Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer ist überzeugt, dass hunderttausende abgelehnter Asylbewerber – die meisten davon mutmaßlich auf Jahrzehnte vom deutschen Steuerzahler vollalimentiert – hier bleiben werden. Für den grünen Rebellen liegt die Ursache in Merkels Grenzöffnung von 9/2015. Palmer fordert deshalb einen „doppelten, einen durch und durch grünen Spurwechsel:“
Bleiberecht und Arbeitsplätze für die Anständigen, egal wie das Asylverfahren ausgeht. Abschiebung für straffällige Migranten.
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Wir können nicht alle abschieben – wiedermal eine unbequeme Wahrheit
Links will man einfach nicht verstehen, dass Asylbewerber siebenfach häufiger für schwere Straftaten verantwortlich sind, als der Anteil der Asylbewerber an der Bevölkerung erwarten ließe. Da finden sich tausend Ausreden, warum das nicht so sein kann oder nicht so schlimm ist. Lieber nimmt man in Kauf, dass noch viele Messerattacken in Arztpraxen (Offenburg) oder Fussgängerzonen (Ravensburg, Chemnitz) folgen, als dagegen gezielt vorzugehen.
Rechts hingegen tut man weiterhin so, als könnte man alle abgelehnten Asylbewerber einfach los werden und beschwört den Untergang des Rechtsstaats herbei, wenn das nicht geschieht. Es ist aber schlicht unmöglich. Warum?
Die Zahlen des Faktenfinders sagen: 230.000 Asylbewerber sind ausreisepflichtig. Dazu kommen aber mindestens 200.000, die ebenfalls abgelehnt wurden, wo aber noch Gerichtsverfahren anhängig sind. Wir reden also in der Tat von etwa 450.000 Personen, die abgelehnt sind und zur Ausreise gebracht werden müssten, wenn alle, die kein Asylrecht erhalten können, gehen sollen. Dass die Gerichte die Ablehnung des Antrags relativ oft kassieren, ist dabei gar nicht bedacht.
Wieviele Abschiebungen schaffen wir? 2016 waren es 26.000. Im Jahr 2017 noch 23.000. Nehmen wir also an, dass nach mittlerweile mindestens drei Jahren im Land kaum Jemand mehr freiwillig ausreist, brauchen wir bei diesem Tempo 20 Jahre, um alle 450.000 abgelehnten Asylbewerber abzuschieben. Nach spätestens acht Jahren im Land ist das aber auch rechtlich fast nicht mehr möglich.
Man müsste also schon auf mindestens 100.000 Abschiebungen pro Jahr kommen. Ist das möglich? Nein, es gibt weder die Richter, noch die Polizisten, die Verwaltungsjuristen, die man dafür kurzerhand frei stellen könnte. Schon der Aufbau einer solchen Abschiebemacht würde vier oder fünf Jahre dauern. Bis dahin sind die Fristen aber abgelaufen. Und ich rede jetzt gar nicht von falschen Identitäten, Kirchenasyl, Lichterketten, Herkunftsstaaten, die ihre Ex-Bürger nach vielen Straftaten bei uns nicht zurück haben wollen und was Alles sonst noch im Weg steht, wenn man so rabiat abschieben wollte.
Schreibt es euch hinter die Ohren, liebe Freunde von der AfD: Die Masse der abgelehnten Asylbewerber bleibt hier und keine Macht der Welt kann daran noch Etwas ändern.
Ist das gut? Natürlich nicht. Kann man es ändern? Nein. Denn die Entscheidung wurde im Herbst 2015 getroffen. Wer eine Million Menschen in kurzer Zeit ins Land lässt, ohne die Papiere zu kontrollieren, hat zwangsläufig hunderttausende Menschen ohne Anspruch auf Asyl im Land. Das war ein schwerer Fehler. Aber die Vergangenheit kann man nicht ändern. Drei Jahre später müssen wir verhindern, dass sich das wiederholt (sagt sogar die Kanzlerin). Aber jetzt müssen wir Wege finden, um mit den 460.000 Menschen, die eigentlich nicht da sein sollten, umzugehen.
Pragmatisch gibt es dafür nur einen Weg: Alle Kräfte, die wir für Abschiebungen haben, müssen auf die 10% der Asylbewerber, die wiederholt straffällig werden oder sich als nicht integrierbar erweisen, konzentriert werden. Jede Abschiebung eines anständigen Asylbewerbers, der sich Nichts zu schulden kommen ließ, bedeutet ein Bleiberecht für einen Anderen, der durch sein Verhalten jedes Bleiberecht verwirkt haben sollte.
Umgekehrt müssen wir unsere Integrationsarbeit den 90% der Asylbewerber, die sich nach Kräften anstrengen, um in unserer Gesellschaft Fuß zu fassen, zu Gute kommen lassen.
