Zentralisierung durch Krisen

Seit Jahren nutzt der Staat Krisen (Finanz/Banken-, Euro-, Energie-, Corona-, Klima-, Geldentwertungskrise) aus zur Bündelung der Macht durch Zentralisierung. Regierung und Medien instrumentalisieren Krisen, um die Zentralisierung auf nationaler Ebene (immer mehr Planstellen, Ausschüsse, Experten-Gremien, NGOs in Berlin) wie auf EU-Ebene (Kompetenzverlagerung von den Mitgliedsländern nach Brüssel) voranzutreiben.
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Dabei wirken Kräfte „nach unten“ wie auch „nach oben“: Durch Regulierung und Bürokratie werden „unten“ die Freiheitsrechte des Bürgers immer mehr eingeschränkt mit dem Ziel eines Umbaus des Staates zur dirigistischen Region. Gleichzeitig wird Macht „nach oben“ verlagert mit dem Ziel der Bildung eines europäischen Zentralstaats.
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„Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderungen wird in der Krise geringer. Die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, können wir jetzt hinbekommen.“ (2020 in der Neuen Westfälischen). Dieses Diktum des früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble gilt immer noch. Darin gibt er ganz offen zu, daß eine in Angst versetzte Bevölkerung die Chance bietet, eigene politische Vorhaben durchzusetzen: Der eingeschüchterte Bürger als idealer Untertan.

Wer sind die von Schäuble genannten „wir“? Wer steht hinter der Instrumentalisierung von Krisen? Es sind die Eliten. Sie forcieren den Krisenmißbrauch mit dem Ziel, „einen technokratischen und bürokratischen europäischen Einheitsstaat zu etablieren, in dem eine sich moralisch überlegen fühlende Elite für das Wohl der entmündigten Bürger sorgt“ – so der Volkswirt Fritz Söllner in seinem Buch „Krise als Mittel zur Macht“ (1). Die Eliten bilden laut Söllner den politisch-medial-zivilgesellschaftlichen Komplex, der von einer Gleichheits-Ideologie geleitet ist. Darin verhält sich die Wirtschaft grundsätzlich wertneutral, da sie primär daran interessiert ist, Gewinne zu tätigen. Aber hinsichtlich der Zentralisierung ist zu unterscheiden zwischen Großunternehmen und mittelständischen Unternehmen:

Die wenigen, großenteils international aufgestellten Konzerne werden von ortsungebundenen Managern, also Anywheres, geleitet, die sich mit dem zentralistischen Staatsapparat arrangieren und von ihm kontrollierbar sind.

Die vielen kleinen Mittelstandsunternehmen und Betriebe, denen ortsansässige Somewheres vorstehen, sind durch das Prinzip der Dezentralisierung geprägt. Dadurch können sie auch so flexibel und kreativ auf die konjunkturellen Schwankungen der Volkswirtschaft reagieren. Hierin liegt die große Stärke des deutschen Mittelstandes in Handwerk, Handel und Industrie begründet, um die uns die Nachbarn in der EG seit 1947 sehr beneiden. Nun aber werden die Mittelständler zunehmend bedroht durch Steuern, Abgaben, und Reglementierungen. Kurz: im zentralistischen Staatsapparat steht der Mittelstand im Wege.

Die Zentralisierung als Maxime führt in der Politik letztendlich zu einem EU-Zentralstaat mit nicht souveränen Regionen und in der Ökonomie zu einer Planwirtschaft. In solchen Systemen ist weder für mündige Bürger noch für frei entscheidungsbefugte mittelständische Unternehmer Platz. Sondern nur für Untertan und Angestellte mit Managementfunktion.
10.2.2023

