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Kreuzfahrtschiff am Strand von Punta Sabioni bei Venedig am 4.5.2016

Kreuzfahrtschiff am Strand von Punta Sabioni bei Venedig am 4.5.2016

 

Roger Köppel: Grossbritannien steht noch
„GBR geht es den Umständen entsprechend bestens. Das Untergangsgetöse der EU deckt sich nicht mit der Stimmungslage hier“
https://www.youtube.com/watch?v=9p2nSGCs7Ys
Dieser Tage bereise ich das Vereinigte Königreich. Ich bin unterwegs mit einer Gruppe von Schweizer Parlamentariern, alle Parteien. Die Mehrheit ist gegen den Brexit. Die Sympathien für Premier Boris Johnson halten sich in Grenzen. Im Unterschied zu mir sind auch die meisten für eine engere Anbindung der Schweiz an die Europäische Union. Man kann sich also vorstellen, wie scharfäugig meine Kollegen Ausschau halten nach allem, was sie in ihrer Ansicht bestätigt, mit Brexit-Britannien gehe es nach dem EU-Ausstieg den Bach runter.

Die erste Überraschung folgt bereits kurz nach dem Auschecken: London steht noch. Grossbritannien ist weder im Kanal versunken, noch ist es von einem schwarzen Loch politischer Antimaterie verschlungen worden. Wir sehen keine kilometerlangen Warteschlangen vor den Tanksäulen. Der Strassenverkehr schleppt sich, ein Ärgernis wie immer, in quälender Zeitlupe dahin. Alle Geschäfte sind geöffnet, von einem Gütermangel keine Spur. Macht sich erste Enttäuschung breit unter den zugereisten Schweizern, von denen einige fest mit der Apokalypse gerechnet hatten?

Gut, man sieht verwaiste Bürohäuser. Das aber ist keine Brexit-Folge, sondern das Resultat der früheren Lockdown-Home-Office-Politik der Behörden. Seit Juli ist mit den meisten Massnahmen fertig. Es gibt strenge Einreisebestimmungen. Aber im Inland herrscht Freiheit: kaum Masken, keine Zertifikate, Restaurants sind uneingeschränkt offen, ebenso Theater und Sportstadien. Unser Gastgeber, Botschafter Markus Leitner, seit kurzem in der britischen Hauptstadt, davor vier Jahre in Teheran, hat ein interessantes Programm zusammengestellt. Begeistert berichtet er auf der Fahrt vom Besuch einer bis zum letzten Platz gefüllten Mozart-Oper.

Nehmen wir das Wichtigste vorweg: Die Katastrophenberichte über den Brexit-bedingten Zusammenbruch Grossbritanniens können Sie vergessen. Sie stimmen nicht, sind Ausdruck des unzerstörbaren Vorurteils unserer Journalisten, dass Boris Johnson ein lächerlicher Clown ist und der Volksentscheid der Briten, sich von der EU scheiden zu lassen, ein populistischer Akt der Dummheit. An diesem Befund darf nicht gerüttelt werden. Gegen alle Fakten und wider besseres Wissen.

Der Chef einer grossen Schweizer Firma schüttelt beim Abendessen nur den Kopf. Weder habe es in Grossbritannien einen Mangel an Benzin gegeben, noch seien die Weihnachtsgeschenke für die Kinder in Gefahr. Er spricht von einer medialen «Hysteriespirale». Natürlich sei die Weltwirtschaft nach anderthalb Jahren Zwangsentschleunigung aus dem Gleichgewicht. Man könne eine Ökonomie nicht auf null herunterbremsen und dann innert weniger Wochen wieder auf den früheren Betriebsrhythmus hochfahren. Die Nachfrage ziehe derzeit, verständlich, einfach schneller an, als das Angebot mithalten könne. Das werde sich bald einpendeln. Über den Weltuntergangsenthusiasmus der Medien könne er nur zynisch lächeln.

Was sind die wichtigsten Erkenntnisse nach den ersten Londoner Gesprächen?

Erstens: Der Brexit ist durch, unter den Briten ist er kein Thema mehr. Niemand will ihn rückgängig machen. Keine Partei möchte in die EU zurück. Würden die Briten nochmals abstimmen, sagen unabhängig voneinander mehrere Gewährsleute, fiele das Votum noch deutlicher für den Ausstieg aus. Gestritten werde nur noch darüber, ob der Brexit von der Regierung gut oder schlecht gemanagt werde.

Zweitens: Boris Johnson schwingt in den Meinungsumfragen obenaus. Er ist ein Rockstar der Politik, beliebt wie nie, noch beliebter als seine Partei und das unbestrittene Sympathie-Zugpferd der Konservativen. Wie lange noch wollen sich unsere Medien gegen diese Wirklichkeit auflehnen? Die Briten scheinen Johnson zu mögen. Natürlich hören wir auch Kritik, lächelnde Süffisanz für den unkonventionellen Regierungschef, aber der Respekt ist gross. Wäre Britannien so schlecht dran, wie unsere Medien säuerlich verlautbaren, warum steht dann der Verursacher des angeblichen Grauens so weit oben in der Gunst des Publikums?

