Die Bahn verbindet. Bahnhöfe waren immer schon ein menschlich lebhaftes Pflaster – seit Beginn der Migration Budapest 9/2015 umso mehr. Boris Palmer, Tübingen’s grüner Oberbürgermeister liefert hierzu einen ehrlichen Lagebericht. Er schildert eine Situation, die auch auf die Bahnhöfe von Freiburg, Lahr, Offenburg oder Karlsruhe übertragbar ist.
Boris Palmer: 5 vor 12 am Bahnhof Tübingen
Planmäßig wäre ich nach einem kurzen Schneeurlaub gestern um 19 h daheim gewesen. Tatsächlich kam der Zug um 23.54 h in Tübingen an. Meinen kleinen Sohn auf dem Arm musste ich mir erstmal einen Weg durch eine Gruppe junger Männer bahnen.
Am Taxi angekommen ging es schon los mit körperlicher Gewalt und lautem Geschrei. Die Vernünftigen schafften es zumindest für den Moment gerade noch, die Schläger zurück zu halten. Deutsch sprach niemand. Einschließlich der Männer in der Bahnhofshalle waren es 18 junge Männer, davon sechs Schwarzafrikaner und augenscheinlich alle Migranten. In die Polizeistatistik schafft es so ein alltäglicher Fall gar nicht.
Ich habe diese Entwicklung als regelmäßiger Bahnfahrer früh beobachtet und beschrieben. Ich werde dafür bis heute als Rassist gebrandmarkt. Ich hatte mir für das neue Jahr vorgenommen, über Asylthemen nur noch zu schreiben, wenn es für Tübingen wichtig ist. Es gibt wirklich noch andere Themen. Aber das hier ist wichtig. Und das ist in Tübingen passiert.
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Ich fühle mich bedroht und verunsichert, wenn ich durch eine solche Gruppe hindurch muss. Vor dem Jahr 2015 sind mir solche Szenen im Bahnhof Tübingen nicht vorgekommen. Ich bin mir sicher, dass auch andere Reisende das als sehr unangenehm empfinden. Ich könnte mir ein Auto kaufen, einen städtischen Fahrer einstellen und mich von diesem Teil der Wirklichkeit abkoppeln. Da würden mir auch nachts keine Leute auf der Straße mehr begegnen, mit denen ich mich über Respekt und Ruhe auseinandersetzen müsste. Will ich aber nicht.
Ich will mich nicht in eine sichere Oberschichtenwelt zurück ziehen. Ich will auch nicht, dass immer mehr Menschen wegen Verspätungen Frust mit Bahnreisen verbinden und zunehmend eine Stresserfahrung mit Migranten und Asylbewerbern. Deshalb will ich das nicht hinnehmen. Und das wird auch nicht besser durch Fußballfans und Wasenbesucher. Auf die kann ich mich zumindest einstellen. Fußballfans sind nur dann im Zug, wenn der VfB spielt. Und am Bahnhof ist dann massenhaft Polizei.
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Was kann, was muss man tun? Immer mehr Städte gehen zur Videoüberwachung über. Unter anderem das scheinbar so liberale Berlin. Ich fürchte, der Trend ist angesichts solcher Entwicklungen im öffentlichen Raum nicht zu verhindern.
Soweit es Asylbewerber sind, liegt es in Tübingen gewiss nicht an mangelnden Integrationsanstrengungen der Stadtgesellschaft. Wir haben 60 Millionen Euro für neue Häuser für Flüchtlinge investiert. Wir haben eine eigene Abteilung für Hilfen für Geflüchtete aufgebaut und mittlerweile 20 Personen dort eingestellt. Wir bieten ein Ausbildungsstipendium für Flüchtlinge an. Wir haben Sprachkurse und Schulangebote für alle.
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Die meisten der 1400 Flüchtlinge in der Stadt haben das gut angenommen. Aber rund 50 junge Männer machen immense Probleme. Ich finde nach wie vor, dass wir verlangen können, dass Asylbewerber nicht als bedrohliche Gruppen und wie hier als Teil einer beginnenden Schlägerei auftreten.
Deswegen geht Hessen genau den richtigen Weg geht. Dort steht im Koalitionsvertrag: „Zur Ordnung gehört, dass Flüchtlinge, bei denen durch ihr individuelles Verhalten erhebliche Zweifel an ihrer Integrationswilligkeit bestehen, in einer Landeseinrichtung verbleiben oder erneut dort untergebracht werden. Abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber ohne Bleibeperspektive müssen unser Land schnellstmöglich wieder verlassen.“
Ich bin der Meinung, dass für die jungen Männer im Tübinger Bahnhof genau das gilt: Erhebliche Zweifel an Integrationswilligkeit verbunden mit einer massiven Störung der öffentlichen Ordnung. Ich halte es für notwendig, dass Baden-Württemberg den Kommunen in gleicher Weise hilft. Diese jungen Männer müssen zurück in einer sichere Landeseinrichtung. Raus aus dem Sozialraum Stadt. Es darf ihnen nicht gestattet werden, das Zusammenleben dauerhaft in dieser Weise zu beeinträchtigen.
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Wer hier mitliest, weiß: Ich habe diese Forderung mit meinem Kollegen aus Schwäbisch Gmünd seit zwei Jahren erhoben. Wir nennen es den doppelten Spurwechsel. Denn wir wollen die Sanktion für Störenfriede mit einem Anreiz für die Fleißigen verbinden: Einem Bleiberecht für alle, die einen Arbeitsplatz gefunden haben und unsere Gesellschaft respektieren.
