Ich gehe gerne auf „gegen rechts“-Demos. Eine friedliche Atmosphäre. Man merkt, daß viele Leute hier zum ersten Mal auf einer Demonstration mitlaufen. Und wirklich besorgt sind über den überall im Land sichtbaren Niedergang. Die Willensbekundungen für den Erhalt der Demokratie (der freiheitlich-demokratischen Grundordnung FDGO) und für Deutschland (keine Plakate mit Bezug zu Ausland, EU bzw. Weltrettung) sind erfreulich:
Hier gehen Demokraten auf die Strasse, denen selbst das komplette Versagen der von ihnen gewählten Ampel-Regierung als das geringere Übel erscheint gegenüber einem totalitären Nazi-Regime, das laut dem staatsfinanzierten Recherche-NGO Correctiv und der Bundesinnenministerin Nancy Faeser angeblich droht.
Und hier gehen Patrioten auf die Strasse, um öffentlich Haltung zu zeigen für ihr Gemeinwohl, ihr Land. Beides verbreitet Zuversicht: das Eintreten für die Demokratie und für Deutschland (1).
Während der Demo ergeben sich viele gute und interessante Gespräche. Nur zwei Fragen stiften Verwirrung bzw. kaum ein „gegen rechts“ Demonstrierender kann sich zu einem klaren „nein“ als Antwort durchringen:
Frage 1: „Ist für die innenpolitische und wirtschaftliche Misere in Deutschland die AfD in irgendeiner Weise verantwortlich?“
Frage 2: „Wird diese Misere nach einem siegreichen Ende der Kampagne „Kampf gegen rechts“ mit dem AfD-Verbot ein Ende finden?
Antworten wie „Daran habe ich noch gar nicht gedacht“ oder „der Kampf wird nie enden“ zeigen, wie verlegen diese Fragen machen. Kaum ein Demoteilnehmer will wahrhaben, daß das Framing der AfD als Partei von Rechtsextremisten und Nazis durch die Ampel nur dem Zweck der Ablenkung dient: Ablenken von der desaströsen Migrations-, Energie-, Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung. Ablenken vom Anhalten der Proteste der Bauern (80 % der Deutschen zeigen Verständnis) und deren Ausweitung auf Spediteure, Handwerker, Ärzte und Pfleger.
PS: Die wenigen Linken mit ihren „AfDler töten“-Plakaten versuche ich – wenn’s auch schwerfällt – zu ignorieren. Ungereimtheiten wie „Hass ist keine Meinung“ und ein paar Schritte dahinter „die ganze Stadt hasst die AfD“ ebenfalls. Trittbrettfahrer gibt es auf jeder Demo – leider.
Die „gegen rechts“-Demos werden nur von kurzer Dauer sein, denn: Die gesamte volkswirtschaftliche Situation ist düster. Die Wirtschaft schrumpft, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Summe aller Waren und Dienstleistungen wächst nicht mehr, es schrumpft. Deutschland ist zum Schlußlicht der G7-Staaten geworden. Und dieses Schrumpfen ist keine temporäre konjunkturelle Rezession (nach der es wieder aufwärts geht), sondern eine strukturelle Fehlentwicklung (Deindustrialisierung, Verlust der Wettbewerbsfähigkeit), die lange anhalten wird. Die bittere Realität dieser schrumpfenden Wirtschaft werden alle Bürger spüren, vor allem die kleinen Leute und der Mittelstand. Darunter auch die, die derzeit „gegen rechts“ demonstrieren und denen der von der Ampel-Regierung verursachte wirtschaftliche Niedergang die Augen öffnen wird: Die Bezeichnung „Demo gegen rechts“ ist eine Mogelpackung und müsste „Demo gegen rechtsextrem“ oder ehrlicherweise „Demo gegen die AfD“ heißen. Doch die AfD ist keine Partei von Rechtsextremisten (sonst hätte man sie schon längst verboten), sondern eine rechtskonservative Partei der Opposition, deren Ziele in einem Parteiprogramm fixiert sind, das in großen Teilen dem der CDU vor 2002 entspricht. Die AfD wurde von den Organisatoren der Demos als äußerer Nazi-Feind aufgebaut, um so bequem von den Fehlern der Ampel-Regierung abzulenken.
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Fazit:
1) Demo: Statt „gegen rechts“ bitte „gegen rechtsextrem“ oder noch besser „gegen extrem“ demonstrieren. Gleichwohl ist die „Demo für etwas …“ immer einer „Demo gegen etwas …“ vorzuziehen, denn mit dem konstruktiven „für“ erledigt sich das „gegen“ ganz automatisch.
2) Demokratie: Die Ampel muß ihr Ablenkungsmanöver beenden. Die AfD taugt nicht als Feind (den man vernichten will), sondern als parlamentarischer Gegner (den man argumentativ sehr leicht besiegen kann). Die Demokratie braucht die Opposition und damit auch die AfD als Oppositionspartei.
3) BIP-Schrumpfung: Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Ampel-Regierung, die das Schrumpfen der Volkswirtschaft verursacht hat, muß beendet und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Eine schrumpfende Wirtschaft läßt sich nicht auf Knopfdruck stoppen und schon gar nicht mit schuldenfinanzierten Transferzahlungen bekämpfen, sondern nur mit der Rückbesinnung bzw. Hinwendung zu freien Marktwirtschaft. Neuwahlen?
