Migranten brauchen Ausweispapiere, um von ihren Heimatländern in die EU zu gelangen. Erst kurz vor der Einreise nach Deutschland entsorgen sie ihre Dokumente, um dadurch eine spätere Abschiebung unmöglich zu machen (1). Beim Grenzübergang ersetzt das Wort „Asyl“ die Vorlage des Passes. 52,4 % der volljährigen Migranten gelangen so ohne Pass über die deutsche Grenze (2).
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Bei der Einreise nach Deutschland gilt also die Formel „Ohne Pass keine Abschiebung“, was bedeutet: „Wenn du deine Ausweispapiere wegwirfst oder versteckst und an der Grenze stattdessen das Wort „Asyl“ sagst, dann wirst du trotzdem ins Land gelassen und du erhältst ein zeitlich unbefristetes Bleiberecht in Deutschland. Dies bei voller staatlicher Versorgung, auch dann, wenn du nicht arbeitest oder dein Arbeitseinkommen nicht ausreicht.“
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Solange dieser Zustand der irregulären Einwanderung nicht beseitigt ist, sind alle von der Ampel-Regierung derzeit verkündeten Maßnahmen und Gesetze zur Verstärkung der Abschiebungen reine Augenwischerei. Ganze 600 zusätzliche Abschiebungen pro Jahr (!) verspricht das neue Gesetz von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundeskanzler Olaf Scholz (3). Die Bürger fühlen sich veräppelt: 1000 Migranten kommen täglich neu ins Land und 600 (von fast 300.000 Ausreisepflichtigen) werden jährlich zusätzlich ausgewiesen.
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Dabei ist eine Lösung des Problems einfach, wenn man sie nur will:
1) Die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit über die Smartphones der Migranten die tatsächlichen Herkunftsdaten ermittelt werden können. Wolfgang Bosbach (CDU): „99,9 Prozent haben ein Smartphone, aber kaum einer hat einen Pass.“
2) Migranten ohne Ausweisdokumente an der Grenze strikt abweisen. Wie dies bei allen anderen Staaten üblich ist.
Die Massenzuwanderung hält an. Der Druck der Strasse wächst. Mit jedem Tag nimmt die Gewalt von Migranten im öffentlichen Raum nicht nur der Innenstädte zu und die Sicherheitslage der Bürger ab. Gleichzeitig wird den tatsächlich politisch Verfolgten aufgrund der horrenden ‚Schleppergebühren‘ die Flucht nach Deutschland erschwert. Deshalb sieht die Schweizer NZZ zu Recht eine Reform der deutschen Asylgesetzgebung als unumgänglich an (3): „Eine Bundesrepublik, die zu einer migrationspolitischen Zeitenwende nicht nur rhetorisch bereit ist und die den wirklich Verfolgten weiterhin einen temporären Schutz bieten will, wird das Grundgesetz reformieren müssen.“
Die Grenzübertritts-Regelung „Ohne Pass keine Abschiebung“ gilt weltweit wohl einmalig nur in Deutschland. Aus Gründen von Finanzierbarkeit, innerer Sicherheit und „Consent of the Governed“ läßt sich dieses Unikum nicht länger halten.
28.10.2023
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Ende von Beitrag „Ohne Pass keine Abschiebung“
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Beginn von Anlagen (1) – (3)
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(1) Bosbach über Migranten ohne Pässe: „Diese Menschen sind unabschiebbar“
… Nur ignoriert die Ampel-Koalition in diesem Paket Deutschlands größtes Abschiebeproblem: Die meisten Herkunftsländer nehmen Landsleute ohne Papiere nicht zurück. Die dafür nötigen Abkommen sind noch immer nicht in Sicht, und das Auslesen der Handydaten zur Ermittlung der Identität wird bislang mit Verweis auf Datenschutz und Privatsphäre untersagt. Ein Unding, findet CDU-Legende Wolfgang Bosbach: „99,9 Prozent haben ein Smartphone, aber kaum einer hat einen Pass.“ Der Grund für diesen Umstand liegt für Bosbach auf der Hand: „Wenn ich nicht die Identität kenne, nicht die Nationalität kenne, ist eine Rückführung von abgelehnten Bewerbern sehr schwer“, sagte Bosbach bei „Schuler! Fragen, was ist“.
