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Kapphof zwischen St.Peter und St.Märgen im Schwarzwald am 11.8.2016 - Blick nach Westen auf St.Peter

Kapphof zwischen St.Peter und St.Märgen im Schwarzwald am 11.8.2016 – Blick nach Westen auf St.Peter

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Verfassungsbruch: Fraktionszwang (Parlamentsrealität) contra Art. 38 (Grundgesetz)
Die offene Debatte und Abstimmung über die Organspende haben deutlich gemacht, wie trist der Parteienparlamentarismus sonst ist. Der Fraktionszwang verletzt Artikel 38 des Grundgesetzes und lähmt die repräsentative Demokratie.
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Dieser Donnerstag im Bundestag machte deutlich, was die parlamentarische Demokratie eigentlich sein sollte und könnte, und wie trist ihre Wirklichkeit sonst ist. Bundestagsabstimmungen sind in aller Regel höchst langweilige Prozeduren mit vorhersagbarem Ausgang: Die Abgeordneten der Koalitionsparteien stimmen bei Regierungsvorlagen zu, die der Opposition lehnen meist ab, aber das ändert ohnehin nichts. Fast immer finden die Entscheidungen darüber, ob und in welcher Form ein Gesetz in Kraft tritt vor der Abstimmung in der Ministerialbürokratie und innerhalb den koalierenden Parteifraktionen, schließlich im so genannten Koalitionsausschuss statt – oder bei zustimmungspflichtigen Gesetzen auch noch danach im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat.
Wirklich spannende Wahlgänge gibt es nur, wenn die so genannte „Fraktionsdisziplin“, etwas weniger euphemistisch auch „Fraktionszwang“ genannt, aufgehoben ist – wie eben am Donnerstag. Beides, sowohl der Zwang als auch seine Aufhebung stehen nirgendwo im Grundgesetz und auch nicht in der Geschäftsordnung des Bundestages. Im Gegenteil, sie sind sogar eigentlich verboten. In Art 38 des Grundgesetzes steht nämlich: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
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Dieser zweite Satz und die tatsächliche, alltäglich in Berlin (und allen Länderparlamenten und natürlich auch in den meisten anderen demokratischen Systemen) vorgeführte Praxis der Gesetzgebung sind wohl der eklatanteste Widerspruch zwischen Verfassungsrecht und politischer Wirklichkeit.
Letztlich wird ganz alltäglich in den Parlamenten ein routinierter Verfassungsbruch vollzogen.
Die meisten Abgeordneten binden sich de facto immer wieder an Aufträge und Weisungen.
Art 38 gegen die Parlamentswirklichkeit –
das ist der politische Ort, an dem sich die Parteienherrschaft deutlich offenbart.
Und der aktuelle Koalitionsvertrag (der wohlweislich kein juristischer Vertrag sondern eine Vereinbarung ist) hält die Missachtung von Artikel 38 sogar schwarz auf weiß fest: „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“ Könnte man dann nicht gleich Plenardebatten und förmliche Abstimmungen gleich ganz abschaffen? Das würde immerhin eine Menge Zeit und Geld sparen, wenn die Abgeordneten der Koalitionsparteien doch ohnehin tun müssen, was ihre Fraktionsführungen ausgemacht haben.
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Warum nicht öfter, warum nicht immer zwanglose Debatten? Es sind bestimmte Themen, für die die Spitzen der Fraktionen ihr Zwangsregime aufzuheben pflegen: Schwangerschaftsabbruch, Verlängerung der Verjährungsfrist von NS-Verbrechen, Präimplantationsdiagnostik, „Ehe für alle“. Ein besonders spektakulärer Fall war die Entscheidung über den Regierungsumzug nach Berlin. Gemeinsam ist allen Themen ohne Fraktionszwang, dass es bei ihnen meist nicht um viel Geld und nicht um die Machtverteilung ging, sondern um Ethik oder Symbole. Um mit den Worten eines früheren Kanzlers zu sprechen: Es sind Fragen, die abgebrühte Machtmenschen für „Gedöns“ erachten.
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In Großbritannien, aber auch in Frankreich steht immer noch dank des konsequenten Mehrheitswahlrechts der einzelne Abgeordnete mit deutlich größerem Selbstbewusstsein seiner Fraktions- und Parteiführung gegenüber. Im Mutterland der Demokratie ist man sich noch klar darüber, dass erst der gewählte Abgeordnete kam und dann erst die Partei. Der Parteienstaat, wie er sich vor allem in Deutschland entwickelt hat, ist nicht die Grundlage der repräsentativen Demokratie und Voraussetzung ihres Funktionierens. Er ist ihre Degeneration.
… Alles vom 17.11.2020 von Ferdinand Knauss bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/knauss-kontert/zur-erinnerung-abgeordnete-sind-nur-ihrem-gewissen-unterworfen/
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Kommentar:
Eine sehr lobenswerte Zusammenstellung der rechtlichen und politischen Argumente gegen den Fraktionszwang. Unverständlich bleibt, warum in Jahrzehnten niemand per Verfassungsklage die seit Jahrzehnten bestehende Degeneration ganz oder zumindest wesentlich zurückgedreht hat.
17.1.2020, Bkk

 

