40,5 % Nichtwähler bei der Niedersachsenwahl. Fast jeder Zweite fühlt sich von keiner Partei mehr vertreten. Das ist keine Schuld der Bevölkerung, sondern von Parteienstaat und der Medien. Anstatt eine Diskussion zu beginnen zu diesem für die Demokratie besorgniserregenden Trend (bei der NRW-Wahl 44,5 % und SH 39,7 % Nichtwähler), feiert die SPD ihr Minus als Sieg.
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Den Politikern und Medienleuten entgleitet das Volk als Souverän immer mehr. Im Grundgesetz heißt es „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Was geschieht, wenn sich das Volk weiter versagt? Wenn nu noch 10 % wählen gehen?
Die große schweigende Mehrheit der Nichtwähler zementiert einen Zustand, der einer 14%-Partei ermöglich, die politische Macht auszuüben. In den meisten Kommentaren wird der Wahlausgang in Niedersachsen als Bestätigung des rot-grünen Teils der Ampel hingestellt. Diese Behauptung wäre nicht zu halten, wenn die geringe Wahlbeteiligung von nur 59.5 % in die Analyse einbezogen würde.
Auch bei der Wahl in Hannover werden die Medien ihrem im Rundfunk-Staatsvertrag festgeschriebenen Auftrag zu unabhängiger, neutraler und kritischer Recherche nicht gerecht. Ihr Ignorieren der 40,5 % starken Nichtwählerpartei und Applaudieren der de fakto 28,7 % Rot-Grün-Partei (siehe unten 20,0% + 8,7%) erweist unserer Demokratie keinen guten Dienst.
Landtagswahl Niedersachsen am 9.10.2022
SPD 26,7 % – minus 20 % gegenüber 33,4 % in 2017
CDU 28,1 % – minus 23 % gegenüber 25,7 % in 2017
Grüne 18,2 % – plus 12,3 % gegenüber 14,5 % in 2017
AfD 10,9 % – plus 101 % gegenüber 5,4 % in2017
FDP 4,7 % – minus 20 % gegenüber 5,9 % in 2017
Linke 2,7 % – plus 29 % gegenüber 2,1 % in 2017
6.064.092 Wahlberechtigte haben 2,455.509 keine gültige Stimme abgegeben (darunter ca 50.000, die in der Wahlkabine ungültig votierten). Damit wurden bei einer Wahlbeteiligung von 59,5% die Nichtwähler mit 40,5% zur stärksten politische Kraft.
Unter Einbezug der Nichtwähler-Partei ergibt sich folgende Verteilung:
Nichtwähler 40,5 %
SPD 20,0 %
CDU 16,8 %
Grüne 8,7 %
AfD 6,5 %
In den Medien wird die geringe Wahlbeteiligung von 59,5 % leider nicht thematisiert.
11.5.2022
40 Prozent Nichtwähler: Eine Antwort auf den Parteien-Staat
… Etliche Leser zeigen in ihren Kommentaren überhaupt kein Verständnis für Nichtwähler, sondern stufen diese als systemstabilisierend ein nach dem Motto, wer nicht wählt, wählt die Herrschenden. Manche unterstellen den Nichtwählern schlicht, an Politik nicht interessiert zu sein. Natürlich sind die 40 Prozent Nichtwähler keine homogene Gruppe. Aber diejenigen unter ihnen, die dem „System” die innere Kündigung aussprechen, sind immer mehr geworden. Ich meine, es braucht eine Debatte, wie die Gesellschaft der Bundesrepublik zu Freiheit und Recht kommen kann – an den Parteien vorbei und über sie hinaus.
