Dreisamtäler: Herr Reinhard, der Jahresanfang steht immer unter dem Zeichen der Haushaltsberatungen und -verabschiedung. Das war in Buchenbach nicht so einfach, weil die Stelle des Kämmerers derzeit nicht besetzt ist.
Bürgermeister Reinhard: Ziel war zunächst einmal den Haushaltsplan aufzustellen und das ohne Kämmerer zu tun, war aus Verwaltungssicht eine besondere Herausforderung. Dazu kam die Tatsache, dass der Kassenverwalter ebenfalls den Arbeitgeber wechselte. Insofern waren die wichtigsten Ämter bei der Haushaltsplanerstellung nicht besetzt. Dennoch ist es gelungen, noch im Januar den Haushalt zu verabschieden. Möglich war das durch die Unterstützung von Professor Hafner, der an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl unterrichtet. Der Haushalt wurde mit großer Mehrheit bei drei Enthaltungen vom Gemeinderat angenommen.
Dreisamtäler: Eine Besonderheit Buchenbachs ist, dass sie schon mit dem doppischen – im Gegensatz zum kameralistischen – Haushaltprinzip arbeiten.
Reinhard: Hier im Landkreis haben bisher nur Bad Krozingen und Buchenbach auf dieses System umgestellt und es gibt kaum Kämmerer, die bereits mit diesem System arbeiten.
Dreisamtäler: Was kennzeichnet denn das doppische System?
Reinhard: Das doppische Haushaltssystem ist ein modernes Finanzmanagement, das in der freien Wirtschaft schon seit längerem verwendet wird. Wir müssen somit Abschreibungen in Höhe von knapp 700.000 € selbst erwirtschaften. Das ist im Prinzip eine Refinanzierung, die in den Haushalt reingearbeitet werden muss, damit das Gebäude, wenn es abgeschrieben ist, refinanziert werden kann. Wir müssen bei diesem System verstärkt überlegen, welche Gebäude wir uns als Gemeinde leisten können und wollen. Buchenbach ist in der Lage diese Abschreibungen zu erwirtschaften, aber unser finanzieller Spielraum ist dadurch minimiert. Dies ist ein Grund, weshalb andere Kommunen erst zu einem späteren Zeitpunkt auf den doppischen Haushalt umstellen.
Dreisamtäler: Der Haushalt legt fest, was im Jahr 2014 geschehen soll. Welche Schwerpunkte gibt es?
Reinhard: Da ist vor allem das Baugebiet am Hitzenhof zu nennen. Das ist ein großer, wesentlicher Impuls, der im Haushalt festgeschrieben ist. Mit dem Hitzenhof entsteht ein 1,4 Hektar großes Baugebiet, in dem junge Familien, die in den letzten Jahren keine Möglichkeit hatten, einen Bauplatz zu erwerben, Wohnraum schaffen können. Es ist ein großer Glücksfall, dass der Eigentümer bereit ist, diese Fläche zu verkaufen.
Dreisamtäler: Inwiefern ist das haushaltsrelevant?
Reinhard: Die Gemeinde kauft die Fläche und nimmt als Zwischenfinanzierung einen Kredit von 180.000,- Euro auf. Wir gehen davon ausgehen aus, dass das Geld, das wir ausgeben, auch wieder einnehmen werden. Insofern wurde der Haushaltsposten „Hitzenhof“ als kostenneutral kalkuliert.
Dreisamtäler: Wieviele Wohneinheiten werden dort entstehen?
Reinhard: Das ist noch offen und wird im Bebauungsplan, der in diesem Jahr aufgestellt werden wird, festgelegt.
Dreisamtäler: Gibt es weitere, die Kommunalpolitik prägende Haushaltsposten?
