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Blumen und Maske unter Badischer Sonne am 10. August 2012

 

finanzamt-steuer-mwst180909     Steuern für S21, BER, EU-Bankenrettung und Flüchtlingshilfe

 

Olaf Scholz‘ Kapitulation bei der europäischen Einlagensicherung
Undemokratischer Vorstoß – von Joachim Starbatty
Eine „Europäische Einlagensicherung“ soll Banken der Eurozone, die in Schieflagen geraten sind, vor dem Bankrott bewahren. Damit die Sparer eines Landes nicht ihre Einlagen verlieren, sollen die Sparer anderer Euro-Länder einspringen. Diejenigen, die ihr Geld bei deutschen Banken, Sparkassen oder Genossenschaftsbanken angelegt haben, stehen für Fehler ausländischer Banken gerade. Nichts anderes bedeutet dieses Projekt. Die Bundesregierung hat deshalb hinhaltend taktiert: Sie wolle die Einlagensicherung erst dann einführen, wenn mehr Risiken in den Bankbilanzen anderer Euroländer abgebaut worden seien. Der Anteil notleidender Kredite beträgt bei den Banken in Italien 12,2 Prozent, in Portugal 15,5 und in Griechenland 46,9 Prozent – in Deutschland nur 2,7 Prozent.
Nun prescht Finanzminister Olaf Scholz vor.
Der SPD-Vorsitzkandidat will mit den Verhandlungen beginnen, ohne daß diese Risiken ausgeräumt sind. Das soll parallel laufen. Er verkauft das als Rückversicherung, in Wahrheit ist es eine Versicherung auf Gegenseitigkeit. Als Anwalt für Arbeitsrecht ist er nicht vom Fach, Scholz hört auf Jakob von Weizsäcker, den er sich als Chefvolkswirt aus dem EU-Parlament geholt hat.
Dort setzte sich der SPDler für die Vergemeinschaftung von Risiken in der Eurozone ein, um den fragilen Euro abzusichern. Letztlich steckt also sein Abteilungsleiter für Grundsatzfragen hinter diesem Vorstoß. Scholz hat sich weder mit dem Bundeskabinett abgestimmt, noch den Bundestag einbezogen. Was er macht, hat mit Demokratie nichts zu tun. Er setzt sich auch über Sparkassen und Volksbanken hinweg, die sich als unsere Treuhänder gegen die Enteignung wehren.
Die Erfahrungen bei der Euro-Einführung 1999 sind ein Warnzeichen: Griechenland und Italien haben sich den Eintritt in die Währungsunion durch Statistiktricks und Einmalaktionen erschlichen und anschließend ihre eingegangenen Verpflichtungen ignoriert. Aktuell zeigt Italien, daß es sich auch um früher abgegebene Haushaltssanierungsversprechen nicht schert. Warum sollte das bei der Europäischen Einlagensicherung anders sein?
Das auf deutsche Finanzinstitute begrenzte Einlagensicherungssystem hat sich bewährt. Soll es wirklich auf dem Brüsseler Altar für „Mehr Europa“ geopfert werden?
Dabei macht eine Europäische Einlagensicherung die Währungsunion nicht stabiler – im Gegenteil. Es ist eine Alltagserfahrung: Niemand fühlt sich verantwortlich, wenn alle verantwortlich sind. Ist eine Bank für sich selbst verantwortlich, wird sie die Risiken sorgfältiger abwägen, als wenn die Verluste auf alle beteiligten Banken umgelegt werden können. Volkswirte sprechen von „moral hazard“. Im Volksmund heißt es: „Wenn andere die Zeche zahlen, trinkt man gerne einen über den Durst.“
15.11.2019, Joachim Starbatty, Junge Freiheit 47/19, Seite 10

Prof. Dr. Joachim Starbatty ist Ökonom und war Abgeordneter des EU-Parlaments.

 

 

Droht der Eurozone dasselbe Schicksal wie Japan?
Steigende Schulden und eine immer stärkere Abwertung der Währung: Der Eurozone droht dasselbe Schicksal wie der einstigen Wirtschaftssupermacht Japan. Wenn im europäischen Währungsraum nicht sogar alles noch schlimmer kommt. …. Alles vom 7.12.2014 bitte lesen auf
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eurozone-droht-dasselbe-schicksal-wie-japan-a-1006975.html
Japans Staatshaushalt hat nach 25 Jahren Dauerkrise Verbindlichkeiten von 230 Prozent des Bruttoinlandsprodukts BIP – so hoch ist kein westliches Land verschuldet. Grund: Die keynesianische Wirtschaftspolitik finanzierte seit 1990 ein Konjunkturprogramm und die Wirtschaft kam trotzdem nicht in Gang, das Wachstum stagniert bei 0,8 Prozent.
Steigende Schulden haben die Bonität Japans auf AAA-Status gedrückt. Dass das Land sich trotzdem zu Niedrigstzinsen Geld leihen kann, liegt daran, dass die Notenbank dem Finanzminister hilft und Staatsanleihen aufgekauft hat. Schon heute besitzt die Bank of Japan 25% der  Staatsschulden Japans. Der Staat verschuldet sich bei sich selbst. Die Währung verliert deshalb immer mehr an Wert.