Rede „Welch ein Irrsinn“ von Alexander Gauland am 16.05.2018 im Bundestag
https://www.youtube.com/watch?v=f2kC-bt53To oder auch
https://www.youtube.com/watch?v=YJp6wEipj6M

https://www.afdbundestag.de

Gauland in Hochform. Man kann sich nur fragen, wo hat er die letzten Jahre gesteckt? Warum erst jetzt? Deutschland wäre vielleicht noch zu retten gewesen…

Die Märchendemokratie
Dass in den (nicht) öffentlich rechtlichen Anstalten, sowie in den von Parteien beherrschten Printmedien (ca. 92% parteiisch) Meinungsmache betrieben wird, weiß man nicht erst seit gestern.
Gezielte Meinungsmache in Deutschland ist auch ein fester Bestandteil unseres Systems und dient dem Schutz der Märchendemokratie.
Ein ganzes Heer von Forenschreiber (Verfassungsschützer, Politiker …. und Diener des Systems) ist damit beschäftigt in Foren, die von sehr vielen Besuchern frequentiert werden, Meinungsmache zu betreiben. Dies geschieht oftmals indem Beiträge zensiert werden (gelöscht), oder den Forenschreiber als unwissend und lächerlich hinstellt.
Ganz gut zu erkennen ist diese Meinungsmache auch bei politischen Diskussionen in den öffentlich rechtlichen TV-Sendern, wobei eine gezielte Steuerung durch den Moderator erfolgt. Auch finden solche Veranstaltungen auch grundsätzlich vor ausgewähltem Publikum statt. Mehr unter: https://www.youtube.com/watch?v=o8FEVRKtdck oder https://www.buerger-opposition-politik.de
6.5.2018, Walter Stephan, YouO

 

Rede von Alice Weidel zur Haushaltsdebatte im Bundestag
Berlin, 16. Mai 2018. Wortlaut der Rede von Dr. Alice Weidel zur Haushaltsdebatte im Bundestag.

Sehr geehrter Herr Präsident (Frau Präsidentin) Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Der Haushalt ist der Nerv des Staates. Daher muss er den profanen Augen der Untertanen entzogen werden.“ Diesen Satz, der Kardinal Richelieu zugeordnet wird, haben sich die etablierten Parteien offensichtlich seit Jahrzehnten auf die Fahnen geschrieben. Denn pünktlich zur Vorstellung des Haushaltes, beginnt das Tarnen und Täuschen. Statt dem Souverän, dem Bürger, reinen Wein einzuschenken, werden vollmundige Sonntagsreden gehalten. Dabei fühlen Sie sich dem Schriftzug am hohen Haus „Dem deutschen Volke“ ohnehin nicht mehr verpflichtet. Das Volk, das wollen Sie sich nämlich selbst aussuchen und zusammenstellen.
Sie reden von einer schwarzen Null – doch in Wahrheit sitzen die Steuerzahler auf einem gewaltigen Schuldenberg, den die künftigen Generationen erben werden. Dennoch binden uns die jeweiligen Finanzminister, wie gestern Olaf Scholz, Jahr für Jahr einen Bären auf.
Wie das gelingt? Im Bundeshaushalt werden schlicht nicht alle Ausgabenposten aufgeführt. Wo ist zum Beispiel der EU-Etat im Haushaltsplan zu finden? Richtig – gar nicht.

Die rund 30 Milliarden, die Deutschland nach Brüssel transferiert, werden im Budget verschwiegen. Nach dem Brexit wird der Posten sogar noch größer.
Die Haftungen und Garantien für andere Euro-Staaten, Banken und dem Eurorettungsfonds sind gigantisch. Ganz zu schweigen von den Target-II-Salden.

Nur ein Teil der tatsächlichen Schulden wird überhaupt veröffentlicht. Es ist die Schattenverschuldung, die Sie, der jüngeren Generation wie einen Mühlstein um den Hals gehängt haben.
Der Ökonom Bernd Raffelhüschen hat in seiner Generationenbilanz nachgewiesen: Auf unglaubliche 7 Billionen Euro beläuft sich die Gesamtverschuldung die Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialkassen angehäuft haben.
Ist das verantwortliches Haushalten?

Sie reden von Verantwortung, doch in Wahrheit geben Sie das Königsrecht eines Parlaments, die Budgethoheit, schamlos aus der Hand.
„No taxation without representation“ keine Besteuerung ohne Zustimmung des Parlaments. Grundsatz einer jeden parlamentarischen Demokratie.

Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar festgehalten: „Als Repräsentanten des Volkes müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten. Der Deutsche Bundestag darf seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen.“ [BVerfGE 129, 124 – 186].
Sie aber, haben den Rettungsschirmen, den dauerhaften, automatisierten Finanzierungsmechanismen dennoch zugestimmt.
Sie bejubeln die Pläne von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Kein Widerspruch zum gigantischen Transfer von deutschem Steuergeld. Kein Widerspruch zum EU-Finanzminister. Ganz im Gegenteil. Es scheint Ihnen nicht schnell genug zu gehen, die eigene Verantwortung nach Paris und Brüssel zu übertragen. Und damit das Steuergeld, das Sie hier nie erarbeitet haben.
„Unser Haushalt ist sozial gerecht“, behaupten Sie. Tatsächlich?
Sie reden von Gerechtigkeit, in Wahrheit gibt es keine Steuergerechtigkeit. Deutschland hat eine der höchsten Einkommenssteuer- und Abgabenbelastungen aller westlichen Staaten. Durch Ihre absurde Steuerpolitik sind vor allem die mittleren und kleinen Einkommensgruppen und vor allem Familien belastet.

