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Mordaufruf „AfDler töten“ 1/2024 auf einer Demo in Aachen – Polizei läuft mit (rechts)

Demo gegen rechts 27.1.2024: „Demokratie braucht keine Alternative“ führt zum Totalitarismus

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Die Bezeichnung „Demo gegen rechts“ ist eine Mogelpackung, denn „Wo links ist, da ist auch rechts“ (Rüdiger Safranski).
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Faust, 4. Aufzug im zweiten Teil
„Und in vorbestimmten Bahnen,
Zieht die Menge durch die Flur.
Den entrollten Lügenfahnen,
Folgen alle – Schafsnatur“
Johann Wolfgang von Goethe
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Tausende demonstrieren in der Freiburger Innenstadt gegen Rechtsextremismus
… Alles vom 2.6.2024 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/tausende-demonstrieren-in-der-freiburger-innenstadt-gegen-rechtsextremismus?showAllComments&ts=1717349720#comment_346903927
2.6.2024

Einige Kommentare
„so einen Mensch in einer ehemaligen Kirche“ . Aha, hier wird mal klar gesagt, wer in eine ehemalige Kirche darf, egal was Jesus gesagt hat: Die Gesunden brauchen keinen Arzt… Alle gesund hier? Überheblich?
Was ist in Mannheim passiert? Demonstriert jemand gegen den islamistischen Terror? Darf das hier erwähnt werden, oder wird der Kommentar gleich gelöscht? Ja, hier kämpfen die Altparteien um ihre Macht und alle denken, es geht tatsächlich um etwas anderes. Sie lassen sich vor den Karren spannen, brav ! Die Wirtschaft geht den Bach runter, Habeck ist links, er hat einfach mal einen Test mit dem Heizungsgesetz gemacht und viele Häuslebesitzer in den Ruin treiben wollen. Wen interessiert das? Er ist Grüner! Also unantastbar! Die AfD ist der Feind! Ich glaubs nicht….
Wenn in einer Demokratie für die Demokratie demonstriert werden muss, scheint etwas nicht mit dieser Demokratie zu stimmen, finden Sie nicht? Bisher ging ich davon aus, dass in totalitären Staaten für Demokratie gekämpft wird. Wieso also hier, im besten Deutschland aller Zeiten (Steinmeier) ? B.J.
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Naja, vermutlich sind wieder alle die dabei waren glückselig weil sie für etwas sehr „Gutes“ auf den Beinen waren. Ein realer Blick auf unsere Ampel und den wirtschaftlichen Abstieg Deutschland mit drohendem sozialen Kollaps verkneift man sich. Wäre eigentlich Grund genug täglich Demonstrationen zu organisieren um auf die Unfähigkeit dieser Ampel aufmerksam zu machen. Aber lieber spaltet man die Bevölkerung mit dem Krieg in der Ukraine und dem „heroischen“ Kampf gegen Rechts. Bei einer einigermaßen vernünftigen Politik für das eigene Land und seiner Bevölkerung wäre das Thema Rechts und AfD ganz schnell Geschichte. Aber ein Blick auf einen sehr großen Teil unsere Berliner „Elite“ mit wenig beruflicher Erfahrung im realen Leben erklärt warum das nicht begriffen wird. W.H.
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… Und es ist eben nicht so, daß die AFD die Demokratie abschaffen will. Sie hat lediglich zu vielen Themen eine andere Meinung die eben viele mit der konträren Meinung polarisiert. Daß die AFD die Demokratie abschaffen will ist bestenfalls eine Annahme der „Guten“.
Und das mit der Spaltung ist so eine Sache. Es wird auch permanent behauptet, daß die AFD für die Spaltung der Gesellschaft verantwortliche sein soll. Ich sehe die Verantwortung für eine Spaltung (sofern es diese überhaupt tatsächlich gibt) bei der Gruppe der Linken, Roten, Grünen und auch der CDU versus AFD.
Alle haben Ihre eigenen Positionen. Die Spaltung wird jedoch hauptsächlich die die erstgenannten betrieben, weil sie ständig vor der AFD warnt und die Behauptung in die Welt setzt, diese würden spalten.
Tatsächlich gibt es unterschiedliche Meinungen und Positionen. Eine Spaltung gibt es überhaupt nicht; das ist schlichtweg Phantasie. F.M.
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Der „Extremismus“ ist die perfekte Ablenkung von beängstigenden Kriegsvorbereitungen.
-Und die finden in der viel beschworenen Demokratie statt. Ohne Frieden ist alles nichts. Auch die „Demokratie“.
Ist es nicht an der Zeit die Links-Rechts-Teilung zu überwinden und uns trotz unterschiedlicher Ansichten für Frieden einzusetzen??? K.M.
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Was sich hier als Brandmauer gegen Undemokraten darstellen will, macht sich zu nützlichen Idioten einer Regierung, die es offenbar aufgegeben hat, die drängendsten & existentiellen Probleme des Landes zu lösen. Stattdessen setzt sie auf das Narrativ, dass die Demokratie nicht nur von Rechtsradikalen, sondern überhaupt von Rechts her gefährdet sei. Angefangen hat dies mit dem angeblich so gefährlichen Putsch einiger Wirrköpfe, dann kam der Aufruf, der die Massen auf die Straße locken sollte; danach hat man die sicher schon länger bekannten AfD-Strafsachen an die Öffentlichkeit gebracht; nun werden die Ausfälle von Partytouristen an die erste Stelle der Tagesschau-Nachrichten geschoben, derweil islamistische Gewalttaten stets unter „ferner liefen“ abgehandelt & die antisemitischen Wütereien einer akademischen Jugend bloß rhetorisch bekämpft werden. Die ganze Kampagne ist so durchsichtig wie die Unfähigkeit der letzten beiden Bundesregierungen, die Einwanderung & moralische Überfliegerei als Lösung propagierten. Sie sind es nicht, weil die Einwanderung Staat, Sozialsysteme & Gesellschaft insgesamt überfordern, ohne irgendein Problem zu lösen, ganz im Gegenteil. Eingewanderte Kriminelle & Radikale treiben immer offener ihr Unwesen. Derweil eine Wirtschaftspolitik, die Industrien zur Auswanderung treibt, die finanziellen Mittel der Zukunft gefährdet, die nötig wären, um deren Herausforderungen überhaupt zu bestehen. Brandmauer in einer plattgemachten Ruinenstadt – wie nützlich… G.M.
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Das Demonstrationsrecht ist in der Verfassung verbrieft als Grundrecht GEGEN den übergriffigen Staat. Insofern war die heutige Demo eher eine Akklamationsveranstaltung FÜR eine Regierung, die durch ihre Politik die Opposition und damit auch die AfD stark macht. E.K.

