Staatsfeinde

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Bauernprotestwoche ab 8.1.2024 mit Traktoren

Demokratie ist die beste Staatsform!

 

Extremisten (rechts, links, islamistisch) sind Feinde
von Staat, Verfassung bzw. Freiheitlich-Demokratischer Grundordnung (FDGO)
und in der wehrhaften Demokratie zu bekämpfen.
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Begriff der Staatsfeindlichkeit: Im 3.Reich und DDR ja. In BRD nein (noch?)
Mit ihrem autoritären Gesetzesvorhaben, das an finsterste Zeiten erinnert, stößt die Innenministerin auf immer mehr Widerstand. Als Reaktion schlägt sie wild um sich, indem sie Kritiker in die Nähe von Terroristen rückt.
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Den Tatbestand der Staatsfeindlichkeit gibt es in der Bundesrepublik nicht. Bis jetzt jedenfalls. Es gab ihn in zwei anderen deutschen Staaten, zum einen in der DDR, Strafgesetzbuch-Paragraf 106, „Staatsfeindliche Hetze“: „Wer mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln“, hieß es dort, „Schriften, Gegenstände oder Symbole, die die staatlichen, politischen, ökonomischen oder anderen gesellschaftlichen Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik diskriminieren, einführt, herstellt, verbreitet oder anbringt, Verbrechen gegen den Staat androht oder dazu auffordert, Widerstand gegen die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu leisten; Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder die Tätigkeitstaatlicher oder gesellschaftlicher Organe und Einrichtungen diskriminiert; den Faschismus oder Militarismus verherrlicht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.“ Den Vorwurf der „Diskriminierung“ als Instrument zum Ausschalten von Kritikern gab es also schon vor ein paar Jahrzehnten.
Das nationalsozialistische Gesetz gegen „heimtückische Angriffe auf Staat und Partei“ von 1934 legte fest: „Wer öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates oder der NSDAP, über ihre Anordnungen oder die von ihnen geschaffenen Einrichtungen macht, die geeignet sind, das Vertrauen des Volkes zur politischen Führung zu untergraben, wird mit Gefängnis bestraft. (2) Den öffentlichen Äußerungen stehen nichtöffentliche böswillige Äußerungen gleich, wenn der Täter damit rechnet oder damit rechnen muß, daß die Äußerung in die Öffentlichkeit dringen werde.“
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Mit diesen beiden juristischen Texten muss sich die Gesetzesankündigung von Innenministerin Nancy Faeser und Familienministerin Lisa Paus vergleichen lassen. Daran tragen beide Ministerinnen die exklusive Schuld. Denn das, was sie vor kurzem in Berlin als so genanntes Maßnahmenpaket vorstellten, atmet bei allen Unterschieden zu den beiden früheren deutschen Staaten den gleichen Geist: den Willen, bloße Meinungen, die den Regierenden als unerhört erscheinen, zu Straftaten zu erklären.
Zweitens ähnelt der Faeser-Paus-Entwurf den historischen Gesetzen auch in seiner bewussten Unschärfe, mit der die Ministerinnen die Grenzen der Strafbarkeit offenbar so weit dehnen wollen, dass viele Bürger sich schon bei banalen Alltagsäußerungen über die Politik fragen, ob sie damit womöglich einen Polizeibesuch oder mehr riskieren.
Genau darin, in dem Einschüchterungseffekt scheint der Hauptzweck der Berliner Übung zu bestehen.
… Alles vom 19.3.2024 von Alexander Wendt bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/nancy-faeser/

 

Der Feind lauert überall: V-Leute dürfen künftig vorbestraft sein
Immer mehr V-Leute: Welchen Staat will diese Regierungsclique?
Wer anderen nicht traut, dem ist selbst nicht zu trauen. Hat diese Bundesregierung überhaupt keine Skrupel mehr? Jetzt sollen auch noch Straftäter gegen wen auch immer eingesetzt werden. Vermuten diese Herrschaften hinter Allem und überall Verrat und Feinde – so wie einst Muhammad hinter jedem Baum Juden ausmachte, die es unschädlich zu machen gelte? Haben die Minister, selbst Justizminister Marco Buschmann, nicht mehr das Grundgesetz auf ihren Schreibtischen liegen, sondern Muhammads Hadithe, die überliefern: „Die Stunde wird nicht schlagen, bis die Muslime die Juden bekämpfen und töten, sodass die Juden sich hinter Steinen und Bäume verstecken…“?
Bei uns wird zwar nicht getötet, aber jede neue Partei wird als potenziell „demokratiefeindlich“ apostrophiert und soll kaltgestellt werden. Sogar Verbote werden angedacht, so dass sich die Betroffenen einmal verstecken müssten – nicht hinter Steinen und Bäumen, aber im Untergrund.
Je mehr Zustimmung beispielsweise die AfD erhält, als desto „verfassungsfeindlicher“ wird sie samt ihren Wählern verunglimpft. Auch der bevorstehenden Ausgründung der Werte-Union aus der CDU und der Wagenknecht-Partei wird kein anderes Schicksal beschieden sein. Wobei letztere ihre eigenen „Saubermänner“ und -frauen haben will: Sie will es mit allen Parteien treiben außer einer, wurde im ersten Auftritt der potenziellen Führung angekündigt. Das wird ihr aber nach aller Erfahrung wenig nützen, denn auch sie wird mithilfe der Medien „beobachtet“ werden. Bei so vielen lauernden Gefahren aus allen Parteien – außer den „staatstragenden“ – bedarf es wohl immer mehr Staatssicherheit. Die geläufige Abkürzung hierfür erspare ich mir.