Ich nenne das den doppelten Spurwechsel. Bleiberecht und Arbeitsplätze für die Anständigen, egal wie das Asylverfahren ausging. Ausweisung, Separierung und Abschiebung für die Straftäter und Unruhestifter.
Damit wir das tun können, müssen rechts und links die Leute aus ihren Schützengräben raus, die Probleme erkennen und um die beste Lösung streiten.
Und natürlich muss es in Zukunft so sein, dass alle Neuanträge so rasch entschieden werden, dass die Abschiebung bei Ablehnung eines Antrags gelingt.
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Der Beitrag erschien zuerst auf Palmers Facebook-Seite am 5.10.2018
https://www.facebook.com/ob.boris.palmer/posts/2087513411288180
7.10.2018 auf
https://www.journalistenwatch.com/2018/10/07/boris-palmer-deshalb/
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Täglich kommen 500 Migranten hinzu
Das nicht erwähnte Teuflische ist doch, dass auch 2018 Tag für Tag weitere Menschen identitätslos einreisen – und aufgenommen werden. Zusätzlich zu den vielen, die sich bereits rechtlos hier aufhalten.
Diese Politik ist vollkommen irre. Denn wie kann man einerseits erkennen, nicht abschieben zu können, aber die Grenze dennoch offen zu halten und weiter zu machen, wie zuvor?
Unsere Grenzen sind so dicht, dass kaum einer mehr raus kommt!
8.10.2018, Kassandra, J
Lieber Herr Boris Palmer ich mag Sie, ganz ehrlich, Sie sind von den Grünen der einzig normale der denken kann. Trotzdem muss ich Ihnen widersprechen…
1. sind alle illegal hier, wenn man Dublin III angewendet hätte,
2. denken Sie an die vielen Türken die sich nach 30-40 Jahren noch nicht integriert haben…das sind Menschen eines anderen Schlages, die wollen sich nicht integrieren und ihre Kultur mit allem auch Scharia ändern.
Man sollte durch weltweite Nutzung des www. bekannt geben, dass nur politisch Verfolgte noch kommen dürfen, so wie es im GG Art. 16a steht. Dann sollte man denen, die schon hier sind nur noch Sachleistungen anbieten, Sie werden sehen wie schnell die wieder in ihrem Heimatland sind. Aber anscheinend ist das von keinem der Altparteien gewünscht. Und sollte es an Personal mangeln zwecks Abschiebungen, denke ich mal würden sich bestimmt viele freiwillige melden und höchstwahrscheinlich die Angehörigen der Opfer die durch die Muslime umgekommen sind. Auch sollten sich die Bürger weigern, wegen der Massenmigration noch brav ihre Steuern für wildfremde Menschen und Kulturen zu bezahlen. Es gibt genug Probleme im eigenen Land und die sollte man zuerst beheben..sprich Altersarmut und Kinderarmut, Obdachlose in einem so angeblich REICHEN LAND…es ist eine Schande, dass man diese Klientel im Stich lässt, während man munter und fröhlich unsere hart erarbeiteten Steuern in der ganzen WELT verteilt und verschenkt, was ja Frau Merkel am BESTEN kann
8.10.2018, Jule Berg, JO
Palmer zeigt sein wahres Gesicht. Erst beklagt er die Masseninvasion der Illegalen, jetzt will er sie legalisieren. Er ist eben ein grüner MultiKulti-Ideologe. Nein, Herr Palmer, wie brauchen diese nutzlosen Illegalen nicht, sie wollen nur unsere Sozialleistungen. Die meisten von denen sind auch nicht anständig und ehrlich, sonst hätten sie ihre Pässe nicht weggeworfen. Natürlich kann man die auch abschieben, wenn man will, wenn’s auch viel Geld kostet, nur unsere Regierung will das nicht. …
Was Palmer da formuliert klingt wie die Aussage von Merkel „Jetzt sind sie nun mal da!“.
Die Zeche für das Totalversagen unseres Staates sollen die deutschen Bürger zahlen.
Es gäbe schon Möglichkeiten Illegale nicht Registrierte, Gefärder, mehrfach Registrierte, Kriminelle und Sozialschmarotzer zu identifizieren , abzuschieben bzw. zur Ausreise zu veranlassen. Das müsste man allerdings wollen und dies kann ich beim besten Willen nicht erkennen.Nach wie vor ist unser Land nicht gegen die illegale Einreise geschützt. Dies heißt im Klartext die Fehler von 2015 wurden bis heute nicht abgestellt und dies ist sicher kein Zufall oder Schlamperei.
