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• Regulierung – Beispiele
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• Regulierung

 

„Wer einem anderen das Beste wünscht, ist ein guter Mensch. Wer das Beste befiehlt, ist ein Tyrann“, so der Verfassungsrichter Paul Kirchhof, der Professor aus Heidelberg.

„Verspielt jemand sein Vermögen an der Börse, wurde er falsch beraten. Scheitert jemand in der Schule, waren die Lehrer eine Katastrophe. Studieren zu wenig Frauen technische Physik, hat die Gesellschaft versagt. Was gilt eigentlich der Wille des Einzelnen in solch einer Welt verschobener Verantwortlichkeit?“, so der Wiener Philosoph Konrad Paul Liessmann.
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Grüne Bürokratie erdrosselt den Mittelstand
In einem Streitgespräch mit einem grünen Politiker musste sich der Autor anhören, dass „die Politik das Recht habe, die Wirtschaft zu steuern und insbesondere grüne Politik besser wisse, was für Wohlfahrt und Wirtschaft im Lande gut tut, als die Unternehmer“. Mit dieser Arroganz hat die Ampelregierung die Bürokratiebelastung unserer mittelständischen Unternehmer so gesteigert, dass „ich schon keine Zeit mehr für Vertrieb, Betrieb und Mitarbeiter hätte, wenn ich alle Vorschriften erfüllen würde“ (ein Unternehmer).
Nicht nur die Regulierungswut der Politik und die Bürokratie sind schuld an der Überbürokratisierung, sondern auch die Kammern und öffentlichen Organisationen.

Als das Mittelstandsinstitut in den 1980er Jahren empirisch nachgewiesen hatte, dass den Betrieben durchschnittlich 100 Stunden Bürokratieüberwälzung erspart werden könnte, wenn allein unsere Statistik nicht mehr total, sondern wie in anderen Ländern stichprobenartig repräsentativ und nicht mehr zwangsweise von Bürokraten, sondern bezahlt von Privatunternehmen erhoben würde, haben die Kammern solche ihre Mitglieder von Bürokratie wesentlich entlastende Privatisierung verhindert. Sie wollen weiter Totalstatistiken, ohne dafür zu bezahlen.

Noch schlimmer sind die Sozialorganisationen, die von den Betrieben zum Teil Meldungen abfordern, welche sie selbst aus ihren Unterlagen entnehmen könnten. Aber es ist ja billiger, die Betriebe doppelte Arbeit machen zu lassen, als selbst zu arbeiten.

Zurzeit ist der Aufschrei des Mittelstandes vor allem in der Landwirtschaft und im produktiven Gewerbe über zusätzliche bürokratische Anforderungen besonders groß.

Wir haben ja in der öffentlichen Verwaltung die Todesspirale, dass ständig neue Bürokratiepflichten entstehen, die alten aber nicht abgeschafft werden, so dass sich der Berg der bürokratischen Belastung für die Betriebe ständig erhöht.

Das Mittelstandsinstitut hat schon in den 1980er Jahren nachgewiesen, dass dabei ständig Doppelarbeiten, widersprüchliche oder sogar undurchführbare Vorschriften (Lieferkettengesetz) auf den Mittelstand niederprasseln. Viele Vorschriften haben auch nur den Sinn, im Falle eines Fehlers oder Unfalls die Haftung von der Kontrollbürokratie auf den Unternehmer zu verlagern.
Und der Staat verteilt fleißige Wohltaten, für die er nicht selbst, sondern die Unternehmen zahlen müssen. Die Personalbürokratie macht inzwischen die Hälfte aller bürokratischen Pflichten im Betrieb aus, belastet damit die individuell arbeitenden Personalunternehmen viel stärker als die vor allem mit dem Faktor Kapital (Maschinen) produzierenden Kapitalgesellschaften.
Und weil die bürokratischen Vorstellungen auch in der Regel von der Politik bzw. der Bürokratie mit den tonangebenden Konzernen in Deutschland abgestimmt werden, bleiben letztere mehr verschont und der Mittelstand dafür überbelastet.