Wolfgang Herles plädierte hier neulich für eine grundlegende Reform der parlamentarischen Demokratie.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/herles-faellt-auf/parteien-berufspolitiker-wie-laesst-sich-unsere-demokratie-erneuern/
Mit Ralf Dahrendorf debattierte ich einst über die Verbindung, wenn nicht Gleichsetzung von Nationalstaat, parlamentarischer Demokratie und Herrschaft des Rechts. Er war überzeugt, dass diese Drei nur als Paket funktionieren. Ich bin heute noch sicherer als damals, dass die Epoche der Nationalstaaten zusammen mit der parlamentarischen Demokratie zu Ende geht – von der Idee der Herrschaft des Rechts sind Elemente in einem Teil der US-Bundesstaaten übrig geblieben, der sogenannte Rechtsstaat in Deutschland und Österreich war nie einer. Das Wort Rechtsstaat drückt es aus, der Staat kann nicht Träger des Rechts sein, denn das Recht muss vor allem dem Bürger gegenüber dem Staat Recht verschaffen.
Die Epoche der Nationalstaaten geht aber nicht zu Ende, indem diese in einem Supranationalstaat namens EU aufgehen, sondern indem die großen Staaten von kleineren abgelöst werden. Was in der modernen Welt kleine Einheiten nicht alleine können, können sie durch Kooperation viel besser als durch Zentralismus.
Meine These lautet: Freiheit und Recht herrschen dezentral oder gar nicht.
… Alles vom 11.10.2022 von Fritz Goergen bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/goergens-feder/wahlbeteiligung-nichtwaehler-parteien-staat/
Einige Kommentare:
Ein paar Aussagen möchte ich gern kommentieren.
1.Am besten gefällt mir ihr Kernsatz: „Freiheit und Recht herrschen dezentral oder gar nicht.“ Vgl EU
2.Merz sollte „aufhören mit dem AfD-Wählerbashing..“ Übrigens, liest man das Parteiprogramm der AfD -die Gegner vermeiden das ganz bewusst-, dann kann man die Nähe zur Vor-Merkel-Union kaum übersehen! Der FDP als ehemals LIBERALER Partei ebenso wie der Union als ehemals CHRSITLICH UND KONSERVATIV fehlen offenbar markante Persönlichkeiten mit Rückgrat/Stehvermögen, um sich von diesem links-grünen Zeitgeist abzusetzen. Mit der sog. Brandmauer stärkt die Union nur die linken Parteien und setzt sich selbst schachmatt.
3.Der Parteienstaat, d.h. die etablierten Parteien haben sich diesen Staat zur Beute gemacht mit Hilfe der ehemals „Vierten Gewalt“. Anders formuliert, infolge auch der starren Haltung der Union kann der Wähler nicht mehr deutlich unterscheiden, denn egal was er wählt, er bekommt immer GRÜN, d.h. rot-grün oder schwarz-grün! Fazit: Nichtwähler und AfD.
4.Die Nationalstaaten erscheinen gestärkt gegen den bürokratischen Moloch EU. Zusammenschlüsse wie EWG erscheinen sinnvoll. Darüber hinaus hat die Geschichte ihr vernichtendes Urteil über supra-multikulti-Nationalstaaten gesprochen. Unsere etablierte Politikergarde hat das noch nicht begriffen; die Mehrzahl der deutschen Bevölkerung kapiert das allmählich. Übrigens, die AfD ist die Folge dieser Erkenntnis und wird genau aus diesem Grunde in die Reichsacht verbannt!
5.So lange die AfD von den Etablierten in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik nicht als gleichberechtigte Partei anerkannt wird, so lange bleibt unsere sog, parlamentarische Demokratie nur eine Schimäre!
Gleichwohl möchte ich Ihnen für diesen investigativen und denkwürdigen Kommentar danken.
11.10.202, Her
Ich habe mich in der Vergangenheit gerne an den kritischen Debatten zum Parteienstaat (Jaspers, von Weizsäcker, von Arnim, Goergen) beteiligt. Nicht mehr.
Wir müssen erstmal die Frage unserer bürgerlichen und nationalen Souveränität klären. Solange der WEF die Regierungen penetriert (Schwab, 2017) und Washington uns die Energieversorgung abdreht (Biden, 2022), werden wir nicht einmal ansatzweise in die Nähe einer demokratischen Reform kommen.
11.10.2022, rox
Dezentralisierung mit kleineren Einheiten
„Meine These lautet: Freiheit und Recht herrschen dezentral oder gar nicht.“ Wie wäre es mit einer Debatte darüber statt der vergeblichen Suche nach der „richtigen” Partei?