Ende von Beitrag „Zentralisierung durch Krisen“
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Beginn von Anlage (1)
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(1) „Der Mittelstand wird unter die Räder kommen“
In seinem Buch „Krise als Mittel zur Macht“ legt der Volkswirt Fritz Söllner dar, wie die Krisen der vergangenen Jahre von der Politik zur Förderung der EU-Zentralisierung missbraucht wurden. Wer aus seiner Sicht an den Schnittstellen sitzt, warum der Mittelstand in einem solchen System stört und wie er als Ökonom mit Krisen umgehen würde, verrät er im Interview. Das Gespräch führte Ulrike Stockmann.
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Die Haupt-Triebkräfte sind einerseits Politiker, andererseits bestimmte Medienvertreter, zwischen denen ein gewisses Geben und Nehmen, vielleicht sogar eine Art Symbiose herrscht. Die Wirtschaft ist grundsätzlich wertneutral, die Unternehmen sind vor allem daran interessiert, ihre Gewinne zu maximieren. Wenn sich die politischen Rahmenbedingungen verändert haben, so wie sie sich verändert haben, dann ist es bestimmt im Interesse der Unternehmen, sich da anzupassen, mitzumachen, alles abzunicken und im Gegenzug Steuervorteile oder Subventionen zu erhalten.
Anders sieht es beim traditionell deutschen Mittelstand aus, der hinten runterfällt. In einem bürokratisch-dirigistischen Staat stört der Mittelstand nur. Denn da ist es sinnvoll, wenn man möglichst wenig Akteure hat, auf der einen Seite ein paar Großunternehmen, auf der anderen Seite die Gewerkschaften. Aber der Mittelstand wird unter die Räder kommen, was man teilweise auch schon bei der Corona- oder der Klimakrise gesehen hat.

Vonseiten des Mittelstands gibt es durchaus Proteste, wie man an den kürzlich stattgefundenen Handwerkerprotesten in Ostdeutschland sehen konnte.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/goerlitz-weisswasser-zittau/unternehmer-protest-autokorso-100.html
Wenn ich mit Mittelstands-Vertretern rede, die ich aus meiner Heimat kenne, höre ich, dass alle schimpfen, unzufrieden sind und sich Sorgen machen. Das äußert sich jedoch noch nicht auf politischer Ebene. Woran das liegt – ob die Leute sich nicht so richtig trauen oder immer noch die Hoffnung haben, dass es besser wird – weiß ich nicht. Aber es ist schon ein erstaunliches Phänomen, denn ich hätte gedacht, dass es da mehr Proteste, mehr Unwillen gibt. Wahrscheinlich ist dies auch der Tatsache geschuldet, dass die Regierung in Aktionismus verfällt. Viele denken ja: Jetzt gibt es die Strompreisbremse, Gaspreisbremse und andere Hilfen und vielleicht wird alles wieder gut. Und natürlich scheut man sich, in bestimmte politische Ecken gestellt zu werden, was ja bei einer relativ prononcierten Kritik an der Regierung leicht passieren kann.
… Alles vom 9.2.2023 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/Der_Mittelstand_wird_unter_die_Raeder_kommen

Einige Kommentare:
Die geistige und psychische Verfasstheit der EU-Elitären sollte auch einmal näher beleuchtet werden. Hier sind zahlreiche Realitätsblinde oder Realitätsleugner gepaart mit Allmachtsfantasien und Größenwahn zu finden, die einer Ideologie anhängen wie die Mitglieder in einer Sekte, die nur noch die Binnenansicht wahrnehmen. Reale Volks- und betriebswirtschaftliche Aspekte werden ausgeblendet. Der Kern des Übels und die Ursache liegen in dem Personal des EU-Machtapparates.
9.2.2023, N.N.

Wer ist die bourgeoise Elite? Der hohe Staatsanteil (im Mittel 60% des BIP) und die extrem hohen staatlichen Abgaben in der Eurozone (die hohen Abgaben betreffen besonders Dummland) werden weder von privaten Unternehmen noch vom WEF oder Bill Gates und Co. kassiert, sondern von einem aufgeblähten Staatsapparat. Dieser Apparat erstreckt sich vom total abgehobene EU-Beamtenapparat (die Spitze) bis in die unteren Behörden der Mitgliedsstaaten. Das ist eine triviale Tatsache. ++ Der EU-Apparat ist zwar stark durch den französischen Etatismus beeinflusst und ist auch an französischen Interessen ausgerichtet, hat aber auch einige Gene des deutschen Obrigkeitsstaates. M.E. ist das Personal der EU-Institutionen (Behörden, Kommission, EU-Parlament, EuGH, EZB, … ) Stand heute eher eine supranational ausgerichtete Klasse üppig privilegierter Staatsfunktionäre ohne jegliche Rückkoppelung zur eigenen Leistung. Das gilt besonders für das EU-Beamtentum: Z.B. genießen EU-Beamte Immunität in Zusammenhang mit der Ausübung ihres Amtes, sie sind von der nationalen Steuerpflicht befreit und zahlen nur geringe Sozialabgaben direkt an die EU!! Eine unfassbare Selbstermächtigung und Kastenbildung, die aus Dummheit oder Feigheit tot geschwiegen wird. ++ Charakteristisch für den organisatorischen Aufbau der EU ist eine ineffiziente Polykratie zahlreicher Institutionen und Behörden, wobei niemand für irgendwas verantwortlich ist, geschweige denn in Haftung genommen werden kann. Der Kardinalfehler: Marktwirtschaft, Leistungsprinzip und bürgerlicher Rechtsstaat wurden durch ein staatlich institutionalisiertes Schmarotzertum ersetzt. ++ Sie haben leider Recht: Das wird schiefgehen. Der deutschen Staatsapparat inclusive dem EU-Apparat hat ein atemberaubendes Ausmaß an Unfähigkeit erreicht: Dieses Monstrum ist noch nicht einmal fähig auch nur einen Nagel selbst zu produzieren.
9.2.2023, T.B.

