Parteienstaat

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Blick vom Schauinsland übers neblige St.Wilhelmertal zum Feldberg am 24.1.2020

Blick vom Schauinsland übers neblige St.Wilhelmertal zum Feldberg am 24.1.2020

 

Demokratie ist die beste Staatsform!

 

Parteien haben den Staat unter sich aufgeteilt“ (Vera Lengsfeld)
„Der Abgeordnete hat nicht den Bürger zu vertreten, sondern seine Parteiführung“ (Jens Spahn)
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Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht und das Volk als dem eigenlichen Souverän zum Melkesel. „Artikel 21 Grundgesetz: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit“. Mitwirken beinhaltet nicht manipulieren, dominieren, ignorieren oder unterdrücken.
Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den übergriffigen Staat und somit auch Rechte gegen Parteien, die sich seiner bemächtigt haben.
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Parteienreform: Weniger Politiker, kürzere Amtszeiten, mehr direkte Demokratie
Die Selbstzerstörung der bürgerlichen Politik
… Ich habe schon verstanden: Die CDU hat fertig, wird von der Geschichte von der Platte geputzt. Die C-Parteien marginalisieren sich, lösen sich überflüssig und ununterscheidbar geworden allmählich auf – wie es in Italien und Frankreich und den Niederlanden bereits geschehen ist. Ein Schicksal, das auch und eher noch der anderen Ex-Volkspartei SPD blühen könnte. Aber das kann noch lange dauern. So lange kann dieses Land nicht warten. Es ist auch eine Illusion zu glauben, dass neue Parteien bessere Politik machten. Sahra Wagenknecht und Hubert Aiwanger als Hoffnungsträger? Ernsthaft? Eine Illusion ist der Glaube, die AfD werde in ganz Deutschland so stark werden, dass an ihrer Regierungsbeteiligung nichts mehr vorbei führt. Wo sollen fähige, allseits akzeptierte Führungsfiguren denn herkommen? Aus den Parteien?
Der Wurm sitzt nicht in einzelnen Parteien – allen –, sondern im System des Parteienstaats. Eine Kaste von Berufspolitikern hat ihn im Griff. Man wird ihn, wie er in Deutschland nun einmal entstanden ist, nicht ändern können ohne eine Reform der repräsentativen Demokratie, also vor allem der Parteien. Weniger Berufspolitiker, kürzere Amtszeiten, mehr direkte Demokratie (aber keine Räte!). Wer aber soll das tun: die Parteien, wer sonst. Die Katze beißt sich in den Schwanz.
… Alles vom 5.8.2023 von Wolfgang Herles bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/herles-faellt-auf/die-selbstzerstoerung-der-buergerlichen-politik/

 

Stichwortgeber für AfD-Verbot
Deutsches Institut für Menschenrechte: Die staatlich finanzierte Einrichtung ist eng mit der politischen Linken verzahnt
Frank Hauke
Die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot seien erfüllt, titelten Stern, ZDF und Frankfurter Rundschau vor wenigen Tagen und verwiesen auf eine Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR). https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/ Die Partei wolle aktiv und planvoll „rassistische und rechtsextreme Ziele“ durchsetzen und wolle die „Grenzen des Sagbaren“ so weit verschieben, daß eine „Gewöhnung an ihre rassistischen national-völkischen Positionen“ erfolge.
Die Partei habe in „ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung“ mittlerweile einen Grad erreicht, der für ein Verbot im Sinne des Artikel 21 Grundgesetz ausreichen würde, heißt es in der Studie weiter. Ihre Ziele würden sich demnach klar gegen Artikel 1 des Grundgesetzes richten und die grundsätzliche Würde und die Anspruchsrechte aller Menschen mißachten. Es sei demnach dringend geboten, daß staatliche und politische Akteure gegen die Partei vorgingen und sich von ihr distanzierten.
Offiziell ist das Institut hinter der Studie, das DIMR, „unabhängig“. Der Bundestag gründete es 2001. Das Parlament hat 2015 auch ein Gesetz für das Institut erlassen und finanziert es gemeinsam mit den Bundesländern. Im aktuellen Berichtsjahr 2021 waren es 6,663 Millionen Euro.
Die promovierte Juristin Beate Rudolf führt als Direktorin das DIMR. Ihr Stellvertreter ist Michael Windfuhr, der keine Berührungsängste mit der äußersten Linken zu haben scheint. 2018 trat er bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der parteinahen Organisation der Linken, auf. Während einer Podiumsdiskussion debattierte er unter anderem mit einer Linken-Bundestagsabgeordneten zum Thema „Ungleichheit = Armut = Verletzung der Menschenrechte?“
Im Kuratorium des DIMR sitzt Anetta Kahane, die Gründerin und langjährige Vorsitzende der linken Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS), die zu DDR-Zeiten acht Jahre unter dem Decknamen „Victoria“ als Inoffizielle Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit tätig war. Als sie im vergangenen Jahr den Vorsitz der AAS nach 24 Jahren abgab, wählte der Bundestag sie auf Vorschlag der Grünen in das Gremium des Instituts für Menschenrechte.
Pikant in diesem Zusammenhang: Als die AfD-Bundestagsfraktion 2021 die DDR-Bürgerrechtlerin und ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Barbe für das Kuratorium vorgeschlagen hatte, verweigerten die anderen Fraktionen ihr die Zustimmung.
Kuratoriums-Vorsitzender ist Markus Krajewski, der auch als sogenannter „Vertrauensdozent“ der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung tätig ist. Die Studie, die das AfD-Verbot empfiehlt und laut DIMR die Auffassung des Instituts wiedergibt, hat der wissenschaftliche Mitarbeiter des DIMR, Hendrik Cremer, verfaßt. Auch er pflegt Kontakte ins linke Lager. Die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung führt ihn als Autor.
Cremer schrieb 2011 auch einen Beitrag für den Sammelband „Rechtspopulismus in Berlin – Rassismus als Bindeglied zwischen der ‚Mitte‘ der Gesellschaft und Neonazismus?“. Herausgegeben hat das Buch das linke Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“.
Einer der Co-Autoren Cremers war Christoph Butterwegge, der 2017 im Namen der Linkspartei für das Amt des Bundespräsidenten kandidierte und in der Vergangenheit mehrfach Artikel für Publikationen wie Zeitschrift Marxistische Erneuerung und Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft schrieb.
… Alles vom 16.6.2023 bitte lesen in der JF 25/33, Seite 6

 

Parlamente in Geiselhaft der Parteien
„In Wahrheit sind unsere Parlamente keine echten Parlamente. Sie streiten längst nicht mehr in der Sache um die besten Lösungen. Selbst die Gesetze, die sie beschließen, stammen fast ausnahmslos aus der Feder jener, die sie eigentlich kontrollieren sollten. (…) Die Parlamente befinden sich letztlich in Geiselhaft parteipolitischer Strategien und individueller wirtschaftlicher Interessen – instrumentalisiert von der Regierung und umgarnt von mächtigen Lobbygruppen.“
Mathias Brodkorb, ehemaliger SPD-Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, in der April-Ausgabe 2023 des „Cicero“

 