Nicht mehr genügend unbelastete Manpower für den Spitzeljob?
Weil ausländische Geheimdienste meist besser informiert sind und unsere Stellen regelmäßig warnen, greife ich hier auf eine solche zurück – eine österreichische Quelle:
https://www.gmx.at/magazine/politik/erklaert-deutschen-geheimdienste-38982540
Beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) arbeiten etwa 1.500 Menschen, während es beim Bundesamt für Verfassungsschutz 4.300 und beim Bundesnachrichtendienst (BND) 6.500 sind. Hinzu kommen die vielen verdeckten Ermittler, über deren Zahlen mir keine Erkenntnisse vorliegen. Bekannt war jedoch die stets geltende Bedingung, dass bislang V-Leute nicht vorbestraft sein dürfen. Man sollte eigentlich annehmen, dass es genügend “legale” und unbelastete Manpower für die Staatsicherheit gibt. Doch anscheinend ist dies eine falsche Annahme.
Den Schlapphüten im Dienst der Ampel-Republik gehen bei so vielen Gefahren auch hier die „Fachkräfte“ aus… und deshalb soll in Deutschland der Einsatz von V-Leuten zur Strafverfolgung gesetzlich geregelt werden; es ist „etwas im Busch“. Justizminister Buschmann von der existenzgefährdeten FDP legte uns kurz vor Weihnachten ein Geschenk der besonderen Art in die Krippe: Einen Gesetzesentwurf, nach dem auch Vorbestrafte, ja sogar Kriminelle oder beliebige Privatleute gegen Bezahlung eingesetzt werden können.
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Der Feind lauert überall: V-Leute dürfen künftig vorbestraft sein
https://www.badische-zeitung.de/v-leute-duerfen-kuenftig-vorbestraft-sein
– nur minderjährig dürfen sie nicht sein und sie dürfen und nicht “hauptberuflich” ihren Lebensunterhalt als Spitzel bestreiten. Das Spitzelhonorar darf nur ein Zuverdienst sein. Wie gut, dass da auch die Nebenverdienstgrenzen angehoben werden! Vorbestrafte werden also künftig auf Unbestrafte losgelassen. So etwas kann wahrlich nur Köpfen von Minderheitsparteien entspringen, die ihre Felle schwimmen sehen angesichts neuen Konkurrenten und Parteien mit inzwischen fünfmal mehr Zustimmung durch die Wahlberechtigten. Doch anscheinend ist es wie bei den Vierbeinern: Die Kleinen kläffen am lautesten.
Aber auch für Vertreter künftiger Kleinparteien wie Innenministerin Faeser von der SPD lauert der Feind überall: Die „Delegitimierung des Staates“ ist ihr Steckenpferd. Sie ist Herrin und Gebieterin des sogenannten Verfassungsschutzes. Auch solche Artikel wie dieser, der den Finger in die offene Wunde unseres Parteienstaates legt, werden sie und ihre Büttel als eine solche „Delegitimierung“ sehen. Dabei erkennen sie nicht, dass sie selbst es sind, die der Regierung unseres Landes die Legitimation entziehen.

Ziel: Beobachten und delegitimieren
Aktuell wird den Bauern und ihren Mitstreitern das Widerstandsrecht abgesprochen und ihnen „Nötigung“ vorgeworfen, bis hin zur offenen Kriminalisierung.
https://weltwoche.ch/daily/traktor-raf-kartoffel-mob-von-rechten-gekapert-wer-die-reaktionen-von-medien-und-politik-nach-der-habeck-blockade-zur-kenntnis-nimmt-muss-vom-untergang-der-de/
Wo aber waren denn diese Warner, als die Klimakleber vieltausendfache Nötigung ausübten und darüber hinaus millionenteure Sachbeschädigungen begingen? Ihnen wurde Verständnis entgegengebracht – während die Bauern nun ins Abseits gerückt werden, von Leuten, die täglich von der Arbeit unserer Bauern leben und auch von ihnen durchgefüttert werden. Nun werden also auch die Landwirte und das solidarische Umfeld der Bauernproteste „beobachtet“ und delegitimiert. Den V-Leuten steht jede Menge neue Arbeit ins Haus.