Die Steuerzahler bluten mit dem Abschmelzen ihrer Ersparnisse für die Zinsersparnis, die sich der Staat über die Null-Zins-/Negativ-Zins-Politik der EZB ermöglicht. Der Staat entschuldet sich auf Kosten der Sparer.
Und dann über die schwarze Null jubeln? Wo bleibt die Gerechtigkeit? Was soll daran sozial sein?
Das ist Steuerzahler-Ausbeutung nach Gutsherrenart. Während die Infrastruktur des Landes verfällt, der Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann, fließen zusätzliche Milliarden in die Aufnahme und Alimentierung illegaler Einwanderer und in die Sozialindustrie.

Es ist erschreckend. In spätestens 20 Jahren wird jeder fünfte Rentner auf die Grundsicherung angewiesen sein. Trotz eines harten Arbeitslebens haben schon heute unzählige Senioren kaum genug zum Leben.

Zwei Beispiele aus Bochum. Zum einen Herbert W.: bis Mitte der 70er unter Tage gearbeitet, später bei Opel. Hat viele Jahre ins deutsche Sozialsystem eingezahlt. Sammelt am Wochenende Flaschen vor dem Ruhrstadion um seine kümmerliche Rente aufzubessern.

Zum anderen Sami A.: ging früher auch einer beschwerlichen Arbeit nach. Er war Leibwächter von Osama bin Laden. Hat nie ins deutsche Sozialsystem eingezahlt. Fährt am Wochenende gern mit seinem Moped ins Grüne. Er erhält vom Staat 1.200 Euro pro Monat. Und das seit sage und schreibe zehn Jahren!
Eine himmelschreiende Ungerechtigkeit! Eine Schande, die Sie zu vertreten haben. Wie viele Samis und Amris haben wir denn bei uns im Land? Wissen Sie nicht.

Sie behaupten, der Haushalt sei „zukunftsorientiert“? Im Gegenteil, Sie verbauen die Chancen der nachfolgenden Generationen.
Das Fundament unseres Staates, das sind die Menschen, die hier leben. Es sind aber nicht nur die Menschen, die jetzt hier leben, sondern auch die, die in Zukunft hier leben.
Und ja, wir haben die Hauptverantwortung für die Menschen, die Familien, die schon länger hier leben.
Staatsaufgabe ist, das über Generationen aufgebaute Volksvermögen treuhänderisch zum Wohl des deutschen Volkes zu verwalten und es nicht mit beiden Händen zum Fenster raus zu werfen. Denn Eigentümer sind die deutschen Bürger!
Seit 1972 werden in Deutschland jedes Jahr weniger Kinder geboren als Menschen sterben. Für die Überlebensfähigkeit eines leistungsfähigen Staates ist das ein Problem.
Was haben die etablierten Parteien dagegen getan? Nichts.

Naja, jedenfalls nichts Wirksames. Denn sie setzen ausschließlich auf kompensatorische Einwanderung. Bei muslimischen Zuwanderern schaut die Geburtenrate nämlich anders aus. Sogar die Auffettung der Einwohnerzahl durch zugewanderte Straftäter mit mehrfachen Identitäten scheint Ihnen ja recht zu sein.
Doch Kopftuchmädchen und alimentierte Messer-Männer werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.
Dazu bedarf es nämlich einer qualifizierten und keiner plan- und zügellosen bildungsfernen Zuwanderung.
Deutschland ist schon lange ein grenzenloses Einwanderungsland für Unqualifizierte und ein Auswanderungsland für Hochqualifizierte geworden.
Was tun Sie dagegen? Wer soll in Zukunft für die Renten aufkommen? Wer zahlt denn Ihre stattlichen Pensionen? Ihre eingewanderten Goldstücke?
Die Bürger scheinen Ihnen vollkommen egal zu sein. Sie wollen sich darauf beschränken, den Niedergang unseres Landes zu verwalten. Ja, teilweise hat man den Eindruck, ihn sogar zu befeuern.

Aber das wird wohl ihrem Wertekanon entsprechen. Wenn eine Bundestagsvizepräsidentin hinter einem Transparent „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ gegen die eigenen Mitbürger demonstriert, und alle das hier mittragen, muss man sich über nichts mehr wundern.
Die AfD tritt hingegen für Ehrlichkeit, Verantwortung, Gerechtigkeit, für eine lebenswerte Zukunft unseres Landes ein. Deshalb fordern wir:

1. Einen schonungslosen Kassensturz: Alle Zahlen müssen offen auf den Tisch.

2. Sozialstaat sichern und Zukunft gestalten: Die Strategie des Generationenersatzes durch eine ungeregelte, ungezügelte Zuwanderung – teils aus primitiven, frauenverachtenden Stammeskulturen – hat sich als Holzweg erwiesen. Wohlstand kann nur gesichert werden, wenn in sichere Grenzen und in die kommenden Generationen investiert wird.

3. Echte Steuergerechtigkeit: Mittel- und Geringverdiener müssen endlich entlastet werden. Dazu muss der Grundfreibetrag deutlich erhöht werden. 2.000 Euro brutto im Monat steuerfrei – das wäre doch visionär.
Es kann nicht sein, dass ein Facharbeiter bereits bei dem 1,3fachen des Durchschnittslohnes den Spitzensteuersatz zu zahlen hat.
Es ist an der Zeit für ehrliche Entlastungen.