Kleine Staatsbürgerkunde, nur so halt: „Demokratie ist ein Begriff für Formen der Herrschaftsorganisation auf der Grundlage der Partizipation bzw. Teilhabe aller an der politischen Willensbildung. Wohlgemerkt ALLER. Haben wir nicht genug Beispiele aus der Geschichte, wenn die „Straße“ die Demokratie definiert? Was dann geschieht? Ist das simple Schulwissen schon aus dem Hirn oder war es mangels Bildung nie da? Jedem ist wohl klar, dass dieser „ Demokratiehype“ von Medien geschürt und von der gegenwärtigen Regierungsstruktur gerne goutiert, wenn nicht sogar lanciert wird. Neben Putin ein willkommenes Ablenkungsmanöver vom eigenen Unvermögen, in dem die AfD als demokratiefeindlich dargestellt wird. Wem dem wirklich so wäre, wäre sie schon längst verboten worden aber…..EU-Wahl 2024= 2 Parteien mit extremistischen Verhalten sind nahezu pari in der Wählergunst.
http://www.fr.de/politik/wahl-europaparlament-aktuelle-wahltrends-deutschland-eu-europawahl-umfrage-92831524.html wobei die, gegen die sich die Strassendemokratie richtet nevertheless vorne liegt. R.P.
Ende Kommentare

 

Indubio Folge 315: Herdentrieb – der schlimmste Feind der Freiheit (Le Bon)
Gerd Buurmann spricht mit Giuseppe Gracia und Birgit Kelle über den Terror, die Liebe und die Sehnsucht nach Herdenwärme. Anlass ist Garcias neuer Roman „Auslöschung“.
„Auslöschung“, so heißt der neue, politisch brisante Roman von Giuseppe Gracia. Die Publizistin Birgit Kelle sagt über das Buch, es sei eine „als Roman getarnte Gesellschaftskritik über den ganz normalen Terror des Lebens und das Wunder der Liebe“. Gerd Buurmann spricht mit Giuseppe Gracia und Birgit Kelle über den Terror, die Liebe und die menschlichen Sehnsucht nach Herdenwärme.
… Alles vom 11.2.2024 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/indubio_folge_315_herdentrieb_der_schlimmste_feind_der_freiheit
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Einige Kommentare:
Niemand hat über den Herdentrieb Erkenntnisse beizusteuern, die nicht in “Psychologie der Massen” von Le Bon bereits aufgeschrieben wurden. Ich habe die Gewohnheit, mir beim Lesen von anspruchsvollen Texten wichtige Stellen mit Bleistift zu unterstreichen. Bei diesem wären mir fast die Bleistiftminen ausgegangen. Leider stimmt die Lektüre nicht optimistisch. A.P.
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Gedanken zu den Aufmärschen, dem Herdentrieb und darüber hinaus: Alle Lebewesen streben bedingungslos nach Sicherheit, so auch wir Menschen. Sicherheit über alles, als fest in unserem “Bios” von einprogrammiert, unlöschbar, um zu überleben. Der Kieselstein am Strand wofür der 500 Jahre gebraucht hat, den einer 50 m ins Meer zurückwirft, ist der dann traurig und weint? Grundvoraussetzungen für dieses bedingungslose Streben sind genügende Nahrung, Trinken und eine Behausung, ein Zelt, Höhle, Wohnung oder ein Haus. Abgeleitet davon die Zugehörigkeit zu einer starken Gruppe (die Herde), welche Sicherheit vor dem bösen Nachbarn bedeutet, den es bekanntlich überall und immer gibt. Und schon sind wir bei den sog. alternativen Medien. Wer genau hinsieht der erkennt, dass auch die eine Herde bilden sich zu schützen. Verbunden mit den berühmten Versuchen vom Pawlow, den mit seinen Schäferhunden. Denen jedes Mal begleitet von einem Glockenläuten ihr Fressen zugereicht wurde. Nicht lange hat es gebraucht, dann hat nur der Glockenton gereicht und die Hunde bereiteten sich mit vermehrten Speichelfluss auf ihr Fressen vor, auch wenn kein Futter weit und breit zu sehen und zu riechen war. Das sind die Grundlagen der Werbung und der politischen Propaganda, Klima, Rechts e.t.c. In Summe, beide Vorgänge beruhen auf dem oben genannten Sicherheitsstreben und der Belohnung für das Befolgen der Regeln derjenigen, welche die Gruppe anführen, die uns Sicherheit s. o., als Gegenleistung versprechen. Sicherheit kostet Geld. Wer nur eine diese Sicherheit uns zerstören will, der erzeugt Angst vor dem Verlust. Und hergeleitet, nur oft genug die Glocke AfD als Gefahr für die Sicherheit geläutet, dann setzt der oben genannte Überlebensinstinkt, der Speichelfluss ein. Die Gefahr muss von jedem einzelnen, soll von dem Führer, der Partei, muss von seiner Gruppe beseitigt, eingekreist, isoliert und ausgeschaltet werden. So, und nun lasst uns über die Massenproteste gegen Rechts nachdenken und reden. H.L.
Ende Kommentare
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Aufstand der Gratismutigen: Demos „gegen rechts“ vs Bauernproteste
Wenn die Politik Wellness-Veranstaltungen als Widerstand vermarktet, muss man sich nicht wundern, wenn Unternehmen und Medien das Gleiche versuchen. Mit teils bizarrem Ergebnis.
Aktuell tummeln sich auf Deutschlands Straßen sowie in den Medien und sogar in Unternehmen allerhand „Kämpfer gegen Rechts“. Während seit Anfang Januar unermüdlich Bauern, Handwerker, Spediteure und mit ihnen sympathisierende Bürger protestieren (laut NIUS https://www.nius.de/politik/diese-zahl-haben-sie-noch-nirgendwo-gelesen-so-viele-menschen-haben-wirklich-am-8-januar-gegen-die-ampel-demonstriert/8cb4cd08-c4c6-41f5-964e-da4fa351cc3f gingen allein am 8. Januar bundesweit mindestens 278.480 Menschen auf die Straße), versuchen die Politik und viele Medien, diesen Widerstand zu kriminalisieren beziehungsweise kleinzureden. Man muss kein allzu scharfer Beobachter sein, um das zeitgleiche Aufblasen des „Potsdamer Geheimtreffens“ für keinen Zufall zu halten. Als Reaktion auf die angebliche rechte Gefahr mobilisiert man seither „Demos gegen Rechts“, die wiederum die Berichterstattung dominieren. Und deren Zahlen regelmäßig bundesweit, und nicht bloß regional genannt werden, anders als bei den Bauernprotesten. So meldete etwa der Deutschlandfunk, https://www.deutschlandfunk.de/erneut-viele-demonstrationen-gegen-rechtsextremismus-100.html. dass am vergangenen Samstag deutschlandweit über 250.000 Menschen „gegen Rechtsextremismus“ demonstriert hätten.
… Alles vom 10.2.2024 von Ulrike Stockmann bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/aufstand_der_gratismutigen
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ARD-Sender entschuldigt sich für Sophie-Scholl-Vergleich
Mit Blick auf die Demos gegen Rechts bemüht der SWR ein Zitat von Sophie Scholl. Kritiker erinnert das an „Jana aus Kassel“.
„Sophie Scholl kämpfte einst gegen die Dunkelheit des Nationalsozialimus mit der Weißen Rose. Am Wochenende erhoben Hunderttausende ihre Stimmen gegen Rechts“. Das postete der SWR auf Facebook, zusammen mit einem Bild und diesem Zitat von Sophie Scholl: „Man darf nicht nur dagegen sein, man muss etwas tun“. Als dann ein riesiger Shitstorm in den Kommentaren losbrach, löschte der SWR seinen Beitrag wieder und postete an dessen Stelle eine Entschuldigung.

