Stündlich kommen 300 Flüchtlinge neu ins Land (3600 in 12 Std, 5 in der Minute). Die Zahl wird steigen. „Das Volk ist das Subjekt der Demokratie“. Die Bürger wurden nicht hinreichend gefragt, ob sie der Exekutive unter Merkel das Mandat zur „Umstrukturierung der Bevölkerung Deutschlands“ geben will. Denn derzeit wird „aus der nach Sprache, Kultur und Geschichte deutschen Mehrheitsbevölkerung eine multikulturelle Gesellschaft ohne einheitliche Sprache und Tradition“, wofür eine „verfassunggebende Volksentscheidung“ erforderlich ist – so der Freiburger Staatsrechtsprofessor Dietrich Murswiek.
Die Grenze wurde in Budapest 9/2015 als temporärer Ausnahmefall geöffnet. Da dies als Normalfall auf Dauer und mit solch tiefgreifenden Veränderungen der Gesellschaft beibehalten wird, ist auch in der repräsentativen Demokratie eine Legitimierung durch den Bundestag (namentliche Abstimmung ohne Fraktionszwang) bzw. allg. Wahlen herbeizuführen. Sonst spiegelt (repräsentiert) die Abgeordnetenschaft nicht mehr den Willen ihrer Bürger (über 80% lehnen offene Grenzen ab).
24.2.2016
Sind wir Zeuge einer demokratisch nicht gedeckten Veränderung des Staatsvolkes?
…. Die Bundesregierung allein sei „nicht berechtigt, die Identität des Volkes, das sie repräsentiert und dessen Wohl zu wahren sie geschworen hat, einwanderungspolitisch aufzulösen“. Dem stehe das Grundgesetz als „nationalstaatliche Verfassung“ entgegen. Der Lehrstuhlnachfolger von Ernst-Wolfgang Böckenförde beruft sich auf den „demokratischen Parlamentsvorbehalt“ ebenso wie auf den Parlamentarischen Rat, der bei der Entstehung des Grundgesetzes dessen Souverän benannte: das deutsche Volk „als ein Volk einheitlicher Kultur und Geschichte, einheitlicher Sprache und einheitlicher Grundgesinnung“.
Damit sind die entscheidenden Fragen dieses Jahres benannt: Sind wir Zeuge einer demokratisch nicht gedeckten, fundamentalen Veränderung des Staatsvolkes? Treibt Merkel diese offensiv voran? Und wer hätte das Recht und die Pflicht, ihr in die Speichen zu greifen? Wäre Deutschland heute eine Republik, die zu streiten und zu debattieren vermag und nicht nur zu moralisieren und zu diffamieren, würden genau diese essentiellen Fragen nun breit und offen diskutiert. Jede Wette: Es wird nicht dazu kommen.
….. Alles vom 23.2.2016 bitte lesen auf
https://www.cicero.de/berliner-republik/merkels-asyl-und-fluechtlingspolitik-wo-steckt-denn-nun-das-volk/60534
https://www.dietrich-murswiek.de/
Der Staat in der Flüchtlingskrise
Deutschland erlebt eine säkulare Flüchtlingswelle. Grundfragen des Staatsrechts werden in seltener Prägnanz aktuell: Die Staatsgrenzen stehen offen und werden von zehntausenden Menschen Woche für Woche weithin unkontrolliert passiert. Die Staatsgewalt erscheint ratlos, der Rechtsstaat verzichtet auf die Durchsetzung des geltenden Rechts, Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichtserstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität. …. Alles zum Buch „Otto Depenheuer, Christoph Grabenwarter (Hg.):
Der Staat in der Flüchtlingskrise“ bitte lesen auf
https://www.schoeningh.de/katalog/titel/978-3-506-78536-7.html
Bürgerschaft muß zur Flüchtlingspolitik befragt werden
Die politische Situation ist meiner Meinung nach deshalb so verfahren, weil niemand der etablierten Parteien auch nur ansatzweise daran gedacht hat, jene zu befragen, die es unmittelbar betrifft: Nämlich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Das nehmen diejenigenwelchen denen berechtigterweise krumm, die Bürger/inne/n den Politikern.
Die Flüchtlingskrise ist auch eine Gesellschaftskrise
Jeden Tag machen sich nach wie vor Tausende Flüchtlinge auf den Weg nach Deutschland. Wenn sich die Parteien aber nur gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben: Wie soll es da gelingen, die Flüchtlingskrise auch nur ansatzweise in geregelte Bahnen zu lenken?
…
Und wie schaut der Rest Europas auf Deutschland? Scharnagl meint zu wissen: Obwohl die Bundesregierung „solidarisch über jedes Maß hinaus“ sei, stehe „Deutschland allein auf weiter Flur“. Er ist der Meinung, ein Land, das sagt, Deutschland solle die Flüchtlinge nehmen, die alle anderen nicht nehmen, „das will den Untergang dieses Landes“.
Wenn es aber keine freiwillige Solidarität in Europa gibt, wie bekommen wir dann die Flüchtlingskrise in den Griff? Obergrenzen? Kontingente? Noch mehr Milliarden an Erdogan? Grenzen dichtmachen?
Alles zu HartAberFair vom 23.2.2016 auf
https://www.welt.de/vermischtes/article152536033/Das-Land-gaert-es-ist-in-Bewegung-es-leidet.html