Herr B. erwähnt die neue Feudalkaste der EU-Bürokraten. Ja, das war das Wort, was mir auf der Zunge lag! Danke! Feudalismus neu, Kastensystem neu, eine neue Form des Adels, ohne der Tugenden, der Bildung, der Jahrhunderte alten Erfahrung & Verantwortung des alten Adels. Genau das meinte ich mit Klassenkampf, weg mit dieser parasitären Kaste! Die neue Kakistokratie kann der alten Aristokratie nicht das Wasser reichen. ..
Ich rufe zum „Klassenkampf“ gegen die polit-medial-zivilgesellschaftliche Klasse auf!
9.2.2023, T.S.

Die Merkmale der herrschenden EU-Elite erinnern mich an die Merkmale der französischen bürgerlichen Elite, wie sie Pierre Bourdieu beschrieben hat. Deren Mitglieder erkennen sich gegenseitig an Eigenheiten des Lebensstils, die bis in Einzelheiten des Sprachgebrauchs hineingehen; sie sind untereinander vernetzt und schließen sich durch die „feinen Unterschiede“ (so der Titel des betreffenden Werkes von Bourdieu aus dem Jahr 1979) von den anderen Schichten ab. Auch der beschriebene Zentralismus ist ein Merkmal der französischen Politik, die – noch – von der bourgeoisen Elite bestimmt wird. Insgesamt entsteht der Eindruck, dass die EU in die Hand der französischen bourgeoisen Elite geraten ist. Das kann nicht gutgehen. Denn deren Herrschaft ist in Frankreich heftig umstritten, wie die Proteste der Gelbwesten und vor allem das Emporkommen des kleinbürgerlich geprägten front national zeigen, und außerhalb Frankreichs ist sie auf Dauer unerträglich (s. Brexit). Sollte Le Pen an die Regierung kommen, so könnte sich die Wut der Kleinbürger, die eigentlich der bourgeoisen Elite gilt, gegen die Brüsseler Herrschaft richten; kommt dann noch ein Schuss Chauvinismus hinzu, so ist es um die EU geschehen. Es ist an der Zeit, die Herrschaft der EU-Bürokraten zu begrenzen. Ein erster Schritt wäre, wenn die Abgeordneten des Bundestages nicht jede Vorlage, die aus Brüssel kommt, ungeprüft abnicken, sondern diese erst einmal auf die lange Bank schieben, bis genügend Zeit zur Prüfung gekommen ist. Das wäre noch keine Reform der EU-Bürokratie, wohl aber eine wirksame Sabotage und damit ein erster Schritt zur überfälligen Reform.
9.2.2023, G.B.

