantwortung gezogen. Gewisse Themen dürfen nicht diskutiert werden, Fragen nicht gestellt werden. Wer fürs Klima schwänzt, der wird belobigt. Wer keine Moschee besuchen will, bekommt Ärger. Es reicht, einfach zu behaupten, eine Partei sei gegen die Verfassung. Das Verassungsgericht hat die AfD geprüft, aber nicht verboten. Aber darüber setzt man sich hinweg. Wer mit Meuthen beim Mittagessen erwischt wird, fliegt.
7.2.2020, P.M.
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Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht
Früher waren CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und die SED-Nachgeburt noch pol. „Gegner“. Heute sind sie einander keine „Gegner“ mehr, sondern nur noch „Konkurrenten“. Sie konkurrieren nur noch um die Macht im Parteienstaat, nachdem diese Parteien sich den Staat zur Beute gemacht haben. Aber jeder „kann“ inzwischen mit jedem von ihnen. Deren Gegner ist jetzt stattdessen die Demokratie, weil diese Parteien in einer wirklichen Demokratie die Macht teilen und Teile davon abgeben müssten.
7.2.2020, Tes
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AfD-Vorstand kann nicht für jeden Spinner geradestehen
„Ohne langwierig zitieren zu wollen“ Machen Sie ruhig. Wenn Sie es können. „im Netz finden sich zur Genüge herbe Aussagen von AfD-Politikern, die einfach nicht in Ordnung sind. Von wegen Ausländer/Schwule/Linke an die Wand/ins Feuer/ins KZ und so“
Ich kann als AfD-Vorstand nicht für jeden Spinner geradestehen, der unter dem Namen AfD durchs Netz pöbelt. Da gibt es übrigens genug geschickte Leute, die der Partei unter diesem Label so etwas unterschieben.
Zum zweiten: Wer sich von den AfD-Mitgliedern solcher Äußerungen nachgewiesenermaßen schuldig macht, wird gemaßregelt, im Rahmen des geltenden Parteiengesetzes.
Und drittens: Nicht jede flapsige oder polemische Bemerkung, die auf FB oder anderen sozialen Medien im Zorn oder anderen Gefühlswallungen geäußert werden, sind ein Nachweis des tiefsitzenden Rassismus. Hier wird seitens der linksgrünen Medien gezielt eine gouvernantenhafte Mimosenhaftigkeit gepflegt, wo Befindlichkeiten Argumente und Fakten ablösen sollen.
7.2.2020, Werner Holt
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Lieber Herr Knauss,
ihre Beschreibung des Status Quo teile ich in vielen Punkten:
Von der Errichtung einer Brandmauer gegen die „Unberührbaren“, die Nützlichkeit der medialen Diffamierung und Stigmatisierung der AfD für Merkel und den linken Mainstream, bis hin zur Ängstlichkeit vieler Menschen sich zur Alternative zu bekennen aus Angst vor Repressalien im zivilen Leben.
Allerdings kann ich bestenfalls einen höchst fragilen Pyrrhussieg Merkels, ja eher noch das letzte Aufbäumen vor dem politischen Exitus erkennen.
Das ganze hysterische Zinnober um das „spiel‘ nicht mit den Schmuddelkindern…“ in Thüringen zeigt doch v.a. eines:
Medien und herrschende Politik müssen zu absurden, völlig überzogenen und unserer Verfassung diametral entgegenstehenden Verleumdungen greifen, um sich noch Reste ihrer Deutungsmacht zu erhalten. Die Denunzierung der AfD als „Faschisten“, die irre Beschwörung des „Nie wieder“, die unsägliche Verharmlosung des Nazismus und die Verhöhnung seiner Opfer durch den Rekurs auf „Auschwitz“ und „Buchenwald“ in Bezug auf die größte Oppositionspartei im Bundestag…, all dies zeigt doch, wie brüchig die einstige „kulturelle Hegemonie“ der jetzigen Schreihälse geworden ist.
Sicher werden die Apolitischen, die Ängstlichen und die Opportunisten brav hinter der Brandmauer verharren – das war immer so, ob 1933 in Weimar, 1949 in Ost- Berlin bis in die unselige Merkel-Ära unserer Tage.
Nur die Wahlergebnisse (nicht bestellt und bezahlte Umfragen) zeigen, das diese Mauer, je höher sie gezogen wird , um so fragiler ,wackliger ihre Substanz und um so näher ihr Einsturz kommen wird. Je offensichtlicher die Diskrepanz zwischen offenkundiger Realität und erzwungenem Konformismus und Duckmäusertum, desto schneller werden sich die Menschen die Augen reiben und die „Kaiserin“ und ihre Entourage splitterfasernackt sehen. Das, was Sie als Merkels Erfolgsrezept beschreiben, läutet ihren Untergang ein – und den ihrer Lakaien und Hofberichterstatter dazu…!
