Am 4.12.2015 stimmten der Bundestag dem Eintritt der Bundeswehr in den Syrien-Krieg und die NATO der Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes mit deutscher Beteiligung zu. Zweimal Krieg – langfristig anhaltend und von der Presse kaum hinterfragt. Dabei kann man weder den Krieg zwischen Schiiten und Sunniten bzw. IS noch den Terror der Taliban mit Tornados beenden.
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Aufruf zur Kundgebung in Berlin am 3.12.2015 gegen den Syrien-Bundeswehreinsatz
Die Bundesregierung will die Bundeswehr in Syrien einsetzen. Dieser Einsatz wäre völkerrechtswidrig. Er würde den Konflikt weiter anheizen und die internationalen Spannungen verschärfen. Deutschland würde Kriegspartei. Wir sagen: NEIN zu deutschem Militär in Syrien! JA zur politischen Lösung!
Wir fordern von der Bundesregierung:
– Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien.
– Stopp aller Waffenlieferungen in die Region.
– Austrocknung der Finanzierungs- und Einnahmequellen des „Islamischen Staates“ und anderer Terrormilizen.
– Auf ihre regionalen Verbündeten, besonders die Türkei, Saudi Arabien
und Qatar Druck auszuüben, damit diese jegliche Unterstützung der
Terrororganisationen einstellen.
– Sich im Sinne der Wiener Vereinbarungen einzusetzen für einen
innersyrischen Dialog, um den Weg freizumachen für eine politische
Lösung des Konflikts. Die nationale Souveränität Syriens muss endlich
respektiert werden. Das syrische Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung.
Kundgebung am Donnerstag, 3. Dezember, 17.30 Uhr Brandenburger Tor /
Pariser Platz
3.12.2015, Laura von Wimmersperg „Aktionsbündnis: Kein Bundeswehreinsatz in Syrien“
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Petition gegen den Militäreinsatz in Syrien
Abs.: ….
An …
Sehr geehrte/r Frau/ Herr
nach dem Willen der Bundesregierung sollen sich deutsche Streitkräfte am militärischen Vorgehen gegen den „Islamischen Staat“ beteiligen – unter anderem mit „Tornado“-Flugzeugen und einer Fregatte der Bundesmarine. Der Bundestag wird am kommenden Freitag darüber entscheiden, ob er einem solchen Einsatz zustimmt. Es liegt daher auch in Ihrer Hand als Abgeordnete/r, ob ein entsprechendes Mandat erteilt wird. Ich bitte/ wir bitten Sie dringend, einem solchen Mandat nicht zuzustimmen.
Verstoß gegen das Völkerrecht
Ein Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ wäre ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Bisher hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen keine eindeutige Erlaubnis erteilt, die einen solchen Einsatz legitimieren würde. Auch die Berufung auf den Artikel 42 des EU-Vertrages, in dem einem Mitgliedstaat für den Fall eines Angriffes Beistand zugesagt wird, reicht zur Legitimation nicht aus. Schon gar nicht ersetzt sie ein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Denn EU-Recht kann keinesfalls höher stehen als das Völkerrecht.
Die Regierung und andere politische Kräfte verbreiten derzeit den Eindruck, dass es sich bei dem geplanten Einsatz um eine Art „Militäraktion light“ handelt. Es gehe „nur“ um Aufklärung, heißt es. Dieser Eindruck ist falsch: Die Bundeswehr würde faktisch am Krieg beteiligt. Die „Tornados“, das für den Einsatz vorgesehene Satellitensystem „SAR-Lupe“ und die Radaranlagen der Fregatte dienen der Lageaufklärung. Sie liefern damit Daten für die Zielerfassung. Diese Daten würden weitere Bomben- und Raketenangriffe der Koalition gegen den IS ermöglichen.
Krieg löst die Probleme nicht
Die Probleme im Nahen und Mittleren Osten werden durch militärische Gewalt nicht gelöst, sondern verschlimmert. Das zeigt die jüngste Geschichte: Die Militärinterventionen in Afghanistan, im Irak und in Libyen z.B. haben nicht wie versprochen zur Stabilisierung dieser Länder, sondern zu mehr Chaos geführt. Der von den USA ausgerufene „Krieg gegen den Terror“ hat nicht einen Niedergang terroristischer Aktionen, sondern im Gegenteil deren Ausweitung bewirkt.
Wenn die Luftangriffe auf die Kämpfer des „Islamischen Staates“ intensiviert werden, bedeutet das auch den Tod von vielen unbeteiligten Zivilisten. Und diese Angriffe werden den IS in seiner Argumentation stärken, er sei eine Widerstandsbewegung gegen westliche Aggression.