Oligarchische Funktionärsschicht im Parteienstaat – Verbonzung
Das Gesetz der neuen Klasse
Eine oligarchische Funktionärsschicht hat sich vom Volk abgekoppelt
Die Inflation, die Ausbeutung der Mittelschichten durch den Steuer-, Abgaben- und Umverteilungsstaat und die Vernichtung des Mittelstandes durch politische Fehlentscheidungen führen zu einer brutalen Nivellierung und Egalisierung in der Gesellschaft. Parallel hat eine neue Hierarchisierung stattgefunden: Der Parteienstaat hat eine oligarchische Funktionärsschicht generiert, die sich von der Lebensrealität des Wahlvolks entkoppelt hat und eigene, gruppenspezifische Interessen vertritt, die mit denen des Demos nichts zu tun haben oder sogar gegenläufig sind. Dabei befindet sie sich in der vorteilhaften Lage, sich den Folgen ihres objektiven Versagens nicht nur entziehen, sondern diese dem Volk als moralische oder historische Pflicht auferlegen zu können. Die Erscheinungsformen dieses Gruppenegoismus hat Matthias Matussek kürzlich pointiert skizziert („Es kümmert sie nicht“, JF 43/22).
Zur treffgenauen Bezeichnung drängt der Begriff „Verbonzung“ sich geradezu auf. Denn ein Bonze, lesen wir im Handwörterbuch der deutschen Gegenwartssprache (herausgegeben in Ost-Berlin 1984), ist der „Funktionär einer Partei, Organisation, der die Verbindung zu deren Mitgliedern verloren hat und seine Stellung bes(onders) zur Durchsetzung seiner eigenen Interessen mißbraucht“. Im West-Pendant „Deutsches Wörterbuch“ (1996) wird zusätzlich der Wirtschaftsfunktionär erwähnt und ein erläuterndes Zitat hinzugefügt: „Die Bonzen brauchen sich keine Sorgen zu machen, wie sie ihre Miete bezahlen.“ Gleiches gilt für ihre Gasrechnung.
Die Entwicklung gehorcht dem „ehernen Gesetz der Oligarchie“, das der Soziologe Robert Michels 1911 in seinem Hauptwerk „Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie“dargestellt hat. Es wirkt nicht nur in der Demokratie, es ist systemübergreifend und war auch im real-existierenden Sozialismus gültig.
… Alles vom 18.11.2022 von Thorsten Hinz bitte lesen in der JF 47/22, Seite 14

 

 

Der Parteienstaat alimentiert seine eigene Lobby
In postdemokratischen Zeiten verhärtet sich illegitimer Machtanspruch und bedarf keiner Mehrheitsverhältnisse mehr. Die Tendenzen sehen wir überall da, wo das „Wohl des Volkes“ mit partei-ideologischen Mitteln als moralistischer Überwurf verhandelt wird, mit betreutem Denken, Gesinnungs-Ethik und Bevormundung. Wo die Meinungsbildung Mitteln staatlicher Beeinflussung und Repression ungeschützt ausgesetzt ist, entsteht keine offene Gesellschaft, sondern das Gegenteil.

Vorbote des vollendeten Parteienstaats ist die Kontrolle der Information. Deutschland ist da „sehr gut“ aufgestellt, denn es leistet sich eines der weltweit teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunksysteme, das seine konstitutionelle Verpflichtung zur Ausgewogenheit ignoriert und stattdessen politische Hofberichterstattung und Volkserziehung betreibt.

Es werden darüber hinaus Hunderte Steuermillionen in Institutionen, Stiftungen und Privatunternehmen gesteckt, die die „Wahrheit“ betreuen und Fakten einer gesinnungstechnischen Prüfung unterziehen. Diese geprüfte „Wirklichkeit“ wird dann mit Labeln versehen, die dem Leser wie an der Fleischtheke signalisieren sollen, ob die Informationen in geistiger Bodenhaltung oder Freilandkultur entstanden sind. Das alles ist natürlich keine staatliche Zensur, sondern nur die Dienstleistung gesinnungseifriger Politikerklärer … So alimentiert der Parteienstaat seine eigene Lobby und betreibt nebenbei viele kleine Wahrheitsministerien in den Redaktionsstuben der Republik.

Eigentlich steht im Grundgesetz über die Aufgabe der Parteien, dass sie bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken, und nicht, dass sie diese Willensbildung über staatliche Institutionen betreiben sollen. Sie tun es trotzdem. Nur vereinzelt regt sich Kritik an der Überformung unseres Staates zum Parteienstaat. Das Problem ist, dass den Bürgern der Vorgang einer schleichenden Vereinnahmung aller systemrelevanten Gewalten und Medienträger durch die Parteien nicht ins Bewusstsein rückt und sich nicht als gesellschaftliche Gefahr darstellt.

Wikipedia schreibt zum „Parteienstaat“:
„Der Volks- oder Gemeinwille wird damit vor allem von den politischen Parteien geprägt. Den Parteien [Anm.: Dem Parteienstaat] wird eine ausgeprägte Selbstbedienungsmentalität der Parteien und Parteipolitisierung des Beamtentums nachgesagt, zudem die Bildung eines Kartells der Parteieliten – eine ‚politische Klasse‘, die nur aus selbstsüchtigen Gründen an der Systemerhaltung interessiert ist. Nicht wenige deuten dies als ‚Verfallserscheinung der Republik‘ und als demokratiewidriges Emporkommen eines fast ‚absolutistischen Caesarismus des oder der Parteiführer‘. In Deutschland gilt der Marsch der Parteien durch die Institutionen des Staates als besonders bedenklich, sie haben es sich mit staatlichen Geldern komfortabel eingerichtet.“
… Alles vom 14.10.2022 von Fabian Nicolay bitte lesen auf
https://www.achgut.com

 

Krankenschwester im Video zur Krisensituation in D
„Ich wurde politisch entwurzelt“
Eine Krankenschwester, bislang SPD-Wählerin, auf der Grundrechte-Demo am 8.12.2022 in Berlin, zur Krisensituation in Deutschland:
https://youtu.be/DqlY7bq6n5U
8.10.2022

 

Grün-Links fürchten um Macht und ihre Versorgungsplätze
Nein, die etablierten Partien fürchten seit Einzug der AfD in den Bundestag um ihre Deutungshoheit, fürchten Machtverlust und fürchten um die liebgewonnene Kontinuität der Durchsetzung ihrer ideologischen Interessen in dritter und vierter Generation.
Die Enkel der Gründer der Grünen kleben sich aktuell an Autobahnen fest und halten das für die kleine Rebellion gegenüber ihren von Machtinteressen gezähmten Großeltern und Eltern. Aber es bleibt doch eine große Familie.
Wer schon einmal darüber geklagt hat, dass es in Deutschland Sozialhilfeempfänger in dritter Generation gibt, der sollte sich diese grünbürgerlichen Familiengeschichten einmal näher anschauen:
Staatlich alimentiert und durchsubventioniert auf Posten, die man notfalls selbst erfunden hat und erfindet, wenn es sie noch nicht gibt. Jedes Jahr wachsen die Ministerien, die Verwaltungen und Bürokratien um viele neue Versorgungsplätze.
… Alles vom 24.9.2022 bitte lesen auf
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/wer-sich-umdreht-oder-lacht-die-furcht-vor-der-afd

Einige Kommentare:
Die Partei, die heute unter 5 verschiedenen Namen (CDU, CSU, SPD, Grün*innen, FDP) und mit verschiedenen Gesichtern, aber nicht mehr auseinander zu haltenden Programmen, auftritt, kann keine Alternative dulden — deshalb werden, leider wegen den korrupten Medien erfolgreich, alle potentiellen Konkurrenten von Rechts (AfD) als Nazis und alle potentiellen Konkurrenten von Links (der Teil der Linken um Wagenknecht, der sich nicht dem „Russland vernichten“-Geschrei anschliessen will) als Kommunisten gebrandmarkt.
Die AfD würde kein 4. Reich aufbauen und die Wagenknecht-Linken nicht die DDR zurückbringen. Im Gegenteil, das ist beides (die schlechtesten Aspekte von 4. Reich und DDR kombinieren — Kriegstreiberei der Nazis mit einem Stasi-Überwachungsstaat) auf der Agenda der Partei mit den 5 Namen.
Die echten Nazis – die aus der 5-Namen-Partei – müssen weg. Im Vergleich zu ihnen sind AfD und Linke (auch wenn man keiner dieser Parteien in allem zustimmen muss) harmlos.
24.9.2022, A.N.