Drittens: Die Konservativen sind im Begriff, sich in den früher linken Hochburgen des Nordens auf Dauer festzusetzen. Unter Johnsons Regie scheinen sich die Tories von der Honoratioren- und Eliten- zur liberalkonservativen Volkspartei zu wandeln. Verzweiflung macht sich breit bei den Linken, trotz einem munteren neuen Vorsitzenden.

Viertens: Die Nordirlandfrage wird von Brexit-Kritikern hochgespielt. Weder die EU und schon gar nicht Grossbritannien haben Interesse an einem Grenzkonflikt. Irland ist in der EU, Nordirland ist draussen. Das ist etwas knifflig, aber was will Brüssel tun? Truppen senden? Eine Mauer bauen an der inneririschen Grenze, einen Schutzwall für den Binnenmarkt? Das wäre politischer Selbstmord. Man wird eine pragmatische Lösung finden.

Fünftens: Es stimmt. Grossbritannien muss seine aussenpolitische Rolle nach dem Brexit erst noch finden. Es rumpelt ein bisschen. Das einstige Weltreich hatte mit der EU lange Zeit ein kleines Ersatz-Imperium, das fällt nun weg. Die Briten können politisch nicht mehr über ihrer eigenen Gewichtsklasse boxen. Dafür stehen sie ehrlicher da. Man ist, was man ist, eine militärisch nicht unbedeutende Atommacht, wirtschaftlich die Verkörperung des Freihandels mit einer eigenen starken Währung. Ich bin zuversichtlich, sehr sogar, viel zuversichtlicher für Grossbritannien als für die überhebliche EU, die in den Medien viel zu gut wegkommt, was die Überheblichkeit noch fördert. R. K.
… Alles vom 20.10.2021 von Roger Köppel bitte lesen auf
https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2021-42/diese-woche/grossbritannien-steht-noch-die-weltwoche-ausgabe-42-2021.html

 

GB schlägt D – unbequeme Wahrheit
Ausgerechnet jenes Land, das die Europäische Union verlassen hat, performt in allen derzeit wichtigen Kategorien besser als Europas größte Volkswirtschaft. Hier die vier Facetten einer unbequemen Wahrheit:
1. Die Mutter aller ökonomischen Erfolge in den Zeiten der Pandemie ist die Impfgeschwindigkeit. Das von Boris Johnson geführte Land erzielt in dieser Disziplin deutlich bessere Resultate als die Bundesrepublik der Angela Merkel. In Großbritannien ist ein mehr als doppelt so hoher Anteil der Gesamtbevölkerung komplett geimpft: 40 Prozent versus 19,5 Prozent. Nach dem Lockdown ist vor dem Aufschwung. …
2. Für die Wirtschaft bedeutet die schnelle Immunität der Bevölkerung den entscheidenden Stimulus. Kein Wunder: Der Wachstumsmotor der Briten dreht schneller als in Deutschland. Die dortige Volkswirtschaft wird in 2021 um 5,3 Prozent zulegen und in 2022 um 5,1 Prozent. Deutschland wächst auch, aber langsamer. Wir lernen: Die viel gepriesenen Vorteile der EU gegenüber dem britischen Außenseiter haben den Sprung von den Politikerreden in die ökonomische Wirklichkeit nicht geschafft.
3. Vor allem der britische Dienstleistungssektor, von dem alle Politiker hierzulande behauptet hatten, er würde unter dem Brexit leiden wie ein Hund, legt deutlich zu. 2021 wird hier die höchste Wachstumsrate seit 24 Jahren gemessen. Die „Financial Times“ schreibt: „Ein wirklich Aufsehen erregendes Ereignis.“
4. Auch die einfachen Arbeiter und die kleinen Angestellten profitieren. Dank niedrigerer Arbeitslosenquoten (siehe Grafik) dürfte der Wohlstand in Großbritannien in 2021 schneller zulegen als hierzulande.
…
Fazit: Wir müssen den britischen Weg nicht kopieren, aber verstehen sollten wir ihn schon. Der von vielen deutschen Politikern totgesagte Nationalstaat scheint auf der Insel quicklebendig. Man hat das Gefühl, die Leiche grinst uns an.
… Alles vom 4.6.2021 von Gabor Steinharts Morgenbriefing bitte lesen auf
https://news.gaborsteingart.com/online.php?u=FFinV7417339

 