Die Parallelen zur EU sind erstaunlich: In der EU ist die Verschuldung nach siebenjähriger Krise bei 108 % des BIP angelangt, genau wie Japan in 1997 ebenfalls sieben Jahre nach beginn seiner Wirtschaftskrise. Und auch in der EU gilt die Wirtschaftspolitik von Keynes als Grundprinzip – und ob das 300-Milliarden-Investitionsprogramm von Jean-Claude Juncker den erwarteten Schub bringt, ist höchst zweifelhaft. Ob in der EU wie in Japan am Ende hilft nur noch Gelddrucken hilft, ist zu befürchten – die EZB jedenfalls ist bereit dazu

 

 

Bankenunion mit 55 Mrd-Rettungsfonds – zu wenig

Der Sparer zahlt über die Geldendwertung
Der Abschreibungsbedarf der Banken im Euroland wird auf 1.200 bis 2.400 Milliarden Euro geschätzt. In den am 18.12.2013 von den EU-Finanzministern beschlossenen Fonds sollen binnen 10 Jahren nur 55 Milliarden Euro eingezahlt werden, also ist d „Bankenrettung ohne Steuerzahler“ völlig unterfinanziert. Die Rekapitalisierung der Banken in den Krisenstaaten wird 2014 beginnen. Einen Teil der finanziellen Lasten wird man weiterhin dem Steuerzahler aufbürden, indem man den ESM ausweitet. Den anderen Teil wird die EZB tragen. Entweder über den direkten Kauf toxischer Papiere oder über eine zwischengeschaltete Bad Bank, die diese toxischen Papiere als „Sicherheiten“ bei der EZB hinterlegt und dafür neues Geld erhält. Diesen Teil finanziert der Sparer über die damit einhergehende Geldentwertung.
19.12.2013, Peter Matulla

 

 

 

(1) Protestaufruf – Der offene Brief der Ökonomen im Wortlaut

Nach den widersprüchlichen und vagen Aussagen zu Eurobonds, Schuldenhaftung und Bankenunion beim Eurogipfel am 28./29.Juli 2012 in Brüssel (Monti + Rahoy + Hollande gegen Merkel?) haben drei Gruppen von Wirtschaftswissenschaftlern Aufrufe veröffentlicht, die zeugen, wie unterschiedlich die Meinungen der Wirtschaftsprofessoren und Profi-Ökonomen sind. (1) Der Münchner IFO-Chef  Professor Hans-Werner Sinn warnt vor mehr Gemeinschaft in der EU, (2) Wirtschaftsweise um Peter Bofinger und Thomas Straubhaar antworten mit einem Gegenaufruf und (3) eine Gruppe von Frankfurter Forschern äußert sich zur Bankenunion.
05.07.2012 ·  172 Wirtschaftsprofessoren wenden sich mit einem Protestaufruf an Bürger und Politik. Die Beschlüsse des jüngsten Eurogipfels vom 28./29.Juni 2012 erfüllten sie mit großer Sorge, schreiben die Wissenschaftler. Die Erklärung im Wortlaut.

Liebe Mitbürger, die Entscheidungen, zu denen sich die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen sah, waren falsch. Wir, Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler der deutschsprachigen Länder, sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge. Die Bankschulden sind fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und liegen in den fünf Krisenländern im Bereich von mehreren Billionen Euro. Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen weden, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind. Banken müssen scheitern dürfen. Wenn die Schuldner nicht zurückzahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen sollte und auch kann: die Gläubiger selber, denn sie sind das Investitionsrisiko bewusst eingegangen und nur sie verfügen über das notwendige Vermögen.

