„Die Ampel ist erloschen“ – so kommentiert die FAZ (vormals Zeitung für Deutschland) die Regierungserklärung zur Haushaltslage von Bundeskanzler Olaf Scholz am 28.11.2023, https://youtu.be/YF7m5ejqmlw bei der er im Bundestag von Abgeordneten mehrere Parteien schlichtweg ausgelacht wurde (1). Friedrich Merz nannte den Kanzler einen „Klempner der Macht“. Alice Weidel zählte zehn Punkte auf, die in finanzieller Hinsicht zum Erlöschen der Ampel geführt haben: Migration, Klima, Energie, Ukraine, Außenpolitik, …. https://youtu.be/G69Sz3v5PsU
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Der Rekordwert von fast einer Billion Euro an Steuereinnahmen reicht der Ampel-Regierung nicht, um all ihre weltweit gestreuten Ausgaben- bzw. Rettungsprojekte zu finanzieren. Diese Ausgaben überfordern den Haushalt. Die Aufstellung eines ordentlichen Staatshaushalts gelang von 2021 an nur mit Tricksereien, die jetzt vom Bundesverfassungsgericht aufgedeckt und moniert wurden. Drei Möglichkeiten zur Haushaltssanierung bieten sich an:
1) Ausgabenkürzungen
2) Steuern erhöhen
3) Weiter so und noch mehr Schulden aufnehmen
Die Ampel neigt zu 3) und ggf. zusätzlich 2). Die einzig angebrachte bzw. wirklich – wie es so schön heißt – „nachhaltige“ Möglichkeit 1) schlägt man in Berlin aus. Dazu die ARD-tagesschau vom 26.11.2023 im Stil von grauenhaften Nudging sinngemäß: „Bei einem so großen Ausmaß an Schulden verbietet sich dem Staat das Sparen“. Dieses irre Statement bitte mehrmals lesen. Oder hat der Finanzminister nicht sogar recht? Ein privater Haushalt kann pleite gehen, ein Privatunternehmung auch; aber der Staat nicht, da er sich am Eigentum der Bürger (dem eigentlichen Souverän) befriedigen könnte.
Zur Schuldenaufnahme muß die Schuldenbremse ausgehebelt werden. Voraussetzung zum Überschreiten der Kreditobergrenzen ist nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 Grundgesetz das Feststellen einer Notlage, dazu in Absatz 2: „Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden.“
Der Trick der Regierung besteht darin, rückwirkend Notlagen zu erklären, die sie im Grunde selbst herbeigeführt hat bzw. die es nur ampel-politisch gibt. Mehr dazu hier: „Die Ampel will Verfassungsbruch durch Verfassungsbruch heilen“ (28.11.2023). Die im Grundgesetz vorgegebene Voraussetzung „der Kontrolle des Staates entziehen“ wird einfach ignoriert. Oder sie wird umetikettiert: Die Einbindung Deutschlands in die anglo-amerikanische geopolitische Konfrontationsstrategie führt für Deutschland zu einem volkswirtschaftlichen Desaster. Hat Berlin darüber keine Kontrolle?
Nun ist zu hören, man wolle die von der Bundesregierung bis dato immer noch nicht bewältigte Ahrtal-Überschwemmung im nachhinein zur Notlage definieren, um damit Schulden für irgendwelche Projekte aufnehmen zu können. Obwohl Berlin sehr wohl die Kontrolle über dieses eigene Nicht-Bewältigen hat.
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Die Bürgerschaft weiß Bescheid: Nach sechzehn Merkel-Jahren und zwei Ampel-Jahren fordern 58 % der Bundesbürger Mitte November 2023 umgehende Neuwahlen.
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Von Ampel-Berlin (leere Kassen) nach COP28-Dubai (Vollpension am Meer):
In Deutschland sind Nachtragshaushalt 2023 sowie Haushalt 2024 nicht gesichert. In dieser prekären Lage reisen über 250 Regierungsmitglieder mitsamt Anhang (NGOs, Lobby, Security, Frisör usw.) in die Vereinigten Arabischen Emirate. Die UN-Klimakonferenz 2023 COP28 findet in der Zeit vom 29.11. bis zum 12.12.2023 in Dubai statt, um über die künftige Nutzung fossiler Energien wie Öl, Gas und Kohle zu sprechen.
Auch Annalena Baerbock fliegt die 9200 km lange Route hin, mitsamt 250 deutschen weiteren besorgten Klimaweltrettern, wobei sie vor dem Abflug verkündete (4): „Jede Tonne CO2, die ein Land ausstößt, schadet uns allen“. Mit „ein Land“ sind natürlich alle gemeint außer sie selbst.