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Get Brexit done
Indubio Folge 89 – Es ist vollbrext
Zum Brexit ab 1.1.2021 diskutieren: Rainer Bonhorst (ehem. Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen), Alexander Fischbaum (Immobilien-Investmentberater in London) und Benny Peiser (Direktor der Global Warming Policy Foundation, London) sprechen mit Burkhard Müller-Ullrich über die britische Seele, Boris Johnson und die Schreckgespenster der EU.
https://www.youtube.com/c/AchgutPogo/videos
… Alles vom 3.1.2021 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/indubio_folge_89_es_ist_vollbrext
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Einige Statements aus der Diskussion:
Was den Briten am meisten mißfällt: Die Häme, Angstmacherei der EU-Medien zum Brexit und dessen „Weltuntergangs-Folgen“.
Die „Nationale Souveränität“ ist in GBR positiv mit „Freiheit“ belegt, anders als in der EU negativ mit „Krieg“.
„Get brexit done“ anstelle von „Ever closer and bigger union“.
In allen Staaten der EU, auch in GBR, haben die politischen Eliten von der EU profitiert (Anywheres). Ganz im Gegensatz zu den Bevölkerungen (Somewheres). In GBR machte es das Direktwahlrecht möglich, die Skepsis der Bevölkerung gegenüber der EU auch bei den Wahlen umzusetzen.
Independence ist ein ur-britisches und ur-demokratisches Wort.
Nun wird es für die Exekutive leichter, den Auswüchsen von Migration (Vergewaltigungen in Rotherham) und Cancel Culture zu begegnen.
Kleinere Länder konnen nicht so einfach aus der EU austreten wie GBR.
Kreativität und Flexibilität beim Lösen von Problemen wird den Brexit zum Erfolg werden lassen.
Die EU wird zerfallen, wenn die Entfremdung der Bevölkerung von Brüssel weiter bestehen bleibt. Die EU-Politiker sind für die Bürger da und nicht umgekehrt! Das Demokratiedefizit (EU-Gremien sind nicht legitimiert) muß schnellstens abgebaut werden.
Krisensituationen (wie Corona) können Bürgernähe (Nation) besser begegnen als Bürgerferne (supranationale EU).
Die EU wird am Zentralismus bzw. am „über die Köpfe der Bürger hinweig“ scheitern, wenn nicht sofort Reformen eingeleitet werden.

Einige Kommentare:
… was der Bürger von der EU will und nicht was die EU-Funktionäre erwarten
Zwei bemerkenswerte Sätze haben mich besonders beeindruckt, jeweils sinngemäß: „Der Wähler in GB hat ja wirklich großen Einfluss auf die Politik…“ . Das lässt tief blicken, was Wahlen anderswo betrifft.
Und: „Wenn die EU Bestand haben soll, müssten sich die Funktionäre überlegen, was der Bürger von der EU will und nicht was die EU-Funktionäre erwarten, was der Bürger wollen soll.“ Der Staatsbürger als Verfügungsmasse und Eigentum der „Partei- und Staatsführung“ dürfte doch der feuchte Traum nicht nur der Merkelbande, sondern der supranationalen Funktionärselite sein. Das Ergebnis des von Cameron zugelassenen Referendums zum Brexit dürfte diese Eliten ein für alle Mal abschrecken, jemals wieder irgendwann irgendwo zu irgendeinem Thema ein Plebiszit zuzulassen. Haben doch die Briten es gewagt, trotz massiver medialer Gegenpropaganda, BBC, Promis, Politiker, mit knapp einfacher Mehrheit für den Brexit zu stimmen! So ging das vermutlich nur als Selbstbestätigung der Regierung gedachte Referendum nach hinten los. Dies ist unverzeihlich und muss durch bessere Wahlgesetze, wie erforderliche 9/10-Mehrheit künftig verunmöglicht werden! Wo kommen wir hin, wenn hier der Plebs bestimmt …
3.1.2020, H.K., AO
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… der Anfang vom Ende der EU
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU Parlament Herr Manfred Weber sagte vor einem Jahr: „Wird der Brexit gefühlt ein Erfolg, ist er der Anfang vom Ende der EU“
3.1.2021, M.H.
Ende Kommentare
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Die etwas andere Story des Brexit-Deals
„Wir befinden uns im Jahre 2021 n. Chr. Ganz Europa ist von einer Großmacht besetzt… Ganz Europa? Nein! Eine von unbeugsamen Briten bevölkerte Insel hört nicht auf, den Eindringlingen Widerstand zu leisten.“ So könnte eine britische Brexit-Komödie a la Asterix und Obelix anfangen. Denn in wenigen Tagen wird Großbritannien die Europäische Union endgültig verlassen und damit zugleich ein neues Kapitel britischer Geschichte aufschlagen. Diese Brexit-Revolution wird die politische, wirtschaftliche und kulturelle Zukunft des Vereinigten Königreichs und Europas für Generationen bestimmen.
Das Vereinigte Königreich wird sich nun zusehends aus den Fängen eines Riesen-Oktopus befreien.
Es hat die volle Kontrolle über die Einwanderungspolitik und die Grenzen wieder erlangt. Britische Steuerzahler überweisen keine Milliarden mehr an den EU-Haushalt. Großbritannien liegt nunmehr außerhalb der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs. Das Land kann Handelsabkommen mit anderen Ländern auf der ganzen Welt schließen. Und auf längere Sicht wird es viel weniger Regeln und Kosten geben.
Die Briten werden auch weiterhin frei mit der EU handeln. Es wird keine Abgaben geben und keine Quoten. Sie müssen nicht mehr tausende von EU-Vorschriften und -Gesetzen befolgen. Sie werden weder Teil des EU Binnenmarktes noch ein Teil der Zollunion sein. Briten können mit jedem anderen Land der Welt frei Handel treiben. Wir werden also das Beste aus beiden Welten haben: Having their cake and eating it.
… Alles vom 27.12.2020 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/die_etwas_andere_story_des_brexit_deals