@rosenbusch_sel entschuldigt sich. Pardon, der #SWR.
Dabei war der Shitstorm für das junge Mädchen damals viel heftiger.
23.1.2024, https://twitter.com/rosenbusch_/status/1749731161654325462
https://t.me/Rosenbusch
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„Was haben die Medien und das selbstgerechte linke Milieu damals Jana aus Kassel durch den Kakao gezogen. Eine junge Frau von 22 Jahren, die auf einer Corona-Kundgebung gesagt hat, sie fühle sich wie Sophie Scholl“. Und jetzt ziehe man im öffentlich rechtlichen Rundfunk die selben Vergleiche? Ihrer Ansicht nach unverständlich.
… Alles vom 10.2.2024 von Ulrike Stockmann bitte lesen auf
https://www.nordkurier.de/panorama/ard-sender-entschuldigt-sich-fuer-sophie-scholl-vergleich-2215756

 

 

Medien bevorzugen Linksgrün-Wokes – Schweigespirale
Demonstrationen „gegen Rechts“ überrollen das Land
Die „Schweigespirale“ galt in den 1970ern als dahingehend politisiert, daß sie das Ausbleiben von CDU-Wahlerfolgen massenmedialer Berichterstattung zuschreiben wolle. Unter anderen politischen Vorzeichen vollzieht sich jetzt Ähnliches mit ihrem Spiegelbild, der Theorie der „Redespirale“. Worum geht es jeweils?

Was die Leute im Land über die Meinungen der anderen im Land wissen, verdanken sie gewiß nicht Gesprächen mit allen anderen, sondern dem, was die Medien über entsprechende Meinungsverteilungen berichten. Aus den Medien erfährt man auch, welche Meinung als unumstritten oder und mehrheitlich geteilt gilt, welche andere aber als umstritten oder als reine Minderheitsmeinung. Wer nun den Eindruck hat, im bestehenden „Meinungsklima“ gelte seine eigene Meinung unumstritten als gut und werde auch mehrheitlich vertreten, der wird gern auch vor anderen sagen, was er wirklich denkt. Widerspruch wird er dabei als vernachlässigbare Einzelmeinung abtun, doch kaum als Hinweis auf Mängel im doch mehrheitlich Mitgemeinten ernstnehmen.

Wenn Leute hingegen den Eindruck haben, mit ihrer Meinung wären sie in der Minderheit oder würden so angesehen, als befänden sie sich mit ihr sogar in schlechter Gesellschaft, dann beschweigen sie diese Meinung lieber oder heucheln, als sich durch Äußerungen angreifbar zu machen. Die uns umgebende „öffentliche Meinung“ ist gleichsam unsere „soziale Haut“, in der wir uns möglichst wohlfühlen wollen.