Zur Geschichte der Schlapphüte habe ich bei meiner Recherche zufällig etwas entdeckt:
https://de.wikipedia.org/wiki/V-Mann
„Adolf Hitler wurde im Jahre 1919 als V-Mann für die neu eingerichtete Nachrichten- und Aufklärungsabteilung des Gruppenkommandos des Übergangsheeres unter Hauptmann Karl Mayr geschult, um unter den demobilisierten Soldaten als der Vertrauensmann zu agitieren und als V-Person politische Parteien zu überwachen. Im Rahmen eines solchen Einsatzes hatte er am 12. September 1919 den Auftrag, eine Versammlung der Deutschen Arbeiterpartei zu besuchen, der späteren NSDAP.“ Die weitere Geschichte ist bekannt: Hitler trat in besagte DAP ein, übernahm ihren Vorsitz – und das Unheil nahm seinen Lauf. Gibt es denn für heutige Machthaber keine Tabus mehr? Straftäter als V-Leute? “Quo vadis, Deutschland?” war einige Zeit die Frage der Stunde. Inzwischen muss man sich nicht mehr fragen „Deutschland, wohin gehst du?“… sondern „Deutschland, wie tief bist du gesunken?“.
… Alles vom 11.1.2024 von Erwin Künstle bitte lesen auf
https://ansage.org/immer-mehr-v-leute-welchen-staat-will-diese-regierungsclique/

 

Propaganda-Trommelfeuer gegen die Bauern (als Staatsfeinde) bleibt wirkungslos
Trotz Dauerbeschimpfung aus ÖRR und Printmedien – eine große Mehrheit der Bürger hat Verständnis für die Demonstrationen der Landwirte.
… Alles vom 10.1.2024 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/propaganda-trommelfeuer-gegen-die-bauern-bleibt-wirkungslos/
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Einige Kommentare:
Die Zahl der Staatsfeinde steigt rasant, denn rechtsextrem, staatsfeindlich, populistisch und ein Verschwörungstheoretiker ist mittlerweile jeder, der:
– die Klimapropaganda auch nur ansatzweise hinterfragt oder kritisiert
– die Gender-Sprachverhunzung kritisiert
– die Biologie gemäß der bisherigen Lehre weiterhin vertritt (und damit auch davon ausgeht, das es nur 2 Geschlechter gibt)
– Corona-Maßnahmen und -Impfungen kritisiert. Interessant ist hier, dass von Dezember 2019 bis Anfang März 2020 die Verschwörungstheoretiker vor Corona gewarnt hatten und dann über ein Wochenende im März 2020 auf einmal komplett ins Gegenteil verfallen sind und Corona verharmlost und geleugnet hatten.
– Armutsmigration in unser Sozialsystem kritisiert
– hohe Energiepreise für Privatverbraucher kritisiert
– überwiegend bar bezahlt
– gegen Krieg ist
– in der Landwirtschaft tätig ist
– das Wahlprogramm der AFD vernünftig findet
– von Einwanderern verlangt, dass sie sich selbstständig integrieren
– ein Verbrenner-Fahrzeug besitzt
– sich nicht vegan ernährt
– sich an Fasching als nordamerikanischer oder afrikanischer Ureinwohner o.ä. verkleidet
– die Aufstellung von Windrädern kritisiert oder gar dagegen vorgeht, wenn solche in unmittelbarer Nähe vom Wohnumfeld aufgestellt werden sollen
u.s.w.
im Ernst: ich bin zunehmend optimistisch, dass immer mehr Mitbürger diese perfide Hetze durchschauen und sich davon nicht mehr beeinflussen lassen. tyr
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Und selbst wenn die deutschen Proteste so breit und intensiv werden wie zu Coronazeiten bei den Truckern in Kanada, werden die dann ergriffenen staatlichen Maßnahmen mit Polizeigewalt, Kontensperrungen, Zensur und Sperrung der sozialen Medien, Strafverfahren und 24-7-Medienkrieg dem Protest ein Ende machen.
Wenn die Machtfrage ernsthaft gestellt wird, haben Bürger keine Chance. Nicht in Korea, nicht in Kuba, nicht in Deutschland. Das Land wird kaputtgehen, die Proteste werden gewaltsam zerschlagen, und der Nomenklatura wird es weiter gut gehen. Nur die Bürger rutschen ins Elend. So ist es immer. Lin
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Kurze Antwort: Wer gegen die Ampel demonstriert ist in ARD und ZDF ein Nazi! Das ist die Kurzfassung, die Langfassung ist natürlich ein Rede- und Wortschwall mit dem die Journaille aus besagten Staatsmedien (dazu kommt noch SPIEGEL, SZ…. ) diese Aussage medienkonform ausschmückt. Dazu kommen „Experten“ zu Wort, studierte Leute , die noch nie eine Kuh gemolken haben aber genau wissen wieso die Bauern eigentlich keinen Grund haben sich zu beschweren. Dazu dann Bilder von „tobendem Mob“ und „ängstlichen Kindern“ die durch die Bauern traumatisiert sind. Dieser Bauernaufstand muss niedergeschlagen werden, das ist die Botschaft der „Klimaretter“ und ihrer Medien. Müntzer wurde ja auch einen Kopf kürzer gemacht. Nach der katastrophalen Niederlage am 15. Mai 1525 wurde Thomas Müntzer gefangen genommen, in Heldrungen verhört und gefoltert und am 27. Mai 1525 bei Mühlhausen enthauptet. GP
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