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Nach Brexit wird D als größter Nettozahler überstimmt werden und noch mehr bezahlen müssen

Der frühere BDI-Präsident und scheidende EU-Politiker Hans-Olaf Henkel hält das EU-Parlament beklagt fallende Sperrminorität.
Für die aktuelle Krise der EU bis hin zum Brexit macht Henkel auch die EU verantwortlich, weil sie versuche „klammheimlich einen europäischen Zentralstaat zu formen“. Henkel: „So schürt man systematisch Anti-EU-Stimmungen in den Mitgliedstaaten. Doch in Deutschland will das kaum jemand sehen, die Medien schon gar nicht. Immer sind die Briten selbst schuld, und sie würden für ihren Austritt am meisten büßen.“
Henkel sieht durch den Brexit erhebliche negative Folgen ganz besonders auf Deutschland zukommen.
„Wir werden die britischen Nettozahlerausfälle übernehmen müssen.
Wir verlieren den drittstärksten Exportpartner nach China und den USA – und das in einem zollfreien Binnenmarkt.
Und wir werden künftig regelmäßig überstimmt werden im Europäischen Rat, weil Deutschland selbst mit den Nordländern keine Sperrminorität von 35 Prozent mehr erreichen kann.“
… Alles vom 18.5.2019 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/eu-abgeordneter-henkel-wir-brauchen-kein-eu-parlament/

 

 

Internationales Recht nie über nationalen Recht stellen
Gelegentlich lohnt es sich, bei Gesprächsrunden im Fernsehen bis zur letzten Wortmeldung zuzuhören. So am 17. Januar im ZDF bei Maybrit Illner. Es ging wie seit Wochen um den Brexit. Alle bekannten Argumente wurden in klugen, teils überzeugenden Worten auseinandergenommen. Der Hinweis auf die unauflösliche, internationale Verflechtung der großen politischen Themen wie Digitalisierung, Klimaschutz, Weltwirtschaft oder Flüchtlingsbewegungen, die Außenminister Maas ansprach, zerfielen zu Staub, als die britische Labour-Abgeordnete Gisela Stuart das eher zufällige Schlusswort sprach. Sie sagte sinngemäß:
Das mag ja alles stimmen, was sachlich vorgetragen wurde, aber nie würde ein Engländer zustimmen, dass internationales Recht dem nationalen übergeordnet würde wie in Deutschland im Grundgesetz.
Das hätten wir Kontinentalen nie verstanden. Wenn man bedenkt, wie viele Landsleute bei britischen Zeremonien „Rule, Britannia, Britannia rule the waves…“ begeistert mitsingen, zeigt sich, dass die Diskrepanz im Nationalbewusstsein dort und hier kaum größer sein könnte. Vor dem Hintergrund bleibt als Fazit für die Brexit-Debatte aus meiner Sicht nur: Reisende soll man nicht aufhalten. Das gilt umso mehr, wenn die zutreffende Analyse der internationalen Verflechtungen in den politischen Problemfeldern heute vor allem in den älteren Generationen nicht mehr verstanden wird. „Teile und herrsche“ wussten schon die alten Römer. Die USA, China oder Russland handeln danach.
31.1.2019, Volker Glatt, Müllheim, BZ

 

Hans-Werner Sinn: Merkels Grenzöffnung initiierte Brexit
Die starke Migration aus Drittländern in die EU, die die Bundeskanzlerin im Herbst 2015 zum Entsetzen vieler Briten zuließ und die – für jedermann in machtvollen medialen Bildern sichtbar – dann auch noch dazu führte, dass sich am Eingang des Kanaltunnels bei Calais Lager von Migranten bildeten, die nach Großbritannien weiterreisen wollten, brachte das Fass in der öffentlichen Wahrnehmung zum Überlaufen und initiierte letztendlich den Brexit.