Sobald nun aber tonangebende Journalisten, ihrerseits in Deutschland oft Linksgrün-Wokes bevorzugend, nur eine von mehreren Meinungsmöglichkeiten als mehrheitlich gehegt oder zumindest als mehrheitlich hinnehmbar darstellen, wird die unmittelbare Folge sein, daß als problematisch ausgegebene Minderheitsmeinungen in der Öffentlichkeit seltener vertreten werden. Weil wenige Lust darauf haben, sich zu isolieren, kann in öffentlichen Debatten sogar die reale Mehrheitsmeinung wie eine Minderheitsmeinung wirken, solange medialer Meinungsdruck von ihrer Äußerung abrät. Zur mittelbaren Folge wird dann, daß nicht wenige, die ihre Meinung bislang still für sich behalten haben, alsbald darüber nachdenken, ob ihre Meinung wirklich haltbar ist.

Und da es oft als unwahrscheinlich gilt, daß so viele andere sich irrten, während man selbst recht habe, verändern immer mehr Leute ihre vermeintliche Minderheitsmeinung hin zur in der Öffentlichkeit präsenten Mehrheitsmeinung. Auf diese Weise paßt sich im Lauf der Zeit die reale Meinungsverteilung jener Meinungsverteilung an, die zunächst nur medial als bestehend dargestellt wurde. Wird anschließend, und dann durchaus wahrheitsgemäß, über diesen Meinungswandel berichtet, so beschleunigt das nur jenen „Spiralprozeß“, in dem Journalisten von Anfang an nicht nur Beobachter, sondern wirklichkeitsprägende Mitakteure waren.

Nicht nur am Fall der deutschen Meinungsänderung hinsichtlich der Nutzung von Kernenergie wurde diese Wirkungsweise der „Schweigespirale“ empirisch nachgewiesen. Sondern beim „Kampf gegen Rechts“ wurden von Deutschlands Journalisten, deren Mehrheit nachweislich mit Linksgrün sympathisiert, solche Schweigespiralen auch bewußt herbeizuführen versucht. So geschah es immer, wenn eine wünschenswerte Nicht-Einladung von AfD-Teilnehmern an öffentlichen Diskussionen zum Thema wurde, desgleichen die Verhinderung von Auftritten „rechtslastiger“ Politiker und Wissenschaftler.

Und so geschieht es weiterhin, wo Lesern und Hörern eingeschärft wird, Rechtspopulisten dürfe man „keine Plattform bieten“, weil es jeder „Verschiebung der Grenzen des Sagbaren“ zu wehren gelte. Auch die Renommierformeln vom „de-platforming“ und von wünschenswerter „cancel culture“ im Dienst „politisch korrekter“ Diskurskultur bezeichnen die erwünschte praktisch-politische Nutzung von absichtlich herbeigeführten Schweigespiralen.

Doch natürlich funktioniert der psychische, soziale und kommunikative Mechanismus der Schweigespirale auch andersherum. Dann entsteht eine „Redespirale“. Mediale Berichterstattung – garniert mit zum Meinungsklima anschlußfähigen „Narrativen“ – kann in einem ersten Schritt sogar Nicht-Ereignisse zu Themen öffentlicher Erörterung machen.

Damit erwarb sich der mehrfach preisgekrönte Journalist Claas Relotius einst seinen Ruhm. Ebenso kann man reale Ereignisse anders aussehen lassen, als sie nachweislich waren. Auf diese Weise prägt man öffentliche Debatten samt dem in ihnen fühlbaren Meinungsklima so, daß die Verbreitung erwünschter Meinungen und Handlungsbereitschaften gefördert wird. Etwa wurden aus Chemnitzer Protesten gegen einen Mord, den ein Nicht-Deutscher begangen hatte, glasklare „Hetzjagden auf Ausländer“, aus der operettenhaften Verschwörung von Reichsbürgern ein gerade noch abgewehrter Putsch.
Nicht zuletzt kann man bereits jene Begriffe unbenutzbar machen, die andernfalls für die Beschreibung realer Vorgänge hilfreich wären. Jene Folgen für die Zusammensetzung unserer Gesellschaft, welche die verbreitete Kinderlosigkeit der obendrein alternden Deutschen zeitigt, darf man auch in Verbindung mit dem unsere Grundschulen prägenden Kinderreichtum eingewanderter Familien keineswegs eine „Umvolkung“ nennen. Und die Rückwanderung nicht bleibeberechtigter Zuwanderer nur dann „Remigration“, wenn man sich anschließend in die Tradition der Wannsee-Konferenz stellen lassen will.

In jenen Fällen war eine „Politik der Redespirale“ erfolgreich. Sie gelingt aber nicht immer. Die Pegida-Proteste konnte man noch gut als rechtsextrem unterwandert darstellen. Bei den Corona-Demonstrationen gelang das schon weniger – und bei den jüngsten Bauernprotesten überhaupt nicht. Anders als „radikale Konstruktivisten“ das einreden wollen, besteht eben auch die soziale Wirklichkeit aus viel mehr als nur dem Gerede über sie – oder aus dem Beschweigen dessen, wovon man wünscht, daß es nicht der Fall sei.
… Alles vom 2.2.2024 von Werner Patzelt bitte lesen auf JF 6/24, Seite 2
https://www.junge-freiheit.de

Prof. Werner J. Patzelt (CDU) ist emeritierter Lehrstuhlinhaber für Politikwissenschaft an der TU Dresden.