Dem IS die Basis entziehen
Wer den IS effektiv bekämpfen will, dem stellt sich die Frage, warum diese zweifellos terroristische Organisation soviel Unterstützung genießt. Die Antwort liegt in der miserablen Lebenssituation von Millionen Menschen im Nahen und Mittleren Osten. Der IS verspricht ihnen nicht nur eine „ideologische Heimat“, sondern ganz konkret eine wirtschaftliche Perspektive. Hier wäre ansetzen durch einen konstruktiven Wiederaufbauplan für die Kriegsregion.
Darüber hinaus gilt es, dem „Islamischen Staat“ die ökonomische Basis zu entziehen. Dies bedeutet, den schwunghaften Handel von Öl, Lebensmitteln und Waffen zu unterbinden, den der IS z.B. mit Partnern in der Türkei betreibt. Geldströme aus dem Ausland, die in IS-Gebiete fließen, sind zu kappen, IS-Rekrutierungsbüros zu schließen.
Für die Konflikte in Syrien und dem Irak kann es keine militärische, sondern nur eine politische Lösung geben.
Mit freundlichen Grüßen
……
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Die nachfolgende Petition kann online unterzeichnet werden:
https://www.openpetition.de/petition/bestaetigen/kein-krieg-in-meinem-namen-gegen-den-kriegseintritt-der-bundesrepublik-deutschland-in-syrien
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Juristische Zweifel am Kriegseinsatz in Syrien
(…) Wie also begründet die Bundesregierung den Einsatz rechtlich? In den mündlichen Unterrichtungen der Abgeordneten am Donnerstag wurde mit folgenden Rechtsgrundlagen argumentiert:
• Die jüngste Uno-Resolution (Nr. 2249), eingebracht von Frankreich, fordert die Mitgliedstaaten auf, „alle notwendigen Maßnahmen“ im Kampf gegen den IS im Irak und in Syrien zu ergreifen, „um terroristische Handlungen zu verhüten“.
• Artikel 51 der Uno-Charta, wonach Frankreich sich auf das Selbstverteidigungsrecht berufen kann.
• Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags von Lissabon, wonach sich die EU-Länder beieinem bewaffneten Angriff Hilfe und Unterstützung schulden.
Ein Baustein in der Legitimation fehlt: Die juristischen Zweifel sind mit dieser Kombination nicht ausgeräumt,
nicht nur bei Grünen und Linken, auch in der SPD- und in der Unions-Fraktion gab es am Donnerstagabend dazu Fragen. Noch zu Beginn der Woche herrschte selbst unter Rechtsexperten der Bundesregierung durchaus Skepsis, ob Uno-Resolution 2249 ausreichen würde. Denn, und das ist wichtig, ein Uno-Mandat für eine friedenserzwingende
Maßnahme in Syrien nach Kapitel VII der Uno-Charta gibt es eben bisher nicht. Und auch in der jüngsten Uno-Resolution findet sich kein Hinweis darauf. Letztlich also könnte der entscheidende rechtliche Baustein fehlen. (…)
6.12.2015, Ronnefeldt,
Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes
https://www.versoehnungsbund.de
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-in-syrien-darf-deutschland-das-a-1064780.html
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Gedanken auf die Nacht von Jürgen Grässlin
Ihr schafft das (Version 1 – Menschen in Regierungsverantwortung)
Waffen an Diktatoren liefern Ihr schafft das
Menschen zur Flucht zwingen Ihr schafft das
Mauern bauen Ihr schafft das Europa abschotten Ihr schafft das
In den Syrien-Krieg militärisch eingreifen Ihr schafft das
Demokratie zerstören Ihr schafft das
Klima zerstören Ihr schafft das
Die eine Welt zerstören Ihr schafft das
Wir schaffen das (Version 2 – Menschen in Weltverantwortung)
Frieden schaffen ohne Waffen Wir schaffen das
Allen Heimatvertriebenen Schutz gewähren Wir schaffen das
Klima retten Wir schaffen das
Hunger bekämpfen Wir schaffen das
Bildung für alle Wir schaffen das
Das andere Leben leben Wir schaffen das
Eine friedliche, gerechte und ökologisch intakte Welt aufbauen Wir schaffen das
Politik von unten im solidarisch warmen Wendewinter 2015-2016 Du musst dich entscheiden: Wo stehst du ? Wofür willst du kämpfen mit den Mitteln der Gewaltfreiheit mit deinem Leben ?
5.12.2015, Jürgen Grässlin, www.juergengraesslin.de