Derzeit erwecken das Taktieren (kurzfristiges Anpassen) wie auch die Wahlprogramme (langfristige Zielsetzungen) der politischen Parteien den Eindruck, daß wir in einem Zweiparteiensystem leben: Die Parteien CDU/CSU–SPD–Grüne–FDP–Linke ähnlich einem Kartell auf der einen Seite gegen die AfD auf der anderen Seite.
Zwischen beiden Seiten werden Brandmauern errichtet. Solche Kartellbildungen zeigten sich jüngst in Görlitz (Bürgermeisterwahl) und Sonneberg (Landratswahl). Die Folgen sind absehbar:
1) Jede einzelne kartellierte Partei verliert ihr eigenes Profil und wird dadurch vom Wähler immer weniger unterscheidbar.
2) Die AfD erhält für den Wähler mehr Gewicht.
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In seinem Beitrag „Die Identitätskrise ist im deutschen Parteienstaat System“ stellt Fritz Goergen fest: „Eine Partei, die ihre Strategie und Taktik danach ausrichtet, wie sie sich von einer anderen Partei abgrenzt, hat die Kontrolle über den eigenen Standort verloren, aufgegeben oder nie gehabt“.
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Wie soll man dem rasanten Wählerzuspruch für die AfD auf zuletzt 20 % begegnen? Das Errichten von Brandmauern ist die bequeme Billiglösung, die die AfD nur stärkt. Effektiver ist, wenn die Parteien ihr eigenes Profil schärfen, indem sie auf die großen Probleme der Bürger eingehen und Lösungen anbieten, um sich so unterscheidbarer und attraktiver zu machen.
Zum Beispiel auf das Problem der Migration: Die große Mehrheit von 64 % möchte Migranten an der Grenze zurückweisen (1).
Zum Beispiel auf das Problem der Aufarbeitung von Corona: Die Mehrheit der Bürger fordert eine juristisch umfassende und unabhängige Rechenschaft vor Gericht und keine politischen Urteile (2).
Solange nur die AfD auf diese beiden Beispiel-Probleme dezidiert eingeht (kontrollierte Grenzen, Gerichtsverfahren), während die anderen Parteien diese mehr oder weniger ignorieren, wird die AfD in der Wählergunst weiter steigen.
Das reine Mehrheitswahlrecht begünstigt Zweiparteiensysteme, während unser Verhältniswahlrecht zu einer Vielfalt von Parteien führt, die allerdings nur Bestand hat, wenn a) jede Partei ihre sachlichen Ziele im Parteiprogramm formuliert hat und b) für Koalitionen mit anderen Parteien offen ist, die ähnliche politische Inhalte vertreten.
Hierzu wiederum ein Beispiel: Der von der CDU unter der Bezeichnung „Agenda für Deutschland“ am 30.6.2023 veröffentlichte 10-Punkte-Plan ist weitgehend kompatibel zum Parteiprogramm der AfD und würde deshalb von der AfD in einer Koalition mitgetragen. Doch mit ihrer Brandmauer sorgt die CDU selbst dafür, daß ihr eigener 10-Punkte-Plan nicht realisiert werden kann. Mit einem solchen am politischen Gegner und nicht am politischen Ziel bzw. Sachinhalt ausgerichteten Verhalten wird die CDU gemäß Goergen auf Dauer keinen Bestand haben und untergehen – ähnlich wie die DCI (Democrazia Cristiana Italia) in 1994.
1ß.7.2023
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Ende von Beitrag „Zweiparteiensystem in D?“
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Beginn von Anlagen (1) – (3)
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(1) Umfrage: Mehrheit der Deutschen will Migranten an der Grenze zurückweisen
Die überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist entschieden gegen die deutsche Migrationspolitik. Offene Grenzen, unkontrollierte Einreise, rasant steigende Asylzahlen – all das stößt bei den Deutschen auf wenig Verständnis.
Das ergab eine exklusive INSA-Umfrage für NIUS unter zehntausend Teilnehmern. Umfragen mit solch hohen Teilnehmerzahlen gelten als besonders zuverlässig, belastbar und repräsentativ. Die meisten Umfragen finden mit nur rund 1000 Teilnehmern statt.
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Deutschen wollen eindeutig und mit großer Mehrheit, dass an den Landesgrenzen endlich kontrolliert und auch zurückgewiesen wird. 64 Prozent der Deutschen sagen: Flüchtlinge/Asylbewerber sollten an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen. West- und Ostdeutschland unterscheiden sich hierbei nicht deutlich. In Westdeutschland stimmen 63 Prozent der Aussage zu, in Ostdeutschland sind es 69 Prozent.