Ich stimme Ihrer These zu. Aus meiner Sicht müßten wir uns zunächst zurück besinnen auf das Prinzip der „Subsidiarität“: die höhere Hierachieebene greift nur dann ein, wenn die niedere nicht mehr kann.
Die EU ist ein Paradebeispiel für den permanenten Verstoß gegen dieses Prinzip. Aber auch die schrecklichen Coronamaßnahmen in denen von der Bundeskanzlerin – und nicht vom zuständigen Amtsarzt – bis direkt in die Familie hineinregiert wurde, hat den katastrophalen Zustand unserer jetzigen Politik offenbart. Der Bürger wurde komplett entmündigt.
Der Weg einer Rückbesinnung auf die unterschiedlichen Ebenen von Politik kann nur „bottom up“ gelingen, denn die völlig verkrusteten Parteiapparate an der Spitze sind ein Paralleluniversum zur realen Welt der Bürger.
11.10.2022, G.J.
Natürlich, dem stimme ich zu, eine Dezentralisierung wäre der richtige Weg. Aber wer setzt sie durch? Wir sind genau in die Gegenrichtung orientiert, nach mehr Zentralismus, Verstaatlichung des Rechts und Ablösung der Freiheit als Grundbegriff durch Gesundheit. Parteien werden den Schalter nicht umlegen, richtig, aber wer wird es tun? Ich sehe niemanden.
11.10.2022, E.K.
40% Nichtwähler, heißt für mich diese Wahl sollte annuliert werden!
Denen, die politisch das Sagen haben wollen, sollten die Mehrheit der Bevölkerung vertreten, dies ist aber nicht der Fall. Wenn man die Zahlen sieht die die Parteien erzielen wenn sie auf 100% hochgerechenet werden (SPD 20,0 Prozent, Grüne 8,7 Prozent, CDU auf 16,8 Prozent, AfD 6,5 Prozent; macht zusammen 52 Prozent) und daon ausgeht, dass die Blockparteien nicht mit der AFD koalieren, dann gibt es keine mekrkeitsfähige Koalition.
Meiner Meinung nach, falls Deutschland dann doch eine Demokratie sein sollte, dann sollten die Parteien mindestens 80 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl bewegen können.
11.10.2022, R.Sch.
„Meine These lautet: Freiheit und Recht herrschen dezentral oder gar nicht.“
Die These ist eine belastbare Feststellung. Ist es nicht schon schwierig genug, in den deutschen Bundesländern Freiheit und Recht zu erhalten? Berlin und andere Brennpunkte sowie Corona lassen grüßen.
Stellen wir uns vor, ab morgen würden alle EU-Staaten einer EU-Regierung unterstehen. Wie könnte dieser Machtklotz die zentrifugalen politischen Kräfte im „Großreich EU“ bändigen?
Oder die zahllosen Interessen der Migranten aus aller Welt, von denen nicht wenige ganz eigene Vorstellungen zur persönlichen Lebensweise mitgebracht haben. Ganz zu schweigen von der damit verbundenen und der ganz profanen kontinentalen kaum noch zu bändigenden Kriminalität (Hohe Bandenkriminalität in Schweden sei diesbezüglich als Beispiel genannt.)
Wie könnten diese Herausforderungen (und viele andere mehr) durch einen Zentralstaat bewältigt werden als durch massive den Bürger einschränkenden Gesetze und entsprechend hoher Polizeipräsenz und -gewalt?
Ein EU-Zentralstaat: Nein, danke!
11.10.2022, HRR
Die Nichtwähler sind und bleiben ein stabilisierendes Element des deutschen Parteienstaates.