Die Politiker mögen hoffen, die Haftungssummen begrenzen und den Missbrauch durch eine gemeinsame Bankenaufsicht verhindern zu können. Das wird ihnen aber kaum gelingen, solange die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen. Wenn die soliden Länder der Vergemeinschaftung der Haftung für die Bankschulden grundsätzlich zustimmen, werden sie immer wieder Pressionen ausgesetzt sein, die Haftungssummen zu vergrößern oder die Voraussetzungen für den Haftungsfall aufzuweichen. Streit und Zwietracht mit den Nachbarn sind vorprogrammiert. Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet; geholfen wird statt dessen der Wall Street, der City of London – auch einigen Investoren in Deutschland – und einer Reihe maroder in- und ausländischer Banken, die nun weiter zu Lasten der Bürger anderer Länder, die mit all dem wenig zu tun haben, ihre Geschäfte betreiben dürfen.
Die Sozialisierung der Schulden löst nicht dauerhaft die aktuellen Probleme; sie führt dazu, dass unter dem Deckmantel der Solidarität einzelne Gläubigergruppen bezuschußt und volkswirtschaftlich zentrale Investitonsentscheidungen verzerrt werden.
Bitte tragen Sie diese Sorgen den Abgeordneten Ihres Wahlkreises vor; unsere Volksvertreter sollen wissen, welche Gefahren unserer Wirtschaft drohen.

Hanns Abele (Wien), Werner Abelshauser (Bielefeld), Klaus Adam (Mannheim), Niels Angermüller (Göttingen)
Thomas Apolte (Münster), Lutz G. Arnold (Regensburg), Ludwig von Auer (Trier), Ulrich Baßeler (Berlin)
Sascha Becker (Warwick), Gerard J. van den Berg (Mannheim), Annette Bergemann (Mannheim), Peter Bernholz (Basel), Norbert Berthold (Würzburg), Thomas Beißinger (Hohenheim), Martin Biewen (Tübingen), Charles B. Blankart (Berlin), Eckhart Bomsdorf (Köln), Michael Braulke (Osnabrück), Friedrich Breyer (Konstanz)
Jeanette Brosig-Koch (Duisburg-Essen), Carsten Burhop (Köln)

Volker Caspari (Darmstadt), Dieter Cassel (Duisburg/Essen), Norbert Christopeit (Bonn), Manfred Deistler (Wien), Alexander Dilger (Münster), Klaus Diller (Koblenz), Jürgen B. Donges (Köln), Axel Dreher (Heidelberg), Hilmar Drygas (Kassel), Jürgen Eichberger (Heidelberg), Patrick Eichenberger (Zug), Peter Egger (Zürich), Wolfgang Eggert (Freiburg), Mathias Erlei (Clausthal-Zellerfeld), Hans Fehr (Würzburg), Stefan Felder (Basel), Cay Folkers (Bochum), Reto Föllmi (St. Gallen), Andreas Freytag (Jena), Jan Franke-Viebach (Siegen), Michael Fritsch (Jena), Markus Frölich (Mannheim), Wilfried Fuhrmann (Potsdam), Michael Funke (Hamburg), Werner Gaab (Bochum), Gerhard Gehrig (Frankfurt), Egon Görgens (Bayreuth), Volker Grossmann (Freiburg/Schweiz), Joachim Grammig (Tübingen), Wolf-Heimo Grieben (Würzburg), Thomas Gries (Paderborn), Josef Gruber (Hagen), Erich Gundlach (Hamburg)

Hendrik Hakenes (Bonn), Gerd Hansen (Kiel), Andreas Haufler (München), Harry Haupt (Bielefeld), Nikolaus Hautsch (Berlin), Burkard Heer (Augsburg), Arne Heise (Hamburg), Christoph Helberger (Berlin), Florian Heiss (Mainz), Thomas Hering (Hagen), Carsten Herrmann-Pillath (Frankfurt), Matthias Hertweck (Konstanz), Helmut Herwartz (Kiel)
Hans Hirth (Berlin). Stefan Hoderlein (Boston), Andreas Hoffmann (Leipzig), Stefan Homburg (Hannover)

Jürgen Jerger (Regensburg), Uwe Jirjahn (Trier), Leo Kaas (Mannheim), Alexander Karmann (Dresden), Gebhard Kirchgässner (St. Gallen), Oliver Kirchkamp (Jena), Guy Kirsch (Freiburg/Schweiz), Roland Kirstein (Magdeburg), Kai Konrad (Berlin), Walter Krämer (Dortmund), Tim Krieger (Paderborn), Hans-Martin Krolzig (Canterbury), Jens Krüger (Darmstadt), Jörn Kruse (Hamburg), Franz Peter Lang (Braunschweig), Bernd Lucke (Hamburg), Helga Luckenbach (Gießen), Helmut Lütkepohl (Berlin), Ernst Maug (Mannheim), Georg Meran (Berlin), Dirk Meyer (Hamburg), Georg Milbradt (Dresden), Gertrud Moosmüller (Passau), Karl Mosler (Köln), Georg Müller-Fürstenberger (Trier), Marc-Andreas Muendler (San Diego)