4. Keine weitere Aushöhlung der Souveränität: Die Hoheit über unseren Haushalt gehört nach Berlin, nicht nach Brüssel.
In diesem Sinne schließe ich mit einem Zitat des früheren tschechischen Präsidenten Zeman, das Ihnen auch schon die ehrenwerte, ehemalige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach vorgetragen hat: „Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert“.
Ich danke Ihnen.
Alice Weidel
Rede von Alice Weidel zur Haushaltsdebatte im Bundestag
Berlin, 16. Mai 2018. Wortlaut der Rede von Dr. Alice Weidel zur Haushaltsdebatte im Bundestag

 

 

Alexander Gaulands Rede zur Eröffnung der Legislaturperiode am 21.3.2018
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
In den deutschen Kinos läuft zurzeit der Film „Die dunkelste Stunde“ über den englischen Kriegspremier Winston Churchill. Es ist ein Lehrfilm über die Kraft des Wortes in einer fast ausweglosen Situation, als England sich mit fast leeren Händen und eben leidenschaftlichen Worten verteidigen musste. Nun liegt es mir fern, die Frau Bundeskanzlerin mit dem wortgewaltigen Winston Churchill vergleichen zu wollen, aber ein bisschen mehr Pathos, ein bisschen mehr Tiefgang oder auch das, was Helmut Schmidt einmal kritisch „Vision“ genannt hat, das hätte ich mir schon gewünscht, lieber Herr Lindner (der etwas dazwischen gerufen hatte).

Denn Sie behaupten ja wieder, eine gespaltene Gesellschaft versöhnen zu wollen, auch mit der Kraft der Ansprache – die nicht mehr ganz so große Koalition sozusagen als Schmiermittel zur Integration der täglich neu Ankommenden in die Gemeinschaft der schon länger hier Lebenden. Von Deutschen, Frau Bundeskanzlerin, war bei Ihnen schon lange nicht mehr die Rede und im geschriebenen Text habe ich es nicht gefunden. Aber Sie haben zum ersten Mal wieder von Deutschen gesprochen. Das ist der Erfolg der AfD.

Ja, ich weiß, einmal in der Legislaturperiode schwören Sie einen Eid. Und er gemahnt Sie an die Verpflichtung, Schaden vom deutschen Volk fernzuhalten. Dass Sie das aus unserer Sicht nicht tun, belegen die Koalitionsverhandlungen. Die Masseneinwanderung, Frau Bundeskanzlerin, geht ungebremst weiter. Eine Obergrenze, gefordert einmal von Ihrem Innenminister, gibt es nicht. Allein der Zufall und die Wetterkonditionen auf dem Mittelmeer entscheiden über die Zahl der Neuankömmlinge.
„Herrschaft des Unrechts“ hat Ihr Innenminister es einmal genannt und wird darin von einem deutschen Obergericht, dem Oberlandesgericht Koblenz, bestätigt, das in seiner Urteilsbegründung vom 14.02.2017 die bemerkenswerten Sätze schrieb – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:

„Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik … strafbar gemacht … Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

Meine Damen und Herren, Frau Bundeskanzlerin: Rechtsbruch als Dauerzustand – und kein Ende abzusehen!
Wenn ich mir Ihren Koalitionsvertrag anschaue und die Leidenschaft mir vor Augen führe, mit denen erstaunlicherweise besonders Sozialdemokraten den Familiennachzug subsidiär Geschützter, also von Menschen, die kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben, durchgesetzt haben – tausend pro Monat und Härtefälle obenauf –, frage ich mich, welche Verkäuferin in Dresden oder welcher Bandarbeiter in Wolfsburg daran auch nur das geringste Interesse nimmt. Aber Sie müssen ja wissen, für wen Sie Politik machen.
Weder im Wahlkampf noch im Koalitionsvertrag noch in der Regierungserklärung spielen Attentäter, Messermorde und Vergewaltigungen eine Rolle, auch nicht die Tatsache, dass die Kriminalitätsrate unter Migranten erheblich höher ist als unter Einheimischen, auch nicht die aberwitzigen Kosten – die kommen gar nicht vor – der illegalen Zuwanderung in Höhe von 50 Milliarden Euro jährlich, die das Institut der deutschen Wirtschaft berechnet hat. In dem Land, in dem Sie gut und gerne leben, Frau Bundeskanzlerin, bekommt ein Syrer mit zwei Ehefrauen und sechs Kindern in Pinneberg ein ganzes Haus und üppige Sozialleistungen geschenkt, während immer mehr Deutsche obdachlos werden – allein hier in Berlin gibt es 6 000 davon –, immer mehr Rentner verarmt sind und ihr Essen von Lebensmitteltafeln holen müssen. Wenn das dann nicht zusammengeht, müssen sich die freiwilligen Helfer der Tafeln auch noch beschimpfen lassen – wie kürzlich in Essen.

Ja, Frau Bundeskanzlerin, die Gesellschaft zerfällt. Sie selbst haben im Fernsehen vor No-go-Areas gewarnt. Sie haben gesagt – ich zitiere Sie -: „Solche Räume gibt es. Die muss man dann auch beim Namen nennen und etwas dagegen tun.“ Wer, bitteschön, ist „man“, Frau Bundeskanzlerin?