Ich kenne einige Menschen, die schon lange nicht mehr zu einer Wahl gehen. Die Begründung ist immer die Gleiche, es sei eben keine Partei da, die für ihre Interessen und Vorstellungen eintrete. Auf die Idee, mit der Wahl einen Protest auszudrücken und diejenigen zu wählen, die von der Allparteienkoalition als Schwefelpartei ausgegrenzt werden, kommt erst gar keiner. Lieber bestätigt man durch Enthaltung die bestehenden Zustände, als dass man durch Protestwahl einen politischen Impuls setzt. Erst wenn rechte Parteien an Zulauf massiv gewinnen, versuchen die Etablierten, deren Themen aufzunehmen und ihre Politik zu ändern. Beispiele gibt es in europäischen Nachbarländern genügend. Der politisch naive deutsche Nichtwähler weigert sich, seinen Unmut durch entsprechendes Wahlverhalten kundzutun, mault aber ständig über die bestehenden Zustände. Ich bleibe dabei, wer sich enthält und nicht Protest wählt, bestätigt die herrschenden Zustände und nimmt sich selbst aus dem Spiel.
11.10.2022, J.Sch.
Solange der hohe Anteil an Nichtwählern nicht in den MSM thematisiert werden mit der Konsequenz, die demokratische Legitimation der Parlamente (und der Kanzler bzw. Ministerpräsidenten, die von diesen Parlamenten gewählt werden) öffentlich infrage zu stellen, was wohl auch nicht passieren wird, werden die Nichtwähler von der Politikkaste auch weiterhin einfach ignoriert werden.
Die künftige designierte Regierung (rot-grün) in Niedersachsen repräsentiert damit gerade mal etwas mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten im sog. „besten Deutschland aller Zeiten“. Und niemandem aus Politik und MSM störts.
11.10.2022, Tes
Die Wahlbeteiligung spielt erst dann möglicherweise eine Rolle, wenn sie sich auf die Wahlkampfkostenerstattung auswirkt. Das tut sie aber nicht. Der Kuchen wird nur verteilt und die Größe wird vom BT-Präsidenten willkürlich festgelegt. Pro Stimme gibt es einen festen Betrag. Ist die Wahlbeteiligung niedrig, fällt der Betrag höher aus. Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Wahlen interessieren sie kaum noch, es sei denn, jemand will ihnen den Platz am Futtertrog streitig machen. Dann wird um sich gebissen. Es ist so erbärmlich. Wir erlauben einer gesellschaftlichen Negativauslese, über unser Leben zu bestimmen. Jeder Weg, der das beendet, verstößt gegen Gesetze und Regeln der Demokratie. Es ist eine perfekte Falle. Genau genommen kann uns nur ein Militärputsch helfen, aber ach…fangen wir davon lieber nicht an.
11.10.2022, P.G.
Sonstige Parteien werden gar nicht mehr aufgeschlüsselt
Unser Land hat zwei Probleme:
– Staatlich finanzierte Medien und
– Staatlich finanzierte Parteien
– ein Medienkartell, das die Stimmen für die „Sonstigen Parteien“ nicht mehr aufschlüsselt. Weder bei den „Sonntagsfrage“ noch nach der Wahl (das ist besonders skandalös!). Woher soll der Wähler dann wissen, welche Parteien sich der 5%-Hürde nähern. Das gilt übrigens auch für TE, es ist peinlich
– Der vollständige „Ausgleich“ der direkt gewählten Mandate mit Listenmarionetten
– die üppige staatliche Finanzierung der Parteien, die es unabhängigen Persönlichkeiten praktisch unmöglich macht, sich im Kampf um die Erststimme gegen einen Parteikandidaten durchzusetzen. Selbst eine Sarah Wagenknecht wäre nicht in der Lage, sich gegen den Apparat und Finanzkraft von Parteikandidaten durchzusetzen.
– ein Bundeswahlleiter, der die Erststimmen ausschließlich nach Parteizugehörigkeit aufschlüsselt. Nur der gewählte und der nächstunterlegene Kandidat werden mit Namen genannt. Wenn schon der Bundeswahlleiter unser Wahlrecht nicht verstanden hat, wer soll es dann sonst tun?
– ein ÖRR Medienkartell, das zu normalen Sendezeiten (z.B. vor und nach der Tagesschau) keine Wahlwerbung aller(!) antretenden Parteien mehr zeigt. In den 80er Jahren war das noch völlig anders.