Würden mündige Bürger die Parteiprogramme lesen …
Es könnte nur besser werden. Der Unterschied ist – dem Wähler wird seit Jahren Angst vor der AfD gemacht, diese Partei hat so viele Kampagnen gegen sich aushalten müssen, während gegen die GRÜNEN öffentlich gar nichts spricht. Die Menschen handeln in ihrem Wahlverhalten also exakt nach den Bildern, die die Medien ihnen vermitteln.
Wären diese Bürger so mündig, dass sie – neben TV, Zeitung und Radio, auch einmal die Programme der Parteien lesen würden, Reden im Parlament anhören würden, in alternativen Medien das lesen würden, was man woanders nicht liest – der Fehler mit den GRÜNEN in der Regierung wäre vermeidbar gewesen. Es war doch schon lange sonnenklar, wofür diese Partei steht.
Ich komme aus dem Wundern nicht mehr heraus………
24.9.2022, S.S.
Ende Kommentare
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Der Parteienstaat und sein ÖRR sind nicht reformierbar
Die ÖRR sind ein konstituierender Bestandteil des Politikkartells Parteienstaat und mit diesem zusammen nicht reformierbar. Die Parteien haben sich nach dem bekannten Satz von Hans Herbert von Arnim den Staat zur Beute gemacht, der seitdem Stück für Stück immer noch neue Teile der Staatstätigkeit durch steuerfinanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGO) ersetzt und ergänzt, was zu einer völlig neuen Bedeutung des Wortes Zivilgesellschaft geführt hat. Diese Zivilgesellschaft ist keine Veranstaltung der Bürger, sondern eine zur Gängelung der Bürger über die Gängelung durch die Staatsinstitutionen hinaus. Solche Organisationen sind keine Nichtregierungsorganisationen, sondern sind Regierungsorganisationen (GO). Diese Zivilgesellschaft ist nicht zivil, sondern ihre Funktionäre wie Anhänger tragen ein und dieselbe Meinungsuniform.
Nicht legitimierte Funktionärsklasse
Seit geraumer Zeit ziehen immer mehr Funktionäre dieser Regierungsorganisationen (GO) selbst in die Institutionen des Staates ein, als wäre es nicht genug, dass sehr viele Berufspolitiker ohnedies schon lange nach der Pfeife solcher GO-Funktionäre tanzen. Das Ganze muss zudem im Zusammenhang mit der SGO Vereinte Nationen (UN) gesehen werden, deren Personal überwiegend aus Nicht-Demokratien kommt und wie mit dem aus Demokratien keinerlei Legitimation durch die Bürger der UN-Mitgliedsstaaten verfügt, was auch für den EU-Apparat gilt – das sogenannte EU-Parlament kann darüber nicht hinwegtäuschen.
Gemeinsam bilden alle Funktionäre der UN, der EU und die Berufspolitiker von Nationalstaaten eine internationale Klasse – Kaste wäre nicht übertrieben –, die ein völlig überbezahltes Leben in beträchtlichem Luxus führen, zu dem sie es im Erwerbsleben nie gebracht hätten, und von dem 90 Prozent der Bürger ihrer Länder nicht einmal träumen. Es ist ebenfalls nicht übertrieben, das Ganze einen Funktionsadel zu nennen, der auf das Volk so herabschaut wie der historische Adel früherer Zeiten.
…
Die Parteien sind nicht reformierbar, weil Berufspolitiker und solche, die es werden und bleiben wollen, tun müssen, was die kleine Zahl der Tonangebenden in den Fraktionsspitzen des Bundestags wollen, sonst ist ihre Karriere zu Ende.
In der Corona-Zeit wurde für jeden unübersehbar, was viele schon lange ahnten und beobachteten: Diese Klasse oder Kaste des Funktionsadels stellt international und national das Personal der globalen Agenturen UN – mit allen ihren Unter- und Nebenorganisationen – wie der EU-Kommission und ihren vielen Vertretungen in vielen Ländern der Welt.
Dem Parteienstaat kann der Boden nur entzogen werden, indem als erstes der harmlos klingende Satz aus dem Grundgesetz gestrichen wird, nach dem die Parteien an der Willensbildung des Volkes mitwirken. Wer sieht, wie die Parteien sich mit diesem Satz den Staat zur Beute machen konnten, wird schwer gute Argumente gegen meinen kleinen Forderungskatalog finden:
– Nur natürliche Personen dürfen zu den Parlamenten kandidieren, keine Parteien.
– Die ganze Parteiengesetzgebung einschließlich der Parteienfinanzierung ist ersatzlos zu streichen.
– Parlamentariern wird der Verdienstausfall ihrer bürgerlichen Berufe in radikal wenigen Sitzungswochen erstattet, die sogenannten Diäten und alle Zutaten gestrichen. Es braucht keine Parlamente mit Riesenapparaten, die Verwaltungsvorschriften machen, die irreführend Gesetze genannt werden. Verordnungen macht eine qualifizierte Bürokratie nach politischen Richtungsvorgaben des Parlaments.
Steuerfinanzierte Medien passen nicht in eine freie Gesellschaft.
… Alles vom 24.8.2022 vo Fritz Goergen bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/goergens-feder/parteienstaat-und-oerr-sind-nicht-reformierbar/

Einige Kommentare:
Ich kann keinen evolutionären Weg zur Veränderung erkennen.
Alles richtig, was der Autor sagt. Nur geht es einem wie bei allen diesen Artikeln, die sehr zutreffend die Zustände – also die Misere – in Deutschland beschreiben: WER soll WIE diese dringend erforderliche Wende herbeiführen? Klassischerweise müßten genau diejenigen es tun, welche dieses System bestimmen und von ihm profitieren: die Politik und evtl. wirklich kritische Medien. Doch genau diese Institutionen haben dasselbe Interesse, dieses System zu ändern wie die berühmten Frösche, den Sumpf trockenzulegen. Schlimmer noch, in dieser Gesellschaft sind ja auch alle anderen Institutionen „auf Linie gebracht“ wie z.B. die Kirchen (die protestantische Kirche stellte in der DDR zumindest so etwas wie eine oppositionelle Plattform da); die protestantische Kirche heute ist geradezu zu einer Vorfeldorganisation der Grünen verkommen.
Ich kann keinen evolutionären Weg zur Veränderung erkennen.
24.8.2022, Ima

Von Arnim hat natürlich recht
Insofern ist dieses Staatswesen mit samt seinem ÖRR und sonstigen Verflechtungen nicht mehr zu retten im Sinne von Rückkehr zur Demokratie gem. Volkes Wille. Volksentscheide – vergesst es, wird es unter den gegebenen Umständen nicht geben. Die Angst der Priviligierten Pfründe, Macht und Einfluß zu verlieren ist zu groß, also werden sie es niemals zulassen. Neuwahlen? Dasselbe Spiel von vorn, sinnlos. Demos? Da ist nun Faeser davor, sie hat ja schon mal vorgebaut. Muss erst wieder ein GröFaZ um die Ecke kommen, bis auch der letzte Tumbe in diesem Land aufwacht?
24.8.2022, H.H.

Volle Zustimmung, jedoch 80 Jahre zu spät. Der Filz ist zu tief und ohne gezielte Elimination von Schlüsselfiguren in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft (Danke dass Sie den Begriff korrekt verwenden) profitieren zu viele Läuse vom Status Quo; und der ist ohne Herausforderung des Gewaltmonpols mit Feuer und Schwert nicht beizukommen.
24.8.2022, Eco

Wer will den Parteienstaat mit friedlichen Mitteln auflösen?
Die Parteien sind daran ja nicht interessiert. Das Bundesverfassungsgericht ist ebenso Bestandteil des Parteienstaates, wie die weisungsbebundenen Justitzbehörden. Corona und Klima zeigen, dass der Parteienstaat das Grundgesetz in den Müll werfen können. Um hier noch etwas zu ändern, bräuchte es ein funktionierendes Rechtssystem und Medien, die wieder die 4.Gewalt ausüben. Deutschland hat, wie die DDR, ein Blocksystem. Dieses zu überwinden ist auf demokratische und legitime Weise nicht mehr möglich, da es der Parteienstaat nicht mehr zulässt, auch mit dem Mittel der Wahlfälschung. Und passiert ein „Unfall“ wie in Thüringen, wir ein Wahl auch mal als ungültig erklärt.
24.8.2022, K.K.