Die Dominanz des Migrationsthemas schlug sich auch in den Verhandlungen nieder, die der damalige britische Premierminister David Cameron mit der EU im Vorfeld der Brexit-Abstimmung führte. Seine Hauptforderung war, die Zeitspanne bis zur Inklusion der EU-Migranten in das britische Sozialsystem zu verlängern. Man ließ Cameron aber abblitzen und bot ihm nur eine zeitlich begrenzte Übergangsregelung, die aber bald wieder verschwinden sollte. So trat Cameron letztlich mit fast leeren Händen vor sein Volk, jedenfalls mit nichts, was die Briten hätte umstimmen können. Auf die schroffe Zurückweisung der britischen Wünsche durch die EU regierte das Volk schließlich mit dem Austrittswunsch.

Besonders für Deutschland ist dieser Austritt problematisch, weil Großbritannien Deutschlands drittgrößten Exportmarkt darstellt und sein wichtigster Verbündeter bei der Durchsetzung einer weltweiten Freihandelspolitik war, ohne die unser Land die Stärke seiner Industrien nicht hätte ausspielen können. Ohne die Briten dürfte sich die Gefahr verstärken, dass sich die EU in eine Handelsfestung verwandeln wird mit dem Ziel, nicht mehr wettbewerbsfähige Industrien in Frankreich und vor allem Südeuropa zu schützen. Der größte Leidtragende einer solchen Entwicklung wäre Deutschland. (…)
… Alles vom 31.3.2018 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/buecher/hans-werner-sinn-die-eu-die-sozialmigration-und-das-wohlfahrts-trilemma/

Leicht gekürzter Auszug aus dem sehr informativen Buch
Hans-Werner Sinn, Auf der Suche nach der Wahrheit. Autobiografie.
Herder, 2018.

Target finanziert deutsche Exporte, also der deutsche Steuerzahler
Sehr geehrter Herr Professor Sinn, viele richtige Argumente und Fakten, die Sie in Ihrem Essay zusammenfassen. Was mich jedoch verwundert, obwohl Sie vielleicht gar nicht anders können, ist die Tatsache, dass Sie den Gedanken der sich in einer Abwärtsspirale angleichenden nationalen Sozialsysteme nicht bis zu dem Punkt weiterdenken, an dem klar wird, dass dies nicht zufällig und bedauerlich sondern GEWOLLT ist! Es ist ein notwendiger Schritt hin zu den Vereinigten Staaten von Europa, die die Brüsseler Autokraten mit dem Terror ungebremster Migration erzwingen wollen, nachdem die Eurokrise dazu noch nicht gereicht hat.
Sie schreiben auch: „Besonders für Deutschland ist dieser Austritt problematisch, weil Großbritannien Deutschlands drittgrößten Exportmarkt darstellt und sein wichtigster Verbündeter bei der Durchsetzung einer weltweiten Freihandelspolitik war, ohne die unser Land die Stärke seiner Industrien nicht hätte ausspielen können.“

Diese Stärke unserer Wirtschaft im Export wird doch nicht durch Großbritannien als Kunden gewährleistet, sondern ist eine Folge des Target III-Systems, in dem jeder seine Waren im Ausland anbieten und verkaufen kann und weiß, dass er sein Geld dafür notfalls vom deutschen Steuerzahler erhält, wenn sein Kunde nicht zahlt oder insolvent wird.
Insofern trauert Deutschland Großbritannien eher nach, weil damit ein großer Befürworter des Globalismus verloren geht. Ich denke, dass GB es sich kaum leisten kann, überhaupt keine Waren aus Deutschland mehr zu beziehen. Viele Industriezweige gibt es in GB gar nicht mehr, seit dort mehr Gewicht auf die Finanzwirtschaft und London als Finanzplatz Nr. 1 in Europa gelegt wurde.
Deutschland wird nur leiden, wenn es GB wegen des Brexit das Leben schwer machen und unfair behandeln will. Dies ist leider das erklärte Ziel Merkels, die den Brexit als Alternative zur EU-Mitgliedschaft als unattraktiv präsentieren möchte und insofern verantwortlich für die negativen Folgen sein wird, die der Brexit für Deutschland zeitigen sollte.
Ein weiterer Aspekt ist, dass die EU-Binnenwanderung aus meiner Sicht keine so eklatante Rolle spielt. Wir haben nicht erlebt, dass Briten, Franzosen, Malteser oder Spanier unser Land überfluteten, nachdem Schengen in Kraft war. Wer kam, das waren diejenigen, die weniger nach Arbeit sondern vielmehr nach Versorgung suchten. Dies hätte durch die Regelung, dass grundsätzlich nur die Absicherungen des Heimatlandes gelten, abgewendet werden können. Aber auch das war nicht gewollt, aus dem gleichen Grund: Schaffung der Vereinigten Staaten von Amerika.
Und warum sollen diese mit aller Gewalt kreiert werden? Weil es für die Wirtschaft sehr viel kostspieliger und aufwändiger ist, in allen EU-Staaten Lobbyorganisationen zu unterhalten und Politiker aus allen EU-Staaten zu überzeugen, zu überreden oder auch zu bestechen. Mit einer Zentralregierung in Brüssel wäre das alles sehr viel billiger und einfacher zu haben.
1.4.2018, Edgar Thormeyer, TO

