Die seit dem Hamas-Überfall vom 7.10.2023 durch die Migration vornehmlich junger Männer aus islam-geprägten Kulturkreisen nach Deutschland nochmals verschärfte Sicherheitsbedrohungslage bietet dem Staat einen scheinbar willkommenen Grund, Demonstrationen zu verbieten – ob rechts oder links, ob unten oder oben.
Dabei ist das Demonstrationsrecht ein hohes Gut, das allen Bürgern zusteht. Als Grundrecht gehört es jedem Bürger von Geburt an und der Staat hat ihm diesbezüglich nichts zu verbieten. Außer wenn eine Demo als Gegendemonstration durchgeführt wird mit dem Hauptzweck, eine andere, angemeldete Demo zu stören und somit die freie Meinungsäußerung ihrer Teilnehmer zu beeinträchtigen. Demo und Gegendemo sind stets räumlich weit voneinander zu genehmigen.
Über Antisemitismus und Judenhass haben junge muslimische Migranten und linke Schon-länger-hier-Lebende zusammengefunden, um ihrer Aversion gegen Juden (Israel), Weisse (Kapitalismus) und den Westen (USA) insgesamt mit Hass und Gewalt Ausdruck zu verleihen. In unseren Strassen. Die Polizei ist der Übermacht dieser jungen, kräftigen Männer im öffentlichen Raum nicht mehr gewachsen. So wurden gestern in nur einer Stunde in Neukölln 65 Polizisten verletzt, ohne die Rufer von „Wir werden Neukölln zu Gaza machen“ und „Free Palestine from german guilt“ zurückhalten zu können. Der Rechtsstaat weicht zurück. In Berlin wie in den Strassen so vieler Innenstädte Deutschlands.
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Berlin-Neukölln – Eine junge Frau will einfach nur weg. Aber wohin in Deutschland?
15. Okt 2023
https://twitter.com/DieRoteLinie/status/1713351472061001796
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All die Wähler von CDU/CSU-SPD-Grüne-FDP-Linke bekommen das, für das sie seit 2002 votiert haben und das Katrin Göring-Eckardt (Grüne) im November 2015 nach der Grenzöffnung so ehrlich prophezeit hatte: „Es wird bunter werden, ja wie wunderbar ist das, das haben wir uns immer gewünscht. Unser Land wird sich ändern und zwar drastisch. Und ich sag euch eins: Ich freu‘ mich drauf.“
https://twitter.com/DerUnglaeubige/status/1715136544544026821
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„Aus Sicherheitsgründen“ werden nicht nur Demos verboten, sondern sogar Plakate. So dürfen Plakate, die auf die 200 von der Hamas nach Gaza entführten Geiseln aufmerksam machen, nicht im öffentlichen Raum aufgehängt werden (1) wegen der angeblichen „Gefahr einer konfliktverschärfenden Wirkung“. Verbot von Demonstrieren und Plakatieren: Bürgern wird die freie Meinungsäußerung beschnitten, sie sollen als unmündige Bürger – sprich brave Untertan – stumm zuhause bleiben und allabendlich ARD und ZDF schauen.
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Im demokratischen Rechtsstaat ist es Aufgabe von Demonstationen, Kritik zu üben und auf Mißstände hinzuweisen, nicht aber zur Deeskalation beizutragen. Und auf einen Mißstand weist man am besten direkt an dem Ort seines Entstehens hin.
Die innere Sicherheit bzw. freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) läßt sich vor allem in bestimmten Sektoren der Innenstädte heutzutage nicht mehr durchsetzen. Sollte der Staat nicht „am Straßenrand Schilder aufstellen, die diese Sektorengrenzen markieren“ (2). Um so den Bürger zu informieren und zu warnen vor Nogo-Areas?
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Wenn die Ordnung und Sicherheit am Zusammenbrechen sind, dann muß die Bundesinnenministerin handeln. Aber Nancy Faeser ist seit dem 7.10.2023 abgetaucht. Die Grenzen sind weiterhin offen. Und die Kontrollen bringen nichts, solange illegale Migranten nicht zurückgewiesen, sondern von der Polizei ins nächste LEA eskortiert werden.