Die Folgen Ihrer Politik der offenen Grenzen holen Sie aber nicht nur in der Innenpolitik ein; denn niemand in Europa will die Folgen dieser Politik tragen. Zu Recht sagen die Polen, Ungarn, Slowaken, Tschechen: Wenn Frau Merkel Menschen nach Deutschland holt, geht uns das nichts an. Wir haben die Einladung nicht ausgesprochen. Und Recht haben diese Völker und deren Staatsmänner. Das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes umfasst natürlich auch das Recht, zu bestimmen, mit wem ich zusammenleben will und wen ich in meine Gemeinschaft aufnehme. Es gibt keine Pflicht zu Vielfalt und Buntheit. Es gibt auch keine Pflicht, meinen Staatsraum mit fremden Menschen zu teilen.
Indem Sie immer von neuem den Versuch machen, Frau Bundeskanzlerin, die Fehler Ihrer Politik anderen aufzubürden, spalten Sie Europa. Herrn Tusk haben Sie auf diesem Wege schon verloren, andere werden folgen. Das ruiniert aber schon im Ansatz Ihren Anspruch, die Europäer zusammenzuführen. Und da nichts umsonst ist in der Welt staatlicher Interessen, müssen Sie jetzt Herrn Macron weit entgegenkommen – mit allen möglichen finanzpolitischen Unverdaulichkeiten, die am Ende auf eine Transferunion mit neuen deutschen Lasten hinauslaufen.

Sie haben sich, Frau Bundeskanzlerin, in Europa mit Ihrer Flüchtlingspolitik so weit isoliert, dass Sie dankbar sein müssen, wenn der französische Präsident Ihre finanziellen Opfer huldvoll entgegennimmt. Deutschen Interessen, meine Damen und Herren, dient das schon lange nicht mehr. Aber wir folgen ja auch nicht deutschem Interesse, sondern einem imaginären europäischen – wer immer das auch definiert.

Und so kann man die Bundeskanzlerin und ihren neuen Außenminister nur an eine Warnung – ja, lachen Sie jetzt gleich! – Otto von Bismarcks erinnern, der einmal feststellte: “Ich habe das Wort Europa“ immer im Munde derjenigen Politiker gefunden, die von anderen Mächten etwas verlangten, was sie im eigenen Namen nicht zu fordern wagten …“ Vielleicht fragen Sie mal Ihren Kollegen, den Präsidenten Macron, nach diesem Zitat.

Meine Damen und Herren, auch wenn Sie es anders sehen: Es hat sich in der Außenpolitik eben nicht so viel geändert seit den Tagen Bismarcks , und deswegen kann man sehr gut daran erinnern. Danke.
Redetext von Alexander Gauland am 21. März 2018 zur Eröffnung der 4. Amtszeit von Angela Merkel im deutschen Bundestag (Text transkribiert von Jürgen Fritz)
https://juergenfritz.com/2018/03/22/gauland-bt-rede/

 

10.000 Euro – zwei Mal
Im Bundestag sitzen Volksvertreter, die einen Kontrollverzicht an den Außengrenzen begrüßt haben bzw. sich nicht dafür interessiert haben. Diese Volksvertreter erhalten ca. 10.000 Euro im Monat. Ein Angehöriger (z.B. des Anschlags am Breidscheidplatz 12/2016), der aufgrund des Kontrollverzichts z.B. seine Mutter oder seinen Sohn verloren hat erhält, wenn ich recht informiert bin, eine einmalige Zahlung von 10.000 Euro. Ich weiß, das mit Geld nicht alles wieder gut machen kann, aber wenn das nicht peinlich, nicht unendlich schäbig ist….
Die gleichen Volksvertreter haben übrigens kein Problem damit ausreisepflichtigen, abgelehnten Asylbewerbern, selbst wenn sie straffällig werden unbegrenzt den Aufenthalt zu finanzieren….
18.12.2017, Wofgang Spremberg, TO

 

 

AfD bringt Stimmen in den Bundestag
„Erkennbar 15-20 Prozent, die AfD wählen oder mit der AfD sympathisieren, sind mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung grundsätzlich nicht einverstanden. Und die haben jetzt mit der AfD, ob sie die nun mögen oder nicht, eine demokratische Entsprechung im deutschen Bundestag.
Ich finde persönlich – sie stimmen mir da vielleicht sogar zu – , demokratietheoretisch ist das schon mal gar nicht so ganz falsch, wenn sich Leute, die vorher keine Stimme hatten und keinen Abgeordneten im Bundestag, zum ersten Mal repräsentiert sehen, oder?“
Jan Fleischhauer bei Maischberger 29.11.2017

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Bundestag als Redeparlament
Die Kanzlerin sollte Rede und Antwort stehen: In der Eröffnungssitzung des 19. Deutschen Bundestages am 24. Oktober stellten die SPD und die Linke je einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung, der mindestens vier Mal jährlich die Befragung der Bundeskanzlerin, des Bundeskanzlers vorsieht. Die Parteien des voraussichtlichen Jamaika-Bündnisses lehnten den Antrag durch Überweisung an den Ältestenrat ab. Dabei ist vor allem das Verhalten der Grünen verwunderlich, hatten sie als Oppositionspartei in der vergangenen Legislaturperiode doch noch hartnäckig versucht, ein solches Fragerecht durchzusetzen. Aus der Begründung ihres Verhaltens durch die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann sprach denn auch mehr Verlegenheit als Überzeugung.
Modell einer solchen Befragung sind die „Prime Minister’s Questions“ im britischen Unterhaus jeden Mittwoch um die Mittagszeit. Der frühere Premierminister Tony Blair berichtet in seinen Erinnerungen, dass er immer mit Bangen in die Fragestunde gegangen sei, wusste er doch nie, mit welchen Themen er konfrontiert würde. Dieser Schlagabtausch steht denn auch im Zentrum der Parlamentsberichterstattung der britischen Medien. Denn die Fragestunde ist ein wichtiges Kontrollinstrument des Unterhauses.
Aus dieser Sicht zeugt die Kritik des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, dass die Befragung der Bundeskanzlerin zu einem Spektakel mit Talkshow-Charakter verkommen könne oder nur ein „Kampfinstrument der Opposition“ werde, von wenig Einsicht in das Wesen der parlamentarischen Demokratie. Natürlich würde das Fragerecht dem präsidialen Regierungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht entsprechen, die die deklaratorische eher der disputativen Kommunikation vorzieht.