Fazit: Neue Parteien haben es extrem schwer, ihr Angebot und ihre Erfolge sichtbar zu machen.
11.10.2022, FfA
WAHLBERECHTIGT NIEDERSACHSEN : 6.098.376 Landeseigentümer
Volksvertreter im Parlament 136
Quote pro Sitz 44.841 Wähler
Ergebnis : SPD 27 Sitze ( 27 x 44,841) * CDU 22 * Grün 11 * AfD 8 * FDP 3 * Linke 2 * Tierschutzpartei 1
So würde ein reguläres Parlament ausschauen
* Direktmandate mangels korrekt vorliegender Zahlen unberücksichtigt. Da 87 Direktmandate vergeben wurden blieben nur 49 über Listen. Die Direktmandate die über 50% der Stimmen erhielten müßten ergo berücksichtigt werden. Es gab aber niemanden der 50+ aller Wahlberechtigten in seinem Wahlkreis erreichte.
74 gewählte Abgeordnete sofern korrekt jede Stimme gezählt hätte – 62 Sätze müssen gemäß Wählerwillen unbesetzt bleiben.
11.20.2022, Edd
Unter Berücksichtigung der Wahlberechtigten und der ungültigen Stimmen sowie Nichtwähler bestimmt künftig ein Bruchteil (rotgrün) der Bevölkerung darüber, was mit 8,02 Millionen Menschen in Niedersachsen zu geschehen hat.
Was das noch mit Demokratie zu tun hat, erschließt sich mir nicht.
Sind wir das einzige, angeblich demokratische Land, in dem Minderheiten zu bestimmen haben, wo es lang geht?
11.10.2022, Son
Die 14,5% der sog. Grünen entsprechen also 9%, oder etwas weniger, der Wahlberechtigten und vielleicht 7 oder 8% der Gesamtbevölkerung Niedersachsens.
Trotzdem bestimmen sie im wesentlichen die politische Agenda des Landes.
Klar, so funktioniert keine Demokratie.
Allein schon, dass die Stimmen der FDP, Linke und „Sonstige“ Wähler, zusammen immerhin mehr als 10%, einfach nullifiziert werden ist ein Unding. In demokratischen Ländern wie Australien können die Leute auf dem Wahlzettel Präferenzen zuordnen, also wenn zB die FDP nicht in den Landtag kommt, fällt die Stimmen an die AfD, oder sonst wen, ist aber nicht einfach futsch.
11.10.2022, F.R.
Es ist doch völlig irrelevant, ob diese Zahlen medial aufgeplustert werden oder verschwiegen werden. Fakt ist, dass der Anteil der mobilisierten Wähler ein „Weiter so“ gewählt hat, und mit der Politik des idiotischen Irrsinns und des Vollversagens weiter glücklich ist. Da hilft nur Geduld. Irgendwann, wird es so sehr weh tun, dass man gezwungen sein wird, das Gehirn vor der Wahl und nicht erst danach einzuschalten.
11.10.2022, NP
Und wenn nur noch 10% zur Wahl gehen,
würden sich die Parteikleptokraten diese Stimmchen immer noch aufteilen und von Wählerauftrag usw. faseln. Der Bürger muß endlich begreifen, daß Wahlen hierzulande nichts ändern und man immer nur denselben Wahnsinn serviert bekommt, nur in anderen Farbkonstellationen. In Deutschland muß mit den Füßen abgestimmt werden, sonst wird sich nie etwas ändern können?
11.10.2022, Tiz
Einen „Nichtwähler“ gibt es eigentlich nicht. Ein schlimmer Begriff übrigens aus meiner Sicht, suggeriert er doch Desinteresse am demokratischen Grundprozess. Jeder Wahlberechtigte trifft aus Anlass einer Wahl eine Wahlentscheidung, die – bei entsprechend zahlenmäßiger Größenordnung – eine bestimmte Konsequenz nach sich zieht. Diejenigen, die sich dafür entschieden haben, bei der Wahl keine (gültige) Stimme abzugeben, müssen nur wissen, dass sie damit jedenfalls dem Wahlsieger zum Erfolg verholfen haben. Außerdem dürfen sie sich nicht wundern, wenn andere ihnen das „Recht“, auf die Regierungspolitik zu meckern absprechen.