Eine kluge und überzeugende Analyse, wie ich sie nicht anders von H.-W. Sinn gewohnt bin
Leider wollen unsere Regierenden davon nichts wissen und große Teile der Bevölkerung, die die Regierenden wählen, befinden sich noch im Wohlstandsschlaf. Und die Briten beneide ich in gewisser Weise bereits, sich aus dem dysfunktionalen System verabschiedet zu haben.
1.4.2018, Stony, TO

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Brexit – zehnt Nettomilliarden fehlen
Demografisch nämlich bedeutet das Weggehen Großbritanniens so viel wie das Ausscheiden von Malta, Luxemburg, Zypern, Estland, Lettland, Litauen, Kroatien, Finnland, Dänemark, Bulgarien, Österreich, Schweden und Portugal. Wenn die noch von London nach Brüssel gezahlten fünf bis zehn Nettomilliarden jährlich entfallen, werden im Zweifelsfall wir dafür einspringen müssen.
Dabei sind wir schon jetzt mit netto rund fünfzehn Milliarden Euro jährlich der Hauptgarant für europäische Träume, obwohl wir beim Geldvermögen nur auf dem achten Platz liegen Immer mehr solcher Zusagen bringen uns an den Punkt, da deutsche Staatspapiere ihr Triple-A-Ranking verlieren. Wenn unsere Obligationen aber nicht mehr mündelsicher sind, gefährden wir alle, die sie als Reserven oder Eigenkapital halten. Der Euro verlöre jeden Halt. ….. . ….
Alles von Gunnar Heinsohn vom 4.2.2017 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/eine_rede_fuer_den_naechsten_bundeskanzler

 

 

Nord-Union unter Führung von Großbritannien
Das Beispiel Großbritanniens kann Schule machen – und zwar nicht als eine Rückkehr zum Nationalismus, sondern als ein Weg zu einem Bündnis im Norden Europas
… Beim Ja zum Brexit ging es nicht nur darum, dass Großbritannien es leid ist, sein Geld der EU zum Verjubeln ausliefern zu müssen – es ging auch darum, dass das bürokratische Ungetüm EU sich als ebenso unwillig wie unfähig zu jeder vernünftigen Kurskorrektur erwiesen hat. Kosmopolitische Briten vermerken mit Unruhe, wie Konkurrenten in Übersee Talente zu sich holen, zugleich aber Nachwuchs für Terror und Schulversagen fernhalten. Um das ebenfalls zu dürfen, wollte Großbritannien seine Souveränität zurück. Das galt auch für die meisten Anti-Brexiter, denn nur 6 Prozent aller Briten wollten eine Vertiefung der EU.
Könnte also ein nördliches Bündnis, bestehend aus Großbritannien, Irland, Flandern, den Niederlanden, Dänemark, Grönland, Island, Norwegen, Schweden, Finnland und Estland, zusammen mit Hamburg und Schleswig-Holstein, tatsächlich Aussichten auf ein Gelingen haben? Selbstverständlich. Die multikulturelle Nord-Union (NU) würde sich über ein Gebiet von 3,83 Millionen Quadratkilometer erstrecken – die elftgrößte politische Formation weltweit – mit 120 Millionen Menschen (global Rang 7), die Englisch als Mutter- oder erste Fremdsprache beherrschen. …..
Alles von Gunnar Heinsohn vom 30.9.2016 bitte lesen auf
https://www.derhauptstadtbrief.de/cms/117-der-hauptstadtbrief-138/1155-der-brexit-als-signal-des-aufbruchs-zu-einer-neuen-allianz

 

 

EU nach dem Brexit: Nationale Kulturen statt Einheitsstaat
Der liberale Verfassungsstaat ist, nach der starken Formel Paul Kirchhofs, Garant und Gegner der Freiheit zugleich. Er verbürgt, was er begrenzen muss, um herrschen zu können. ….
In der Post-Brexit-Ära lohnt der Blick auf die Insel erst recht. England bleibt die Heimat der wichtigsten Freiheitsschule, des Liberalismus. Darum hat nun das Heidelberger John Stuart Mill Institut für Freiheitsforschung an Mills Essay „Über die Freiheit“ von 1859 erinnert. Darin heißt es, Europa dürfe sich nicht noch weiter „dem chinesischen Ideal“ nähern, „alle Menschen gleich zu machen“.
Europa bedeute die „Vielfalt der Wege“. Das heißt auch: Eine Europäische Union, die noch stärker auf Vereinheitlichung und Ideologisierung und Zentralisierung setzte, trüge ihren Namen zu Unrecht; sie wäre chinesisch. So schreibt Institutsdirektorin Ulrike Ackermann: „Es ist höchste Zeit, um der Freiheit und um Europas willen, die Mannigfaltigkeit der nationalen Kulturen, die Vielfalt der Wege gegen einen hinter dem Rücken der Bürger entstehenden Einheitsstaat stark zu machen!“…
https://www.cicero.de/salon/bildungsrepublik-deutschland-wir-brauchen-endlich-eine-freiheitskunde-an-den-schulen

