Demokratieabbau

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Der Bundestag schirmt sich mit Betonsperren gegenüber dem Wahlvolk als Souverän ab – Oktober 2022

 

 

ZDF kritisiert Demokratieabbau durch Nancy Faeser scharf
Das @ZDF kritisiert den Demokratieabbau durch @NancyFaeser in ungewöhnlich scharfer Form. https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-vom-10-maerz-2024-100.html
Rechtsextremismusexperte Mathias Brodkorb (SPD) kennt Faesers Coup als sogenannte „Staatsfeindliche Hetze” aus DDR-Zeiten. Er meint, die Politik solle lieber die Probleme lösen.
Das wichtigste Zitat aber kommt von Haldenwang: Früher wurde Extremismus mit Gewalt identifiziert. Haldenwang hat das geändert und stuft sämtliche Abweichungen vom rotgrünen Mainstream als extremistisch ein, gleichgültig, ob es um Impfungen geht, Zahl der Geschlechter, Heizungen oder Krieg.
Jeder Demokrat muss sich diesen Versuchen aufs Schärfste widersetzen, und zwar unabhängig von der eigenen politischen Position: Mehrheiten können wechseln, und Habeck würde ungern zum Fall für den Verfassungsschutz, nur weil er an den Klimaschwindel glaubt. Jeder darf glauben, was er will, so lange die Auseinandersetzung mit friedlichen demokratischen Mitteln ausgetragen wird.
… Alles vom 13.3.2024 von Stefan Homburg bitte lesen auf
https://twitter.com/SHomburg/status/1767786844207415660

Nancy Faeser und die Meinungsfreiheit
10.3.2024
https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-vom-10-maerz-2024-100.html

 

Umbau von Gesellschaft und politischen Institutionen durch die Ampel-Regierung
Auf Kommando von oben
von Hans-Georg Maaßen

Für mich stellt sich die Lage nach einem Jahr der Ampel-Regierung wie folgt dar: In nahezu allen Politikbereichen zeigt sich, daß die Entscheidungen der ökosozialistischen Koalition ein Desaster für das deutsche Volk sind. Ob Migration, Energieversorgung, Klimapolitik, Wirtschaftspolitik, Ukrainekrieg, Bildung, Familienpolitik oder Kulturpolitik, die Bilder ähneln sich. Man kann sich sicher sein: wenn – wie zum Beispiel bei der Migration – die Regierung über zwei Alternativen zu entscheiden hat, wählt sie mit großer Sicherheit die Alternative, die am nachteiligsten für das deutsche Volk ist. Das ist allerdings nichts Neues, denn die Ampel-Regierung knüpft nur an das an, was die Merkel-Regierungen in den 16 Jahren zuvor auch getan haben.

Sich vor dem Hintergrund der flächendeckenden politischen Fehlleistungen in einzelnen Politikfeldern an der Regierung abzuarbeiten, die Politik in Einzelfragen zu kritisieren und durch Argumente zum Beispiel nachzuweisen, warum das neue Migrations- und Staatsangehörigkeitsrecht schwere negative Folgen haben wird, führt in die Irre. Es lenkt vom eigentlichen Problem ab. Wenn man sich nur mit einzelnen Bäumen beschäftigt, übersieht man den Wald.

Es ist falsch, hier von politischen Fehlern oder Fehlentwicklungen zu sprechen und sie mit der Unfähigkeit, Dummheit oder der schlichten ideologischen Verbohrtheit der handelnden Politiker zu erklären. Sicherlich sind manche von ihnen nicht die Allerhellsten. Dumme können aber so bauernschlau sein, daß sie ihre Dummheit auf dem Markt zur Schau stellen, um die Öffentlichkeit über einen boshaften Vorsatz zu täuschen. Die handelnden Politiker sitzen nicht deshalb auf ihren Posten, weil sie fachlich besonders qualifiziert sind, sondern weil sie einer Ideologie dienen. Und über diese Ideologie sprechen sie inzwischen ganz offen. Sie reden ohne jede Zurückhaltung und jegliche Angst vor dem Verfassungsschutz von der ökologischen Transformation. Sie träumen von einer Gesellschaft, in der von oben nach unten vorgegeben wird, wie der Einzelne zu leben hat, wie die Kinder zu erziehen sind, ob man Fleisch essen und das Auto oder Flugzeug benutzen darf und wie das gehorsame klimagefällige Verhalten benotet wird. Was wir in dem einen Jahr Ampel erlebten, waren weniger Fehler und Fehlentwicklungen, wie manche glaubten, sondern es ist ein sich zunehmend beschleunigender Systemwechsel hin zu einer ökosozialistischen Kommandogesellschaft.

