Dexit

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Kirschblüte in Freiburg und Schnee auf den Schwarzwaldbergen am 27.April 2016

Kirschblüte in Freiburg und Schnee auf den Schwarzwaldbergen am 27.April 2016

  • Roger Köppel: Dexit-Befürwortung der AfD fördert demokratische Debatte (13.4.2021)
  • AfD-Parteitag 10.4.2021 in Dresden: Dexit gilt bereits als radikal (11.4.2021)
  • Dexit – Ein Ende mit Schrecken wäre das kleinere Übel  (24.1.2019)

 

Roger Köppel: Dexit-Befürwortung der AfD fördert die demokratischen Debatte
Weltwoche Daily vom 13.4.2021 zum AfD-Parteitag in Dresden (Text-Auszüge zwischen 29:26 bis 34:15 min):
https://youtu.be/BsG3_6DCWuw
„Eine gute Meldung: Ich spüre, dass in Deutschland wieder etwas Spannung in die Politik kommt. Ich merke das an den allergischen Reaktionen der Medien auf den jüngsten AfD-Parteitag. Die AfD hatten sie ja jetzt bereits abgeschrieben. Das ist die größte Oppositionspartei in Deutschland. Sie hat Mitglieder verloren; Selbstzerfleischung, Führungsprobleme. Dann hat ihr natürlich der Staat alle möglichen Hindernisse in den Weg gelegt – Verfassungsschutz!! Aber die AfD hat auch kaum eine Möglichkeit fahren lassen, sich selber ins Knie zu schießen. Jetzt scheint da doch wieder etwas kämpferischer Geist zu erwachen: Diese AfD hat auf ihrem Parteitag am Wochenende zwei bemerkenswerte Forderungen aufgestellt:
1. Radikale Opposition gegen die Corona-Lockdown-Politik, also „Öffnen“ … und damit eine klare andere Sicht. Jetzt kann man dafür oder dagegen sein, aber darum geht’s (immer!) in der Politik: Das Parteien-Kartell der anderen, von Links bis CDU, die sind ja alle in dieser Lockdown-Politik zuhause. Da gibt’s gar keine Unterschiede. Also ist es wichtig, dass sie (die Deutschen) eine Partei haben, die hier eine andere Sicht einnimmt. Das ist Demokratie, Alternativen, Auswahl. Sie können sich ja dann immer noch für das Kartell entscheiden …

2. Hammer-Provokation! Die AfD sagt: Ausstieg aus der Europäischen Union – Dexit! Das ist eine radikale Forderung. Ich glaube nicht, dass sie eine Chance hat in Deutschland, denn die Europäische Union ist für einen Großteil … der Deutschen, eine Art Vaterlandsersatz. Nach dem zweiten Weltkrieg konnten sie, verfemt wie sie waren, nicht mehr als Deutsche zurück auf die internationale Bühne. Aber mit dieser EU haben sie einen Vaterlandsersatz gefunden und ihn auch finanziert … Kurzum: Mit der Forderung, aus der EU auszusteigen, wird die AfD nicht durchschlagen (sich nicht durchsetzen); ohne Deutschland gäbe es die EU ja auch nicht…
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Eine Provokation… Aber: Die Provokation ist eben interessant, weil sie vielleicht in Deutschland eine Diskussion auslöst. Möglicherweise wird die Idee ja auch einfach totgeschwiegen, von den Medien sowieso, weil mit dieser Schmuddel-AfD, mit dieser angeblichen Schmuddel-Partei, möchte man sich nicht gemein machen. Dahinter steht natürlich eine unglaubliche Verachtung für die doch sehr vielen Wähler, die diese Partei hat. Eigentlich eine unmögliche Haltung, die hier die Zeitungen einnehmen. Sehr undemokratisch.
Auch wenn einem gewisse Äußerungen dieser Partei durchaus … nicht gefallen mögen. Aber mit dieser Provokation könnte die Partei eine wirklich produktive Diskussion auslösen, nämlich: Was ist die EU heute aus deutscher Sicht? Was sollte sie sein? Und: Welche Rolle sollte Deutschland gegenüber dieser EU spielen? Und dass jetzt eine Partei da ist, die diesen Tabu-Bruch lanciert hat, das finde ich bemerkenswert und das ist für die Demokratie eine gute Nachricht …
Und selbst wenn Sie sich die Nase zuhalten müssen, wenn Sie die AfD sehen oder nur schon diese drei Buchstaben hören, dann müssen Sie als Demokrat stolz sein darauf, dass in Deutschland jetzt auch das Undenkbare gedacht werden kann: Nämlich ein Dexit. Das heißt nicht, dass er stattfindet, aber das ist ein Ausdruck der Normalisierung Deutschlands, dass solche ’skandalösen Gedanken‘ ausgesprochen und debattiert werden können.“
„Weltwoche daily“ vom 13.4.2021 auf https://youtu.be/BsG3_6DCWuw
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Roger Köppel (56), Chefredakteur der WELTWOCHE, Schweizer Nationalrat (SVP) in seiner täglichen „Predigt für den Gesunden Menschenverstand“, den allmorgendlich ab 6.30 Uhr auch immer mehr Deutsche sehen und hören.
https://www.weltwoche.ch/daily
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Jörg Meuthens Begrüßungsrede zum AfD-Bundesparteitag:
https://www.youtube.com/watch?v=dJHYchWQje0.
13. April 2021 , Har
AfD zu Notbremse Terror:
https://m.youtube.com/watch?v=foGX37CBOxw&noapp=1