Soweit so gut und richtig, aber mit Verlaub nicht wirklich Neues. Da kann man einige, mir sehr gut bekannte Kommentare in den letzten Jahren, insbesondere zum Mittelstand, aber auch zu den Zielen der Elite, noch unter Merkel, heranziehen, die nicht anders lauteten, was die Sache selbst natuerlich nicht entwertet. Das Problem ist, der Autor spricht es sogar an, dass es bis auf eine Partei keine politische Vertretung der auch von ihm mutmaßlich vertretenen Positionen gibt. Und damit koennen wird auch den Deckel sofort wieder schließen, denn diese Partei, allseits bekannt, “erfreut” sich auch und vor allem bei den Liberalkonservativen und konkret der CDU der ueblichen Invektiven, so sachlich und politisch richtig sie auch liegen mag. Dass die CDU, m. E. bereits massiv unter Kohl beginnend, mit der Entnationalisierung oder dem Ausverkauf, eher dem Verschleudern, der deutschen Interessen, konkret des Mittelstandes, begann, und heute weiter von einer Rueckkehr entfernt ist als je zuvor, duerfte bekannt sein. Dumm gelaufen, aber wer die zutreffend beschriebene Entwicklung nicht gouttiert, immerhin geht es fuer nicht wenige durchaus auch um existentielle Fragen, der hat politisch nur eine! Alternative. Wer diese aus psychopathologischen Gruenden ablehnt, sollte nicht jammern. Mit dieser, von den Eliten psychisch erfolgreich getriggerten, Ablehnung ist uebrigens der nur vordergründig erstaunliche Erfolg der Eliten untrennbar verbunden. Sie ist sogar eine, typisch deutsche, conditio sine qua non. Als Pathologie unheilbar, fuer die Aussetzung des Verstandes und des Ueberlebenswillens (auf einem bestimmten Niveau) allerdings essentiell.
9.2.2023, R.N.

Alles schön und halbwegs gut dargestellt. Nur der Ausweg aus dem Dilemma hat nicht viele Türen. Eine davon ist aber die, wie sie von Frau Dr. Weidel in einer fulminanten Rede zum 10-jährigen Bestehen der AfD aufgezeigt wird. https://youtu.be/7ZZA-48udak
Zum Ausdruck kommt darin sehr deutlich und ausführlich, wie und wo es “langgehen” soll, wenn seitens ihrer Partei Regierungsverantwortung übernommen wird. Wer da, gerade in Zeiten der Auslösung eines hybriden Weltkrieges durch die global agierenden elitären Machthaber keiner Zustimmung fähig ist, sollte sich zu der Menschengruppe zugehörig fühlen, welche Dieter Bohlen in einer seiner witzig- realistischen Äußerungen angesprochen hat !
9.2.2023, F.B.

Als ob die Russen auf unsere “Hochtechnologie” gewartet haben und unsere Waffen. Russland ist selbst zweitgrößter Waffenexporteur der Welt, hat alle nennenswerten Rohstoffe inhouse und macht mit den BRICS-Staaten längst sein eigenes Ding. Der Petrodollar ist bereits angezählt durch die Chinesen, mit denen die Russen weiterhin prächtige Geschäfte machen. Gerade erst wurden in Sibirien brandneue Pipelines in Betrieb genommen. High-Tech kommt aus China, Waffen haben sie selber… und sie ahnten schon seit dem Maidan und der MG17-Geschichte wo die Reise hingeht… die Russen sind vorbereitet auf die Sch**** und sie haben demografisch gesehen wesentlich mehr potenzial mit einer großen Anzahl junger Männer mit einer durchaus guten Bildung, die sowohl in einem Krieg eingesetzt werden können, als auch in der Wirtschaft. Während wir uns hier auf Ansage aus Davos darauf einstellen den Mangel zu verwalten, Verzicht zu üben und uns in Selbstkasteiung auf die Schultern klopfen.
Der Westen wird den Konflikt verlieren, weil er den Bezug zur Realität verloren hat. Wir ergehen uns in “wokeness”, Weltrettungsphantasien und “Am westlichen Wesen soll die Welt genesen” – Die Afrikaner haben bereits die Schnauze voll und wenden sich gen China, während wir darüber diskutieren ob Oma in 2030 ihren Kaminofen noch weiter mit Brennholz vom lokalen Händler betreiben darf. Sorry, aber wenn wir nicht sehr, sehr bald zu Pragmatismus und Realität zurückfinden und die Maßstäbe zurecht rücken, dann gute Nacht Europa… Sanktionen hin oder her. Wir sind nicht der Nabel der Welt… Deutschland stellt gerade ~1% der Weltbevölkerung – und wir glauben für den Rest der Welt sprechen zu dürfen, oder irgendwem vorschreiben zu können was er zu tun und zu lassen hat? – Erzählt mal einem Inder der sich gerade aus der Armut hocharbeitet, dass er gefälligst arm zu bleiben hat und sich ja nicht unserem Lebensstandard annähern darf, weil das sonst zu viel CO2 erzeugt….
9.2.2023, C.S.
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