Das ist nicht völlig neu. Die Politik der Merkel-Regierungen wird insoweit fortgesetzt, allerdings hat sich das Veränderungstempo deutlich beschleunigt. Er kenne keine roten Linien, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz Anfang 2021. Wer keine roten Linien akzeptiert, bringt zum Ausdruck, daß ihn weder Recht und Gesetz noch die Meinung des Volkes interessiert. Dann könne er absolut und willkürlich handeln, ohne daß ihm Justiz, Presse oder Opposition in den Arm fallen. Diesen Eindruck muß man nach einem Jahr ökosozialistischer Ampel-Regierung haben. Sie machen Politik, wie es ihnen gefällt, weil sie die Macht haben, das zu tun.

Hinzu kommt: Krisen und Kriege bieten gute Vorwände, um politische Projekte durchzudrücken, die unter normalen Umständen auf erbitterten Widerstand gestoßen wären. Die angegebenen Begründungen, den Bürgern Einschränkungen aufzuerlegen, sind oftmals so dünn, daß selbst politisch Unerfahrene erkennen: Es handel sich beispielsweise bei der Migrationspolitik nicht um einen überzeugenden Grund, sondern um einen einfachen Vorwand. Es ist unglaubwürdig, zu verkünden, die massenhafte Zuwanderung diene dem Flüchtlingsschutz.

Jeder, der etwas Lebenserfahrung hat, läßt sich mit Vorwänden nicht abspeisen. Vor allem dann nicht, wenn man sich mit marxistischen Klassikern und der ökosozialistischen Ideologie ein wenig beschäftigt hat. Vorwände dienen der Täuschung des politischen Gegners. Es geht aus Sicht der politischen Linken um die „Dekonstruktion der bürgerlichen Gesellschaft“ oder anders gesagt: die „kreative Zerstörung“. Die Migrationspolitik, Familienpolitik, die Verarmung der Gesellschaft und andere Dinge sind nur Mittel zum Zweck, um dann mit dem „neuen Menschen“ die ideologische Gesellschaft aufzubauen. Dies ist keine Verschwörungstheorie, sondern politische Praxis der verschiedenen nationalistischen und internationalistischen sozialistischen Bewegungen – seit über hundert Jahren. Die jetzige Politik hat bislang leichtes Spiel, denn die großen Massenmedien haben einen Rollenwechsel vollzogen. Sie kontrollieren nicht mehr die Regierenden, sondern die Regierten. Dazu bekämpfen sie durch Diffamierung, Diskreditierung, Cancel Culture und Ausgrenzung all diejenigen, die die herrschende Linie in Frage stellen. Sie kritisieren nicht mehr diejenigen, die entscheiden, sondern diejenigen, die sich den Entscheidungen nicht klaglos fügen und diffamieren sie als „Querdenker“, „Rechte“ oder „Nazis“.

Die parlamentarische Demokratie ist deformiert. Der hohe Anteil der Nichtwähler bei den Landtagswahlen machte deutlich: Vielen ist die Misere bewußt. Wer die Grünen, die SPD, die Linken oder die FDP wählte, stimmte für eine ökosozialistische Politik. Wer aber die CDU wählte, bekam zwar einen CDU-Ministerpräsidenten. Jedoch sitzen die Grünen mit am Kabinettstisch. Und wer AfD wählte, votierte für eine Partei, die ausgegrenzt ist und vom politischen Einfluß ferngehalten wird. Die Stimme bleibt somit ohne Wirkung.

