Unser Asylrecht abschaffen oder aber komplett neu fassen: Das deutsche Asylgesetz ist weder zu finanzieren noch gesellschaftlich zu verkraften. Dieses Recht konnte nur deshalb bis heute bestehen, da es seit 1949 noch nie ehrlich angewendet und konsequent genutzt wurde. Zwar steht in Artikel 16a Grundgesetz eindeutig: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“,
die Bundesregierung hat diesem Gesetzesartikel jedoch seit Jahrzehnten ein großes ‚Aber‘ hinzugefügt und an den EU-Außengrenzen ein fest darwinistisches Regime etabliert. Unser Asyl gilt nur für diejenigen, die EU-Territorium erreichen. Und genau dies hat Europas Grenzpolitik unmöglich gemacht, d.h. es existieren keine legalen, sicheren Wege nach Europa. Die Flüchtlinge werden gezwungen, Schleuser zu bezahlen, in seeuntüchtige Boote und fensterlose Lkws zu steigen. Wer dies mit viel Geld schließlich geschafft hat, wird dann durch Dublin gezwungen, in Elendslagern in U, GR, Bulgarien, Italien usw. zu hausen. Dieser von Deutschland errichtete Betrug der Mehrfach-Abschottung hat jahrelang wunderbar funktioniert (nur 19.000 Asylanträge in 2007). Nun aber haben Kriege in Irak, Syrien, Eritrea, Lybien, Afghanistan, … das verlogene europäische Grenzregime zerstört – auch dank ‚Masse Mensch‘ und ‚Mobilem Internet‘.
Jetzt muß sich die Bundesregierung entscheiden: Entweder das Asylrecht abschaffen, oder aber die Flüchtlingspolitik grundlegend neu fassen:
– Resettlement-Programme auflegen,
– Botschaftsasyls enführen, um Migranten legale Wege nach Europa zu schaffen.
– Dublin durch ein System der europaweiten Verteilung von Flüchtlingen ersetzen.
– Mindeststandards für Flüchtlinge einhalten, notfalls durch Sanktionen.
16.9.2015
Die Flüchtlingskrise zwingt die Bundesregierung zu Ehrlichkeit: Entweder sie etabliert endlich ein menschenwürdiges, gerechtes Asylsystem. Oder sie schafft das Asylrecht ganz ab.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/asylpolitik-grundgesetz-durchsetzen-oder-aendern-kommentar-a-1052867.html