Dekadenz
Wenn wir von dem Gedankenmodell ausgehen, dass es ein Reset der Systeme, angefangen beim Politsystem, tatsaechlich gaebe, ein Reset, der fuer eine bessere Zukunft oder ueberhaupt eine Zukunft alternativlos ist, sozusagen zurueck auf 1945 ff, unterstellen wir, dass diese Gesellschaft, eine andere haben wir nicht, aus den letzten ueber 70 Jahren etwas gelernt haette und das Gelernte nun anwenden wuerde. Eine sehr gewagte Annahme, die nicht nur die Durchsetzung eines Neubeginns voraussetzt, sondern eine entsprechende Gestaltung aller Systeme, Subsysteme und Strukturen nach voellig anderen Zielen und Leitlinien, als sie seit geraumer Zeit mehrheitlich begeistert aufgenommen und im Kleinen wie im Grossen akzeptiert werden. Das Politsystem und seine Ableger macht sich nicht selbst, sie werden so konstruiert und allseits akzeptiert. Ich kann mich z. B. nicht an Proteste der Elternschaft ueber unzureichende Anforderungen an und zu gute Noten fuer ihren Nachwuchs erinnern, das Umgekehrte schon, und die absehbaren Folgen daraus interessieren herzlich wenig. Das Verfasstheitsproblem dieser Gesellschaft begann spaetestens mit der sogen Nachkriegsgeneration und dem, was sich daraus von Folgegeneration zu Folgegeneration zur Ueberraschung vieler, aber keineswegs zufaellig bis zum Stand 2022 und den Schneeflöckchen entwickelt hat, einer lebensuntuechtigen, permanent an den falschen Stellen sinnsuchenden, ständig (ueber) kompensierenden, dekadenten Generation, die sich irgendwo festklebt, evolutionär betrachtet aber „unbrauchbar“ ist, was allerdings bereits auf ihre Hipstereltern zutrifft. Der Neuaufbau wuerde Tugenden und Kompetenzen erfordern, die hierzulande absoluten Seltenheitswert haben, wenn man altersmassig in die dafuer relevanten Kohorten geht, von dem zunehmend migrantischen Anteil ganz zu schweigen. Die Sache ist durch, offen sind nur noch Art und Zeitpunkt des Finales. Meine langjährige Hoffnung auf die Gnade der fruehen Geburt, die Entwicklung war seit laengerer Zeit, allerspaetestens seit Merkel, eine Art Brandbeschleunigerin von innen, klar, scheint leider nicht aufzugehen. Vom Abrutschen auf der schiefen Ebene in den freien Fall. Das bestenfalls hölzerne und morsche „Fundament“ dieser unwilligen und unfähigen Nation wird nun noch mit der gruenen Saege bearbeitet. Viel braucht es nicht mehr, gegen Ende geht es immer schneller.
24.8.2022, R.E.

Parteifilzokratie wird einen Machtverlust nicht zulassen
Der Artikel schlägt ein wie ein Blitz! Volle Zustimmung. Wer mich kennt weiß, dass ich mir seit langem Gedanken mache, wie wir in diesem Land wieder zu einer direkteren und vor allem effizienteren Volksvertretung kommen.
Ich halte bundesweite Volksabstimmungen in weichenstellenden Fragen wie der Euroeinführung oder dem EU-Maastricht-Vertrag für dringend .
Desweiteren stehen nach 73 Jahren Erfahrung mit unserem Grundgesetz und der blühenden Parteienfilzokratie und dem Missbrauch öffentlich-rechtlicher Einrichtungen durch die Parteien folgende dringende Reformen an:
1. Direktwahl aller Bundestagsabgeordneten mit Abwahlmöglichkeit durch die Bürger des Wahlbezirks.
2. In das Grundgesetz sollte ein neuer Artikel aufgenommen werden, der politische Beamte und Amtsträger verpflichtet für das Gemeinwohl einzustehen verbunden mit einer Klausel, die die sofortige Abberufung bedeutet im Falle von Vorteilsnahme oder Begünstigung Dritter. Lobbyismus ist nicht die Aufgabe von Amtsträgern.
3. Soweit die Gremien der EU für Deutschland weiter Bedeutung haben sollen, stellt sich die Frage nach einer Reform untergeordneter Verwaltungsorganisationen. Da immer mehr Kompetenzen an EU und Bund abwandern, stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit von so vielen Landesregierungen und Landesparlamenten im föderalen Deutschland. Ich bin für Föderalismus und dezentrale Strukturen. Aber man muss den Tatsachen ins Auge blicken. Der EU-Moloch verschlingt viel Geld. Deshalb müssen Verwaltungskosten an anderer Stelle abgebaut werden, zumindest durch Zusammenlegung von Bundesländern und Landesparlamenten. Das muss angegangen werden.
4. Begrenzung oder Ausschluß von Parteimitgliedern in öffentlich-rechtlichen Aufsichtsgremien.
5. Abschaffung der GEZ-Zwangsbeiträge und Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
6. Der Inlandsgeheimdienst wird dem Parlament unterstellt und nicht der Regierung. Dies war ein Konstruktionsfehler und hier hätte man aus den Folgen des 3. Reiches Lehren ziehen müssen.
All diese Punkte bleiben aber ein frommes Wunschkonzert, weil unsere Parteienfilzokratie einen Machtverlust nicht zulassen wird. Wir sehen das täglich darin, wie Altparteien und ihre willigen Medienpropagandisten in den öffentlich-rechtlichen Sendern mit der AfD umspringen. Das ist einer Demokratie unwürdig. Hier geht es nicht um Sachverhalte und politischen Streit um die besten Lösungen, sondern um Machterhalt um fast jeden Preis. Zum Schaden der Bürger!
24.8.2022, Eve

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Die Parteiendemokratie gemäss Grundgesetz ist zum Parteienstaat degeneriert, der den Bürger entmündigt hat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, ist nur noch eine hohle Phrase, und wurde durch Politiker, die für sich Alternativlosigkeit in Anspruch nehmen, ad absurdum geführt.
Abstimmungen gemäss Grundgesetz, Art. 20, werden in wichtigen Fragen nicht durchgeführt. Anstelle von 80 Millionen, hat in den letzten Jahren eine Person in allen wichtigen Fragen entschieden und dies stets falsch.
Die einzige Rettung für das Land ist die Rückeroberung der Staatsgewalt durch das Volk, welches in allen wichtigen Fragen gemäss Grundgesetz entscheiden sollte, z.B. über Zwangsgebühren, den Bruch von EU-Verträgen, die Öffnung der Grenzen, etc, etc. Mit der Rückeroberung der Staatsgewalt kehrt auch der Respekt der Politiker vor dem Volk zurück.
24.8.2022, W.M.

„Gang durch die Institutionen“
Wie spannend, vor 40 Jahren haben die Hippies begriffen dass die nur mit einem „Gang durch die Institutionen“ etwas erreichen können …. auf dem Gang zur Macht sind diese ein Teil des Apparats geworden .. dabei war ihre Ansicht doch auch genau diesen abschaffen oder radikal umbauen.
Sogar die Ideologen haben begriffen dass sie sich dank des Apparat an der Macht halten können ohne jegliche demokratische Legimitation und Rechtfertigung , und die Propaganda braucht wohl jeder , ob Putin oder „Demokraten“
24.8.2022, K.S.

