Warum fordert kein Bürger die Bundesbank auf, die Höhe der Target-Schulden von Frankreich und EU-Südländern, für die Deutschland Ende 2016 haftet, zu veröffentlichen? Warum klagt kein Bürger vor dem BVG wegen der rechtswidrigen Grenzöffnung seit Budapest 9/2015? Einfache Antwort: Weil das Grundgesetz dem einzelnen Bürger nicht die Möglichkeit dazu gibt, (1) die Bundesbank um Auskunft über die EU-Haftungssumme zu ersuchen bzw. (2) die Bundesregierung wegen ihrem Rechtsbruch vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) zu verklagen.
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„Eine solche Klage kann nur von bestimmten öffentlichen Körperschaften wie einer im Bundestag vertretenen Partei oder einem Bundesland erhoben werden. Genau das ist wohl der Grund dafür, dass die Bundesregierung mit ihrer Rechtsbeugung bislang durchkam.“ (Sinn, S. 94).
CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP sind weder (1) an einer Veröffentlichung der Schuldenhöhe (Hunderte von Milliarden Euro als Haftungssumme würde die Bevölkerung verunsichern) noch (2) an einer Klage gegen die GroKo (Merkel als gesinnungsethische Rechtsbrecherin nicht denkbar) interessiert. Die AfD hat angekündigt, nach dem Einzug in den Bundestag beide Anliegen zu verfolgen: (1) Bundesbank nennt Haftungssumme für EU-Südländer (um endlich die EU-Haftungslast von Deutschland zu nehmen) und (2) BVG moniert offene Grenzen (um endlich die Massenmigration zu stoppen).
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(1) Wie hoch sind die Target-Schulden der EU-Südländer wirklich?
Früher waren die Target-Salden ausgeglichen. Heute haben die Forderungen der Bundesbank in D an die Notenbanken der EU-Krisenländer über das Target-System dramatisch zugenommen – von 25 Milliarden Euro vormals auf ungeheuerliche 730 Milliarden Euro im August 2012 und ..?.. in 2016.
Was ist Target?
Ein Mercedes-Pkw wird nach China sowie Sizilien exportiert. In beiden Fällen kassiert Daimler die 100.000 Euro als Exporterlös. Gut so. Die Chinesen zahlen normal in Euro oder Dollar. Die italienische Bank jedoch läßt den Betrag einfach dem EU-Target-Konto gutschreiben. Im Falle des – demnächst zu erwartenden – Bankrotts haftet also der deutsche Staat bzw. Steuerzahler. Alle Exporte der deutschen Industrie in EU-Südländer mitsamt Frankreich werden durch den deutsche Steuerzahler bezahlt – über Haftung (EU-Target-Salden) sowie Geldentwertung (Sparzinsen 0%).
Die Target-Salden belaufen in astronomischer Höhe und werden deshalb von der GroKo bewußt geheimgehalten. „Die Bundesbank kennt aber vermutlich die Zahlen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum OMT-Urteil müsste sie der Bundesregierung Auskunft darüber geben, wenn sie darum gebeten wird. Man kann nur hoffen, dass die Regierung bald einmal nachfragt oder sich bald einmal eine im Bundestag vertretene Partei findet, deren Abgeordnete diese Auskunft von der Bundesregierung einfordern.“ (Sinn, Seite 267).
CDU, SPD, Grüne, Linke haben die Target-Salden bislang geheimhalten – eine in den Bundestag vertretene AfD jedoch wird die Targets sofort bei der Bundesbank abfragen.
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(2) Wie ist die rechtswidrigen Massenimmigration zu stoppen?
Das strikte deutsche Asylrecht schließt die Masseneinwanderung seit Budapest 9/2016 eigentlich vollständig aus: „Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist“, sagt $18 Absatz 2 des Asylgesetzes. Im $18 Absatz 4 Asylgesetz nennt aber als Ausnahmeregelung, einem aus einem sicheren Drittstaat kommenden Migranten aus „humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ die Einreise zu erlauben. Darauf beruft sich die Bundesregierung.
„Nach übereinstimmender Interpretation der ehemaligen Verfassungsrichter Udo di Fabio und Hans-Jürgen Papier kann eine solche Ausnahmeregelung jedoch die Grenzöffnung der Bundesrepublik für die Flüchtlinge nicht rechtfertigen. Die Ausnahmeregelung gilt nur für einzelne Fälle und nicht für Hundertausende von Flüchtlingen, und sie kann auch nur für eine sehr begrenzte Zeitspanne von wenigen Tagen, nicht aber für Monate in Anpspruch genommen werden. Im übrigen würde sie eine Rechtsverordnung der Bundesregierung zur Anweisung der Behörden verlangen, die aber gar nicht zu existieren scheint. Beide Richter kritisieren die Bundesregierung deshalb scharf und fordern sie nachdrücklich auf, zum deutschen Recht zurückzukehren.“ (Sinn,Seite 93/94).
Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, fordert ein sofortiges „Umsteuern“ – auch Schengen sollte überdacht werden: „Die Flüchtlingskrise offenbart ein eklatantes Politikversagen. Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit. Das ist auf Dauer inakzeptabel. … Alles vom 12.1.2016 auf
https://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/interview-mit-hans-juergen-papier-unbegrenzte-einreise-ist-ein-fehler/12818108.html
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Obwohl die Rechtswidrigkeit der GroKo-Migrationspolitik unbestreitbar ist, hat der einzelne Bürger keine Möglichkeit, Kanzlerin Merkel vom dem Verfassungsgericht zu verklagen. Eine solche Klage könnte nur ein Bundesland, oder eine im Bundestag vertretene Partei führen – doch diese unterblieb bislang. Die AfD würde dieses Klagerecht nach dem Einzug in den Bundestag sofort wahrnehmen und damit die Flüchtlingspolitik der offenen, unkontrollierten Grenzen beenden.
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Man muß die AfD nicht über alles mögen, zumal in einer solch jung gegründeten Partei bestimmt noch einige radikalrechte Querköpfe sitzen, zu deren Aussortierung es Zeit braucht..Man erinnere sich an die Grünen, die sich nach der Parteigründung jahrelang mit ihren pädophilen Querköpfen herumschlugen. Aber man sollte die AfD in 2017 wählen, wenn nur über den Einzug dieser Partei die Wahrheit ans Licht kommt:
(1) Ist es wahr, dass sich die Target-Salden Ende 2016 auf über 800 Mrd Euro belaufen, dass also die Deutschen demnächst (wenn EU-Südländer zahlungsunfähig sind) für über 800 Mrd Euro zur Kasse gebeten werden? Wenn ja, dann muß man diese EU umgehend reformieren.
(2) Ist es wahr, dass die seit Budapest 9/2015 andauernde Grenzöffnung dem Grundgesetz widerspricht, also nicht verfassungskonform ist? Wenn ja, dann muß man die Verfassung oder die Flüchtlingspolitik ändern oder aber den Rechtsstaat beerdigen.
Aber: Die Bevölkerung der „schon länger hier Lebenden“ (so nennt Merkel die Deutschen) für dumm halten bzw. Wahrheit verschleiern und die AfD als Populisten abqualifizieren – dies funktioniert auf Dauer nicht.
29.12.2016
Hans-Werner Sinn: Der schwarze Juni
Brexit, Flüchtlingswelle, Euro-Desaster.
Wie die Neugründung der EU gelingt
Herder Verlag 2016,
ISBN 978-3-451-37745-7