Viele Bürger haben den Eindruck, dass ihnen der öffentliche Raum weggenommen wird. Die Demoskopen bestätigen dies. Und was tut der Staat? Er betreibt Krisenpolitik mit Verboten, Vorschriften und Notverordnungen ; alle diese Maßnahmen richten sich gegen die Bürger. Die Ursachen des Freiheitsverlustes der Bevölkerung hingegen bleiben ausgeklammert.
„Deutschland 2023 – wir haben das alles sehenden Auges zugelassen: Wir sehen in Deutschland Fans der Hamas-Barbaren auf den Straßen. Schulhöfe voller Judenhass. Ganze Viertel, die das Gewaltmonopol des Staates ablehnen. Wie kann das sein? Die Antwort ist einfach“ – so Welt-Chefredakteur Ulf Poschard am 20.10.2023.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus248079192/Judenhass-und-No-Go-Areas-Wir-haben-alles-sehenden-Auges-zugelassen.html
Nein, nicht „wir“ Bürger haben diese Migrantenflut aus islam-dominierten Ländern zugelassen, sondern die Politik (Merkel-Regierungen und Ampel) mitsamt den Medien (Mainstream) gegen den Willen der großen Mehrheit der Bürger bzw. Gesellschaft.
21.10.2023
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Ende von Beitrag „Demo-Verbot wegen Sicherheit?“
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Beginn von Anlagen (1) – (2)
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(1) Berlin: Wenn Demos und Plakate aus Sicherheitsgründen unterbleiben sollen
Untersagt wurde auch die für Freitag angemeldete Demonstration gegen Antisemitismus und Hamas-Terror des früheren Berliner Abgeordneten und Gründer der Good-Governance-Gewerkschaft Marcel Luthe. Sie war eigentlich als Happening mit nur zehn offiziellen Teilnehmern geplant, vielleicht hätten sich ja weitere angeschlossen. Vom Rathaus Neukölln wollte Luthe über die Sonnenallee bis zur Al-Nur-Moschee im selben Stadtteil ziehen. Dort hätte Luthe dann eine Menge Helium-Ballons – nicht 99, sondern gleich 200 – mit der Botschaft „Free Gaza from Hamas“ fliegen lassen.
Aber dergleichen Friedensbewegtes hat im Berlin von heute immer weniger Platz. Der Staatsschutz beim Landeskriminalamt kam zu dem Ergebnis, dass „der Eintritt eines schädigenden Ereignisses zum Nachteil der Versammlung wahrscheinlich ist“. Auf Deutsch: enorme Sicherheitsbedenken. Angriffe von Einzelpersonen oder Kleingruppen seien „in allen Phasen“ der Versammlung wahrscheinlich.
Die Polizei habe laut Luthe deutlich gemacht, dass die aktuelle Lage „mit nichts vergleichbar sei, was man bisher erlebt habe, ausdrücklich auch nicht mit den Ausschreitungen am 1. Mai in früheren Jahren“. Bis zu fünf Hundertschaften wären nötig gewesen, um diese Versammlung zu schützen, so die Beamten. Das nimmt allerdings wunder.
Ja, darf man fragen, wozu ist eine solche Polizei da, wenn sie das so elementare Recht der freien Meinungsäußerung nicht schützen kann und stattdessen den Neuköllner Platzhirschen die Entscheidungsgewalt über Demo oder nicht Demo lässt? Auch Luthe spricht von einem massiven Zurückweichen des Rechtsstaats, das er nach seiner Abgeordnetentätigkeit im Innenausschuss so nicht erwartet habe. Die Personaldecke der Berliner Polizei, so lernt man, ist zu dünn, um in allen Fällen eigenständige Entscheidungen im Sinne der Versammlungsfreiheit zu treffen.
Parallel ist auch eine Aufforderung an den Außenwerber Wall AG zu sehen, nicht mehr ein Plakat des Medienmachers Harnasch aufzuhängen, auf dem an die 200 aus Israel entführten Geiseln erinnert wird. Die Berliner Verkehrsverwaltung sehe darin ein Risiko https://checkpoint.tagesspiegel.de/langmeldung/62k1X5YNwf8LLR33bgcgJf und untersagte die Plakate schlichtweg.