7.10.2018, Hasso
Bei der Einreise die Gesetze mißachten und sich bei der Ausreise dran halten
Trotzdem: zuerst muß die Grenze dicht. Die Anstrengungen für eine einzige Abschiebung steht in keinem Verhältnis zum Ergebnis. Insbesondere, wenn jeder Abgeschobene unter gleiche oder neuer Identität wieder ins Land gelassen wird. Eine Farce, mehr nicht. Wenn ein Innenminister von der Kanzlerin Contra bekommt, weil er die Einhaltung des Rechts einfordert, dann ist das ein Armutszeugnis.
Es kann auch nicht sein, daß hier Leute jahrelang alimentiert werden und dann nicht mehr abgeschoben werden können. Die Gesetze müssen geändert werden, oder genauso mißachtet werden wie bei den Einreisen. Wenn man sich beim InsLandlassen nicht an Gesetze halten braucht, dann auch nicht beim WiederAusschaffen. Basta. Entweder wir halten uns an das Recht, dann kommt eh Keiner rein, oder eben nicht, dann muß auch Jeder wieder raus.
Bei der Einreise die Gesetze mißachten und sich bei der Ausreise dran halten, das ist totaler Schwachsinn. Das geht einfach nicht. Naja, sollte in einem Rechtsstaat nicht möglich sein. Ergo: D ist kein Rechtsstaat.
7.102018, Geduldete, JO
Grundgesetz ändern
Die aktuelle „Rechtslage“ ist, daß alle derartigen Maßnahmen vor Gericht keinen Bestand haben. Entsprechende Prozesse wurden ja schon geführt. Z.B. wurde m.W. die Umstellung auf Sachleistungen vom BVerfG oder vom EGMR abgelehnt. Von daher hat Palmer schon recht, daß es nicht so einfach ist, die Leute wieder loszuwerden. Unter anderem aus dem gleichen Grund, weil mir die Abschiebung wichtiger als der sowieso nur bedarfsweise hervorgeholte „Rechtsstaat“ ist – erstere hilft bei der Abwehr einer existenziellen Bedrohung, letzterer hilft (nicht nur) im entscheidenden Moment eben überhaupt nicht, plädiere ich für ein neues System, also eine neue Verfassung, die uns erlaubt, Maßnahmen zum Überleben zu treffen. Es kann ja wohl nicht sein, daß ein sowieso schon ‚zigmal geändertes und selbst vom BVerfG mindestens zweimal absichtlich ignoriertes Grundgesetz („Solange-Beschlüsse“) unser Schicksal besiegeln soll.
Nachtrag: Aus meiner Sicht steht das Ablaufdatum für das Grundgesetz sowieso schon fest. Entweder wird es „bis zur Unkenntlichkeit“ verändert, um unser Überleben zu sichern, oder wir überleben nicht, und Mehrkills Gäste nehmen halt entsprechende Änderungen in ihrem Sinne vor, was dann zumindest unsere Vernichtung als Volk garantieren wird.
8.10.2018, Joe Cheap, JO
Alimentierung runterfahren
Richtig. Die Italiener, die Ungarn usw. haben es doch vorgemacht. Die Alimentierung muss heruntergefahren werden. Entweder schrittweise oder ganz hart auf NULL. Nur dann, ebbt der Zustrom bis zur Gänze ab. Hungern, soll keiner, dafür kann man ja Gutscheine herausgeben, damit sich die Goldstücken davon was zu Essen holen können. Das Steuergeld, muss wieder für den Bürger da sein, der auch Steuern zahlt! …
Das schlimmste ist doch, daß die Anreize für immer noch mehr Glücksritter nicht beseitigt werden. Und weil Ungerechtigkeiten von Regierungsseite und von den Verwaltungen begangen werden. Sog. „Flüchtlinge“ genießen eine Fülle von Vorteilen (z.B. Komplettsanierung der Zähne und medizinische Versorgung auf Kosten des Steuerzahlers, kostenlose Taxifahrten, kostenlose Neubauwohnungen u.v.m.), die Einheimischen nicht zustehen. Die obendrein immer weniger im Portemonnaie haben, weil sie den ganzen Wahnsinn bezahlen müssen. Deshalb sind die Menschen zornig, nicht weil sie Ausländerhasser sind, wie ihnen ständig unterstellt wird.
8.10.2018, Ragnar, JO
Wie oft wurde Palmer schon gelobt, daß er als Grüner die Realität richtig einschätzt. Auch das Palmer in der falschen Partei sei und in der Afd besser aufgehoben wäre. Nein, Palmer konnte ich noch nie etwas abgewinnen. Ab und zu setzt er sich eine Maske auf, damit man nicht erkennt wes grünen Geistes Kind er ist. Er ist, war und bleibt durch und durch ein Grüner und steht hinter deren Ideologie des Bevölkerungsaustausches und gegen seine eigenen Landsleute. Illegale sollen bleiben. Gesetze sind auch für Palmer nur Richtlinien, die man aber nicht befolgen muß, wenn es um grüne Ideologie geht.
7.10.2018, Bruno P., JO