 

Ulrike Guérot: Demos „gegen rechts“ tragen faschistische Elemente
Es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen ‚Querdenker‘-Demos und #AufstehenGegenRechts: Die Maßnahmen-Gegner wollten nicht ausgegrenzt werden, die ‚Demokratieverteidiger‘ dagegen wollen ausgrenzen. Das ist Protofaschismus, sagt Ulrike Guérot.“
… Alles vom 28.1.2024 bitte lesen auf  https://twitter.com/tomdabassman/status/1751542351061811377?t=NkNDtX5Up-p3rNF59Y0aPA&s=19
https://twitter.com/ulrikeguerot
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Anders als bei den Demos der Querdenker (gegen staatliche Corona-Maßnahmen) und Bauern (gegen staatliche Überreglementierung der Landwirtschaft) macht Ulrike Guérot  den Machern der „gegen rechts“-Demos den Vorwurf, faschistische Elemente zu transportieren und damit die Demokratie zu untergraben: Hier eine Erläuterung zum o.a. Video von Guérot:

Faschismus bedeutet Bündeln (Fasces als Rutenbündel bzw. Bündel): Eine Gruppe bündelt sich um ein bestimmtes, moralisch als hochstehend erachtetes Argument herum. Wer die Idee unterstützt, gehört dazu und hat die Macht. Die Andersdenkenden werden nicht geduldet, sondern automatisch zu Feinden erklärt, die man ausgrenzen und bekämpfen muß. Dieser Prozess einer moralischen Schließung (nach innen) mit Ausgrenzung (nach außen) kann von politisch Links oder von Rechts her erfolgen oder auch religiös motiviert sein. Ausgrenzung, Diffamierung und Stigmatisierung Andersdenkender ist de fakto faschistisch. „Die, die das Bündeln nicht mitmachen wollen, die sind draußen“ – das ist Faschismus.
Denn diese Bündelung mit anschließender Ausgrenzung Andersdenkender, das ist schon der Übergang von einer offenen zu einer geschlossenen Gesellschaft und damit die Erosion der Demokratie, weil diese eine offene, pluralistische Gesellschaft voraussetzt. Die Ideologie des Faschismus macht in jedem Fall aus einer offenen Gesellschaft eine geschlossene Gemeinschaft (Ferdinand Tönnies). „Man kann in schlechter Gesellschaft sein, nicht aber in schlechter Gemeinschaft“ – sagt der Volksmund ganz richtig, denn aus letzterer sind die Schlechten ja bereits ausgesondert worden. Bündelung ist faschistisch.
Derzeit erleben wir drei solcher faschistoider Bestrebungen:
1) Ausschluß der Impf-, Masken- und Lockdowngegner in der Coronazeit. Bündelung um die Idee „Durch den mRNA-Impfstoff können und müssen wir uns schützen“.

2) Strikte Ausgrenzung der Skeptiker des Arguments „Klimawandel ist menschengemacht“. Der politischen Umsetzung dieses Argument wird vom Bundeserfassungsgericht sogar die höchste Priorität zugesprochen.

3) Und nun Ausschluß der AfD in Bündelung um das Argument „wir sind gegen rechts“ mit dem Trick, daß durch die Gleichsetzung „rechts = rechtsextrem“ gleichzeitig die gesamte Opposition ausgeschaltet werden soll.

Mit Sheldon S. Wolin liegt bei diesem „Aufstand der Anständigen“ ein „Umgekehrter Totalitarismus“ vor: Die angeblichen Retter der Demokratie (Linke, Woke, Ampel-Regierung), die jetzt gegen Rechts auf die Straße gehen und behaupten, sie würden die Demokratie retten, tun im Grunde das Gegenteil, weil sie damit andere ausschließen. Die Retter zeigen antidemokratische Züge.  Gruppenspezifischer Ausschluß ist bereits ein faschistisches Element.
28.1.2024

 

Anders als Bauern: Gutbürger sind nur gegen etwas
Bauern und Bürger
Es ist kurzsichtig, in der AfD die größte Bedrohung der Freiheit zu sehen. Es ist der Staat selbst, der seine Bürger an der Gurgel hat. Noch abwegiger ist es deshalb, ausgerechnet dem Staat die Bekämpfung dieser Gefahr anzuvertrauen. Der Glaube, mit Verboten sei alles zu regeln, ist typisch deutsch.
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Die Anti-AfD-Demos waren für die meisten Teilnehmer ein wärmendes Gemeinschaftserlebnis. Dass so viele kamen, dass mancher Orts die Events sogar wegen Überfüllung abgebrochen werden musste, zeigt, dass keine Verschwörung, auch keine Kampagne dahinter steht. Es reicht leider nur zu selbstgefälligen Moralaktionen mit idiotischen, die Nazis verharmlosenden Vergleichen. Als „Weiße Rose“ fühlen sich gar manche.
Das ist zum Fremdschämen. Die Feldgottesdienste der sich an sich selbst ergötzenden Musterbürger bewirken politisch nichts. Die Teilnehmer feiern sich selbst, ihren kostenlosen Mut, ihre aufrechte Gesinnung. Sie halten sich an dem Zeichen fest, das sie selbst setzen. Dafür gibt Anerkennung von denen, die das Problem, gegen das demonstriert wird, erst selbst geschaffen haben. Es sind jene Parteien, die diesem Land mit den schlechtesten Kanzlern in der Geschichte der Bundesrepublik Schaden zugefügt haben.
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Denn sie (die Bauern) attackieren die wahren Ursachen der Misere, deren Ergebnis die AfD ist. Die Bauern und ihre Unterstützer sind nicht nur gegen etwas, sondern für etwas. Für ein funktionierendes Land. Die Gutbürger sollten nicht nur gegen die AfD protestieren, sondern für bessere Alternativen, für bessere Schulen, ausreichend Kita-Plätze, genügend Wohnraum für sozial Schwache, für eine gesunde Infrastruktur und und und. Die Straßen müssten Tag für Tag voll sein von empörten Bürgern, so viele Gründe dazu liefert der Staat.
… Alles vom 27.1.2024 von Wolfgang Herles bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/herles-faellt-auf/bauern-und-buerger/