Die mittelständischen Unternehmer und ihre Betriebe sind dreifach belastet:
1) Sie müssen, wie alle anderen Menschen, eine wachsende Gesetzesflut aushalten, zusätzlich aber auch noch eine Fülle von Sondergesetzen für ihre Mitarbeiter erfüllen, die keine andere gesellschaftliche Gruppe in Deutschland so leisten und erfüllen muss und würde. Und sie haften nicht nur für sich selbst, sondern auch für alle Fehler und Vorschriftenverstöße ihrer Mitarbeiter im Betrieb.
2) Etwa zwei Drittel unserer 90.000 Vorschriften und 30.000 EU-Richtlinien betreffen die Wirtschaft, vor allem die mittelständischen Betriebe. Allein in der mittelstandsdominierten Bauwirtschaft hat es 1990 5.000 Vorschriften gegeben, nach denen sich die Betriebe richten mussten. Inzwischen sind dies 20.000 geworden. In der Landwirtschaft und in anderen Branchen soll dies ähnlich gelaufen sein. Selbständige haben also vom ersten Tag ihrer Selbständigkeit einen Wust an Sonderpflichten zu erfüllen, die keine andere Gruppe hat. Sie fühlen sich deshalb wie ein Esel, der den Karren zieht, aber auf den (wie in Arabien) immer draufgehauen wird.
3)Im Mittelstandsinstitut Niedersachsen wurde schon in den 1980er Jahren entdeckt, dass es noch eine dritte, nur die Wirtschaft betreffende Bürokratiebelastung gibt: Die „Bürokratieüberwälzung auf die Wirtschaft“. Gesetzgeber und öffentliche Verwaltung haben nämlich in zunehmendem Umfang Bürokratiepflichten auf die Privatwirtschaft überwälzt, sie mit staatlichem Zwang zum Hilfsdiener bürokratischer Pflichten gemacht, welche eigentlich die Staatsbürokratie selbst leisten musste, aber kraft ihrer Hoheitsgewalt einfach auf die Privatwirtschaft abwälzt.
Solche überwälzten Bürokratiearbeiten machten in den 80er Jahren bereits über 1000 Stunden pro Betrieb aus. Da aber inzwischen zusätzliche 30.000 EU-Richtlinien hinzugekommen sind, dürfte die Belastung um ein Drittel auf über 1300 Stunden gestiegen sein. Dem mittelständischen Personalunternehmen entstanden dadurch höhere Kosten als der durchschnittliche Bruttogewinn der untersuchten Unternehmen (!)

Da die Bürokratiearbeiten für alle Betriebe gleich gelten, sind Kleinbetriebe relativ 14mal so hart davon betroffen wie Großbetriebe.

Mit Recht klagt vor allem das Handwerk über diese Bürokratieüberwälzung, weil es den meistbelasteten Faktor Arbeit unverzichtbar einsetzen muss, kleinbetrieblich strukturiert ist und – ebenso wie die Landwirtschaft – in der Bewältigung der Bürokratie besonders ungeübt. Fast alle Betriebe haben deshalb heute nicht nur einen Steuerberater, sondern auch einen Bürokratiehelfer irgendeiner Art, um das, was der Staat von ihnen wissen will, überhaupt leisten zu können.
Alle Regierungen der Nachkriegszeit haben lauthals beschworen, die Bürokratie vermindern zu wollen. Alle haben sie es vermehrt, die jetzige Regierung am meisten.

Wie die Klagen der mittelständischen Unternehmer zeigen, scheint inzwischen das Maß an unternehmerischer Freiheit gegenüber dem Maß bürokratischer Zwangsarbeiten zu kippen.
Eigentlich sollte ein mittelständischer Betrieb für den Markt, für den Bedarf der Bevölkerung und rentabel arbeiten. Inzwischen aber fühlen sich unsere Unternehmer bereits so gegängelt, dass sie mehr nach den bürokratischen Vorschriften als nach Marktchancen orientiert sind und in ihrem Betrieb mehr auf Produktions- und Personalvorschriften als auf Arbeitsleistung achten müssen.