 

Vorurteile über die Brexit-Befürwortern
Die Brexit-Befürworter seien zu dumm, zu alt, zu weiß, zu männlich, zu proletarisch, nicht urban, fremdenfeindlich, schlecht gebildet, sozial frustriert, ökonomisch abgehängt, lebten in der Vergangenheit. Loser eben, die den Rechtspopulisten auf den Leim gegangen sind und die man als moderner kosmopolitischer Europäer eigentlich nicht ernst nehmen muss – und mit denen man vor allem auch nichts zu tun haben will.
Das Kommentariat war sich schnell einig, in welche Schublade man die angeblich so homogene Masse der Brexit-Befürworter zu stecken habe. Wie immer verraten solcherlei Vorurteile mehr über diejenigen, die sie mit sich herumtragen, als über die Realität. Diese ist facettenreicher. Klar, nahezu alle Ukip-Wähler und eine deutlich Mehrheit der Tory-Wähler haben für den Brexit gestimmt. Aber eben auch 37 Prozent der Labour-Wähler, 30 Prozent der Liberalen, jeder Vierte Grünenwähler und sogar 36 Prozent der Wähler der Scottish National Party (Lord Ashcroft poll).
Alles von Johannes Richardt vom 1.7.2016 auf
https://www.achgut.com/artikel/demokratie_von_unten_verachtung_von_oben

Abstimmungsverweigerung der Jungen?
Nur 16% der jungen Briten zwischen 18 und 25 Jahren gingen zur Brexit-Abstimmung. Die Jugend hat den Alten die Wahl überlassen. Es ist eben cooler, danach zur Demo zu gehen als zuvor zur Wahl.
2.7.2016, K. Kaiser

 

Vielleicht hat uns Britannien mit dem Brexit einen Dienst erwiesen
Zu: „Nach dem Brexit – Zurück in die Zukunft“, Tagesspiegel von Thomas Hauser (Politik, 25. Juni):
Sie schreiben: „Alle Macht geht vom Volke aus. Dieser Grundsatz der Demokratie hat seit Freitag in Europa einen bedrohlichen Unterton“.
Das lässt aufhorchen. Seit wann ist ein Volk mit seinen Entscheidungen für eine Demokratie bedrohlich? Und wenn ja, für wen oder was? Eine solche Denkweise kennen wir bislang eher aus Diktaturen. Ihr Kommentar erinnert mich an einen Satz von Brecht: „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht einfacher und besser, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein neues?“ Könnte es sein, dass die Briten nach ihrer Erfahrung mit Einwanderung besser wissen als wir, dass ein Wohlfahrtsstaat und offene Grenzen mit massenhafter Zuwanderung in dessen Sozialsysteme auf Dauer nicht vereinbar sind? Wenn das Votum der Briten bewirken sollte, dass die Zeit der selbsternannten, von keinem Volk legitimierten „Sonnenkönige“ in Brüssel vorbei ist, dann hätte dieses mutige Volk uns Kontinentaleuropäern wieder einmal einen großen Dienst erwiesen.
1.7.2016, Anita Kaier, Freiburg

 

Merkels unkontrollierte Einwanderung bewirkte den Brexit
Die Entgrenzungspolitik von Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik hat ja auch dazu beigetragen, dass der Brexit diese Mehrheit fand: Die völlig unkontrollierte Einwanderung von über einer Millionen Menschen, deren Zahl und Identität größtenteils bis heute nicht geklärt ist, hat zur Ablehnung dieses faktisch von Berlin freigegebenen Europas geführt. Großbritannien ist traditionell einwanderungsfreundlich, aber nicht blind. Die Rückgewinnung der Kontrolle über die Einwanderung war eine der wichtigsten Forderungen der Brexit-Anhänger. Sie wollen genau das, was Merkel für unmöglich erklärt hat: Die Kontrolle der Grenzen, nicht deren Aufgabe. Merkel war die wirkungsvollste Wahlhelferin der Brexisten, ob sie es wollte oder nicht: Einwanderung von völlig Unqualifizierten. …
Alles von Roland Tichy vom 24.6.2016 bitte lesen auf
https://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/brexit-von-mut-zuversicht-bevormundung-und-angst/

“Deutschlands selbstherrliche Führungsanmaßung seit September 2015 hat vielen Briten ganz sicher nicht gefallen.”
Die “alternativlose” Politik der offenen Grenzen unserer Kanzlerin hat meiner Meinung das Fass zum Überlaufen gebracht.