Bernhard Neumärker (Freiburg), Werner Neus (Tübingen), Dirrk Niepelt (Gerzensee), Volker Nitsch (Darmstadt), Peter Oberender (Bayreuth), lter Oberhofer (Regensburg), Ingrid Ott (Karlsruhe), Max Otte (Graz), Wolfgang Paffenberger (Bremen), ns-Georg Petersen (Potsdam), Otmar Petzina (Bochum), Wilhelm Pfähler (Hamburg), Michael Pickhardt (Cottbus), nfried Pohlmeier (Konstanz)  tias Polborn (Urbana-Champain), af Posch (Aarhus), rger P. Priddat (Witten-Herdecke), Bernd Raffelhüschen (Freiburg), af Rank (Freiburg), Hanko Reither (Hamburg), Til Requate (Kiel), Rudolf Richter (Saarbrücken), Gerhard Rübel (Göttingen), Ralf Runde (Siegen)

Dirk Sauerland (Witten-Herdecke), Wolf Schäfer (Hamburg), Malcolm Schauf (Essen), Bernhard Scherer (London)
Jörg Schimmelpfennig (Bochum), Burkhard C. Schipper (University of California), Karl Schmedders (Zürich)
André Schmidt (Witten-Herdecke), Gunther Schnabl (Leipzig), Ronnie Schöb (Berlin), Klaus Schöler (Potsdam)
Siegfried G. Schoppe (Hamburg), Matthias Graf von der Schulenburg (Hannover), Christian Seidl (Kiel), Franz Seitz (Weiden), Friedrich L. Sell (Neubiberg), Gernot Sieg (Braunschweig), Hans-Werner Sinn (München), Peter Spahn (Hohenheim), Georg Stadtmann (Frankfurt/Oder), Joachim Starbatty (Tübingen), Thomas Steger (Leipzig), Martin Steinrücke (Greifswald), Erich Streißler (Wien), Wolfgang Ströbele (Münster), Hans Gerhard Strohe (Oppen)

Tymon Tatur (Bonn), Theresia Theurl (Münster), Stephan Thomsen (Hannover), Karl-Heinz Tödter (Frankfurt), Stefan Traub (Bremen), Siegfried Trautmann (Mainz), Harald Uhlig (Chicago), Stefan Voigt (Hamburg), Andreas Wagener (Hannover), Gerhard Wagenhals (Hohenheim), Adolf Wagner (Tübingen/Leipzig), Martin Wagner (Graz), Klaus Wälde (Mainz), Martin Wallmeier (Freiburg/Schweiz), Gerhard Wegner (Erfurt), Joachim Weimann (Magdeburg), Thomas Wein (Lüneburg), Rafael Weißbach (Rostock), Robert K. von Weizsäcker (München),
Frank Westermann (Osnabrück), Hans Wielens (Münster), Michael Wolf (Zürich), Elmar Wolfstetter (Berlin), Klaus F. Zimmermann (Bonn), Achim Zink (Kalsruhe/Wien)

Kompletten Text mit Unterstützerliste und Blog vom 5.7.2012 bitte lesen auf
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/protestaufruf-der-offene-brief-der-oekonomen-im-wortlaut-11810652.html

 

(2) Gegenposition von Peter Bofinger et al – Keine Schreckgespenster

Gegenposition zu (1) vom 06.07.2012 um Peter Bodinger (Wirtschaftsweiser), Thomas Straubhaar (Ex-Wirtschaftsweiser) und Bert Rürup (Ex-Wirtschaftsweiser) 06.07.2012, 08:37 Uhr

Mit ihrem Aufruf zum Protest schüren die 160 Wirtschaftswissenschaftler Angst und Verunsicherung, sagen die Kritiker. Der Protestbrief enthalte keine Fakten, sondern vor allem Klischees und fragwürdige Argumente
von Von Peter Bofinger, Gustav Horn, Michael Hüther, Dalia Marin, Bert Rürup und Friedrich Schneider und Thomas Straubhaar.

Die Länder der Euro-Zone sind durch eine systemische Krise mit zwei Wurzeln (Staatsschulden und unterkapitalisierte Banken) herausgefordert. Auf die damit aufgeworfenen Fragen lassen sich keine einfachen Antworten finden. Die Krisenpolitik steht notgedrungen im Streit unterschiedlicher Einschätzungen und Sichtweisen, zumal nicht auf Lehrbuchweisheiten zurückgegriffen werden kann. Die Öffentlichkeit ist vor diesem Hintergrund durch Sorgen und Ängste geprägt, die sich mehr aus unbestimmten Gefühlen als aus sachlichen Informationen speisen.