Alle sind sich einig, dass das Übermaß der Bürokratie reduziert werden muss, dass die Menschen und vor allem die Wirtschaft mehr Freiheit zur Leistung und zum Handeln brauchen. Geht es aber an das Streichen von Vorschriften, werden selbst die hilfswilligen Politiker immer wieder von Lobbygruppen gestoppt:

Die Kammern haben verhindert, dass die Statistik für ihre Mitglieder privatisiert und denen damit 100 Stunden Arbeit erspart würden.
Gewerkschaften und Sozialfunktionäre schreien laut, wenn das Übermaß der Sozialregelungen vereinfacht, reduziert und in die Selbstverantwortung der Betriebe gegeben werden soll. Gegen die Soziallobby hat sich noch niemand durchsetzen können.
Gegen Reduzierung und Abschaffung von Umweltvorschriften würde sich die mächtige Umweltlobby bis zum Letzten wehren, weil sie damit ihren Sinn und ihre Existenzberechtigung verlieren würde.
Das Mittelstandsinstitut hatte nachgewiesen, dass die Mengenrabatte der großen Kapitalgesellschaften den Mittelstand schädigen, ihn diskriminieren und wettbewerbswidrig sind und hatte mit Hilfe von Mittelstandspolitikern ein Diskriminierungsverbot in den Bundestag gebracht. In der letzten Lesung haben die Konzerne dies noch stoppen können, weil sie ihre mittelständischen Konkurrenten und Zulieferer weiter diskriminieren wollten.
In einer Marktwirtschaft sollte eigentlich grundsätzlich Handlungsfreiheit herrschen. Inzwischen aber sind die Verbote höher als der Freiraum und sind wir den obrigkeitlichen Verwaltungswirtschaften immer nähergekommen.
Wie die Erfahrung zeigt, kann diese Todesspirale unsere wirtschaftliche Freiheit nicht mehr durch de Politik, nicht durch guten Willen und nicht durch Überzeugung gelöst werden, weil zu mächtige Lobbytruppen die Überregulierung und Überbürokratisierung zum eigenen Vorteil betreiben und verteidigen.
Nach dem 2. Weltkrieg hatten wir paradiesische Zustände: alle Nazi-Gesetze waren ungültig, die Bürokratie zerschlagen. Wer etwas anfangen und leisten wollte, hatte Freiheit dazu – und einen Ludwig Erhard, der diese Freiheit für die Wirtschaft verteidigte.
Wir brauchen also wohl wieder einen Zusammenbruch (Crash), der die überregulierten Bürokratien und Marktstrukturen selbständig zerstört und zwangsmäßig wieder Handlungsfreiheit schafft.
Insofern handelt unsere Ampel-Regierung mit ihrer Deindustrialisierung, Zerstörung des Mittelstandes und unseres Wohlstandes unbewusst zielführend auf eine Zwangskorrektur hin.
… Alles vom 11.7.2024 von Eberhard Hamer bitte lesen auf
https://www.mittelstandsinstitut-niederrhein.de

Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.

 

Regulierung – Beispiele
Einem Hamburger Fischhändler wurde in einem Schadensersatzprozeß verpflichtet, an der Verkaufstheke die Warnung „Fische können Fischgräten enthalten“ anzubringen.
Wegen der Blendgefahr sollen Sprunganlagen in Freibädern nach Norden ausgerichtet sein. Der 10-Meter-Turm in Freibad der Stadt Dieburg darf erst betreten werden, wenn die Sonne hoch am Himmel steht.
Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt fordert ein Verbot von Kaffeesahnedöschen, da es ein Symbol dafür sei , „wie unbedarft wir oftmals mit Rohstoffen umgehen“.
Eine auf dem zugefrorenen Chiemsee gestürzte Urlauberin brach sich ein Bein und erstritt Schadensersatz von der Gemeinde, da auf dem Eis weder ein Gefahrenhinweis aufgestellt noch gestreut war.

Mit dem Fahrrad ohne Helm
Mich beschleicht immer öfter der dringende Wunsch, mit dem Fahrrad – natürlich ohne Helm, aber mit Kopfhörer inklusive lauter Rockmusik – zu fahren, in der rechten Hand eine Zigarette (eigentlich bin ich Nichtraucherin), in der linken Hand einen Hamburger; einen Korb voll Schnaps, Wein und Pralinen, möglichst aufwändig verpackt, dabei. Und dann winkend an jemandem wir Katrin Göring-Eckardt vorbeifahren, das wärs!
26.8.2013 Irmgard Pühringer, Edingen-Neckarhausen, in www.spiegel.de, Nr. 25, S. 10