Der französische Präsident Hollande hat Mitte September die Schliessung des AKW Fessenheim bis Ende 2016 angekündigt. Anfangs Oktober hat Premierminister Jean-Marc Ayrault diesen Entscheid bestätigt und bekanntgegeben, dass eine qualifizierte Persönlichkeit mit der Aufgabe betraut werden soll, die vorzeitige Schliessung unter ökonomisch, technisch und sozial akzeptablen Bedingungen durchzuführen. Seit diesen
Ankündigungen wird TRAS vermehrt mit der Frage konfrontiert, ob sich damit die Anstrengungen für eine Schliessung von Fessenheim erledigt hätten, ob der Verband seinen Zweck erfüllt habe. TRAS sieht sich durch
die Ankündigung von Präsident Hollande in seinem Kampf gegen Fessenheim bestärkt, führt aber die Klagen auf Stilllegung des Werks weiter, wie TRAS-Präsident Jürg Stöcklin in einem Brief an die Mitglieder festhält. Zwar sei es tatsächlich das erste Mal, dass ein französischer Präsident die Stilllegung von Fessenheim ankündige, schreibt Stöcklin, die Schliessung solle allerdings erst 2016 auf das Ende seiner ersten Amtsperiode fallen. Das sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung. «Von einer tatsächlichen Schliessung sind wir jedoch noch weit entfernt», so Stöcklin.
Der Brief betont, dass der Einsatz einer ganzen Region Wirkung zeigt: «Die jahrzehntelange Arbeit am Oberrhein von Bürgerinnen und Bürgern, von Städten und Gemeinden und nicht zuletzt von TRAS hat massgeblich zur Ankündigung von Präsident Hollande beigetragen und wir dürfen mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen, dass erstmals auch in Frankreich der Anteil des Atomstroms an der Stromerzeugung gesenkt werden soll, schrittweise von ca. 80 auf 50 Prozent.»
Ebenso klar sei allerdings, «dass die Ankündigung der Schliessung von Fessenheim noch keine grundsätzliche Abkehr von der Atomenergie bedeutet. Die EDF beabsichtigt nach wie vor, in Fessenheim alle jene Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe zu tätigen, die es ermöglichen, das AKW aus ihrer Sicht für Jahre oder Jahrzehnte „sicher“ weiter zu betreiben.» Deshalb sei damit zu rechnen, dass die angekündigte Schliessung von Seiten der Betreiber nicht ohne Widerstand akzeptiert wird. Weiter schreibt Stöcklin:*«Für den Vorstand von TRAS ist also klar, dass
die Ankündigung einer Stilllegung per Ende 2016 noch lange nicht bedeutet, dass das Werk tatsächlich geschlossen wird.* *Wir betrachten es als unsere Aufgabe, weiterhin vor der grossen Gefährdung von Mensch und Umwelt zu warnen, die von diesem AKW ausgeht. Unter diesem Gesichtspunkt kommt eine Schliessung erst im Jahr 2016 viel zu spät.»
TRAS hält deshalb erstens an der Forderung nach einer sofortigen Schliessung von Fessenheim fest und wird zweitens die beiden laufenden Klageverfahren in Frankreich für die definitive Schliessung (Berufungsverfahren in Nancy) und für eine sofortige Stilllegung (Klage vor dem Conseil d’Etat) weiterführen. Drittens schliesslich müssen die Proteste gegen den weiteren Betrieb von Fessenheim weitergehen und der politische Druck muss aufrechterhalten werden. Vom französischen Präsidenten verlangt TRAS, dass der Entscheid zur Stilllegung von Fessenheim technisch so gestaltet wird, dass er für einen Nachfolger unumkehrbar ist. Das bedeutet: ·Dass die Brennstäbe aus dem Reaktor entfernt und die Kühlsysteme des Reaktors noch in der Amtszeit von Hollande abgerissen werden. Dass die Arbeitsplatzsicherheit in Fessenheim und in der Region durch energiewirtschaftliche Massnahmen (Rückbau des Werks und Aufbau von erneuerbaren Energien) gewährleistet wird.
Aus Gründen der Sicherheit kommt TRAS nicht umhin zu fordern, dass die von den französischen Sicherheitsbehörden verlangten Nachrüstungen so getätigt werden, dass sie zu einer echten Verbesserung der Sicherheit führen, solange das Werk in Betrieb steht.
Diesbezüglich erachten wir insbesondere die von der EDF geplante Verstärkung der Bodenplatte als dilettantisch und unwirksam. TRAS wird dagegen notfalls auch mit juristischen Mitteln opponieren.
Somit ist klar, dass TRAS seine vordringlichste Zielsetzung, die definitive Stilllegung von Fessenheim, noch nicht erreicht hat. TRAS bittet deshalb alle Mitglieder und Mitgliedsgemeinden und Städte, den Verein beim Klageverfahren in Frankreich weiterhin politisch und finanziell zu unterstützen. Es wäre falsch, jetzt mit den Anstrengungen nachzulassen, weil wir dem Ziel einen Schritt näher gekommen sind.
Trinationaler Atomschutzverband TRAS
Jürg Stöcklin Präsident TRAS/ATPN, Tel +41 (0)61 267 35 01 Mobile +41 (0)79 817 57 33
Rudolf Rechsteiner Vize-Präsident, Büro +41 (0)61 22 22 478 Handy +41 (0)79 785 71 82