Warum 250 Personen? CO2-Bilanz? Welche Kosten entstehen?
Steffen Bilger, stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, formuliert seine Kritik in Bild so:
„Zuhause fehlt wegen verfassungswidriger Haushaltstricks das Geld für den Klimaschutz – und dennoch geht die Bundesregierung groß auf Reisen“. Dies sei „weder dem Steuerzahler zu vermitteln, noch wird die Bundesregierung ihren selbst gesetzten Ansprüchen beim Klimaschutz gerecht. Für die Flüge fallen viele Hunderte Tonnen CO2 an.“
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Wie passen Dubai und Berlin zusammen?
Nun ja, der Weltkirchentag der Klima-Religion (2) im fernen Dubai ist es wert. Da kann man den im Grunde bankrotten Staatshaushalt zuhause in Deutschland wenigstens für zwei sonnig-warme Wochen vergessen.
29.11.2023
8% Erneuerbar – 92% Kohle+Gas“ (10.12.2023)
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Ende von Beitrag „Die Ampel ist erloschen – Dubai“
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Beginn von Anlagen (1) – (4)
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(1) Diesen Klempner würde man nicht rufen
Die Ampel ist erloschen, wenn sie denn je leuchtete. Die Koalitionsparteien hält nur noch die Angst vor dem totalen Absturz in Neuwahlen zusammen.
Das vernichtendste Urteil, das der Oppositionsführer über den Bundeskanzler nach dessen Regierungserklärung gesprochen hat, griff auf einen früheren Regierungschef der SPD zurück, für den sich nicht wenige Sozialdemokraten schämen: Sogar verglichen mit Schröder, so Merz, müsse man über Scholz sagen, er könne es nicht.
Der Kanzler nahm das äußerlich so ungerührt hin wie den Titel „Klempner der Macht“, den der CDU-Vorsitzende ihm auch noch gab. Unpassend war der nicht. Scholz’ erster ausführlicher Reaktion auf Karlsruhe merkte man an, dass im Kanzleramt lange an ihr herumgeschraubt worden war.
Doch mehr als Notbehelfe, mit denen die Ampel den kapitalen Wasserrohrbruch im Staatshaushalt flicken will, konnte Scholz nicht präsentieren. Brauchte man zu Hause eine neue Heizung, würde man nicht in Berlin anrufen.
… Alles vom 28.11.2023 bitte lesen auf
https://www.faz.net/aktuell/politik/regierungserklaerung-von-olaf-scholz-die-ampel-ist-erloschen-19345878.html
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(2) Weltklimagipfel: Deutsche Delegation umfasst mehr als 250 Regierungsmitarbeiter
… Laut dem Schreiben vom 21. November werden „Vertreterinnen und Vertreter der folgenden Bundesbehörden an der UN-Klimakonferenz 2023 COP 28 in Dubai teilnehmen:
Bundeskanzleramt (40 Personen),
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (47 Personen),
Bundesministerium der Finanzen (sieben Personen),
Auswärtiges Amt (60 Personen),
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (fünf Personen),
Bundesministerium für Gesundheit (fünf Personen),
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (vier Personen),
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (25 Personen),
Bundesministerium für Bildung und Forschung (drei Personen),
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (36 Personen),
Deutsche Bundesbank (vier Personen),
Umweltbundesamt (elf Personen),
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (drei Personen),
Thünen-Institut (eine Person),
Deutscher Wetterdienst (drei Personen).“
Auch Personenschützer des Bundeskriminalamtes sind Teil der Delegation. […] Hierzu sind nach Angaben Morgans weitere 64 Personen akkreditiert. Welche Kosten durch die Delegation anfallen, teilte Morgan nicht mit. Die Summe werde nicht zentral erfasst. Auch zum CO2-Ausstoß der Delegation äußerte sie sich nicht.
… Alles vom 29.11.2023 bitte lesen auf
https://www.focus.de/panorama/welt/weltklimagipfel-deutsche-delegation-umfasst-mehr-als-250-regierungsmitarbeiter_id_254797118.html
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Einige Kommentare:
250 Leute machen sich per Flugzeug auf den Weg in eine arabische Diktatur, die vom Verkauf fossiler Rohstoffe lebt und nebenbei ein wenig Terror gegen Israel finanziert? Und das zu einer Weltklimakonferenz? Bin ich der einzige, der das als Realsatire empfindet? T.S.
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Wasser und Lastenrad predigen und Langstreckenflug und 5 Sterne für sich in Anspruch nehmen. Marie Antoinette hätte an dieser Regierung ihre Freude gehabt.