In einer solchen Situation kann es nicht die Aufgabe von Ökonomen sein, mit Behauptungen, fragwürdigen Argumenten und in einer von nationalen Klischees geprägten Sprache die Öffentlichkeit durch einen Aufruf weiter zu verunsichern. So werden in diesem Text insbesondere Ängste und Emotionen vor einer Bankenunion geschürt, ohne dass dies mit den erforderlichen Fakten unterlegt wird.Anders als erwartet haben die Regierungschefs beim Euro-Gipfel in Brüssel nicht nur kosmetische Ergebnisse erreicht. Sie einigten sich über Anleihekäufe der Rettungsfonds und direkte Hilfen für angeschlagene Banken.Die Gipfelbeschlüsse lassen diese Dramatisierung definitiv nicht zu. Dort heißt es: „Sobald unter Einbeziehung der EZB ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets eingerichtet worden ist, hätte der ESM nach einem ordentlichen Beschluss die Möglichkeit, Banken direkt zu rekapitalisieren. Dies würde an angemessene Auflagen geknüpft, darunter die Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen ?“

Dieser Beschluss dokumentiert die Absicht, ähnlich wie die USA dies im Herbst 2008 mit dem Troubled Asset Relief Program (TARP) getan haben, zielgenau die Bankenproblematik anzugehen. Die dabei gemachten Erfahrungen geben keinen Anlass, vor Gefahren für unserer Bankeinlagen zu warnen.Viele deutsche Volkswirte machen Front gegen den Beschluss des Brüsseler Rettungsgipfels von vergangener Woche. Spätestens jetzt ist es höchste Zeit, sich Sorgen um Deutschland und seine Ökonomen zu machen.

Das Beispiel TARP zeigt, dass es möglich ist, Banken mit zu geringem Eigenkapital die notwendige Rekapitalisierung zu gewähren, ohne ihre Aktionäre und Gläubiger zulasten der Allgemeinheit, der Steuerzahler, aus ihrer finanziellen Verantwortung zu entlassen. Genau dies ist der richtige Weg!

Der Aufruf baut ein Schreckgespenst auf und schürt Furcht. Der Öffentlichkeit, die nach Orientierung verlangt, und der Politik, die in schwierigen Entscheidungssituationen Kurs zu halten sucht, wird damit nicht geholfen. Es wird Schaden angerichtet für die politische Gestaltungsfähigkeit wie für das Ansehen unseres Fachs. Wirtschaftswissenschaftler sollten vielmehr bereit sein, mit konstruktiven Lösungsvorschlägen ihre Bringschuld gegenüber Gesellschaft und Politik zu erfüllen.

Gesamten Wortlaut der Gegenposition vom 06.07.2012, 08:37 Uhr um Peter Bodinger (Wirtschaftsweiser), Thomas Straubhaar (Ex-Wirtschaftsweiser) und Bert Rürup (Ex-Wirtschaftsweiser) bitte lesen auf
www.handelsblatt.com bzw. https://www.handelsblatt.com/politik/international/gegenposition-im-wortlaut-keine-schreckgespenster/6846830.html

Infos von Peter Bofinger:
https://www.vwl.uni-wuerzburg.de/lehrstuehle/vwl1/startseite/ oder
www.monetary-policy.net

 

 

(3) Frankfurter Stellungnahme zur Europäischen Bankenunion  

Führende Bankenexperten und Makroökonomen aus dem deutschsprachigen Raum haben eine Stellungnahme zur jüngsten Diskussion um die Beschlüsse des EU Gipfels vom 28. und 29. Juni verfasst. Text veröffentlicht über „House Of Finance“ der Goethe-Universitaet Frankfurt: www.hof.uni-frankfurt.de , Freitag, den 06. Juli 2012