Ich hab da einige Ideen:
Der Bundesrat wird aufgelöst. Der Bundestag wird in 2 Kammern geteilt: eine Kammer mit Verhältniswahl, eine Kammer mit Mehrheitswahl. Vorteil: keine ausgleichs-, Überhang- oder sonstige Mandate.
Kein Steuergeld an Parteien, Stiftungen oder Ngos
Alle Berufstätigen. auch Abgeordnete, zahlen Rentenversicherung Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung. Für zusätzliche Renten muß jeder selbst zahlen, ohne weitere staatliche Zuschüsse. Vorteile: keien 5stelligen Ruhegelder für Exintendanten, Exminister usw. keine überdurchschnittliche lebenslange Rente für 6 (?) Jahre Bundestag. (Bei Beamten nennt sich Arbeitslosengeld einweiliger Ruhestand)
Vorraussetzung für die Wahl zum Abgeordneten muß eine abgeschlossene Berufsausbildung und mehr als 5 Jahre Arbeit im erlernten Beruf sein.
Minister, Staatssekretäre usw dürfen nicht gleichzeitig auch Abgeordnete sein.
Fraktionszwang ist und bleibt verboten. Bei Verstoß wird der Fraktionsführung ihr Mandat und das passive Wahlrecht auf Dauer entzogen.
alle Medien müssen sich selbst finanzieren, die GEZ aufgelöst.
24.8.2022, Jop
Ende Kommentare

 

Gewalt gegen Parteien: AfD am häufigsten Opfer
Die AfD wurde in den ersten Monaten dieses Jahres von allen Parteien am häufigsten Opfer von Gewalt. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Martin Hess (AfD), die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, registrierten die Sicherheitsbehörden zwischen dem 1. Januar und 31. Mai insgesamt 243 Angriffe auf Mitglieder, Büros oder Wahlplakate der Partei. Gegen die SPD richteten sich 208 Straftaten, gegen die CDU 194 und die Grünen 147. Mit einigem Abstand folgen die Linkspartei mit 79 Fällen, die FDP mit 66 und die CSU mit 18. AfD-Innenexperte Hess forderte gegenüber der JF ein konsequentes Durchgreifen: „Daß der Staat nicht in der Lage ist, diesen fortdauernden massiven linksextremistischen Attacken wirksame Maßnahmen entgegenzusetzen, ist nicht nur ein Skandal, sondern eine massive Gefahr für unsere Demokratie.“ Linksextremismus müsse deshalb „endlich hart und konsequent bekämpft werden“. Unterschiede gibt es bei der Art der Gewalt. Bei Angriffen auf Mitglieder und Repräsentanten liegt die AfD mit 96 Fällen nur knapp vor der SPD, deren Mitglieder 95mal Opfer von Straftaten wurden. Es folgen die Grünen mit 75 Übergriffen und die CDU mit 63. Von den insgesamt 392 Angriffen auf Mitglieder der im Bundestag vertretenen Parteien wurden 89 dem Phänomenbereich „Links“ zugeordnet, was rund 23 Prozent der Fälle ausmacht. Auf den Bereich „Rechts“ entfielen 62 Fälle, was 16 Prozent der Taten ausmacht. Bei 61 Prozent der Fälle konnte die Urheberschaft der Täter nicht zugeordnet werden. Ähnlich sieht es bei Angriffen auf Parteibüros aus. Auch hier wird die AfD mit 43 Angriffen als häufigstes Opfer geführt. SPD-Büros wurden 31mal angegriffen, die der Linkspartei 23mal und Grünen-Einrichtungen 21mal. Von den insgesamt 135 Angriffen auf Parteieinrichtungen wurden 60 Tätern aus der linken Szene zugerechnet, 21 entfallen auf die rechtsextreme Szene und 60 Angriffe konnten keinem Phänomenbereich zugeordnet werden. Die meisten Attacken auf Wahlplakate zählten die Behörden mit 114 bei der CDU. Danach folgen AfD und SPD mit 104 beziehungsweise 82 Vorfällen. Von den insgesamt 418 Angriffen auf Wahlplakate wurden 68 dem Täterbereich „Links“ zugeordnet, 32 dem Phänomenbereich „Rechts“. 310 Taten konnten nicht zugeordnet werden. Die AfD wird verglichen mit den anderen im Bundestag vertretenen Parteien bereits seit Jahren am häufigsten Opfer von Gewalt. (ho)
… Alles bitte lesen in der JF 29/22, Seite 5
https://www.junge-freiheit.de

 

„Weltwoche Daily“ zur AfD-Opposition in Deutschland
Roger Köppel in „Weltwoche Daily“ am 5.3.2021 zur Opposition in Deutschland (Textauszug des Videos):
„Bemerkenswert auch hier wieder die Einhelligkeit der Medien in der Verurteilung dieser AfD in Deutschland. […] Sie ist jetzt zum Verdachtsfall erklärt worden durch den Verfassungsschutz in Deutschland, das heißt sie kann überwacht […] ausgespitzelt werden; Telefone, Emails können durchleuchtet werden […] Der Verfassungsschutz ist ein Organ der deutschen Bundesregierung, das heißt also die Regierung kann jetzt die größte Oppositionspartei im Land mit den Mitteln ihrer Spitzel, ihrer Spione destabilisieren […] (Und das …) in einem Wahljahr!! Das ist […] einzigartig in Europa und vermutlich einzigartig in der demokratischen Welt […]

Solche Vorgänge kennen wir nur aus Diktaturen […] Zum Beispiel die Staatssicherheit in der DDR […] Die Stasi, war so etwas […] Die hat die DDR-feindlichen Kräfte überwachen lassen mit inoffiziellen Mitarbeitern […] Die heißen jetzt (in Merkel-Deutschland) V-Leute […] In den deutschen Medien FAZ, in der WELT habe ich (online) gar nichts gefunden […] Die FAZ zum Beispiel begrüßt das (sogar). Andere Zeitungen? Kein Wort der Kritik […] Etwas leise Kritik in der NZZ (Neue Zürcher Zeitung) aber auch dort findet man, diese Partei habe doch Exponenten und mache Aussagen, die sehr bedenklich seien.”
„Meine Damen und Herren, Deutschland ist doch ein freies Land. Man sollte doch auch seine Meinung und vielleicht auch eine anstößige Meinung äußern dürfen. Es kann doch für Journalisten nicht ein Kriterium sein, ob jetzt eine Partei irgendetwas sagt, was einem nicht so gefällt, was nur im Entferntesten rechtfertigen könnte, dass man sie mit den Methoden des Spitzelstaates überwacht. Das ist undemokratisch, wenn eine Regierung auf diese Art und Weise eine Opposition stigmatisieren, anschwärzen und auch überwachen kann.“
….
„Ich bin sehr gespannt, wie sich das jetzt entwickelt, ob das der Partei Schub gibt oder im Gegenteil ob es sie in diesem Wahljahr lähmt. Fragwürdig, und das ganz zum Schluss, ist, dass so etwas, was hoch vertraulich sein müsste, durchsickert kurz vor Landtagswahlen zum Beispiel in Baden-Württemberg; das ist ganz gezielt gestreut worden aus den deutschen Behörden […] aus dem Innenministerium […] Das ist wirklich ein Krieg, den die deutsche Regierung hier gegen die Opposition führt.“
„Egal was sie von der AfD halten, es ist eine demokratisch gewählte Partei, die in keiner Stelle ihres Parteiprogramms irgendwo etwas aufscheinen lässt, was sie in Konflikt bringen würde zur rechtsstaatlichen demokratischen Ordnung Deutschlands […] Das Gegenteil ist der Fall […] Wir haben einen elfhundertseitigen Untersuchungsbericht – das alleine ist schon der Beweis, dass er nichts Wert ist […] Und: Die AfD weiß gar nicht, wessen man sie anklagt […]
Aber heuchlerisch sagt die Behörde: Wir dürfen gar nichts sagen. Aber es ist ja doch schon alles […] ausgeplaudert worden; eine typische Intrigen-Situation […] Die ‚Gerichtshöfe der Moral‘ sollen hier angerufen werden. Das ist dieses mittelalterliche Anprangerungs-Syndrom. Die Behörden lassen bestimmte Dinge durchsickern gegen politische Gegner, die Medien greifen es auf und das Ziel ist es, eben diesen Gegner verächtlich und unschädlich zu machen […] Jetzt wird sich zeigen, ob diese AfD die Kraft hat, diese Oppositionsrolle zu tragen.“
5.3.2021, Roger Köppel, https://youtu.be/8ciOOLFs38s
https://www.weltwoche-daily.ch/