Dies ist den Bürgern auch auf Bundesebene klar: Wer die CDU wählen würde, bekäme Friedrich Merz als Bundeskanzler und die gleichen grünen oder roten Minister, die man gerade nicht will. Den Ökosozialisten – auch in der CDU – ist es gelungen, die Vorherrschaft der grünen Ideologie zu zementieren. Derzeit ist, unabhängig vom Ausgang einer Wahl, die Bildung einer bürgerlichen, der Freiheit und dem Eigentum verpflichteten Regierung unmöglich. Ermöglicht wurde dies durch die Entscheidung innerhalb der CDU/CSU, eine strenge aktive wie passive Kontaktsperre gegenüber rechten Parteien zu verhängen, so daß es noch nicht einmal möglich ist, sich von den Falschen wählen zu lassen.

Darüber hinaus sorgt eine rigorose parteiinterne Ausgrenzungs-, Diffamierungs- und Benachteiligungspolitik gegenüber politischen Abweichlern dafür, daß keine parlamentarische Mehrheit ohne ökosozialistische Dominanz gebildet werden kann. Ergänzt wird diese Praxis dadurch, daß in Angleichung an die Praxis von sozialistischen Kaderparteien die Parteiführungen von ihren Mitgliedern Gehorsam verlangen und nicht umgekehrt. Das Ganze könnte man auch als Umbau der parlamentarischen Demokratie zur Sicherung der ökosozialistischen Vorherrschaft nennen.

Wie konnte es so weit kommen? Der bürgerliche Soziologe Helmut Schelsky hatte dies bereits 1971 in seiner Schrift „Die Strategie der Systemüberwindung – Der lange Marsch durch die Institutionen“ vorhergesagt. Seine Schrift war damals Pflichtlektüre im Verfassungsschutz und in Teilen der Bundeswehr. Die Unterwanderung begann in den Medien und Bildungseinrichtungen, betraf dann die NGOs und Parteien. Inzwischen sitzen Politiker und Journalisten mit linksradikalem oder linksextremem Vorlauf, teilweise mit nachweisbaren Kontakten zur gewaltbereiten Antifa, an den Schalthebeln der Macht. Niemand hat deren Durchmarsch gestoppt. Extremisten unterscheiden sich grundlegend vom Bürgertum. Sie kennen keine politischen Gegner, sondern nur politische Feinde. Der politische Gegner ist jemand, mit dem man auf Augenhöhe um die Gunst der Wähler konkurriert, dessen Positionen man zwar nicht teilt, aber als gleichberechtigt anerkennt. Der Feind ist derjenige, der als Mensch im politischen Raum nicht gleichwertig ist, der diskreditiert, ausgegrenzt und vernichtet werden muß.

Der „Kampf gegen Rechts“, den Teile der Bundesregierung propagieren, ist kein Kampf gegen den Rechtsextremismus, auch nicht gegen den völlig legitimen rechten Teil des politischen Meinungsspektrums, dessen Bekämpfung rechtswidrig wäre, sondern gegen alle, die von linksradikalen Neomarxisten als rechts markiert werden. Rechts von der Antifa steht deren Feind. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier sprach schon vor Jahren von einer Erosion des Rechtsstaates. Diese schreitet unablässig fort. Das Recht wird nur noch selektiv angewandt. Der Kampf gegen Rechts ist somit auch ein Kampf gegen das Recht.

Wo werden wir in einem Jahr stehen? Das realistischste Szenario, wenn alles so weiterläuft wie bisher, ist eine Verschärfung des gesellschaftlichen Umbaus, der Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft und der Verarmung Deutschlands. Die Bundesrepublik wird sich in rapidem Tempo zu einem Land der zweiten Welt entwickeln. Wenn trotz der Medienpropaganda immer mehr Menschen spüren, daß hier etwas nicht stimmt, wird die Unruhe in der Bevölkerung anwachsen. Um das abzufangen, müssen Propaganda und Feindbekämpfung weiter zunehmen.