7.2.2020, M.R.
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»…die AfD überflüssig zu machen, wäre die wichtigste Aufgabe einer erneuerten nach-merkelschen Union. Anzeichen dafür, dass es in naher Zukunft dazu kommt, sind nicht zu erkennen.«
Führungspersönlichkeiten, die das Format dafür hätten, schon längst nicht (mehr)
7.2.2020, M-J.D.
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Werner J. Patzelt über „Erfurter Drama“: Das zentrale Gebot deutscher Innenpolitik
Das Erfurter Drama um Deutschlands Rekordhalter im Kurzzeit-Regieren handelte vom zentralen Gebot deutscher Innenpolitik: Nie darf eine nicht-linke Parlamentsmehrheit gegen die Linke verwendet werden, falls diese Mehrheit die AfD einschließt!
Weil aber Deutschlands Rechte nun zwischen zwei ins Gewicht fallenden Parteien gespalten ist, seit nämlich die Sozialdemokratisierung und Vergrünung der CDU den Aufstieg sowie die Verfestigung der AfD ermöglichten, verlangt die Befolgung dieses Gebots von der Union: Sofern sie nicht – was mittlerweile auszuschließen ist – eine absolute Mehrheit erringt bzw. dank FDP oder Freien Wählern eine Mehrheitskoalition bilden kann, hat sie mit Grünen und Sozialdemokraten zusammenzugehen oder eine Minderheitsregierung der Linken zu unterstützen. Doch unter solchen Umständen wird die CDU dauerhaft schwächer, die AfD hingegen stärker. Also verheißt das Erfurter Lehrstück:
Linke und Grüne werden fortan Deutschland immer regieren oder mitregieren,
während eine klare Politik rechts der Mitte auf Dauer ausgeschlossen ist.
Ausnahme wäre, dass die AfD jemals mehr als die Hälfte der Parlamentsmandate erränge.
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Dem aber lässt sich abschreckend durch das Abbrennen von „Fascho-Autos“ und Verwüsten von „Fascho-Büros“ entgegenwirken, ferner einschüchternd durch Tätlichkeiten gegen „Faschos und ihre Familien“. Falls andere Abhilfe nicht möglich scheint, strengt man eben ein Verbotsverfahren gegen die AfD an. Es werden sich doch hoffentlich noch Richter finden, die in Höcke Hitler wiedererkennen! Und wenn nicht, muss man deren Lernprozesse eben beschleunigen – nötigenfalls so, wie man CDU und FDP nach der Wahl Kemmerichs schnell wieder zur Räson gebracht hat.
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(Patzelt an die AfD):
Schafft es die AfD wirklich nicht, selbst angesichts manch üblen Spiels, das mit ihr getrieben wird, durchaus nicht die Fassung zu verlieren, sondern durch demonstratives eigenes Fair Play jene zu blamieren, die Spielregeln nur so lange einhalten, wie sie ihnen nutzen? Falls ein Nein die richtige Antwort auf diese Fragen wäre, wird in Deutschland dauerhaft die politische Linke regieren – und sich zwischen ihr und einer rechtsradikalen AfD das Land mit schlimmen Folgen spalten. Sollten wir uns das aber wirklich wünschen?
…
(Patzelt an die Altparteien):
Und wann endlich begreifen etliche bislang unseren Staat tragenden Parteien, dass man Politik besser nicht wie ein Spiel betreibt, dessen Konsequenzen man einfach auf sich zukommen lässt? Denn wenn die Erfurter Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD strategisch gewollt und taktisch durchdacht war, dann darf man doch anschließend nicht die Nerven verlieren, den Bettel hinwerfen und das Geschehene als eine erstaunliche Verkettung unerwarteter Ereignisse hinstellen!
…. Alles von Werner J. Patzelt vom 7.2.2020 bitte lesen auf
https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/werner-j-patzelt-ueber-erfurter-drama-das-zentrale-gebot-deutscher-innenpolitik-a3148956.html
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Prof.Dr. Werner J. Patzelt (CDU) ist emeritierter Professor für Politische Systeme und Systemvergleich an der Technischen Universität Dresden. Seit vielen Jahren ist er auch als Kommentator des politischen Geschehens in Presse, Hörfunk und Fernsehen tätig.
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Kommentare:
Ach, Patzelt… Ein System steht und fällt mit seiner Ökonomie.