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Aufgedeckt: Wie die Anti-Rechts-Demos zum Great Reset gehören!
„Kampf gegen rechts!“ Doch Stefan Magnet warnt zur Vorsicht: Die ganze Aufregung soll davon ablenken, wie die Ampelregierung Deutschland Woche für Woche mehr abreißt. Und es wird konkret vorgebaut, was nach dem Great Reset auf uns zukommt…!
Zwei Wochen „Ausnahmezustand gegen rechts“. Doch was steckt wirklich dahinter? Was soll vorbereitet werden? AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet analysiert in dieser Sendung, worum es wirklich geht und wie der Umbau in ein totalitäres System rasant vorangebracht wird.
… Alles vom 26.1.2024 von Stefan Magnet bitte lesen auf
https://www.auf1.tv/stefan-magnet-auf1/aufgedeckt-wie-die-anti-rechts-demos-zum-great-reset-gehoeren
https://t.me/auf1tv

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Skandal bei „Demo gegen Rechts“ in Stralsund: Lehrer stimmt „Einigkeit und Recht und Freiheit“ an und wird abgeführt!
In Stralsund hat ein Lehrer bei einer Demonstration „gegen Rassismus“ das Mikrofon ergriffen und die Deutsche Nationalhymne angestimmt.
Die Menge skandierte daraufhin: „Nazis raus, Nazis raus!“
Wenig später wurde der Mann abgeführt.
„Einigkeit und Recht und Freiheit“: Es sind wunderschöne und bedeutungsstarke Worte, mit denen die Deutsche Nationalhymne beginnt. Für Linke gelten sie inzwischen allerdings als „rechts“, wenn nicht gar „rechtsradikal“. Das zeigt einmal mehr ein Vorfall, der sich am Freitagabend in Mecklenburg-Vorpommern ereignete.
… Alles vom 23.1.2024 bitte lesen auf
https://www.nius.de/Gesellschaft/skandal-bei-demo-gegen-rechts-in-stralsund-lehrer-stimmt-einigkeit-und-recht-und-freiheit-an-und-wird-abgefuehrt/48f5d346-5e9e-4f1f-9dbd-d2fe3be73713

 

Rechts ist negativ: Helmut Kohl, Franz Josef Strauß, Valéry Giscard d’Estaing
„Viele Demonstrationen werden auch gelabelt mit dem Begriff ’Demo gegen Rechts‘, weil wir uns seit Jahren in Deutschland eigentlich linken Kampfbegriffen, die aus der Studentenbewegung oder aus der DDR-Geschichte stammen, unterworfen haben. Alles was rechts der Mitte ist gilt als rechts. Und rechts ist negativ. Dabei ist es völlig normal, rechts zu sein! Also im politischen Spektrum: Franz Josef Strauß war selbstverständlich rechts, Helmut Kohl war selbstverständlich rechts, Maggie Thatcher war rechts, auch Frankreichs Valéry Giscard d’Estaing war selbstverständlich rechts. In Deutschland ist das nicht mehr möglich, sich als rechts zu bezeichnen. Und die meisten Rechten tun es auch nicht.“
Peter Tiede, Chefreporter der „Bild“ , bei „Welt TV“ am 23. Januar 2024

 

Demos „gegen rechts“ – Demos der Bauern
Warum gingen letzte Woche, aufgerufen von den Unbeliebten, rund eine Million Menschen („gegen rechts“) auf die Straßen und Plätze Deutschlands, während zuvor für die als wichtig erachtete Landwirtschaft nur einige zigtausend Menschen die Bauern unterstützten? Das ist mit normalem Verstand kaum zu fassen. Wie ist dieses Kuriosum zu erklären? Die Antwort dürfte sein:

Die Bauern waren und sind auf das Wohlwollen der Medien angewiesen. Dieses genossen sie anfangs noch, bis die Landwirte dann später als Großempfänger von Subventionen mit entsprechenden Kommentaren versehen wurden. In der DDR war die „Bauernklasse“ noch durch den Ährenkranz auf der Nationalflagge gewürdigt – wovon sie sich aber nichts kaufen konnten. In Deutschland hat die Landwirtschaft keine große Lobby.

Dagegen existiert in Deutschland eine Art Allianz zwischen Politik und Medien, letztere eine Macht, die unsere „Politklasse“ hegt und pflegt. Sowohl vor den Wahlen als auch während der Amtszeit dieser Regierung spielen sie sich gegenseitig die Bälle zu. Die Politik verschafft den Funkmedien mit den Rundfunkgebühren ein Betätigungsfeld, oft als Agitationsbühne missbraucht. Bei den 20 Fernsehsendern und 74 öffentlich-rechtlichen Radiosendern sorgen zigtausende Nachrichten- und Meinungsmacher für eine wohltemperierte Stimmung gegenüber denen, die sie mit den Zwangsgebühren an die ÖRR alimentieren. So sorgte angeblich auch eine Grüne aus dem Rundfunkrat nach eigenem Bekunden dafür gesorgt, dass in der Tagesschau hauptsächlich nur noch über die Demos „gegen Rechts“ und nicht mehr über die Bauerndemos berichtet wurde.

2019 gab es schon eine halbe Armee von „rund 25.500 Festangestellte, hinzu kommen laut Studie 19.151 arbeitnehmerähnliche Freie und eine nicht zu ermittelnde Anzahl an Freien“
https://taz.de/Freie-Mitarbeiter-bei-ARD-und-ZDF/!5565542/
Insgesamt machen jetzt rund 550.000 Leute Meinung in der Medienbranche,
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/752793/umfrage/beschaeftigten-in-der-medienbranche-in-deutschland/
„Meinungsmacher“ zu sein ist keine Unterstellung, sondern https://www.deutschland.de/de/topic/kultur/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-meinungsbildung-der-gesellschaft
Zusätzlich zahlen die Regierenden hintenherum weitere Millionen an https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-937200 . Die Meinungsbranche beißt dann verständlicherweise nicht in die Hand, die sie füttert.