 

 

AfD-Parteitag 10.4.2021 in Dresden: Dexit gilt bereits als radikal
Macht, Freiheit und Dexit
Das Hinausgehen aus der EU-Knechtschaft wäre moralische Pflicht, um Schaden von Deutschland abzuwenden – damit der Amtseid nicht zum Amts-Meineid wird. Dass der Dexit als »radikal« gilt, das zeigt doch, wer die WIRKLICH Radikalen sind.
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Am Wochenende 10./11. April 2021 hielt die AfD in Dresden ihren 12. Parteitag ab – einen Präsenzparteitag wohlgemerkt, also einen mit tatsächlichen Entscheidungen, nicht einen dieser dann doch lächerlich wirkenden »Videoparteitage«.
Dass jemand dem Merkel-Medien-Komplex grundsätzlich widerspricht und es auch noch ernst meint, das weckt natürlich den heißen Zorn des Systems und seiner vermutlichen (?) Sympathisanten.
Herr Poschardt etwa twittert in aufgeregtem Duktus: »Die so genannte AFD hat sich dem rechtsradikalen @BjoernHoecke ergeben« (@ulfposh, 11.4.2021, https://twitter.com/ulfposh/status/1381322828792889348). Es scheint mir inzwischen müßig, die von Journalisten oder inzwischen sogar dem CDU-Mann beim Verfassungsschutz vergebenen Adjektive wie »rechtsradikal« noch zu diskutieren – es sind inzwischen politische Kampfbegriffe (und es bräuchte neue Vokabeln für jene, die es tatsächlich sind – nach heutigem Propagandasprech wäre ja selbst die Merkel von 2002 bekanntlich rechtsradikal zu nennen). Der im selben Tweet verlinkte Text ist aber durchaus aufschlussreich!
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»So oft wie nie zuvor bei einem AfD-Bundesparteitag trat Björn Höcke ans Mikrofon«, schreibt Politikredakteur Matthias Kamann (welt.de, 11.4.2021, https://www.welt.de/politik/deutschland/plus230149423/AfD-Parteitag-Der-Siegeszug-des-Bjoern-Hoecke.html ), und wir meinen seine Verärgerung greifen zu können!
Der Parteitag wurde »zum Triumphzug des Björn Höcke«, so erfährt der Leser, »weil Höcke Inhalte vor Personalfragen stellte. Damit trafen er und seine hoch konzentrierten, sehr gut organisierten Anhänger den schwächsten Punkt des weniger radikalen Lagers um Parteichef Jörg Meuthen«. (Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, doch diese Propagandastaat-Stehsatz-Formulierungen wie »radikales Lager« lassen mich inzwischen gähnen – natürlich ohne dass ich dadurch eine inhaltliche Bewertung abgebe.)
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Das darf man sich ja auf der Zunge zergehen lassen! Ein Politiker, der Inhalte vor Personalfragen stellt – und noch dazu Inhalte im Sinn und Geist des Amtseides – der ist dadurch schon verdächtig (und wenn er sich noch als unbestechlich herausstellen sollte, wird man ihn bald ganz aus den Parlamenten werfen), dem medialen Establishment kocht das Blut – man fragt sich, wer es ist, der »radikal« ist.
Einer der Inhalte, welche das System und seine Söldner so richtig schön ärgern, ist die neu ins Programm aufgenommene Forderung der AfD nach dem Austritt Deutschlands aus der sogenannten »EU«.
Im neuen Wahlprogramm der AfD soll stehen: „Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.“ (geplantes AfD-Wahlprogramm, nach welt.de, 11.4.2021, https://www.welt.de/politik/deutschland/plus230107573/Parteitag-in-Dresden-Jetzt-hat-die-AfD-den-EU-Austritt-im-Wahlprogramm.html)
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Der Staatsfunk reagiert, wie man es im Propagandastaat Deutschland eben vom Staatsfunk erwartet. Von »radikalen Forderungen wie einem EU-Austritt Deutschlands« ist die Rede (tagesschau.de, 12.4.2021, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-parteitag-migration-corona-101.html). Recht offensichtlich legt man den Talking-Points-Teppich https://www.dushanwegner.com/buecher/talking-points/ für die Bundestagswahl 2021, und wird wohl so häufig wie möglich die Begriffe radikal und AfD zusammen erwähnen.