Grüne, Linke und CDU-Blockflöten werden unsere Wirtstschaft schneller an die Wand fahren, als es die Roten in der DDR geschafft haben. Dann folgen Kollaps der aufgeblähten Sozialsysteme, Staatsbankrott und Währungsreform. Wenn große Teile der Bevölkerung alles verloren haben, dann will man von den Linken erst mal eine Weile nichts mehr hören.
Patzelt kommt einfach aus seiner CDU-Denkschleife nicht raus.
7.2.2020, T.K.
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Der Herr Patzelt schreibt die derzeitigen Verhältnisse linear in die Zukunft fort,
d.h. er blendet, wie so viele Politologen, bei Historikern sehe ich dies ähnlich, die wirtschaftliche Komponente als den Antriebsmotor für politische Veränderungen völlig aus. Tatsache ist aber, dass die derzeit herrschende Ideologie zum Zusammenbruch unserer Wirtschaft führen wird und ab diesem Zeitpunkt gibt es keine Denkmodelle mehr, die voraussagen können was dann geschehen wird.
7.2.2020, Mon
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Patzelt erstaunlich freizügig in seiner Meinung, scheint sich auch schon mächtig geärgert zu haben.
Eine Option hat er übersehen, die Vernichtung der Wirtschaft und Arbeitsplätze durch die Linken und Grünen samt CDU. Dies könnte in einer schweren, beim Euro-Zerfall sogar aussichtslosen Krise ein Umdenken einiger bewirken.
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Patzelt ist emeritiert, kann also jetzt sagen, was er früher hätte sagen müssen, genau wie alle mit dicker Rente ausgemusterte Politrentner. Um glaubhaft zu sein, hätten diese Duckmäuser früher aus ihren Löchern kommen müssen.
7.2.2020, Fra
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„Die Dummheit ist die größte Macht in der Welt und die Feigheit; das sind die beiden größten Mächte.“
So Konrad Adenauer
Und hier haben sie sich getroffen! Soviel zu den Protagonisten in Thüringen.
7.2.2020
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Was nützt der AfD Fairness und FairPlay wenn ihr Eigentum zerstört,
beschädigt und ihre Familie mit Leib und Leben bedroht wird. Wie man sieht machen sich die roten, das Braun übertüncht, Faschisten auch Gewalt androhend und Druck ausübend über einen Liberalen (Kemmerich) her, wenn er sich nicht ihrem Willen beugt.
Ich bewundere die Männer und Frauen die trotz dieses Damoklesschwertes konservative Politik machen
7.2.2020, Fre
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Patzelt irrt gewaltig, was seine Positionsverortung der AfD angeht
Die AfD ist genau dort, wo die CDU vor Merkel war, eine durch und durch bürgerlich konservative Partei aus der Mitte der Gesellschaft. Sie ist dadurch eine Bedrohung für die Pfründe aller Parteien geworden, da sie eigentlch die politische Heimat einer Mehrheit der Menschen im LAnd ist. Nur deshalb die in der Öffentlichkeit stehenden PArteimitglieder verhöhnt, diffamiert, verfolgt und verletzt und ihr Eigentum beschädigt. Nur deshalb diese ewige Nazi-Gequake, denn nichts, was je einer der AfD-Leute (Ausnahme Gedeon), gesagt hat, hat in irgendetwas einen Bezug zu den richtigen Nazis – die sitzen heute auf der Regierungsbank!
7.2.2020, P.F.
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Demokratische Wahl für ungültig erklärt – durch den Parteienstaat
Der gemüt- und geschmackvolle Teil der an Deutschland interessierten Menschen fragt sich seit einigen Jahren, wo der Punkt sein mag, von welchem der Riss ausgeht, der das System Merkel schließlich zum Einsturz bringt. Nun bietet sich der Erfurter Landtag als Option an. Mit sicherem Instinkt und der in 13 Jahren akkumulierten Hybris einer letztlich doch vulgären Person hat die Kanzlerin das erkannt, weshalb sie fertigbrachte, was selbst Ulbricht sich nicht getraut hätte: das Ergebnis einer demokratischen Wahl praktisch für ungültig zu erklären.
Formell darf sie das nicht, es steht ihr nicht an, die Landtage und ihre Abgeordneten entscheiden frei, aber auf dem Umweg über die Parteien, die sich den Staat bekanntlich zur Beute gemacht haben, versuchen sie und ihre Satrapen… – ja was eigentlich? Einen Putsch von oben, gewiss, aber mit welchem Ziel?
6.2.2020, https://michael-klonovsky.de/acta-diurna