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AfD: Der Unfairneß trotzen
von Dieter Stein
Soll ich Ihnen sagen, warum es mir schwerfällt, die AfD zu kritisieren? Vielleicht entgegnen Sie mir: „Wieso, Sie haben doch schon jede Menge Kommentare geschrieben, in denen Sie das getan haben. Irgendwie scheint Ihnen das zu liegen.“ Das ist wohl nicht ganz falsch. Trotzdem gibt es eine Hemmung. Denn: Der Partei wurde von Anfang an überwiegend mit Unfairneß begegnet.
In Deutschland eine Partei rechts der Mitte zu gründen, war bislang das sichere Weg zur gesellschaftlichen Isolation und einer programmierten Niederlage. Von Beginn an wenden sich nicht nur die etablierten Parteien gegen den Neuling, er hat auch die Medien, sogar einst konservative, im Grunde die gesamte Öffentlichkeit gegen sich.
Eine Erweiterung des parlamentarischen Spektrums nach rechts ist ein Angriff auf den Monopolanspruch der Union. Nun hat die CDU unter Merkels Regie aber die Flanke dermaßen geöffnet, daß die AfD den idealen Moment erwischt hat und ihr ein historisch einmaliger Senkrechtstart gelang.
Die Unfairneß: Wurde der AfD wirklich von der Öffentlichkeit die Chance gegeben, sich konstruktiv zu entwickeln? Wurde das objektiv vorhandene Problem einer riesigen Repräsentationslücke im konservativ-freiheitlichen Bereich im gesamtgesellschaftlichen Sinne erkannt und eine Schließung der Lücke als demokratiepolitisch sinnvoll angesehen? Nein
Schon unter der Ägide des gemäßigten Gründers Bernd Lucke waren Medien und Vertreter „gesellschaftlich relevanter Gruppen“ regelrecht darauf fixiert, die AfD systematisch in die rechtsradikale Ecke zu drängen und wollte man eine ergebnisoffene Entwicklung nicht zugestehen, wie es bei den Grünen oder selbst bei der SED/Linken geschah. „Wem es in der Küche zu heiß ist, soll nicht Koch werden“, hören Politiker, die sich über Gegenwind beklagen. Insofern gehört eine Menge Mut, aber eben auch Klugheit dazu, sich in Deutschland insbesondere für eine Partei rechts der Mitte zu engagieren und hierfür seinen Ruf zu opfern.
Die AfD hätte niemals den entscheidenden Anfangsschwung gehabt, wenn sie trotz der Unfairneß durch ihr führendes Personal nicht ein großes Maß an Kompetenz ausgestrahlt und ihr unbelastetes Auftreten schnell große Sympathien gewonnen hätte. Vom anfänglichen Nimbus, eine breite bürgerliche Kraft zu sein, die – ob bei der Euro-Rettung, Energiewende oder bei der Migration – auf Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit pocht, zehrt sie noch heute.
Und hier mußte die Kritik ansetzen: Es reicht nicht, allein Umstände und Unfairneß zu beklagen. Die Entwicklung konnte antizipiert werden. Es ist deshalb ein Fehler, sich freiwillig zunehmend in eine Isolation zu manövrieren, in die man die AfD erkennbar von vornherein treiben wollte. Doch es ist noch immer nicht zu spät, gegenzusteuern.
19.2.2021, Junge Freiheit 8/21, Seite 1
https://www.junge-freiheit.de

 

Parteienautokratie
„Der Tag von Thüringen hat den finalen Beweis erbracht, daß das Modell der parlamentarischen Demokratie mit unabhängigen Bürgervertretern der Vergangenheit angehört. Es wurde ersetzt durch eine Parteienautokratie, deren Parlamentsvertreter nur noch willenlose Erfüllungsgehilfen ihrer linkgestrickten Eliten sein dürfen.“
Tomas Spahn, Politikwissenschaftler, bei „Tichys Einblick“ am 6. Februar 2020

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Nach Erfurt: FDP-Politiker als Nazi attackiert
Die Wahl von Kemmerich in Thüringen ist offenbar Auslöser für Übergriffe. Die FDP Politikern Karoline Preisler aus Mecklenburg-Vorpommern berichtete, sie und ihre kleine Tochter seien mit Feuerwerkskörpern beschossen worden. Auf Twitter schrieb sie: «Wir sind weggelaufen und haben Unterschlupf.»
Bereits in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurden in Schwerin (ebenfalls Mecklenburg-Vorpommern) Geschäftsstellen von FDP und CDU mit Graffiti besprüht. «Nazi» und «Nazi Unterstützer» schrieben Unbekannte an die Hauswände.
Die FDP Mecklenburg-Vorpommern hatte Kemmerich auf Facebook zu seiner Wahl gratuliert. Die «Antifa Nord-Ost» veröffentlichte ein Bild von einer Aktion vor dem FDP Büro in Lüneburg (Niedersachsen). Vermummte posierten dort mit einem Transparent, auf dem die FDP verunglimpft wird.
… Alles vom 9.2.2020 auf
https://www.nzz.ch/international/landeschefin-der-linken-fordert-unterstuetzung-von-cdu-fuer-ramelow-uebergriff-auf-fdp-politikerin-die-neusten-entwicklungen-nach-dem-polit-beben-in-thueringen-ld.1538877

 