Die AfD wäre damit ganz offiziell eine »Dexit-Partei«, und das System samt seiner Schleimspursurfer ist denkbar empört, dass einer es auch nur zu sagen wagt – und zugleich gute Chancen hat, diesen »normalen« Gedanken weiter zu verbreiten.
Wie eine Besatzungsmacht
Norbert Bolz formulierte dieser Tage in der ihm eigenen, unnachahmlichen Form: „Das Legitimationsproblem der EU: Man hat das Gefühl, von einer Besatzungsmacht regiert zu werden. (@NorbertBolz, 9.4.2021)“
Es waren ja nicht nur Merkel und ihre Treuen, die in der Corona-Krise versagen.
…. Alles vom 12.4.2021 von Dushan Wegner bitte lesen auf
https://www.dushanwegner.com/dexit/

 

 

Dexit – Ein Ende mit Schrecken wäre das kleinere Übel
Euro-Krise: Bruno Bandulet erklärt in seinem Buch, warum Deutschland aus der Währungsunion austreten sollte – und wie ein Dexit praktisch ablaufen könnte
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Bruno Bandulet bemüht sich seit langem darum, die Welt, wie sie ist, zu verstehen statt Bücher zu schreiben, die auch Angela Merkel als „hilfreich“ empfinden könnte. Stattdessen verwendet er seine eigene Vernunft. Der Journalist und Verleger hält auch die Beachtung deutscher Interessen durch Politiker, wie in deren Amtseid angedeutet, nicht für abwegig. Wohin das führt, hatte sich schon 2011 bei einem Vortrag in Frankreich, der als Anhang am Ende des Buches abgedruckt ist, angedeutet: Unsere Politiker haben mit dem Euro ein brennendes Haus ohne erkennbaren Ausgang geschaffen, das Europa Stagnation und vielleicht sogar eine Depression bringt.
Zwar verwendet Bandulet nicht explizit den Vorwurf der Inkompetenz gegen die Väter des Euro oder die Mütter – neben Angela Merkel darf man auch an die französische Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, denken – aber letztlich geht es darum. Zu erkennen, daß der Euro für Europa unbekömmlich ist, ist keine Frage der Moral, sondern der Sachkenntnis. Bandulet verweist mehrfach auf die rechtzeitigen Warnungen vieler deutscher und ausländischer Ökonomen, sogar des amerikanischen Notenbankchefs, vor dem Euro und den Maßnahmen zu seiner Rettung. Leider verhalten sich unsere Politiker nicht selten so, als ob die demokratische Wahl eine Verpflichtung zur Beratungsresistenz mit sich brächte.
Das Buch ist in fünf Kapitel gegliedert: Nach den ersten drei Kapiteln muß man den Euro für ein Negativsummenspiel halten, bei dem viel mehr verloren als gewonnen wird. In Südeuropa wachsen die Schulden, stagnieren die Pro-Kopf-Einkommen oder gehen zurück wie in Italien, bleibt die Arbeitslosigkeit vor allem der Jugend unerträglich hoch, werden die Nationalstaaten bevormundet und damit nebenbei die Demokratie untergraben. In Deutschland profitiert zwar der verschuldete Staat von der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), aber die deutschen Sparer leiden in erheblich größerem Ausmaß unter dieser Politik.
Der dank Südeuropa relativ schwache Euro beflügelt zwar deutsche Exporte, aber die Gewinne kommen zum Großteil ausländischen Aktionären der Dax-Unternehmen zugute – oder führen, wie die Targetsalden der Bundesbank, zu zinslosen, kaum verwertbaren und im Krisenfalle vielleicht abzuschreibenden Guthaben. Bandulet bezweifelt auch, ob die Inflation so niedrig ist, wie die EZB unterstellt, ob ein Inflationsziel von zwei statt null Prozent überhaupt sinnvoll ist.
Die ordnungspolitischen Auswirkungen der Rettungspolitik waren verheerend. Schlechtes Regieren wurde mit Hilfen belohnt. Die EZB kaufte Zeit für Reformen im Süden, die nicht genutzt wurde. Das Prinzip der Eigenverantwortung wurde untergraben. Die Wähler wurden mit Gesetzen und Vorschriften zwecks Erhaltung der Stabilitätskultur beruhigt, aber das blieb faktisch so belanglos wie die Zugangskriterien für den Euro. Unsere Politiker haben sich so verhalten, als ob gleichzeitig komplizierte und wirkungslose Vorschriften mit der Verankerung des Rechtsbewußtseins in der Bevölkerung kompatibel wären.