Die offenen Grenzen sind also eindeutig kein Ost-Thema, wie oft behauptet wird. Tatsächlich aber lässt die Bundesregierung so gut wie niemanden an den Grenzen zurückweisen. Nur 26 Prozent wollen ausdrücklich keine Zurückweisung an den Grenzen.
Die Deutschen wollen nicht nur knallharte Grenzkontrollen, sondern auch eine konsequente Abschiebe-Politik. Mehr als zwei Drittel (68 Prozent) der Deutschen stimmen folgender Aussage zu: Alle Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, sollten umgehend abgeschoben werden. Tatsächlich geschieht aber auch das so gut wie nie. Abschiebungen sind in Deutschland eine Seltenheit.
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Die INSA-Umfrage belegt: Die deutsche Migrationspolitik und der Wille der Mehrheit im Land – sie haben so gut wie nichts miteinander zu tun.
… Alles vom 10.7.2023 bitte lesen auf
https://www.nius.de/News/umfrage-mehrheit-der-deutschen-will-migranten-an-der-grenze-zurueckweisen/c4930470-c22d-433c-99bc-1d8ab7c2fe6a
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(2) Ein politisches Urteil? Impfarzt Habig für falsche Pässe verurteilt
Zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft hat das Landgericht Bochum den Mediziner Dr. Heinrich Habig verurteilt. Der Haftbefehl ist sofort zu vollstrecken, so drängte Richterin Petra Breywisch-Lepping. Es gebe keine Gründe, das Verhalten von Dr. Habig zu entschuldigen, so die Richterin. Breywisch-Lepping warf ihm stattdessen sogar »rechtsfeindliche Gesinnung« vor. Eine Notwehr, mit der Wahlverteidiger Schmitz die Handlungen von Dr. Habig begründete, sei grundsätzlich gegen Gesetze unzulässig, so die Richterin.
Der Arzt aus Recklinghausen hat während der Corona-Krise falsche Gesundheitszeugnisse ausgestellt. Bescheinigungen über Impfungen, ohne tatsächlich einen Impfstoff injiziert zu haben. Darunter waren viele Pflegekräfte und Krankenschwestern, die ihrer Arbeit nur mit einer Impfbescheinigung nachgehen konnten und nur so den Betrieb aufrechterhalten konnten.
Eine Ärztin hat den Fall gemeldet. Daraufhin durchsuchte die Polizei sowohl die Praxis als auch die Wohnung des Ehepaares Habig und beschlagnahmte Patientenakten, Impfstoffe und Computer.
Seit dem 14. Mai des vergangenen Jahres, bis zur Verkündung seiner Strafe, saß der 67 Jahre alte Heinrich Habig in der Justizvollzugsanstalt Bochum ein. Das Gericht befand eine akute Fluchtgefahr. Seine Haftstrafe reiht sich nahtlos an die Untersuchungshaft. Die Linksextremistin Lina Engels hingegen wurde mit einer Haftverschonung beglückt, in Berlin können sich Remmo-Clanmitglieder ihren Haftantritt selbst aussuchen und in die Türkei ausreisen.
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Verstoß gegen Recht und Prozessordnung
Es ist ein Verfahren und ein Urteil, das alles hat, um das Skandalurteil des Jahres zu werden. Selten sei in einem solchen Maße gegen Recht und Strafprozessordnung verstoßen worden wie von der Staatsanwältin Nina Linnenbank und der Vorsitzenden Richterin Breywisch-Lepping, meldete sich Habigs Wahlverteidiger Wilfried Schmitz zu Wort. Beide gingen nicht auf die Einlassungen der Verteidigung ein.
In Folge reichte Schmitz Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Staatsanwältin Linnenbank (Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Dr. Nina Linnenbank)
https://www.tichyseinblick.de/wp-content/uploads/2023/07/2.7.2023-Dienstaufs.Beschwerde-gegen-StAin-Dr.-Linnenbank-1.pdf
und die Richterin Breywisch-Lepping (Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Vorsitzende Richterin der 12. Strafkammer Frau Breywisch-Lepping)
https://www.tichyseinblick.de/wp-content/uploads/2023/07/30.6.2023-Dienstaufs.Beschwerde-gegen-Vors.-Richterin-Breywisch-Lepping-1.pdf
ein.
… Alles vom 9.7.2023 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/ein-politisches-urteil/
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