Chronik eines angekündigten Untergangs: Blockparteien werden gleichgeschaltet
CDU/CSU, SPD und FDP gibt es nicht zuletzt, weil es die halt seit mindestens 1949 gibt. Wobei die FDP bereits mehrere Nahtoderfahrungen hinter sich hat. Die Grünen entstanden durch die Vernachlässigung des Themas Umwelt. Die Linke entstand durch die Verbürgerlichung der SPD, bei gleichzeitiger Sozialdemokratisierung der CDU. Und mit dem Zusammenschluss mit der PDS wuchs da noch zusammen, was zusammen gehört.
Aber die AfD ist anders. Auch sie entstand zunächst, sozusagen, auf dem klassischen Weg. Das Thema EU, Euro, europäisches Haus wurde von den Altparteien so bespielt, dass eine neue Bewegung entstehen musste. Basierend auf Skepsis gegenüber der EU im Allgemeinen und des Euro im Speziellen. Das erklärt das Entstehen der AfD, aber nicht ihr Gedeihen. Denn sie hat unbestreitbar mehrere Häutungen, auch auf oberster Ebene, hinter sich. Dennoch ist sie zuletzt in Thüringen zur zweitstärksten politischen Kraft geworden, noch vor der CDU, dort nur übertroffen von der Linken.
Dieses Resultat hat sie sogar trotz Björn Höcke erzielt, der mit seiner angebräunten Rhetorik die AfD in diesem Bundesland für viele unwählbar macht. Es ist daher nicht mehr möglich, die AfD als Partei der Depravierten, der Globalisierungsverlierer, des Prekariats, der dumpfbackigen Nationalisten, Rassisten, Faschisten, Neonazis abzuqualifizieren. Sie ist, wie man so schön sagt, in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Aber nicht im Politsystem. Denn parallel zum Aufstieg der AfD spielt sich der Abstieg der ehemaligen Volksparteien ab.
… Alles von René Zeyer vom 8.2.2020 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/chronik_eines_angekuendigten_untergangs
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René Zeyer, geboren 1955 in Berlin, Hauptstadt der DDR, arbeitete für „Transatlantik“, „Wiener“, „Schweizer Illustrierte“, „SonntagsZeitung“ und „Basler Zeitung“, war viele Jahre Auslandkorrespondent der Neuen Zürcher Zeitung mit Wohnsitz Havanna. Seit 2002 ist er Besitzer der Einmann-Agentur ZEYER: Kommunikation für strategische Krisenberatung. Er hat diverse Bücher veröffentlicht, darunter den „Spiegel“-Besteller „Bank, Banker, Bankrott“. Mit seinem letzten Werk „Armut ist Diebstahl“ provozierte er kräftigen Gegenwind des neuen Juste Milieus.
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Merkwürdigerweise ist der Michel so sediert,
dass er wohlfeile Kritik an Trump und Johnson, an Salvini und Kurz üben kann, die ihm als Ausländer eigentlich gar nicht zusteht. Aber im eigenen Haus kann er keine Ordnung halten, da lässt er alles verlottern. – Liegt es daran, dass eine Presse ihm die Themen vorgibt, über die er sich aufzuregen hat und er dann als gut dressierter Untertan auf die ausgelegten Köder anspringt? Liegt es gar an der Übersättigung mit Katastrophenmeldungen und Clickbait, von Klima bis Feinstaub, von Tempolimit bis Strahlenrisiko, vom zu heißen, zu kalten, zu trockenen, zu nassen Wetter bis zum Verkehrsunfall mit Nachbars Katze. – Wenn einem so viel Unwichtiges wird beschert, das ist schon einen Alzheim Uralt wert, in der Deutschen Dementokratischen Rebublik.
8.2.2020, W.K.
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Gleichschaltung der ‘Blockparteien’ CDU und FDP,
Wir sind und werden Zeuge der brutalen und gewaltsamen Gleichschaltung der ‘Blockparteien’ CDU und FDP, die in atemberaubendem Tempo vollzogen wird. Vor unseren Augen wiederholt sich ein Geschehen, dessen ‘Original’ so ähnlich in der SBZ von 1945-1950 ablief. Die gruene Baer-Böckin fordert (als Parteichefin einer angeblichen ‘demokratischen’ Konkurrenzpartei – das muß man sich mal vorstellen) den ‘Ausschluß der jeweiligen Thüringer Landesverbände aus CDU und FDP’. Die links-gruenen medialen ‘Anbräuner’ der ‘Qualitäts-Presse’ trommeln und hetzen gegen Kemmerich, Kubicki, Lindner, Hirte, Kramp-Karrenbauer usw. . Die üblichen Verdächtigen (Tauber, Baum) fallen den eigenen Leuten in den Rücken. Solche Leute hatten in der DDR die Namen NUSCHKE und GÖTTING! Bundeskanzlerin Merkel fordert ein (rechtsstaatlich regulär und demokratisch) zustandegekommenes Wahlergebnis ‘rückgängig zu machen’! Und auf den Straßen tobt ein gewälttätiger und randalierender Mob vor der Erfurter Staatskanzlei, vor AfD- und FDP-Geschäftsstellen. Man muß diesem ‘unangenehmen Pack’ (altes Zitat Ex-MP Edmund Stoiber) nur in die Augen schauen, um zu wissen, daß der eigene Platz auf der anderen Seite der Barrikade ist!
Familienangehörige von MP Kemmerich werden bedroht – seine Kinder können nur noch mit polizeilichem Begleitschutz die Schule besuchen. Es ist das Ziel dieser konzertierten Aktion FDP und CDU als unabhängige politische Parteien zu zerschlagen, den Willen der Basis beider Parteien (im Osten) mit Drohungen und nackter Gewalt zu brechen, und unter Führung der Grünen einen ‘antifaschistisch-demokratischen Block der Parteien und Massenorganisationen’ zu schaffen, dessen politische Macht eine Art Ewigkeitsgarantie erhalten soll! Deutschland wird in diesen Tagen zur ‘Volks-Demokratie’; der Februarputsch der tschechischen Kommunisten läßt grüßen (Prag 1948). Wie lange wird es die Achse noch geben? IT-Server nach USA, Polen, Rußland, Israel! Herr Zeyer, bitte berichten Sie auch in der Schweiz!
8.2.2020, W.D.

 

Erfurt: Der Abgeordnete ist nicht Vertreter des Bürgers, sondern der Parteielite
Damit nun aber sind wir bei dem anderen Kern der Sache.
Der eine war, dass weder an Ablauf noch an Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen aus puristischer Betrachtung parlamentarisch-demokratischer Prozesse irgendetwas zu beanstanden ist.
Der andere jedoch ist es, dass „Thüringen“ das etablierte Parteiensystem ins Mark getroffen hat. Denn dieses Parteiensystem hat sich mittlerweile von den Grundsätzen einer Parlamentarischen Demokratie derart weit entfernt, dass es ihm vor demokratischen Prozessen in einem Maße graut, welches dieses Parteiensystem durchaus dem Verdacht der Verfassungswidrigkeit aussetzen könnte.
Für die Parteien – oder, um es konkret zu benennen: deren kleinstelitären Vorstände nebst Anhang – ist die Unabhängigkeit des Abgeordneten längst abgeschafft und unerträglich. Schon die nur wenigen Zitate aus einer Flut ähnlich lautender belegen: Der Abgeordnete ist nicht der Vertreter des Bürgers und dessen Interessen, sondern ausschließlich der einer der Parteielite.
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Die im Sinne des Parlamentarismus unsäglichen Beschuldigungen, die von ganz links bis mitte-links erhoben werden, sagen erst einmal nur eines: Der Bürgervertreter hat nicht den Bürger zu vertreten, sondern seine Parteiführung. Nimmt er hingegen sein verfassungsmäßig festgeschriebenes, demokratisches Recht wahr, so wird er entgegen der Wahrheit zum Undemokraten umgeschrieben, als Feind und Verräter verketzert. Nicht jene Abgeordneten, die nichts anderes getan haben, als ihre verbrieften Rechte wahrzunehmen, sind die Feinde der Demokratie – ihre wahren Feinde sind jene, die ihnen diese Rechte absprechen.
… Alles vom 6.2.2020 von Jens Spahn bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/thueringen-ein-schwarzer-tag-fuer-die-parlamentarische-demokratie