Der Brexit ist kein Votum der älteren gegen die jüngeren, wie vielfach kolportiert. Nur etwa ein Drittel der 18 bis 24 Jährigen hat an dem Referendum überhaupt teilgenommen. Und davon haben zwei Drittel für einen Verbleib in der EU gestimmt. Grob gesagt: Jeder fünfte junge Brite zwischen 18 und 24, also 20 Prozent haben sich zur EU bekannt. 80 Prozent haben dies nicht getan (wenn man Brexit Befürworter und Wahlverweigerer zusammenzählt). Wie man daraus einen Klassenkampf alt gegen jung stilisieren kann, ist mir schleierhaft.
28.6.2016, R.Bausenhart

Import von Flüchtlingen ist Hauptgrund für Brexit
Der Hauptgrund für den BREXIT ist die Einwanderungspolitik von kulturfremden Sozialhilfeempfängern. Also wäre das richtige Mittel, den „Anfang vom Ende“ aufzuhalten, vor allem die Bemühung der Schaffung einer Kultur der friedlichen Eigengruppenpräferenz. Aber sagen Sie mal den vom Kulturmarxismus gehirngewaschenen letzten zwei Generationen, dass ihre westlichen weißen christlichen Völker nicht Schuld an allem Übel in der Welt sind. Das glaubt ihnen keiner. außerdem profitieren die herrschenden Linken Parteien vom Import einer sozialhilfebedürftigen Klienteils, wie auch die Großkonzerne nichts gegen eine faktische Wiedereinführung der Sklaverei haben. Somit wird die Einwanderung weitergehen. Somit wird der Sozialstaat an seine Grenze kommen, verstärkt von der jederzeit einsetzenden, nur mit künstlich billigem Geld aufgeschobenen Wirtschaftskrise. Die kommende Krise führt entweder in eine Zersplitterung der EU oder in eine EU-Diktatur. Was Merkel will, wissen wir.
28.6.2016, Voiktor Orwig, CO

GB hat sich von der Massenimmigration verabschiedet – klug so
Richtig ist, dass Kanzlerin Merkel mit der unkontrollierten und bedingungslosen Aufnahme a l l e r Flüchtlinge, den Unmut und das Unverständnis in den Völkern der EU hervorgerufen hat. Das ist der Fluch des Zauberlehrlings! …
Die bedingungslose Aufnahme von – vorwiegend Wirtschaftsflüchtlingen – im Millionenmaßstab und ebensolchem Einzug in die Sozialsysteme. Falsch: „zeitweise Aufnahme“! Das Problem ist bis heute  n i c h t  gelöst; weitere Wirtschaftsflüchtlinge stehen schon an den Startlöchern, bzw. haben ihr Ziel-Land erreicht. GB hat sich hiervon verabschiedet. …
28.6.2016, Petra Schäfer, CO

 

The Brexit breaks it – der Euro wird scheitern
Jedem muss doch dämmern, dass der EURO scheitern dürfte. Der ESM wurde durch den Bundestag gepeitscht, kaum ein Abgeordneter konnte in der Kürze der Zeit das umfangreiche, in London entstandene Vertragwerk geistig erfassen, oder überhaupt verstehen. Meiner Meinung nach hat sich GB nun aus dem Haftungsverbund entgültig entzogen, bevor die Kernschmelze beginnt. The Brexit breaks it. Wir werden nun weitere Länder mit ähnlichen Bestrebungen sehen, spätestens wenn Frankreich sich zu einem Referendum entschließt, ist der EURO Geschichte. Bis dahin werden in der City of London alle Geschütze aufgefahren worden sein, den EURO zu versenken und insbesondere Deutschland in den Abgrund zu reißen.
Man sehen sich nochmals an, wie Kohl im Bundestag damals seine Rede zur EURO Einführung gehalten hat, um zu begreifen, was die Aussage der Politiker wert ist:
„Meine Damen und Herren, nach der vertraglichen Regelung gibt es keine Haftung der Gemeinschaft für Verbindlichkeiten der Mitgliedstaaten und keine zusätzlichen Finanztransfers. Heute hat einer unserer Kollegen von seiner Erfahrung im Europäischen Parlament berichtet. Wenn Sie quer durch alle Parteien mit den Kollegen im Europäischen Parlament reden, wissen Sie, daß dieser Satz einen Moment des Innehaltens verdient:
Nach den vertraglichen Regelungen gibt es keine Haftung der Gemeinschaft für Verbindlichkeiten der Mitgliedstaaten und keine zusätzlichen Finanztransfers.“
https://helmut-kohl.kas.de/index.php?menu_sel=17&menu_sel2=&menu_sel3=&menu_sel4=&msg=1764
Vertragliche Regelungen in der EU haben offensichtlich nur eine kurze Halbwertszeit.
25.6.2016, Erhart Schmitt

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