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Bosbach dazu zu NIUS: „Die unübersehbaren Probleme bei der Ausweisung und Abschiebung rechtskräftig abgelehnter und ausreisepflichtiger Migranten beruhen zu einem grossen Teil auf der Praxis bei der Einreise. Seit September 2015 ersetzt das Asylbegehren an der Grenze grundsätzlich alle ansonsten vorgeschriebenen Einreise-Voraussetzungen. Das Wort ,Asyl‘ ersetzt dann Pass und Visum. Dies mit der Folge, dass sich hier viele mit ungeklärter Nationalität und Identität aufhalten – mit allen sich daraus ergebenden Problemen bei der Beschaffung von Passersatzpieren für die Rückführung nach Ablehnung. Die Folge ist dann kein rechtlicher-, sondern ein faktischer Abschiebeschutz. Rustikal formuliert: Unabschiebbarkeit mangels Klarheit der wahren Identität und Nationalität.“
Heißt im Klartext: Wer ohne Pass kommt und ,Asyl‘ sagt, ist unabschiebbar.
… Alles vom 25.10.2023 bitte lesen auf
https://www.nius.de/Politik/bosbach-ueber-migranten-ohne-paesse-diese-menschen-sind-unabschiebbar/d12d4a48-546d-4c92-9a77-7116e6990a5e
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2.10.2023
https://www.nius.de/episodes/wer-ueber-migrations-probleme-spricht-ist-ein-nazi/6a7322bd-f604-4458-8a4c-812f155e2a3a
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(2) Schleuser-Auto voller zerrissener Flüchtlings-Pässe
Migranten verschleiern bei unerlaubter Einreise ihre wahre Identität
Einsatzkräfte der Bundespolizei stoppten bei Dippoldiswalde (Sachsen) einen Seat Alhambra mit 15 vermutlich türkischen Staatsbürgern an Bord. Der Boden des Fahrzeuges war mit zerstückelten Ausweisen bedeckt.
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Flüchtlinge brauchen Ausweise, um aus ihren Heimatländern bis in die EU zu gelangen, spätestens in Deutschland entsorgen viele jedoch ihre Dokumente, um eine mögliche Abschiebung zu erschweren. Bei der Registrierung werden zudem häufig falsche Namen und Nationalitäten angegeben. Die Geschleusten wissen genau, dass z. B. Syrern, Irakern oder Afghanen Hilfe gewährleistet wird.
… Alles vom 24.10.2023 bitte lesen auf
https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/bei-kontrolle-gefunden-schleuser-auto-voller-zerrissener-fluechtlings-paesse-85812030.bild.html
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(3) Viel Getöse, kaum Substanz: Das Gesetz der «Ampel» zur erleichterten Ausschaffung ist eine Mogelpackung
Die Migrationspolitik der Bundesregierung bleibt hilflos. Um die Zuwanderung wirkungsvoll zu reduzieren, braucht es Zurückweisungen an den Grenzen – und wohl auch eine Änderung des Grundgesetzes.
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Hat Frau Faeser den von ihr gelobten Entwurf gelesen?
https://www.nzz.ch/international/reaktionen-auf-das-asylpaket-der-ampel-laut-cdu-ein-rohrkrepierer-ld.1762533
Auf Seite 25 will die Regierung keine Zahlen nennen, auf Seite 29 tut sie es doch und gibt sich der Lächerlichkeit preis. Seit Jahresbeginn haben über 230 000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt, ausreisepflichtig sind knapp 280 000 Personen, die meisten werden indes geduldet. Und da sollen – sofern es klappt – 600 zusätzliche Ausschaffungen jährlich die Situation «deutlich» entlasten? Wenn der bisherige Zustrom anhält, beläuft sich der tägliche Andrang auf bis zu 1000 Personen. Das Gesetz packt die Probleme weder bei der Wurzel, noch legt es hinreichend effektive Massnahmen vor. Irreguläre ist illegale Migration und sollte nicht reduziert, sondern verhindert werden. Schon bei der Zielvorgabe verhebt sich die «Ampel».
.. Alles vom 26.10.2023 von Alexander Kissler bitte lesen auf
https://www.nzz.ch/der-andere-blick/abschiebung-warum-nancy-faesers-geplantes-gesetz-nichts-bringt-ld.1762579