Wir müssen uns über diese Lage im klaren sein, andernfalls brauchen wir überhaupt nicht darüber nachzudenken, was zu tun ist. Und wir können sicher sehr viel tun. Ich bin zu Beginn des neuen Jahres sehr zuversichtlich, daß wir Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße stellen können. Denn der politische Gegner ist zwar hoch ideologisiert, fanatisch und aggressiv. Aber er hat viele Schwächen und ist längst nicht so stark, wie er sich darstellt. Und das ist beruhigend.
… Alles vom 13.1.2023 von Hans-Georg Maaßen bitte lesen in der JF 3/23, Seite 18

Dr. Hans-Georg Maaßen, Jahrgang 1962, war von August 2012 bis November 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

 

Reitschuster: „Ich fürchte einen dramatischen politischen Zerfall“
…. Doch ich habe 16 Jahre in Russland gelebt und sowohl den Zusammenbruch eines Systems erlebt als auch die Demontage von Demokratie. Ohne das würde ich vermutlich heute immer noch so denken – vielleicht sogar wie Haltungs-Journalisten à la Georg Restle, die glauben, dass es richtig ist, demokratische Prinzipien für das „Gute“ aufzugeben. Der Schlüssel für dieses Denken – dass es nicht wirklich schlimm werden kann – ist wohl eine Art Urvertrauen, das man vielleicht hat, wenn man das Schlimme nur aus Büchern kennt. Ich halte dieses Gefühl der Unverletzlichkeit aber für einen großen Irrtum! Wie schnell ein System kollabieren kann, das stabil zu sein schien, wissen nur sehr alte Menschen, die den Zusammenbruch von 1945 bewußt erlebt haben sowie Ostdeutsche der Jahre 1989/90 oder Menschen, die wie ich so etwas schon in einem anderen Land miterlebt haben.
Die meisten Deutschen können sich einen Zusammenbruch nur theoretisch vorstellen, aber nicht als reale Gefahr. Das ist, wie wenn man einem Kubaner, der nie im Norden war, Schnee erklärt. Ich habe das einmal versucht und theoretisch hat er es auch begriffen, nur vorstellen konnte er es sich dennoch nicht. Und ich bemerke das auch bei Ukrainern und Russen, die in Deutschland leben und die aufgrund ihrer Erfahrung oft ein viel realistischeres Gespür als die Deutschen selbst dafür haben, was in unserem Land tatsächlich vor sich geht, wie gefährlich die Situation ist und wie heftig das, was auf uns zukommt, unter Umständen werden kann.