4) Die brutale Realität des ökonomischen Niedergangs in Deutschland wird die verbale Propaganda links-ideologischer Scheinwelten enttarnen und widerlegen, und zwar ziemlich rasch.
1.2.2024
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Ende von Beitrag „Demo für … besser als Demo gegen …“
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Beginn von Anlagen (1) – (2)
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(1) Massenphänomene – Demos gegen Rechts
… Halten Sie kurz inne, und fragen Sie sich, ob Sie nicht auch mit auf die Straße gehen würden, wenn daraus die Hoffnung erwächst, die Wiederholung jener Gräuel verhindern zu können, von denen wir Dank unserer ausgeprägten Erinnerungs- und Sühnekultur wissen, dass so etwa nie wieder geschehen darf.
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Staatsmacht und teilnehmende Staatsbürger sind einander – im wahrsten Sinn des Wortes – grün.
Es ist der Feind, der eint. Es ist das Feindbild (Achtung: Mustererkennung!), das Gemeinsamkeit schafft und alle Widrigkeiten vergessen lässt, die ohne die Notwendigkeit, erst den Feind bekämpfen zu müssen, sich in Unzufriedenheit und Murren äußern würden.
Was aber – und das ist die große Frage – wird geschehen, wenn der Kampf gegen Rechts gewonnen werden sollte? Wird dann eitel Freude und Sonnenschein im Lande herrschen? Wird dann die Inflation verschwinden? Wird wieder reichlich Energie zu günstigen Preisen verfügbar sein? Wird es bezahlbaren Wohnraum für alle geben? Werden für jedes insolvente Unternehmen zwei neue gegründet, wird für jede Produktion, die ins Ausland verlagert wurde ein ausländischer Investor in Deutschland Arbeitsplätze schaffen? Werden sich die Parallelgesellschaften, die Clans, in brave Deutsche verwandeln, werden Messerstechereien und Vergewaltigungen ein Ende finden? Werden die Züge pünktlich fahren? Wird es genug Geld für Schulen und Lehrer geben? Wird das Höfesterben aufhören? Wird sich die Antifa auflösen?
Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass dies von selbst geschehen würde, wenn nur erst die AfD wieder unter die 5-%-Hürde gedrückt ist.
Die AfD ist doch überall nur Opposition, hat selbst noch kein einziges Gesetz erlassen, noch keine einzige Unterschrift unter ein internationales Abkommen gesetzt, was also sollte sie zu den unschönen Entwicklungen beigetragen haben?
Was schlimm ist, im Lande, wird wohl schlimm bleiben, so lange eine Politik weitergeführt wird, die uns dahin gebracht hat, wo wir stehen. Es kann sogar befürchtet werden, dass es eher noch schlimmer wird, wenn diese Politik fortgesetzt wird.
Beim Kampf gegen Rechts geht es ausschließlich darum, diese Politik fortsetzen zu können. Keine Veränderung zuzulassen, indem nicht zugelassen wird, dass die AfD Verantwortung für die Politik übernehmen und ihre Vorstellungen durchsetzen kann. Wenn man sich von der Vorstellung löst, in den Gremien der AfD säßen lauter Wiedergeburten der NSDAP-Größen, sondern versucht herauszufinden, worum es der AfD geht, dann gibt es da drei große Themenbereiche:
1) Im Bereich Migrationspolitik will die AfD erreichen, dass geltendes Recht, das spätestens seit 2015 ignoriert wird, wieder zur Anwendung kommt.
2) Im Bereich Wirtschafts- und Energiepolitik will die AfD das beenden, was sie als den Irrweg der Dekarbonisierungskampagne ansieht und zu einer sicheren, preiswerten Energieversorgung zurückkehren. Wozu auch die Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland gehört.
3) Im Bereich der Europapolitik fordert sie eine Reform der EU, um Teile der an die EU übertragenen nationalen Souveränität zurück zu gewinnen…. Alles vom 29.1.2024 bitte lesen auf
https://egon-w-kreutzer.de/massenphaenomene-demos-gegen-rechts
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(2) Massenhysterie auf Demos „gegen Rechts“
Gustave LeBon (Psychologie der Massen) lehrte, wie Regierungen die Massen mit simplen Mitteln entfesseln können. Nach langer Zeit erleben wir das in Deutschland leider erneut. Ein abgehörtes Privattreffen reicht, schon sind Wohnungsnot, Inflation, Degrowth und Massenimmigration vergessen.
Laut LeBon sind aufgestachelte Massen impulsiv, leichtgläubig, besessen von schlichten Ideen, intolerant und diktatorisch.
Seine Einsicht, dass Menschen stärker von Unbewusstem als von Vernunft gesteuert werden, griff später Sigmund Freud auf. Das ulkige Plakat mit dem Ruf nach einer „alternativlosen Demokratie” unterstreicht diese Einsicht.
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Demo gegen rechts 27.1.2024: „Demokratie braucht keine Alternative“ führt zum Totalitarismus
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… Alles vom 28.1.2024 von Stefan Homburg bitte lesen auf
https://twitter.com/SHomburg/status/1751507347443220978