Sind da alle Visagisten schon mitgerechnet ? R.W.
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Gestern hat man öffentlich die Bankrotterklärung der gesamten Ampel abgegeben. Und gleichzeitig hat die Opposition ein Weiter so bestätigt. Also was soll man nun dazu sagen , es wird einer der größten Klassenausflüge mit Partner werden. Es ist offensichtlich , niemand interressiert sich für die Probleme Deutschlands. Hauptsache ich kann mitnehmen was ich will. P.V.
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70,000 Teilnehmer treffen sich zum Gebet, zum Beschwoeren, und evtl Frohlocken. Alle mit dem Flugzeug und keiner mit dem Lastenfahrrad. Da lohnt es sich ja mal so richtig ein Amt in der HAmpel-Regierung innehaben, Luxusurlaub inklusive. Der Event kostet uns mindestens 1% zusätzlich CO2-Steuer. A.B.
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Die Mehrheit der Teilnehmer, vor allem die autokratischen Länder, wollen das Klima doch gar nicht schützen, sondern sich auf diesen Konferenzen dicke Schecks von den Industriestaaten abholen. Aber das Geld wird dann nicht fürs Klima, sondern für Waffen und Luxus ausgegeben. K.H.
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Letztendlich ist das keine Konferenz, sondern ein Happening. Positiv betrachtet könnte es mit einem Weltkirchentag vergleichen. A.K.
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Weltkirchentag der Klima-Religion… macht Sinn. Allerdings zahlen nicht die Gläubigen sondern der Steuerzahler. A.B.
Ende Kommentare
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(3) Zum Weltkirchentag der Klimasekte: Wasserdampf macht Klima, nicht CO2 – [neue Studie]
Seit gestern und für die nächsten 14 Tage tagt in Dubai der 28. Weltkirchentag der Klimasekte, um einmal mehr die Erzählung, dass Menschenhand den Planeten in den Hitzetod treibt, zu bestärken und zu verbreiten.
Die begleitende Berichterstattung in den Systemmedien läuft auf Hochtouren, vielleicht finanziert aus Haushaltstitel 531 41 -332, unter dem Habecks Ministerium für Klimaschutz und das, was an Restwirtschaft anschließend noch übrig ist, 3.156.000 Millionen Euro für eine “Klimaschutzkampagne” im Haushalt für das Jahr 2023 veranschlagt und sicher auch ausgegeben hat.
… Alles vom 29.11.2023 bitte lesen auf
https://sciencefiles.org/2023/11/29/zum-weltkirchentag-der-klimasekte-wasserdampf-macht-klima-nicht-co2-neue-studie/.
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(4) Baerbock: „Jede Tonne CO2, die ein Land ausstößt, schadet uns allen“
Vollmundig erklärt das die Bundesaußenministerin im Vorfeld der COP28 in einem „Namensbeitrag“ unter der Überschrift „Die Weltklimakonferenz ist eine Chance – wenn wir alle anpacken“. Und dann fliegen 250 deutsche Regierungsvertreter nebst 70.000 anderen wichtigen Leuten nach Dubai.
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Gerne würden wir rechnen, was diese 250 bzw. 70.000 wichtigen Leutchen an CO2-Fußabdruck hinterlassen. Das zu errechnen wird aber nicht möglich und politischerseits nicht erwünscht sein. Wir setzen nur einmal fiktiv an, dass alle 250 deutschen Regierungsvertreter „Linie“ und „First Class“ in einem halbwegs vollbesetzten Jet fliegen. Fiktiv! Dann würden die 250 Leutchen für die 9.200 Kilometer lange Hin- und Rückstrecke Berlin-Dubai pro Nase etwa 3,5 Tonnen CO2 verursachen. Das ist in etwa die Hälfte des CO2-Ausstoßes eines Durchschnittsdeutschen in sechs Monaten. Alle 250 zusammen liefern also fast 900 Tonnen CO2.
Aber es wird wohl ein Vielfaches sein. Deshalb können wir auch die Kerosin-Kosten nur näherungsweise ausrechnen. Denn die 250 sitzen nicht zur selben Zeit im selben Flieger, sondern in spärlich besetzten Fliegern der Flugbereitschaft, die der deutsche Steuerzahler großzügig „sponsert“. Es geht sicher in Millionenbeträge allein für Kerosin – Wartung der Flieger und Kosten des Flugpersonals nicht mitgerechnet.
… Alles vom 30.11.2023 von Josef Kraus bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/cop28-dubai-baerbock/