SCHWARZ: Dagegen spricht, dass wir bereits heftige Verwerfungen erleben – Masseneinwanderung, Lockdown, Corona-Grundrechtseinschränkungen, Wirtschaftskrise, Inflation, Ideologisierung und Einschränkung der Meinungsfreiheit, drohenden Energiemangel, vielleicht sogar Blackouts und Deindustrialisierung. Und dennoch wählt die große Mehrheit derer, die noch zur Wahl gehen – wie vergangenen Sonntag in Niedersachsen – die immer gleichen Parteien.
REITSCHUSTER: Das wundert mich gar nicht, denn das ist ja gerade die Crux dieser Scheinstabilität: dass fast bis zum Schluss der Eindruck herrscht, trotz allem sei das politische System in Zement gegossen. So war es in der UdSSR, als Gorbatschow 1985 Generalsekretär wurde, so war es in der DDR bis ins Jahr 1989. Auch bis zur Reichstagswahl 1932, als die NSDAP, die vier Jahre zuvor noch bei nur gut zwei Prozent dümpelte, plötzlich über 37 Prozent kam, hielten viele auch die Demokratie für unumstößlich.
… Alles vom 23.10.2022 bitte lesen auf
https://reitschuster.de/post/ich-fuerchte-einen-dramatischen-politischen-zerfall
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Die Vertreibung des Boris Reitschuster“ – mit Psychoterror und Schikanen gegen kritische Stimme
https://youtu.be/SSAFZkdYbhE
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Einige Kommentare:
Ja, es ist Totalitarismus
Wenn ich in einem harmlosen Geschäft eine harmlose Bluse, einen harmlosen Lippenstift oder ein harmloses Buch kaufe, wenn ich, damit ich das darf, der Verkäuferin meinen „Impf“pass und Personalausweis vorlegen muss, und genauso ging es mir vor einem Jahr (die Verkäuferinnen waren zuerst noch verlegen, dann gewöhnten sie sich daran), und wenn ich außerhalb des Geschäfts mit wirklich bösartiger Hetze gegen „Nicht-Geimpfte“ beglückt werde, stelle ich fest, dass ich in einem totalen, staatlichen Gefüge lebe.
Ja, es ist Totalitarismus. Dass er ohne Terrorregime auskommt, weil alle oder fast alle Zuständigen erkannt haben, dass es einfacher, billiger und sogar wirksamer ist, Dissidenten nicht mehr ein-, sondern gesellschaftlich auszusperren, bedeutet zwar, dass der Druck auf die Menschen nicht ganz so groß ist wie in früheren totalen Staaten, und dass eben deshalb sogar gesellschaftliche Lücken übrigbleiben, die die Nazis, Stalinisten und Maoisten nicht geduldet hätten. Ganz so total wie frühere totale Staaten ist das Deutschland von 2022 nicht. Aber dass wir überhaupt ein totalitäres System haben, auch wenn es noch Reste der parlamentarischen Demokratie gibt, bezweifle ich schon lange nicht mehr.
23.10.2022, G.M
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Wie leben immer mehr in einer Orwellschen Realität:
Aberglaube wird als Wissenschaft bezeichnet; Zensur als Freiheit; Neid und Gier auf die Güter anderer als Solidarität; Hysterie als gesunder Menschenverstand; zunehmender Totalitarismus als Demokratie.
Eine totalitäre Dystopie, rückt immer näher, in der ein allmächtiger und unterdrückender Staat die Bevölkerung durch Massenüberwachung und rücksichtslose Unterdrückung tyrannisiert.
Erreicht wurde dies durch Massenhysterie und die blinde Angst, die der Bevölkerung eingeflößt wurde. Das ebnete den Weg für die Akzeptanz der obszönsten irrationalen Maßnahmen.
23.10.20222, Ern

Die parlamentarische Demokratie ist eben nur eine Scheindemokratie, damit das System läuft und die Beherrschten nicht aufmucken.
Das ging so lange gut, wie der Kuchen groß genug zum Verteilen war und die Mehrheit ein einigermaßen auskömmliches Leben hatte (das dafür andere Menschen in anderen Ländern ausgebeutet wurden oder dass dafür billige Energie aus Russland bezogen wurde, sieht man nicht direkt).
Corona war mMn der Vorgriff auf kommende Daumenschrauben, sprich Abbau der Bürgerrechte.
23.10.2022, D.R.

Was meinen Sie, warum „… es noch Reste der parlamentarischen Demokratie gibt…“? Weil diese doch sehr schön und bequem eben genau jenen Totalitarismus deckt, und eben nicht die Demokratie als solche.
Alle 4 Jahre ein Kreuz, und unter diesem Deckmantel sind dann alle folgenden Schweinereien erlaubt. Ich persönlich finde es für eine Demokratie äusserst bedenklich, wenn Wähler innerhalb einer Legislatur bei absolut, zum Zeitpunkt der Wahlen überhaupt nicht absehbaren, geänderten Sachlagen keinerlei Mitspracherecht mehr haben. (z.B. BTW 2009 – Fukushima 2011, BTW 2013 – Flüchtlingskrise 2015, BTW 2017 – Corona 2020, BTW 2021 – Krieg (als „Ursache allen Übels“) – 2022 usw.)
23.10.2022, TJ
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