Die Pegida-Führung hat sich zerlegt und Berlin-Neuköllns SPD-Bürgermeister Heinz Buschkowsky hat resigniert seinen Rücktritt erklärt. Gutmenschen und Presse-Mainstream jubeln. Trotzdem: Erstmals in der BRD haben sich konservative Demonstrationen gebildet – nicht um einem klerikal-feudalen Abendland nachzutrauern, sondern an moderne Maßstäbe zu erinnern, die einst mit der Gründung der BRD gesetzt worden sind. Ja, die von den bei Pegida auf die Strasse getragenen konservativen Anliegen sind moderne Anliegen, die an eine freiheitlich-demokratische Grundordnung erinnern, die sich die BRD nach 1945 gegeben hat und die heute zunehmend ausgehöhlt, verwässert bzw. abgeschafft werden:
Europäische Schuldenkrise? Man muss auf den Verfassungsgrenzen der deutschen Haftung bestehen.
Die Energiewende? Widerspricht der technischen Vernunft und dem für Deutschland typischen Mix der Energieträger.
Der Mindestlohn? Die Gewerbe- und Berufsfreiheit in Bereichen mit niedrigen Erträgen muss verteidigt werden.
Die Frauenquote? Die Vertragsfreiheit steht in Frage.
Rechtsstaatlichkeit? Die Gesetze sind anzuwenden (z.B. Ausweisung abgewiesener Asylbewerber).
Die doppelte Staatsbürgerschaft? Die Eindeutigkeit der Loyalität ist eine Grundbedingung jeder Republik.
Die Einebnung des gegliederten Schulsystems? Ohne Leistungsgerechtigkeit kein modernes Bildungswesen. Einwanderung? Ja, aber mit gesetzlichen Einschränkungen bis zur Vollbürgerschaft (Einwanderungsgesetz).
Alternativlosigkeit? Gibt es nicht – zu jedem Problem muß um eine Lösung demokratisch gestritten werden.
Auf allen diesen Feldern sind die konservativen Anliegen gleichzeitig auch die modernen Anliegen. Konservativ heißt bewahrend – die im Grundgesetz festgeschriebenen Werte bewahren bzw. wieder herstellen.
Große konservative, außerparlamentarisch aus der Mitte der Bevölkerung heraus entstandene Demonstrationen sind neu in der Bundesrepublik, denn bislang demonstrierten nur die Ränder links wie rechts außen. Und was neu ist, ist ungewohnt – wie sollte man die Dresdener Demonstranten einordnen? Aus dieser Unsicherheit heraus ging die Mainstream-Presse unisono dazu über, die Demonstranten als sog. Pegida-Mitlaufenden für dumm, hörig, primitiv, rechtslastig und zudem rassistisch zu erklären.
1.2.2015
Pegida und Legida werden verboten, Gegendemos aber nicht – die neue Meinungsfreiheit?
Das Volk hat im Grundgesetz das Recht, sich eine neue Verfassung zu geben. Wie wäre es, dieses Recht einmal einzufordern? Neben dem Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit hätte ich z. B. gerne ein Grundrecht auf vollständige Information durch unsere Medien. So würde nicht nur in der besseren Hälfte der deutschen Zeitungen darüber berichtet, dass zwar die Demonstration von Legida in Leipzig wegen Überlastung der Polizei verboten wurde, die Gegendemonstration aber erlaubt wurde. Die andere Hälfte der Medien, die gerne nur die Fakten bringt, welche die erwünschte Meinung stützen, würden dann unter Androhung von Geld- und Freiheitsstrafen gezwungen werden, ebenfalls vollständig zu berichten. Schließlich muss jeder Bürger auch Strafe bezahlen, wenn er „vergessen“ hat, den Parkscheinautomaten zu füttern.
10.2.2015, Rainer Brombach