Ach ja, zur Erinnerung für alle, die mir vorwerfen, eine solche Ungleichbehandlung sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, rassistisch, oder sonstwie verwerflich: In Hessen regieren die Grünen mit 20% als zweitstärkste Kraft mit. Und die haben diesen Koalitionsvertrag nahezu einstimmig und mit großem Jubel gebilligt.
PS: Ich habe zu diesem Thema in meinem Buch alles Notwendige aufgeschrieben. Heißt: „Wir können nicht allen helfen.“ Das als Antwort an diejenigen, die meinen, ich hätte bisher geschwiegen.
… Alles von Boris Palmer am 6.1.2019 bitte lesen auf
https://www.facebook.com/ob.boris.palmer/posts/2219720118067508
Buch: Boris Palmer:
Wir können nicht allen helfen
2018, 255 Seiten, 18 Euro
ISBN-13: 9783827501073
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5 vor 12 – Wenn Realisten als Rassisten beschimpft werden
Palmer ist Vater, Kanzlerin Merkel in zweiter Ehe blieb immer kinderlos. Vielleicht ist das ein weiterer Grund, ohne Kinder plant sich die Zukunft und auch die Sicht darauf anders. So kann man natürlich „bedenkenlos“ Politik nach eigenem Gusto gestalten.
Sicherheit? Die sei doch da. Anderswo überlegen Eltern zwei Mal, ob sie ihre Kinder noch allein mit der Bahn reisen lassen können. Nein, Palmer und viele andere Männer auch, müssen nun stets aufpassen, was früher in der Form schlicht nicht notwendig war. Vor 2015 war es deutlich unbeschwerter, und Deutschland war immer bunt. „Fünf vor 12“, überschrieb Palmer sein jüngstes Erlebnis am Bahnhof. Er könnte sich und seine Familie, wie viele andere Politiker auch, abschotten. Stattdessen:
… Alles vom 6.1.2019 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/boris-palmer-fuenf-vor-12-wenn-realisten-als-rassisten-beschimpft-werden/
50 Migranten machen Probleme – und 50000?
Das ist alles nur noch lächerlich. Lediglich „rund 50 junge Männer machen immense Probleme“, die müssen „raus aus dem Sozialraum Stadt“. Wieso sind sie das nicht längst? Mit 50 Männern wird die Stadt nicht fertig? „Ausgewiesene 60 Millionen Euro habe Tübingen für neue Häuser für Flüchtlinge investiert.“ Das ist für mich keine „Frage von Humanität und sozialem Gewissen“, sondern der falsche Weg. Man baut keine neuen Häuser für „Flüchtlinge“, von denen weder sicher ist, ob sie überhaupt bleiben, noch unserer Gesellschaft jemals nützlich sein werden. Wenn, dann baut man diese Häuser für die Deutschen, der frei werdende Wohnraum könnte dann für Zuwanderer genutzt werden, bis sie sich selbst neue Häuser erarbeitet haben. Aber ich mache mir nichts vor: sollte Palmer irgendwann das umsetzen, worüber er seit einer gefühlten Ewigkeit schreibt, dann gilt das für Tübingen; uns in NRW bzw. den anderen Städten in Deutschland ist damit in keinster Weise geholfen.
6.1.2019, Vivi, TO
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Palmer als einsamer Rufer
Palmer, „ein einsamer Rufer in der Wüste“. Und jährlich weitere 200.000 Migranten, die unkontrolliert ins Land gelassen werden. Meist junge Männer, von denen wieder ein bestimmter Prozentsatz nicht „integrationswillig“ ist. Wo sind politische Lösungen für diesen Wahnsinn? Es ist der Verlust an Sicherheit im öffentlichen Raum, der sich nachhaltig negativ auswirkt. Das werden die Bürger nicht auf Dauer hinnehmen! Wenn der Staat die Bürger im öffentlichen Raum nicht mehr schützen kann, werden sie ihren Schutz selbst organisieren. Kaum macht die Politik einen Vorschlag, die „Integrationsunwilligen“ schneller abzuschieben, kommt eine Frau Barley von der SPD daher und meint, das sei alles nicht notwendig. Vielleicht müssten die Damen und Herren Politiker nur ihre Audi-Limousinen verlassen und einmal durch die Bahnhöfe der Republik begeben, ohne Personenschutz, um einen Einblick in das zu erhalten, was sie angerichtet haben.
6.1.2019, H.N. TO
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… wenn erst die Masse der Migranten am Bahnhof ist
Es sind immer erst die lauten Spitzen, also diese benannten 50 Gewalttäter, die ins Auge fallen. Das ganz große Problem werden aber die anderen sein, die große Masse! Wie diese sich entwickeln, integrieren, wie sie sich von Clans, von Islamisten, von Dealern etc. instrumentalisieren lassen. Wenn sie irgendwann erkannt haben, dass dieses Land auch nicht das ist, indem Milch und Honig fließt. Wo allein die eigene Existenz genügt, um ein befriedigendes Leben zu führen, trotz Vollalimentierung.
Wo man sich nehmen muss und kann, was man begehrt. Viele werden nicht schaffen sich durch ehrliche Arbeit ihren Traum vom wohlhabenden Leben zu erfüllen. Es werden auch die Teufelskreise von Drogen und Alkohol ihre Opfer einverleiben. Es ist die große und die stille Masse, die dieses Land nachhaltig verändern wird, Parallelstrukturen schaffen, ihre kulturellen Eigenheiten mitbringen etc. Wenn die Parteifreunde von Palmer schon ein Problem damit haben, diesen 50 Spitzen Einhalt zu gebieten, wie hilflos werden sie der breiten Masse gegenüber sein? Auch wenn ein mehr oder weniger großer Teil anständig und willig ist.
6.1.2019, Paul J. Meier, TO