Im vierten Kapitel werden die jüngsten Entwicklungen analysiert. Der Brexit würde festschreiben, daß die wirtschaftlich angeschlagenen Südstaaten, für die ein Euro mit Deutschland immer zu stark ist, eine Mehrheit in den Entscheidungsgremien bekommen. Der Druck zum Ausbau der Transferunion – über zumindest teilweise nie rückzahlbare Rettungskredite, Targetkredite und Nullzinspolitik hinaus – muß steigen. Deutschen Sparern droht die Haftung für faule Kredite in Süd­europa, deutschen Steuerzahlern die für die Arbeitslosigkeit dort. Bandulet betont auch hier, daß Hilfen zwar die Zahler viel kosten, aber bei den Empfängern wenig Gutes bewirken.
Im fünften Kapitel geht es darum, wie man die Eurozone von der Last des Euro befreien könnte, wie man in Europa Eigenverantwortung, Freiheit und Wettbewerb wiederherstellen könnte. Vor allem ein Ausscheiden Italiens und Deutschlands werden in verschiedenen Szenarien besprochen. Ein deutscher Austritt wäre technisch leichter als ein italienischer Austritt abzuwickeln, weil die neue deutsche Währung aufwertungsverdächtig, die italienische abwertungsverdächtig wäre. Bandulet zitiert eine Schätzung, wonach ein harter deutscher Austritt aus der Eurozone einen direkten Verlust in der Nähe von 18 Prozent des deutschen BIP bedeuten könnte. Das ist zwar viel Geld, aber ein Ende mit Schrecken könnte das kleinere Übel als ein Schrecken ohne Ende sein.
Bandulet hält Parallelwährungen für eine Möglichkeit, die Kosten der Abwicklung des Euro zu minimieren. Lange vor der Euro-Einführung hatten der Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek und britische Politiker schon Konkurrenz unter Währungen empfohlen, um die Risiken des politischen Mißbrauchs des Geldes zu verringern. Das Buch ist aktuell, exzellent geschrieben und deshalb trotz der schwierigen Materie verständlich. Jeder politisch Interessierte und erst recht jeder Parlamentarier sollte es lesen.
24.1.2018, Erich Weede in: Junge Freiheit, Seite 11
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Prof. Dr. Erich Weede ist Soziologe und lehrte an der Universität Köln und am Bologna Center der Johns Hopkins University. 1997 folgte er einem Ruf der Universität Bonn an den renommierten Lehrstuhl für Soziologie von Friedrich Fürstenberg.
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Bruno Bandulet
Dexit: Warum der Ausstieg Deutschlands aus dem Euro zwar schwierig,
aber dennoch machbar und notwendig ist.
Kopp Verlag, Rottenburg 2018, 189 Seiten, gebunden, 19,99 Euro

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