Reinhard: Ein weiterer Impuls ist die Feuerwehr. Mit dem Kauf der Fläche beim Hitzenhof wird die Gemeinde eine weitere Fläche in unmittelbarer Nähe des jetzigen Feuerwehrgerätehauses erwerben, die Grundlage für die Weiterentwicklung der Feuerwehr, des Deutschen Roten Kreuzes und des Bauhofs ist. Insofern sieht auch die mittelfristige Finanzplanung den Bau eines zusätzlichen Gebäudes vor. Im laufenden Haushaltsjahr ist vorgesehen, weitere Parkmöglichkeiten für die Feuerwehr zu schaffen und parallel dazu werden im Untergeschoss des Feuerwehrgerätehauses Umkleiden und sanitäre Einrichtungen wie Duschen und Toiletten saniert. Wir wollen damit die gesetzliche Vorgabe, dass sich Feuerwehrdamen und Feuerwehrmänner getrennt umziehen können, erfüllen. Das neue Gebäude soll in erster. Linie vom DRK genutzt werden und soll aber auch einer langfristigen Weiterentwicklung der Feuerwehr Buchenbach gerecht werden.
Dreisamtäler: Ist die Verwaltung denn jetzt wieder voll besetzt?
Reinhard: Die Besetzungsverfahren für die freien Stellen laufen. Die Stellen sind ausgeschrieben, es haben sich viele qualifizierte Bewerber gemeldet und es fanden auch schon Bewerbungsgespräche statt. Der Gemeinderat wird noch im Februar in einer Sondersitzung nicht-öffentlich über die Stellenbesetzung entscheiden.
Dreisamtäler: Wie ist die Stimmung im Ort?
Reinhard: Das Jahr 2014 wird dazu dienen, dass die Gemeindeverwaltung nach den Stellenneubesetzungen als Team zusammenfindet. Das ist ein Prozess, der sicherlich seine Zeit brauchen wird. Ich gehe jedoch davon aus, dass wir mit einem neuen Team positiv in die Zukunft blicken können. Die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat läuft sehr gut und sachorientiert. Ich lade alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich zum Wohle unserer Gemeinde im positiven einzubringen. Es bringt meiner Meinung nach nichts, Dinge nur von der Nagativseite zu betrachten. Die Kräfte ausschließlich nur auf mein Amt und auf Buchenbach zu konzentrieren, ist für mich der Grund, weshalb ich mich gegen eine Kreistagskandidatur entschieden habe.
Dreisamtäler: Dann wäre da noch das heiße Eisen „Falkensteigtunnel“.
Reinhard: Wir halten an dem Ziel fest, das Projekt „Falkensteigtunnel“ in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes zu bringen. Das Land hat den Tunnel ja durchaus für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet, jedoch sind wir mit der Positionierung auf Platz sechs nicht einverstanden. Der Freiburger Stadttunnel rangiert auf Platz zwei und es kann in Buchenbach niemand verstehen, weshalb wir in dieser Frage von der Stadt abgehängt werden sollen.
Dreisamtäler: Der grüne Landtagsabgeordnete Reinhold Pix verteidigt diese Priorisierung. In Freiburg seien mehrere Tausend Bewohner betroffen, in Falkensteig nur 300.
Reinhard: In erster Linie geht es um die Leistungsfähigkeit der Straße. Durch Falkensteig rollen täglich 25.000 Fahrzeuge. Der Verkehr wird durch den Stadttunnel erheblich zunehmen und es macht keinen Sinn, das Nadelöhr Falkensteig unberücksichtigt zu lassen. Buchenbach hofft in dieser Frage auf eine sehr starke Unterstützung aller Parteien, insbesondere der Regierungsparteien in Berlin. Und was die Vorfinanzierung angeht: Wir wissen alle nicht, ob und wie sich die Finanzierung des Straßenbaus auf lange Sicht verändern wird. Der Straßenbau ist chronisch unterfinanziert und letztendlich ist klar, dass mehr Gelder für die Erhaltung und den Neubau von Straßen fließen müssen, um dem Bedarf gerecht zu werden und Projekte zu realisieren, die zwingend erforderlich sind. Insofern ist die Vorfinanzierung nach wie vor die Basis für eine mögliche Realisierung des Tunnels und es war deshalb richtig, dieses Geld aufzubringen. Insofern teile ich die Meinung von Herrn Abgeordneten Pix nicht!
Dreisamtäler: Herr Reinhard, vielen Dank für das Gespräch!
23.2.2014, Dagmar Engesser, www.dreisamtaeler.de