Die Krise im Euroraum hat fatale Konstruktionsfehler der Währungsunion offenbart. Sie kann nur durch eine entschiedene Kursänderung bewältigt werden. Die Politik hat nun die Chance, die Weichen in die richtige Richtung zu stellen. Ein wesentlicher Teil des Problems ist die enge Verknüpfung zwischen der Verschuldung des Finanzsektors und des Staates auf nationaler Ebene. Staatshaushalte müssen für die Refinanzierung ihrer systemrelevanten Banken einstehen. Umgekehrt halten die Geschäftsbanken in großem Umfang Schuldverschreibungen ihrer eigenen Staaten. Dadurch wird jede Bankenkrise zu einer Staatsschuldenkrise und umgekehrt – das Misstrauen schaukelt sich gegenseitig immer weiter hoch. Das Problem verschärft sich derzeit noch dadurch, dass internationale Finanzakteure sich aus Furcht vor einem Auseinanderbrechen des Euroraums immer stärker aus der Finanzierung der Krisenländer zurückziehen. Die nationale Segmentierung wird damit noch dramatischer und droht den Euroraum zu zersprengen.
Nur wenn es gelingt, die Refinanzierung der Banken von der Solvenz nationaler Staaten abzukoppeln, kann sich die Kreditversorgung in den Krisenländern stabilisieren. Wenn die Refinanzierung der Banken unabhängig von der finanziellen Situation des jeweiligen Staates ist, dann hat eine Schuldenkrise des Staates keine direkten Auswirkungen auf die Kreditversorgung. Durch die einer Staatsschuldenkrise folgenden Sparmaßnahmen entstehen zwar konjunkturellen Schwankungen. Diese lassen sich jedoch durch eine Europäisierung der Kreditversorgung dämpfen. Durch ein europäisches Rückgrat kann der Finanzsektor Schocks in einzelnen Ländern leichter abfedern. Zentrale Voraussetzung dafür sind nicht nur einheitliche Regulierungsstandards, sondern auch deren Umsetzung aus einer Hand.
Eine stärkere Integration des europäischen Finanzsystems und eine Entkopplung von Staatsfinanzen und Kreditversorgung sind für eine stabilere Architektur Europas unverzichtbar. Sie sind wichtige Schritte, um den Teufelskreis zwischen nationalen Schulden- und Bankenkrisen zu durchbrechen. Ein gemeinsamer Währungsraum mit freien Kapitalströmen kann ohne eine Europäische Bankenunion nicht sinnvoll funktionieren. Die Beschlüsse auf dem letzten EU Gipfeltreffen gehen deshalb in die richtige Richtung. Nun kommt es darauf an, sie so umzusetzen, dass eine tragfähige Lösung mit einheitlichen europäischen Strukturen geschaffen wird.
Es darf dabei keinesfalls um eine Vergemeinschaftung der Haftung für Bankschulden gehen. Vielmehr kommt es darauf an, dass die europäische Bankenaufsicht wirksame Durchgriffsrechte auf insolvente Banken in den Krisenländern bekommt. Die europäische Behörde muss mit der Kompetenz ausgestattet sein, eine ernsthafte Re-Kapitalisierung solcher Banken durch Ablösung der bisherigen Anteilseigner und durch die Umwandlung von Bankschulden in Eigenkapital durchzusetzen. Wir brauchen ein einheitliches europäisches Restrukturierungsverfahren, um marode Institute neu aufstellen oder auch abwickeln zu können. Das bedeutet auch: Gläubiger maroder Banken müssen für ihre riskanten Einsätze haften, sodass die Abwicklung von Banken weitestgehend ohne Steuermittel auskommen kann. Um die Stabilität einer Bankenunion finanziell abzusichern bedarf es eines gemeinsamen Restrukturierungsfonds, der mit verbindlichen Auflagen eingreifen kann. Der ESM kann diese Rolle übernehmen. Auch eine verstärkte europäische Einlagensicherung kann auf Dauer zur Stabilität des Systems beitragen.
Nur eine europäische Bankenaufsicht mit weitreichenden Eingriffsrechten kann die enge Bindung zwischen Staats- und Bankfinanzen sowie nationalen Regulatoren wirkungsvoll durchbrechen. Jetzt besteht die Chance, dies umzusetzen und damit einen wichtigen Schritt zur dauerhaften Lösung der Probleme im Euroraum zu machen. Dagegen ist es viel schwieriger, auf fiskalischer Ebene direkt in die Souveränität von Mitgliedsstaaten einzugreifen – dies würde eine funktionierende europaweite demokratische Legitimation erfordern, von der wir derzeit noch weit entfernt sind. Die Bankenunion ist deshalb nur ein Teil der Lösung. Es bedarf auch
Mechanismen und Kontrollen der Staatsfinanzen, die im Rahmen des europäischen Fiskalpaktes umgesetzt werden sollten.
Eine Bankenunion kann den Zusammenhalt der Währungsunion sichern. Deshalb plädieren die Unterzeichner dafür, tragfähige einheitliche Strukturen auf europäischer Ebene zu schaffen mit denen die Kreditversorgung von der Finanzierung der Nationalstaaten entkoppelt wird.

Erstunterzeichner:
Michael Burda (Berlin), Hans-Peter Grüner (Mannheim), Frank Heinemann (Berlin), Martin Hellwig (Bonn), Mathias Hoffmann (Zürich), Gerhard Illing (München), Hans-Helmut Kotz (Frankfurt), Jan Pieter Krahnen (Frankfurt), Gernot Müller (Bonn), Isabel Schnabel (Mainz), Andreas Schabert (Dortmund), Moritz Schularick (Berlin), Dennis Snower (Kiel), Uwe Sunde (München), Beatrice Weder di Mauro (Mainz)‘
Wir laden alle Kolleginnen und Kollegen ein, die Stellungnahme zu unterstützen.