… Alles vom 21.10.2023 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/berlin-sicherheitsgruende-absage-demo-plakate/
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Kommentare:
Als es darum ging „Querdenker, Impfgegner und sonstige Schwurbler“ vom friedlichen demonstrieren oder spazieren gehen abzuhalten, wurden Polizisten aus der ganzen Republik nach Berlin abgezogen. Auch in kleinen Städten wurden die Montagsspaziergänge von großem Polizeiaufgebot begleitet. Im Kampf gegen „Rechts“ und „Nazis“ ist genug Personal vorhanden. Auch zur Verfolgung und Diffamierung Andersdenkender scheut unsere liebe Regierung keine Kosten und Mühen. Aber bei Gewalt und Terror auf den Straßen fehlen angeblich die Ressourcen um die friedliche Bevölkerung zu schützen. Da stellt sich mir die Frage: Können die nicht oder WOLLEN die nicht? Hut
Ende Kommentar
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(2) Gilt das Grundgesetz noch in Neukölln?
Darf man in islamisch geprägten Vierteln deutscher Großstädte noch für Israel demonstrieren? Laut Grundgesetz ja, aber der deutsche Staat kann die Sicherheit der Demonstranten nicht gewährleisten, deshalb ist dieses Recht de facto außer Kraft gesetzt. Vielleicht sollte man in deutschen Ballungsräumen die neuen geographischen Grenzen des realen Geltungsbereichs des Grundgesetzes auch deutlich markieren.
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Aus Angst vor einem gewalttätigen, islamistisch radikalisierten Mob müssen in Teilen Berlins Demonstrationen abgesagt werden? Reicht der Geltungsbereich des Grundgesetzes nicht mehr nach Berlin-Neukölln oder vor die Tore der Al-Nur-Moschee? Welches Signal sendet dies sowohl an die Islamisten als auch an die deutsche Gesellschaft? Wir beugen uns der Realität islamistischer Landnahme in unseren Städten? In manchen Vierteln wird deutsches Recht nicht mehr durchgesetzt?
Vor ein paar Jahren noch haben Politiker und Medien solche Annahmen gern als fremdenfeindliche Phantasien von islamophoben Rechtspopulisten, Rechtsradikalen und Rechtsextremisten diffamiert. Von „angeblicher Islamisierung“ war in solchen Debatten die Rede. Und jetzt soll das akzeptierte Realität sein?
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Und ein demokratischer Staat muss willens und in der Lage sein, die Ausübung dieser Grundrechte eben auch dort, wo es weh tut, durchzusetzen. Die „wehrhafte Demokratie“ findet sich in jedem Textbausteinkasten führender deutscher Politiker. Hier wäre jetzt ein Punkt, diese auch zu praktizieren. Leider zeigt der Staat wieder einmal, dass er dazu offenbar nicht überall im Lande willens und/oder in der Lage ist. Vielleicht sollte er für die Bürger die Grenzen seiner Durchsetzungsfähigkeit klar markieren. Es wäre ja im praktischen Leben für Menschen ohne genaue Lokalkenntnis hilfreich, zu wissen, wo genau die Grenzen des praktischen Geltungsbereichs des Grundgesetzes liegen. Wo fängt denn der Sektor an, in dem sich das Demonstrieren gegen Antisemitismus und Hamas-Terror nicht mehr staatlich schützen lässt? Vielleicht kann man ja am Straßenrand Schilder aufstellen, die diese Sektorengrenzen markieren.
… Alles vom 2.10.2023 von Peter Grimm bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/gilt_das_grundgesetz_noch_in_neukoelln
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Einige Kommentare
Eine Verfassung die den Bürger vor einen übergriffigen Staat schützen soll gibt es in Deutschland nur noch formal. Wenn es darauf an kommt lassen sich, wie wir gesehen haben, die Deutschen widerstandslos alle Grundrechte nehmen. Wenn man ihnen dann erzählt das sie frieren und sich einschränken sollen um angeblich diese Grundrechte und “unsere” Werte in einem korrupten Unrechtstregime zu verteidigen jubeln sie. So what? Das Grundgesetz hat offensichtlich keinen Geltungsbereich im Inland, deser erstreckt sich nur auf illegale Einwanderer an der Außengrenze und korrupte ausländische Regime wie die Ukraine. Warum sollte es nun ausgerechnet in Berlin gelten, Herr Grimm? r.s.