11.10.2022, F.Sch
… was Nichtwähler eigentlich für eine Macht gehabt hätten
Dank für Ihren Beitrag und für viele andere Kommentare hier, denn endlich wird hier einmal deutlich, was Nichtwählen eigentlich bedeutet und was Nichtwähler eigentlich für eine Macht gehabt hätten bzw. wie sie das Wahlergebnis hätten massiv beeinflussen können. Wie doof muss man also sein, das Wahlrecht nicht zu nutzen oder eine ungültige Stimme abzugeben.
Ich wette, dass das den meisten Nichtwählern gar nicht bewusst ist und viele Nichtwähler noch stolz auf ihre Verweigerung sind, weil sie es denen mal richtig gezeigt hätten, was sie von Politik halten. Und dazu scheint ja sogar eine sonst so gescheite Frau Decker zu gehören, die letzte Woche in TichysAusblick davon geschwärmt hat, dass sie nicht mehr wählen geht.
Aber Pustekuchen! Ihr Nichtwähler habt im Endeffekt doch gewählt, weil die Gewählten in Wahrheit auf euch Nichtwähler pfeifen, weil sie euch nicht brauchen, um trotzdem ins Amt zu kommen mit denselben Pöstchen, Privilegien und Futtertrögen. Selbst wenn also 90 % der Wahlberechtigten nicht mehr zur Wahl gingen, reichten die wenigen abgegebenen Stimmen aus, um die zu verteilenden Posten und Gehälter zu 100 % abzuräumen.
Nicht zu wählen ist also völliger Schwachsinn, weil man damit keinen Politiker verhindert! Dabei gibt es doch eine Alternative zum Nichtwählen. Man könnte seinen Protest ja auch dadurch ausdrücken, dass man meinetwegen irgendeine No-name-Partei wählt, das hätte dann aber auf jeden Fall Auswirkung auf das Stimmenverhältnis der herrschenden Parteien. Und genau die will man ja wohl mit seiner Wahlverweigerung treffen.
Und über diese Zusammenhänge schweigt natürlich der ÖRR. Denn je weniger Frustrierte zur Wahl gehen, anstatt Protestparteien zu wählen, je besser können die linksgrünen Parteieliten ihre Stammwählerschaft ala FFF für sich in Stellung bringen und deren Stimmen aufwerten.
11.10.2022, DrR
Die Wahlbeteiligung ist für den Grünfunk und der Qualitätspresse nur von Relevanz, wenn die „falschen“ Parteien gewinnen. Italien, Schweden oder 2024 bei der LTW in Sachsen.
In NRW, Schleswig-Holstein und eben jetzt Niedersachsen, spielt die massiv geringe Wahlbeteiligung hingegen keine Rolle. Ein Schelm…
Und da wundern sich die Leute, dass das Vertrauen in Politik und „Medien“ immer weiter sinkt.
11.1.2022, Tak
Wenn eine Regierung mehr von den Nichtwählern lebt …
Das sehe ich etwas anders. Wenn nur noch 10 % zur Wahl gehen und nur noch die Stammwähler zur Wahl gehen, haben sie vielleicht ein schönes Wahlergebnis, aber sie werden das Land wahrscheinlich nicht mehr regieren können. Der Unmut der Bürger wird sich ganz real ausdrücken und das Regieren unmöglich machen. Beispiel dafür gibt es genug auf dieser Welt. Wenn eine Regierung mehr von den Nichtwählern lebt anstelle von den Wählern wird es langfristig kritisch im Land. Was glauben Sie welcher eisige Wind diesen Menschen entgegen weht, wenn es zu den negativen Auswirkungen kommt, der Wohlstandsverlust spürbar wird und anhält. Ich glaube man nennt es auch den sozialen Frieden, ist der noch sicher wenn die Wahlergebnisse große Teile der Bevölkerung nicht mehr abbilden? Ich sehe hier eine Gefahr.
11.10.2022, JaC
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