Die Politikwissenschaft unterscheidet zwischen zwei Idealtypen, dem des „arbeitenden Parlaments„, das sich am US-Kongress orientiert, und dem des „redenden Parlaments„, dessen Vorlage das britische Unterhaus darstellt. Im Arbeitsparlament werden vor allem in den Ausschüssen Gesetzesvorlagen beraten. Es gibt eine strikte Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative. Im Redeparlament steht die Plenarauseinandersetzung zwischen der Regierung oder Regierungsmehrheit einerseits und der Opposition andererseits im Vordergrund. Zwar hat das Redeparlament auch die Legislativfunktion, aber eher als Legitimationsorgan der Regierung, die sich auf eine kompakte Mehrheit stützt und die eigentliche Gesetzgebungsarbeit leistet. Die Gewaltenteilung ist eingeschränkt. In Großbritannien müssen die Regierungsmitglieder sogar Abgeordnete sein.

Der Deutsche Bundestag wurde als Mischform charakterisiert. Bis heute lebt in Deutschland eine in der konstitutionellen Monarchie wurzelnde Vorstellung der strikten Gewaltenteilung von Exekutive und Legislative fort. Der Reichstag der Weimarer Republik, der im Schatten des Reichspräsidenten stand, wurde von den Demokratiegegnern gar als Schwatzbude diskreditiert. Das Grundgesetz schuf dann klare Verhältnisse mit der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung. Die Einheit von Regierung und Bundestagsmehrheit sorgt dafür, dass die Gesetzgebungsarbeit vornehmlich in den Händen der Regierung liegt.

Die Kontrolle der Regierung erfolgt über Minderheitenrechte und die öffentliche Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition im Plenum. Allerdings hat der Gesetzgebungsarbeit eine gewichtigere Rolle als in Großbritannien. Kein Gesetz komme aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht wurde, so formulierte es der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck einmal („Erstes Struck’sches Gesetz“). Zurecht wird allgemein beklagt, dass in der vergangenen Legislaturperiode der Großen Koalition die Debatten im Plenum zu kurz gekommen seien. Alle Hoffnungen richten sich deshalb auf den neuen Bundestag, der die politischen Strömungen in der Wählerschaft wohl genauer repräsentiert.
Was spricht nun dagegen, dass die Bundeskanzlerin sich in regelmäßigen Abständen im Bundestag und nicht nur in Bundespressekonferenzen einer Fragestunde stellen würde? Dies entspräche schließlich auch der von den Medien forcierten Personalisierung der Politik. Der Bundestag könnte als Tribüne der öffentlichen Diskussion aufgewertet werden. Und für jeden Bundeskanzler wäre es ein permanenter Test seiner rhetorischen und fachlichen Kompetenzen sowie seiner Schlagfertigkeit, nicht nur im Wahlkampf. Ein bisschen mehr Redeparlament täte uns gut!…
Gastbeitrag von Wolfgang Jäger vom 11.1.2017 auf
https://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/die-kanzlerin-sollte-rede-und-antwort-stehen–144858406.html

 

 

Lammert für mehr Streit im Bundestag
Bei selbstkritischer Betrachtung sollten wir einräumen, dass in der Regel hier im Hause immer noch zu häufig geredet und zu wenig debattiert wird. … Alles vom 6.9.2017 auf
https://cicero.de/innenpolitik/lammertrede-im-bundestag-es-wird-zeit-dass-im-parlament-wieder-gestritten-wird#comments
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Lammert verspottete Erika Steinbach
Als am 30. Juni 2017 Erika Steinbach im „Hohen Haus“ mit Merkel abrechnete und sagte, der Bundestag ähnle einer „Kanzlerdemokratie“, in der sich Frau Merkel auch zur Führerin ihrer Fraktion aufschwinge, machte der Bundestagspräsident Norbert Lammert zu Unrecht Erika Steinbach vor versammeltem Haus runter. Lammert, der sonst immer, gern und viel von Toleranz und Meinungspluralität redet ! Ich nenne dieses Verhalten von Lammert Missbrauch im Amt und offensichtlich parteipolitisch motiviert. Lammert hatte für Frau Steinbach, die 27 Jahre dem Deutschen Bundestag angehörte, kein einziges Wort des Dankes, sondern nur Spott und Aggression übrig. Der Abgang solch eines Politikers ist kein Verlust, sondern ein Gewinn für die Demokratie.
6.9.2017, Horst Schäffer