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Dies zeigt doch überdeutlich, wie weit die Islamisierung (sog. Verschwörungstheorie) Deutschlands fortgeschritten ist. Wenn nicht einmal mehr solche Pro-Israel-Demonstrationen geschützt werden können, wie soll dann die Sicherheit Israels deutsche Staatsraison sein. Wer nur genug gewalttätig auftritt kann das Demonstrationsrechts für andere aushebeln. Was ist das alles dann noch wert? H.M.
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Neukölln ist überall, auch an den meisten Schulen und wer nach den Mohammed Karikaturen und dem Bataclan Masaker noch zwischen Islam und Islamismus meint unterscheiden zu müssen und als wichtigsten Beitrag zur Unterstützung Israels einen Gaza Hilfsfonds von 50 Millionen Euro an die Palästinenser auszahlt, ohne dies zuallermindest an die Freilassung der Geiseln zu knüpfen, der hat sich bereits in seinem Leben als Dhimmi eingerichtet. Aber solange dabei noch gegendert und gefreydayd for future werden darf und der Kampf gegen Rääächts und für das Klima weitergekämpft wird, ist die aus den Fugen geratende Welt doch noch in allerbester Ordnung P.M.
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Vielleicht ist es so, wie es der Bundesgaugler so treffend beschrieben hat. Die alten weißen Männer/Menschen, die hier schon etwas länger leben, “fremdeln” eben mit der neuen grün-woken-bunten Gesellschaft. Sie erkennen einfach nicht die Vorteile und Schönheit der Veränderung der großen Transformation. 80 Jahre waren solche multikulturellen Festspiele wie wir sie jetzt auf deutschen Straßen erleben ein absolutes No-Go. Heute müssen wir uns an solche Realitäten einfach gewöhnen. Große Teile der Gesellschaft haben sich darauf gefreut, und es mit ihrem Wahlverhalten erst möglich gemacht. Und das was wir jetzt erleben ist sicher erst der Anfang. J.H.
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Neukölln ist kein islamisches Scharia-Gebiet, sondern eher wie der Libanon. Es gilt überhaupt kein Gesetz. Der Strassenterror der Großfamilien ist Ersatz dafür. Polizei und Justiz haben exitieren nur dem Namen nach. Sie haben dort nichts zu melden und tun das auch nicht. J.L.
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Grundsätzlich sollte die Frage stehen, warum man für fremde Länder auf der Straße demonstriert und entsprechende Flaggen dabei haben muss. Wieso wedeln Regenbogenfahnen vor Ministerien und Rathäusern? Wieso wird für Demokratie fleißig demonstriert, aber nicht für die eigene Nation, Deutschland, oder passen Demokratie und Deutschland nicht zusammem? Kann man sich nur zugehörig und wohl fühlen, wenn man bei wem zu Gast ist und dabei seine Wurzeln, seine Herkunft verleugnet? Wie krank ist Deutschland? K.D.
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“der deutsche Staat kann die Sicherheit der Demonstranten nicht gewährleisten” Bei anderen Demonstrationen wurde die Sicherheit m. E. schon in der Vergangenheit und vorsätzlich nicht gewährleistet. Pro- und Kontra-Demos dürfen zur gleichen Zeit und am gleichen Ort stattfinden. Diejenigen, die das zugelassen haben, wollten das tägliche Aushandeln, bei dem die Schläger siegen. Jetzt schaffen sie es nicht mehr, weil D Menschen importiert hat, deren Alltag bereits im Heimatland aus tatkräftigen Auseinandersetzungen bestand. Und beim entsprechenden Thema trifft die Alltagsgewalt aus der Kultur des Heimatlandes auf ein Regenbogen Deutschland. Immer bedenken: Es braucht nicht viele Schläger, um die Straßen zu beherrschen. J.H.
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Dies zeigt doch überdeutlich, wie weit die Islamisierung (sog. Verschwörungstheorie) Deutschlands fortgeschritten ist. Wenn nicht einmal mehr solche Pro-Israel-Demonstrationen geschützt werden können, wie soll dann die Sicherheit Israels deutsche Staatsraison sein. Wer nur genug gewalttätig auftritt kann das Demonstrationsrechts für andere aushebeln. Was ist das alles dann noch wert? H.M.
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