Kompletten Textaufruf vom 6.7.2012 bitte lesen auf
https://www.hof.uni-frankfurt.de/images/Stellungnahme_zur_Europischen_Bankenunion.pdf

 

 

Euro-Nordländer und Euro-Südländer – Eine Parabel
Ein Autohändler (Deutschland, Finnland) und der Betreiber eines Freizeitcenters (die Euro-Südländer) verstehen sich gut und beschließen, eine Geschäftspartnerschaft einzugehen. Sie treffen aber eine klare Abmachung, dass beide mit getrennten Konten wirtschaften und nicht füreinander haften. Die Partnerschaft gibt dem Freizeitcenter-Betreiber enormen Auftrieb. Vor allem kommt er viel leichter an Kredit als zuvor. Er erweitert, stellt neue Leute ein, das Geschäft brummt, die Mitarbeiter erhalten großzügige Lohnerhöhungen. Der Autohändler profitiert ebenfalls, denn das Freizeitcenter braucht Geschäftswagen, und auch die Familie des Betreibers will Auto fahren. Alles läuft wunderbar, es herrscht eitel Wonne. Zum zehnjährigen Jubiläum der Partnerschaft (im Sommer 2008) fließt reichlich Champagner. Die Stimmung schlägt um, als die Banken die Bücher des Freizeitcenters unter die Lupe nehmen. Die Kreditinstitute haben in Amerika bei ähnlichen Geschäften schwere Verluste erlitten und prüfen auf einmal genauer, wem sie Geld geliehen haben. Was sie dabei herausfinden, veranlasst sie, den Geldhahn sehr schnell zuzudrehen. Der Betreiber bittet seinen Geschäftspartner, den Autohändler, um Hilfe. Dieser ignoriert die vereinbarte Haftungsregel und greift seinem Partner unter die Arme, um das Freizeitcenter über Wasser zu halten – vorerst zumindest. Die Frau des Autohändlers murrt, warum der Gatte fremden Leuten Geld gibt. Der Autohändler versucht sie zu beruhigen: Das kostet uns doch gar nichts; es ist ja nur eine Bürgschaft, da ist noch kein einziger Cent geflossen. Was er nicht sagt: Er hat jede Menge Außenstände beim Freizeitcenter, denn die Autos sind auf Pump gekauft. Wenn das Center insolvent wird, müsste das Autohaus ziemlich hohe Summen abschreiben. Das Verhältnis zwischen den Partnern wird frostiger. Der Autohändler wird, nicht zuletzt unter dem Druck seiner beunruhigten Frau (aus innenpolitischen Gründen), gegenüber seinem Partner eine harte Linie fahren und ihn als Bedingung für den finanziellen Beistand zu einem rigorosen Sparregime verdonnern.
Oliver Landmann, Prof für Volkswirtschaftslehre an der Uni Freiburg, Juli 2012
mehr auf
www.badische-zeitung.de/nachrichten/wirtschaft/warum-die-suche-nach-schuldigen-fuer-die-eurokrise-wenig-sinn-macht-61679765.html

 

Target-Forderungen – Problem für die Deutschen Ersparnisse

Kaum jemand blickt durch, was es mit den „Target“-Salden auf sich hat – obwohl Sie eine tickende Zeitbombe sind. Stark vereinfacht geht es um Folgendes: Ein deutscher Autohersteller verkauft ein Auto für 50 000 Euro nach Athen. Die Überweisung des Kaufpreises muss, da Auslandszahlung, über die Zentralbanken laufen. Die Bank des griechischen Käufers überweist daher den Kreditbetrag zunächst an die griechische Zentralbank. Früher ging es so weiter: Die griechische Zentralbank überweist den Betrag an die Bundesbank, und die überweist ihn an den Autohersteller. Heute ist das anders. Denn die Zentralbanken der Eurozone haben zur Beschleunigung des Zahlungsverkehrs eine Regelung vereinbart, die sie Target nennen. Die Bundesbank überweist das Geld zwar an den Autohersteller. Die Überweisung zwischen den Zentralbanken wurde jedoch abgeschafft.