Lammert gegen AfD-Alterspräsident
Mit seiner Initiative, kurz vor seinem Abtritt noch zu verhindern, dass womöglich ein Alterspräsident der AfD die nächste Legislaturperiode eröffnet, hat sich Herr Lammert bei mir um jeden Kredit gebracht. Ein solches Maß an parteipolitischer Kleinkariertheit und Mangel an Souveränität hätte ich ihm, den ich lange für das Bundespräsidentenamt favorisierte, nicht zugetraut.
6.9.2017, Jürgen Althoff

 

 

Reformen sind nur von oben nach unten möglich – durch AfD
Deutschland kann meines Erachtens nicht von unten nach oben durch eine Graswurzelbewegung alleine verändert werden. Ebenso kann eine grundsätzliche politische und ideologische Ausrichtung nicht von unten herbeigeführt werden. Dies haben die 68er-Studenten ebenfalls erkannt. Durch den „Marsch in die Institutionen“ hat es diese Generation geschafft, in die Führungspositionen der staatlichen Institutionen zu gelangen und Deutschland von dort aus – von oben – umzugestalten. Dies haben auch die Verfechter von „Frauenquoten“ oder „Migrantenquoten“ verstanden, weil sie wissen, dass sie in einem Land wie Deutschland solche Veränderungen am effizientesten durch staatliche Verordnungen und Vorgaben (Autorität) bewirken können.
Wenn eine Partei wie die AfD den Anspruch erhebt, die deutsche Politik vom Würgegriff der linken politischen Korrektheit zu befreien und Deutschland konservativ umzugestalten, dann schafft sie das nur durch das Erlangen von Autoritäten durch Präsenz in den staatlichen Institutionen, in den Parlamenten und in der Regierung, um letztendlich die deutsche Politik von oben herab zu gestalten. Die ideologie-basierte Einschränkungen und Selbstentmachtung der etablierten Parteien spielen einer Partei wie der AfD dabei in die Hände. ….
Fakt ist auch, dass durch eine bei Wahlen erfolgreiche AfD keine klassischen Koalitionen wie Schwarz-Gelb oder Rot-Grün mehr möglich sind. Daher wird es auf absehbare Zeit entweder auf Schwarz-Rot, Schwarz-Rot-Gelb, Schwarz-Grün oder auf eine andere Dreier-Koalition aus eben jenem Pool der etablierten Parteien hinauslaufen. Bei jeder dieser Konstellationen werden Parteien wie die AfD weiter erstarken, weil sich die CDU programmatisch oder regierungspolitisch eben an die anderen, linkeren Parteien anpassen muss. …
… Alles von Zhu vom 23.8.2016 bitte lesen auf
https://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/drei-ursachen-der-deutschen-politikkrise/
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Marcel Zhu, Jahrgang 1989, hat seine Kindheit in China verbracht. Mit 13 Jahren kam er nach Deutschland zu seinem Vater, der als Angehöriger der chinesischen Akademie der Wissenschaften für die Promotion nach Deutschland gegangen ist. Er lebt und arbeitet derzeit in Deutschland.
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Direkte Demokratie
Die AFD ist nur für eins gut, zur Einführung der direkten Demokratie, auf Seite 9, im Link: https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf
Und danach kann mit der Reparatur begonnen werden! Mit freundlichen Grüßen, Reinhard Peda
24.8.2016, TO

 

Wie in der DDR wurde das GroKo-Parlament nicht mehr gefragt
So wie das Parlament in Größe wuchs, so verlor es an Bedeutung für die Demokratie.
Die konservativen Kräfte rutschten mehr und mehr nach links, bis keiner mehr die unkenntlich gewordenen Parteien CDUCSUSPDFDPGRÜNELINKE voneinander unterscheiden konnte. Die „Alternativlosigkeit“ wurde zur Staatsdoktrin und die Demokratie konnte einpacken.
Wie in der DDR wurde das Parlament nicht mehr gefragt – oder noch unwürdiger – zum Jubelverein degradiert. Die „Eliten“ ob Politiker, Journalisten oder Wirtschaftsführer – alle waren plötzlich im Jahre 2015 einer alternativlosen Meinung. Wer einen eigenen Gedanken oder gar Bedenken äußerte, war „rechts“. Was noch vor fünf Jahren zu einer funktionierenden Demokratie gehörte, nämlich die Balance zwischen „rechts“ und „links“, war plötzlich vorbei. „Rechts“ wurde zu „voll Nazi“ und durfte ausgegrenzt, zensiert, beschimpft, zersetzt und verboten werden. ….
Alles von Manfred Haferburg vom 18.8.2016 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/ein_auswanderer_erkennt_sein_deutschland_nicht_mehr