Von Fall zu Fall ist allerdings schwer auszumachen, wer wen vor sich hertreibt. Im aktuellen Fall war wohl die Politik der Rädelsführer. Den Regierungsparteien schwimmen durch ihre eigene Politik die Felle davon, die Ampel wurden zur unbeliebtesten Regierung in der deutschen Geschichte. Um das Versagen der Vorgängerregierung und ihr eigenes in Sachen Masseneiwanderung zu vernebeln – ich unterstelle hier einmal nicht, dass sie gewollt war – musste ein Anlass gefunden werden, den Unmut in der Bevölkerung in andere Bahnen zu lenken. Denn neuen Umfragen zufolge lehnen zwei Drittel der Einheimischen die Massenzuwanderung ab.

Weil der Geheimdienst anscheinend wenig taugt (?) – entscheidende Terrorhinweise z.B. kommen von ausländischen Geheimdiensten – kümmerte sich die staatlich geförderte Correctiv darum, die im November ein privates Treffen mit politischen Themen observierte. Dass dies mit illegalen Methoden geschah, tut an dieser Stelle nichts zur Sache. Vor Gericht wären deren Aufzeichnungen jedenfalls wertlos. Und als die Zeit nach zwei Monaten reif war – wurden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: indem man einerseits den von vielen unterstützten Bauerndemonstrationen das Wasser abgrub und andererseits die AfD ins Abseits stellte – die das Treffen nicht organisiert hatte. Außerdem waren mehr CDU-Mitglieder dort.

Die Remigration wurde zum „Unwort“ des Jahres erklärt, obwohl die Rückführungsoffensive 1999 unter der Regierung Schröder auch „Remigration“ https://www.bpb.de/themen/migration-integration/laenderprofile/517151/geduldet-und-rueckgefuehrt/ genannt wurde. Von der ebenfalls staatlich geförderten Bundeszentrale für politische Bildung bpb wurde der Begriff in einer erst vor einem Jahr veröffentlichten Schrift sachgerecht benutzt. Wird die bpb nun zu einer unbotmäßigen Bildungsinstanz erklärt? Wohl kaum. Daran sieht man, wie erbärmlich die von der Politik losgetretene Kampagne und die von den Medien willfährig verbreitete Hetze der Medien ist, Zielrichtung AfD. Wenn trifft es als nächsten?

Ex-Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen (WerteUnion) scheint zu ahnen wen. Mindestens eines seiner Beiträge https://eingeschenkt.tv/hans-georg-maassen-alles-hat-seine-grenzen/ (45 min vom 8.1.24) oder https://weltwoche.ch/daily/ampel-am-ende-werteunion-parteigruender-maassen-ueber-proteste-die-afd-und-sein-engagement-fuer-deutschland/ sollte man sich gönnen. Oder wer kaum Zeit hat https://www.youtube.com/watch?v=GUglghH8eac Ein Satz daraus: Es ist nicht die Aufgabe von Privatleuten, in einem Restaurant bei Potsdam über das Migrationsproblem zu reden, sondern die Aufgabe der Innenministerkonferenz … Und wenn die nicht wollen oder können, dann müssen sie Platz machen für Leute die das wollen und können.

Es gibt heute zig Möglichkeiten, sich auch aus anderen Quellen als dem Staatsfunk zu informieren. Deshalb bleibt es ein Rätsel, weshalb große Teile der Bevölkerung nicht für das auf die Straße gehen, was sie bei Umfragen drückt, nämlich das Problem der Massenmigration, sondern sie demonstrieren sozusagen im Auftrag der Regierung, der andere Dinge wichtiger sind. Oder aber es ist ganz anders: Wenn ein Drittel der Bevölkerung kein Problem mit dem zuwanderungsbedingten Wohnungsbedarf, kein Problem mit den hunderten Milliarden Kosten, kein Problem mit der drei- bis vierfachen Kriminalitätsrate von Migranten und sonstigen Problemen hat, ist es trotzdem unverständlich, dass sie gegen Andersdenkende auf die Straße ziehen. Sie könnten doch einfach diese Regierungsparteien wiederwählen, aber nicht anderen vorschreiben wollen, was die zu denken und zu wählen haben.

Würden umgekehrt die Andersdenkenden ebenfalls auf die Straße gehen, um die Wähler der derzeit herrschenden Parteien dermaßen zu schmähen und sogar zu bedrohen, wie „AfDler töten“, dann hätten wir Bürgerkrieg. Wollen die Medien als Statthalter dieser Regierung das tatsächlich in Kauf nehmen? Im Ausland schaut man inzwischen kritisch auf uns. In Frankreich richtet sich der Unmut der Straße gegen die Regierung. Die Staatsmacht setzt gegen diese allenfalls Polizei ein, was ihr Recht ist, wenn es in Gewalt ausartet. Aber die Regierung missbraucht nicht die Bevölkerung für ihre fragwürdigen Zwecke. Und ein empfehlenswerter anderer-Blick-aus-der-Schweiz auf unser Land, von Roger Köppel: Eine Regierung ruft zur außerparlamentarischen Bekämpfung von Parlamentariern auf – eine europäische Kuriosität.
… Alles vom 24.1.2024 von Albecht Künstle bitte lesen auf https://www.ansage.org

 

 