Kommentare:
Wahlergebnis in Thüringen einfach „rückgängig machen“
Demokratie in Deutschland 2020 : Wenn das Wahlergebnis der „Elite“ von Politdarstellern und Hofberichterstattern nicht in den Kram passt, wird es mal eben – per ordre de mufti / „Mutti“ „rückgängig gemacht“. Ungeheuerlich und ein Tiefstpunkt der demokratischen Ordnung in unserem Land! Was unterscheidet das politische System in Deutschland noch von einer Bananenrepublik … NICHTS!
6.2.2020, M.R.
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Söder: Demokratie als Missgeschick – korrigieren
„Es braucht eine rasche, eine schnelle und eine konsequente Korrektur dieses Missgeschicks von Thüringen und danach eine Festlegung, wie dauerhaft damit umzugehen ist. Denn so etwas darf sich nicht mehr wiederholen“, sagte der bayerische Regierungschef am Donnerstag am Rande einer Landtagssitzung in München. “
Das geht doch ganz einfach: AfD und Parteineugründungen verbieten. Danach kommt noch die Wahlpflicht und schon sind wir wieder alle unter dem Dach der Aufrechten vereint.
Langsam ist´s nicht mehr amüsant…
6.2.2020, Mon
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Befehlsempfängerische Parteien
Es ist so lächerllich wie bedrohlich, auf jeden Fall unfassbar, wie linksautoritätshörig und befehlsempfängerisch, kollektivistisch und fern von Bürgerinteresse sich unsere „demokratischen“ Parteien mal wieder gebärden. Die Ebene des gesellschaftlich Erprobten und Bewährten haben sie ohne Not verlassen und deren Bewahrer hirnlos kriminalisiert. Aber das Blatt wird sich wieder wenden. Das lehrt die Geschichte!
6.2.2020, Ren
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Bürgerliche Mitte lehnt den selbstgewählten Ministerpräsidenten ab!
Das Novum ist: Diesmal merkt es selbst der unbedarfteste Wähler. Eine bürgerliche Mitte, die ihren selbst gewählten Ministerpräsidenten ablehnt. Sie haben schlicht vergessen, dass das nicht zu vermitteln ist. Zur demokratischen Unreife gesellt sich eine unbegreifliche Dummheit.
6.2.2020, Ch.F.
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FDP und CDU konstruieren den Feind im eigenen Lager
sind von ihrem Feinbild besessen, das sie selber mit konstruiert haben.
Der Feind ist nicht die zum Teil linksextremistische Partei die Linke, sondern der Konkurrent im eigenen bürgerlichen Lager. Die linksgestrickte Superstrategin Merkel und ihr Günther haben sich gründlich in ihren eigenen Maschen verheddert. So strickt man keine Strümpfe sondern Waschlappen.
6.2.2020, Bab
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Neue Gesinnungsdiktatur: Merkel und Lindner „setzen ab“
Der Druck, der auf Thomas Kemmerich lastete, war wohl unerträglich. Er wurde gezwungen, nur einen Tag nach seiner Wahl, aufzugeben. Damit haben sein Parteichef Christian Lindner und Kanzlerin Merkel dafür gesorgt, dass ein bürgerlicher Ministerpräsident auf Wunsch der SED-Linken abgesetzt wurde. Das ist im dreißigsten Jahr der Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten, von der die Ostdeutschen geglaubt hatten, für alle Zeiten der Diktatur entkommen zu sein, ein Zeichen, dass sie sich getäuscht hatten. Wer immer noch nicht begriffen hat, dass wir uns in einer Gesinnungsdiktatur befinden, der ist blind und taub.
Die schmähliche Verdrängung von Kemmerich wird sich aber als Pyrrhus-Sieg für das Altparteien-Kartell erweisen. Den Bürgern wurde deutlich vor Augen geführt, dass die Parteien inzwischen die Demokratie gekapert und den Staat unter sich aufgeteilt haben. Aber es gibt sie noch, die Wähler. Die werden dieses unwürdige Schauspiel so schnell nicht vergessen.
… Alles vom 6.2.2020 von Vera Lengsfeld bitte lesen auf
https://vera-lengsfeld.de/2020/02/06/ministerpraesident-fuer-einen-tag
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Endstation Buchenwald – Deutsche nach Erfurt außer Rand und Band
„Kemmerich hat eine Wahl angenommen, die er nicht hätte annehmen dürfen“, sagt Peter Frey, der Chefredakteur des ZDF im heute-journal vom 5.2.2020 -…
Aus Südafrika meldet sich die Kanzlerin zu Wort und nennt die Wahl des FDP-Mannes zum MP „unverzeihlich“. Die Wahl müsse „rückgängig gemacht“ werden.
… Alles vom 6.2.2020 von Henryk M.Broder bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/endstation_buchenwald_deutsche_ausser_rand_und_band
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Kommentare:
Merkel: “Das Ergebnis muß rückgängig gemacht werden.”
Wer jetzt immer noch nicht wach wird…
6.2.2020, K.K.
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Rückgängigmachung der Demokratie bzw. demokratischen Wahl
Hallo, all ihr in Ost und West die bisher noch nicht erfahren durftet, wie das denn so ist mit der “Rückgängigmachung” wenn das Ergebniss nicht das ist was zum Machterhalt erforderlich ist .
Danke Herr Broder, auch ich habe in meinem Leben erfahren müssen dass in der Endphase die “Rückgängigmachung ” nicht mehr erforderlich ist. Das Ergebnis der Wahlen war schon im Kasten bevor man vor diesem stand. Die glorreichen Medien hatten nur noch die Aufgabe dem Bürger die glorreichen Prozent Zahlen zu übermitteln. Dass die heutigen Medien noch glorreicher sind , in dem sie mir mitteilen was ich falsch,bzw. besser hätte machen können . Dass ich ein Nazi bin und in meinem Alter nicht nur NAZI, sondern auch noch eine Umweltsau. Die waren da ja direkt ängstlich im Vergleich zu den heutigen Medien. Die , wie ich es erlebt habe, dann verkünden, es wäre eine schreckliche Zeit gewesen man musste, hätte, wollte usw,usw. Alles schon mal da gewesen,selbst erlebt, überlebt und kein bisschen erschrocken dass es das gibt und möglich ist.
6.2.2020, H.W
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Deutsches Militär ist zum Glück marginalisiert
Einen ganz wichtigen Trost haben wir: Die Deutschen sind durch WW II militärisch derart marginalisiert, dass es eigentlich egal ist, was sie machen. Ich bin froh darüber, so habe ich wenigstens von denen meine Ruhe, meine bayrische, Söder hin oder her.
Es gibt drei europäische Atommächte, die uns betreuen, also FR, GB und Russland. Die Geschichte wird sich nicht wiederholen, mangels Feuerkraft – wollte schon schreiben “Feierkraft”. In unserer Mittellage können wir uns jede Dummheit leisten, die Anderen ringsum richten es schon – sofern sie sich nicht genauso blöd anstellen. Ist aber eher unwahrscheinlich, wir sind das Land mit den meisten Nachbarn weltweit, das mäßigt und ist heute eher ein Plus – früher hatten wir die Arschkarte, jetzt haben die eher die Randstaaten. Unsere lieben Nachbarn sind territorial gesättigt, befriedigt, sollen sie sich daran delektieren, was ficht uns das an. Wir müssten halt mal den Migrantenmagneten ausschalten – vielleicht macht der Wähler das, wenn er seine Duldungsstarre endlich überwunden hat. Inshallah.
6,2.2020, Dr. G.G.
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Parteienstaat: Besinnungsloser Hass auf eine Partei lähmt
Die demokratisch gewählten Vertreter eines Viertels der thüringischen Wählerschaft machen von ihrem Recht Gebrauch, für einen MP-Kandidaten zu stimmen, der ihnen als das kleinere Übel erscheint. Das Wahlergebnis muss nun rückgängig gemacht werden?
Dergleichen kann nur die Meinung – oder ist es schon die Weisung – einer Person sein, die Unvereinbarkeitsbeschlüsse für Bestandteile einer demokratischen Staatsführung hält. Zwei Namen – Höcke und Gedeon – lallend, fallen Journaille und Politiker (ein zerrissenes Manuskript und ein Blumenwurf während der letzten Tage zeigen, dass es wirklich unangemessen ist, nur die männliche Bezeichnung zu verwenden) besinnungslos vor Hass über eine Partei her, deren Programm sie sicherlich nie gelesen haben.
“Besinnungslos” meint hier Geschichtsvergessenheit, Verharmlosung industriell betriebenen Massenrmordes, Menschenverachtung, geistige Beschränktheit. Es bleibt nur zu hoffen, dass manchem kenntlicher wird, wohin subventionierte Hetze, protegierter Hass, die Verweigerung zustehender Ämter, Unvereinbarkeitsbeschlüsse usw. dieses Land führen werden. Es bleibt übrigens für immer meines – auch wenn ich ringsum nur unfreundliche Gesichter sehe. Selbst dann, wenn hier demnächst Wahlergebnisse rückgängig gemacht werden.
6.2.2020, P.W.L.
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Auf dem Weg zum totalitären Parteienstaat
… ich glaube nicht, daß sich alle bei Tichy z.B. einig sind, daß die AfD eine Nazi-Partei sei. Z.B. hat Roland Tichy mal geschrieben, Nazis, so sind die denn, vor 1 Jahr, und es gibt viele Leser, die sich als AfD Sympathisanten dort gerieren.
Thomas Spahn hat es heute auf Tichyseinblick in einem Artikel zum totalitären Parteienstaat, überragend, auf den Punkt gebracht, wie Medien, Politik und NGOs tagtäglich daran arbeiten, durch eine Wahrnehmungsverschiebung die AfD als (angeblich) rechtsextreme Partei darzustellen. Und gerade dadurch als Partner für die frühere Mitte-Rechts-Partei CDU zu verunmöglichen.
Chapeau. Es ist halt einfacher, nachzuplappern, als sich seine eigene Meinung zu bilden. In einem 200seitigen Interviewband mit S. Hennig kann man B. Höcke kennenlernen, und auch auf Compact hat er ein Interview zu dem gestrigen Erfolg gegen die Zerstörungsarbeit des Merkelregimes gegeben. Aber wie gesagt, es ist halt einfacher, seinen Vorurteilen bequem zu folgen, ob bei tichyseinblick oder auch bei achgut.com.
6.2.2020, R.L.

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