Können wir durch Wahlen nichts mehr ändern?
In seiner Wahrheit ein beklemmender Text. Nicht jeder hat die Möglichkeit auszuwandern, aber ich habe es meinen Kindern und den Jugendlichen/jungen Menschen in meiner Verwandtschaft dringend empfohlen – solange der Einheitsbrei aus CDUCSUSPDGRÜNELINKE in diesem Land das Volk unterdrückt, wird sich nichts ändern, im Gegenteil es wird noch viel schlimmer. Es gibt nur eine Alternative zum Auswandern: aufstehen, Widerstand leisten gemäß Artikel 20.4 des Grundgesetzes, denn das, was uns beherrscht (regieren mag ich das nicht nennen), erfüllt alle Bedingungen, die zum 20.4 berechtigen:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. – stimmt seit spätestens September 2015 nicht mehr
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. – was Recht ist, bestimmen die Herrschenden, sie brechen Recht und Gesetz nach Belieben und fügen dem Volk erheblichen Schaden zu.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. – seit September 2015 hat Recht und Gesetz in unserem Land an Bedeutung verloren. Es gilt nur noch für das Volk, nicht mehr für Merkel und Co.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. – die Zeit ist reif. Andere Abhilfe ist nicht möglich.
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Wir können durch Wahlen nichts mehr ändern, denn Merkel ist skrupellos genug mit jeder Partei (außer der AfD) zu koalieren, um an der Macht zu bleiben. Andersdenkende werden verfolgt, inzwischen sogar durch bezahlte Handlanger der Regierung (Kahane & Co).
Wenn wir weiter so laut schweigen, wird die Merkel-Clique unser Land, unsere Heimat komplett zugrunde richten. Und nein, Herr Maas (sie oder Ihre Handlanger lesen sicher mit) ich bin kein Rechter, kein Nazi, kein Pack und keine Schande für Deutschland. Ich bin stolz, Deutscher zu sein, politisch nationalliberal-konservativ.
I.F.Lupus, 19.8.2016, AO
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Wie in der DDR Mitte der 1980er Jahre
Danke für diese Zeilen. Ich fühle es ebenso. Ich habe das Gefühl, Mitte der 1980er Jahre der DDR zurückgefallen zu sein, als es nirgendwo eine wirklich Perspektive mehr gab. Deutschland wird niemals wieder richtig Deutschland sein. Wenn ich seit Frühjahr 2016 durch mein Stadtviertel gehe, komme ich ins Grübeln. Wir waren immer ein Völkchen von verschiedenen Nationalitäten: Deutsche, Kosovaren, Russen, Russlanddeutsche, Chinesen, Thais und vor allem Vietnamesen, ein paar Muslime (mal eine Kopftuch – Seltenheitswert) und auch ein paar wirklich Rechte gepaart mit einigen Anarcholinken. Alles war im Gleichgewicht! Dieses Gleichgewicht ist massiv gestört. Kopftücher, wohin man schaut, Rudel von jungen Arabern, Kinder, Kinder, Kinder – auch welche mit Kopftuch und total verhüllt. Ich fühle mich immer fremder in meinem Stadtviertel. Mit Kleinhändlern wird schon versucht – und zwar nicht etwa höflich – eine Basarmentalität abzuziehen und es gibt dann Krach mit diesen Händlern, weil die sich das nicht gefallen lassen. Genau das gleiche passiert überall in Deutschland. Das Gleichgewicht ist aus den Fugen geraten. Menschen mit einem maßlosen Anspruchsdenken, kriminellen Durchsetzungsvermögen und wenig Lust auf Arbeit vergiften die Atmosphäre. Unsere Kultur, die aufgebaut ist auf Arbeit, Konsenz und Diskussion, wird dadurch kaputt gemacht. Wer hat es schon gelernt sich mit dem Recht des Stärkeren durchzusetzen. Das ist nicht unsere Kultur. Wer will sowas auch schon wirklich haben? Nur, wir werden alles verlieren, wenn wir dieser “Kultur des Rechtes des Stärkeren” nicht Einhalt gebieten. Es gibt 2 Wege. Je länger wir warten, desto härter wird unsere Gegenreaktion ausfallen müssen, um den Angriff auf unserer Kultur abwehren zu können. Werden wir das wirklich wollen? Oder, wir werden zu devoten Arbeitssklaven von Menschen, die denken, dass sie in einem Land leben würden, wo Milch und Honig ohne Arbeitsanstrengung flössen. Letzteres scheint mir aus heutiger Sicht wahrscheinlicher. Nur, das Geld dafür ist endlich. Und was dann
Petra Wilhelmi, 1.8.2016, AO
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Der Bundestag hat sich selbst zum Jubelverein degradiert
Den Satz “Wie in der DDR wurde das Parlament nicht mehr gefragt – oder noch unwürdiger – zum Jubelverein degradiert.” möchte ich so nicht stehen lassen, denn dieses “Parlament” hat sich selbst dazu gemacht. Die Parlamentarier stellen sich seit langem überwiegend nicht mehr als Vertreter ihres “Gewissens” dar, sondern nach dem, was sie genau kalkuliert für politisch korrekt halten. Und das wiederum ergibt sich aus den alternativlosen Vorgaben der GroKo-Darsteller. Und so lange diese damit werben können, daß ca. 80 % der Bevölkerung diese Konsenz-Einheits-Parteimeinung stützen, scheint doch alles gut. Die, die ggf. anderer Meinung sind, äußern diese nicht, um das gewollte harmonische Ganze nicht zu stören, und damit findet sich die Mehrheit eher willenlos, aber doch in ihrer Harmoniesucht freiwillig in dem Klascht- und Freundeskreis, den man als abschrenkendes Beispiel noch von aufgezeichneten Veran-staltungen der DDR-Volkskammer ansehen kann, oder auch aktuell aus den Jubelveranstaltungen mit dem Vorsitzenden Kim Jong-Un. Als psychologisch zu begründender Selbstschutz wird die eigene Rolle seitens der Statisten dann einfach ausgeblendet, was im nachhinein immer wieder zur klassischen Antwort führt, “das habe man nicht gewußt oder auch gewollt”.
Wolfgang Richter, 17.8.2016, AO

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