Im Target-System fließt also kein Geld mehr zwischen den Zentralbanken. Stattdessen wird „angeschrieben“: Es wird notiert, dass die griechische Zentralbank der Bundesbank noch 50 000 Euro schuldet. Die Idee dahinter: Es gibt ja auch Zahlungen von Deutschland nach Griechenland. Die kann man damit verrechnen. Alle 24 Stunden schaltet sich dafür die Europäische Zentralbank (EZB) ein und saldiert die Beträge: Wenn es keine anderen Zahlungen gab, schuldet die griechische Zentralbank der EZB und die EZB der Bundesbank 50 000 Euro. Im Klartext: Das Geld bleibt in Griechenland. Griechenland bezahlt seine Importe nicht, sondern verschuldet sich über Target. Deutschland erhält für seine Exporte kein Geld, sondern nur eine Target-Forderung. Das Geld, das die Exportunternehmen erhalten, ist Geld der Bundesbank, keines aus Griechenland. Problem nur: Griechenland hat seine Wettbewerbsfähigkeit verloren. Deshalb exportieren deutsche Unternehmen viel mehr dorthin als umgekehrt. Daher müsste das Land konstant mehr Geld nach Deutschland zahlen, als es erhält. Da aber Target die Überweisungen zwischen den Zentralbanken durch Kredite ersetzt, steigen die deutschen Target-Forderungen immer weiter an.
Bis 2010 gab es einen Ausgleich: Blauäugige deutsche Banken haben das Geld der deutschen Sparer über Jahre in großem Stil etwa an griechische Banken ausgeliehen. Die Auszahlung dieser Kredite erfolgte genauso wie die Bezahlung des Autokaufpreises, nur in entgegengesetzter Richtung. Dadurch wurden die Target-Salden immer wieder ausgeglichen. 2010 merkten die deutschen Banken, wie kaputt das Land ist, und gaben den Griechen keine Kredite mehr. Seitdem explodieren die Ungleichgewichte im Target-System.
Müsste den Griechen nicht das Geld für Importe ausgehen, wenn der Kredithahn zu ist? Nein – wiederum wegen Target: Das Geld, das für deutsche Importgüter zu zahlen ist, gelangt nicht nach Deutschland; es bleibt bei der griechischen Zentralbank hängen. Die füttert damit ein Pump-Karussell: Sie gibt es als Kredit den griechischen Banken zurück, die es an ihre Kunden verleihen, so dass diese weiter auf Pump importieren können. Bis 2010 kamen die Kredite dafür aus Nordeuropa, heute kommen sie von der griechischen Zentralbank.
Von Target profitieren neben Griechenland auch die anderen wettbewerbsschwachen Euro-Länder, vor allem Portugal, Spanien, Italien. Allein diese vier Länder haben bis heute Target-Schulden von 850 Milliarden Euro aufgebaut. Umgekehrt türmen sich die offenen deutschen Target-Forderungen inzwischen auf 730 Milliarden Euro. Und wöchentlich werden es mehr.
Was bedeutet das für das Geld der deutschen Sparer? Einen Großteil davon legen die Banken heute bei der vermeintlich sicheren Bundesbank an. Verzinsung: null Prozent. Und: Bei der Bundesbank stehen diesem Geld als Gegenwert inzwischen überwiegend Target-Forderungen gegenüber. Die Spareinlagen sind daher nur so sicher, wie es die Target-Forderungen sind. Ein Blick auf Südeuropa zeigt, was davon zu halten ist. Wenn die Eurozone zerfällt, sind 730 Milliarden Euro – und von Woche zu Woche mehr – verloren. Das ist einer der Gründe, warum die Bundesregierung immer größeren „Kredithilfen“ für die maroden Südländer, die nie zurückgezahlt werden dürften, zustimmt: Sie ist erpressbar, denn sie will und muss diese Länder um jeden Preis in der Eurozone halten. Wir werden bluten, entweder als Sparer durch den Verlust eines Großteils unserer Ersparnisse oder als Steuerzahler durch „Kredithilfen“, die nie zurückgezahlt werden.
21.7.2012,  Lüder Gerken, Vorsitzender der Stiftung Ordnungspolitik und des Centrums für Europäische Politik.

 

 

(4) Fonds zur 25 Jahre befristeten Vergemeinschaftung von Schulden
Die Wirtschaftsweisen Peter Bofinger und Feld machen sich für einen Schuldentilgungspakt stark.
Derzeit ist es einem Eurostaat eigentlich nur erlaubt, bis zu einer Grenze von 60 Prozent seiner Wirtschaftskraft Schulden anzuhäufen. Doch nur wenige Länder haben sich daran gehalten, auch Deutschland nicht. Die Wirtschaftsweisen schlagen vor, dass alle Staaten ihre Schulden über der 60-Prozent-Grenze in einen gemeinsamen Fonds auslagern. Sie verpflichten sich, 25 Jahre lang ihre Schulden aus dem Topf zurückzuzahlen. Die Staaten bekämen Luft, die ihnen heute ihre Schulden abzuschnüren droht. Diese befristete Vergemeinschaftung von Schulden lehnt Deutschland am 16.7.2012 noch ab, da zu befürchten ist, dass sich die Krisenstaaten im Süden der Eurozone nicht an die Abmachung halten, ihre Schulden zurückzuzahlen.
  • Alle EU-Saaten lagern ihre Schulden jenseits der 60-Prozent-Grenze in den gemeinsamen Fonds aus.
  • Staaten verpflichten sich, bionnen 25 Jahren ihre Schulden in diesem Topf zu tilgen.
  • Der Fonds kann eigene Anleihen ausgeben, für die die Läner gemeinsam haften.

 

 

 

 

 

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