Patzelt: Zivilreligiöse Proteste gegen rechts ändern gar nichts
Die Politik verschleppt Probleme
… Wenn gegen den Klimawandel protestiert wird, dann doch nicht so, als wolle man sich gegen den Wechsel der Jahreszeiten wehren. Die gehören einfach zur Natur. Der Klimawandel aber wird, so scheint es, von Menschen verursacht. Also demonstriert man gegen jene, die das nicht begreifen wollen oder sich selbst am Klimawandel schuldig machen. Der Protest trifft also Schuldige oder solche, die man dafür hält. Und wer gegen Antisemitismus demonstriert, der warnt traditionell vor Nicht-Linken, neuerdings aber – etwas zaghaft freilich – auch vor Muslimen, die Hass auf Juden nach Deutschland bringen oder hier kultivieren. Dann protestiert man gegen eine Geisteshaltung, die niemand haben sollte.
Durchaus ähnlich ist das bei den „Demonstrationen gegen rechts“. Da eint die Überzeugung: Rechts zu sein, gehört sich nicht! Also braucht es soziale Ächtung, Verbote, schlimmstenfalls einschüchternde Gewalt. Konkret wird bei Anti-AfD-Protesten bekundet: Wir wollen Euch AfDler nicht, und heimliche Wählerstimmen für diese Partei zeugen von Charakterlosigkeit!
Gewiss darf man das so halten. Freilich könnten ungute Empfindungen aufziehen, sobald man an ähnliche Demonstrationen gegen Woke oder Muslime dächte. Doch heile wird das alles wieder durch die Klarstellung, dass Wokeismus gut ist, Rechtssein hingegen schlecht, und dass Muslime zu Deutschland gehören, AfDler hingegen bis 2013 nie zu Deutschland gehörten und seitdem unsere politische Kultur ruiniert haben. Also gibt es keinen guten Grund für Anti-Woke oder Anti-Islam-Proteste, sehr wohl aber für Anti-AfD-Demonstrationen. Kognitiver oder emotionaler Dissonanz ist solchermaßen abgeholfen.

… alles vom 22.1.2024 von Werner Patzelt bitte lesen auf
https://www.nius.de/Analyse/die-politik-verschleppt-probleme-zivilreligioese-proteste-gegen-rechts-aendern-gar-nichts/525f0f49-653c-47c3-83b7-93799b8aaa83
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Aufstand der Anständigen? Oder doch eher Doppelmoral?
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klingt nach AfD, ist aber SPD
Wenn in einer Demokratie die Menschen nicht gegen die Regierung, sondern gegen die Opposition auf die Straße gehen, so ist dies ein merkwürdiger Vorgang. Noch merkwürdiger wird das Ganze, wenn es dabei vordergründig um vermeintliche Pläne der Opposition geht, Ausländer aus Deutschland abzuschieben, und die Bundesregierung genau einen Tag vor den Massendemonstrationen selbst ein Gesetzespaket eingebracht hat, dass das „Abschieben im großen Stil“ (O-Ton Bundeskanzler Scholz) erleichtert. Man könnte hier auch von Doppelmoral sprechen. Die SPD, die seit Monaten immer neue und härtere Maßnahmen zur Ausweisung von Ausländern diskutiert, organisiert nun Demos gegen eine Oppositionspartei, die das fordert, was in der SPD längst als politische Strategie anerkannt ist, um sich die Stimmen von ebenjener Oppositionspartei zurückzuholen. Die Verlierer sind vor allem Flüchtlinge und Einwanderer, auf deren Rücken ein politischer Kampf ausgetragen wird, der eigentlich gar nichts mit ihnen zu tun hat.

„Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ – dieser Satz stammt nicht etwa von der AfD, sondern von Bundeskanzler Olaf Scholz. Der Satz ist erst wenige Wochen alt und fiel so im großen Kanzlerinterview mit dem SPIEGEL.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-ueber-migration-es-kommen-zu-viele-a-2d86d2ac-e55a-4b8f-9766-c7060c2dc38a
In diesem Interview fordert Scholz übrigens auch, „die Anreize dafür zu senken, sich hier irregulär bei uns aufzuhalten“. Der Rechtsextremist Martin Sellner, über den in der letzten Woche so viel geschrieben wurde, nennt dies in seinem viel zitierten „Masterplan“ eine „Justierung der Pull- und Push-Faktoren“. Sellner spricht auch gerne von „Remigration“. Am Donnerstag wurde im Bundestag in zweiter und dritter Beratung ein „Rückführungsverbesserungsgesetz“ debattiert.
https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-verbesserung-der-r%C3%BCckf%C3%BChrung-r%C3%BCckf%C3%BChrungsverbesserungsgesetz/305371
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach dabei von einer „Rückführungsoffensive“ – man müsse „schneller und effektiver abschieben können“. Das hört sich doch sehr nach Sellner an.

Vor wenigen Wochen forderte Nancy Faeser auch, man solle „Antisemiten“ auch noch bis zu „zehn Jahre rückwirkend den deutschen Pass entziehen“ können.
https://www.tagesspiegel.de/politik/bis-zu-zehn-jahre-ruckwirkend-spd-will-antisemiten-deutschen-pass-nachtraglich-entziehen-10782103.html
Sie hätten bei ihrer Einbürgerung ein „falsches Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung“ abgelegt. Auch in AfD-Kreisen will man immer wieder „Ausländer“ loswerden, die sich nicht an die freiheitlich demokratische Grundordnung halten. Im August letzten Jahres propagierte Faeser sogar die Idee
https://www.merkur.de/politik/neue-haerte-clan-zugehoerige-faesers-innenministerium-plant-vereinfachte-abschiebung-92446057.html
, man solle Angehörige von Clan-Familien auch dann vereinfacht und schnell abschieben können dürfen, wenn diese überhaupt nicht straffällig werden. Das fordert die AfD auch. Schneller und härter abschieben, Deutschen, die sich nicht an unseren Werten orientierten, den Pass entziehen und auch unbescholtene Angehörige von Clan-Familie abschieben – das klingt nach AfD, ist aber SPD.
…. Alles vom 22.1.2024 vom Jens Berger bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=109841