Jeder Krieg ist überflüssig und sinnlos. Dies gilt auch für den zwischen den USA und Russland geführten Ukrainekrieg. Spätestens nach den amerikanischen Wahlen am 5.11.2024 wird dieser Krieg enden. Denn dann ersetzt die neue Regierung – unabhängig, ob demokratisch oder republikanisch – ihre geopolitische Doktrin „USA gegen Russland“ durch „USA gegen China“.
Schließlich ist die Hegemonie der USA als (noch) größte Militärmacht der Erde längst nicht mehr durch Russland als Energiemacht Nr. 1 bedroht, sondern durch China als größte Wirtschaftsmacht der Welt. Die zunehmende Macht von China zwingt die USA, ihren Widerstand gegen eine enge ökonomische Kooperation von Deutschland/EU mit Russland endlich aufzugeben.
USA gegen China statt gegen Russland: US-Hegemonialpolitik im Wandel
Schon vor Ausbruch des 1. Weltkriegs 1914 verband die amerikanische Politik mit ihrer geopolitischen Doktrin „USA gegen Russland“, daß Deutschland mit Russland nicht kooperieren dürfe. Daran hält auch Präsident Biden noch fest, wie folgende drei Punkte zeigen:
(1) In seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ von 1997 schrieb Zbigniew Brzezinski, Sicherheitsberater des US-Präsidenten Jimmy Carter, die Hegemonie der USA erfordere, daß Russland keine Kontrolle über die Ukraine (Bodenschätze, Zugang zum Schwarzen Meer) erlangt.
(2) Stratfor-Chef Georg Friedman wiederholte 2015 das Ziel der US-Aussenpolitik, daß es weiterhin keine Kooperation zwischen Russland und Deutschland geben darf. Deshalb der Widerstand der USA zu Lieferungen von Kohle, Erdöl und Gas von Russland nach Deutschland.
(3) Die stellv. US-Aussenministerin Victoria Nuland gibt 2016 freimütig zu, daß die USA fünf Mrd Dollar zur Installation einer US-freundlichen Regierung in Kiew ausgegeben haben.
Die große Bedeutung der NATO-Osterweiterung erklärt sich aus (1) – (3). So warnt der US-Ökonom Jeffrey Sachs seit langem, daß diese US-Strategie einen langen Krieg um die Ukraine bewirken wird. Deshalb sollte Europa eine eigene Verhandlungspolitik durchsetzen mit einer neutralen Ukraine sowie Autonomie des Donbass als Ziel.
Wie dem auch sei – der enorme weltpolitische Machtzuwachs von China wird die USA zwingen, ihren Widerstand gegen eine innereuropäische Verständigung von Deutschland mit Russland aufzugeben. Auch deshalb muß sich die deutsche Politik von ihrer gegenwärtigen Kriegsrhetorik (Panzer, schwere Waffen, Embargos) abwenden und einer Friedensrhetorik (Diplomatie, Verhandlungen) zuwenden, um den Ukraine-Krieg so rasch wie möglich zu beenden.
Das Sturmgeschütz der amerikanischen Liberalen, die New York Times, hat ihre Haltung zum Ukraine-Krieg Mitte Mai 2022 überraschend geändert: Ein militärischer Sieg der Ukraine über die Atommacht Russland, bei dem die Ukraine das gesamte Gebiet, das Russland seit 2014 erobert hat, also den gesamten Donbass und die Krim, zurückerobert, sei kein realistisches Ziel mehr. Die Biden-Administration müsse ihr Kriegsziel „Russland in einem Maße geschwächt sehen, das es dem Land unmöglich macht, zu tun, was es in der Ukraine mit der Invasion getan hat“ (US-Aussenminister Lloyd Austin in Ramstein), das von Annalena Baerbock mit „Russland ruinieren“ größenwahnsinnig nachgeplappert wurde, revidieren. „Russland ist eine Atommacht, und gegen eine Atommacht kann man nicht gewinnen“ (Oskar Lafontaine). Mit Russland muß man verhandeln.
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Ukrainekrieg begann bereits im Jahr 2014
Die westlichen Medien datieren den Beginn des Ukrainekriegs auf den 24.2.2022, als russische Truppen unter Verletzung des Völkerrechts in die Ukraine einmaschierten. Immer mehr Historiker sehen den Kriegsbeginn im Jahr 2014, als ukrainische Truppen unter Verletzung von Minsk begannen, die überwiegend russischstämmige Bevölkerung im Donbass zu bombardieren mit 14.000 Toten im Zeitraum 2014-2022. Die Abkommen Minsk-I (September 2014) und Minsk-II (Februar 2015) sahen weder die Trennung noch die Unabhängigkeit der Gebiete Luchansk und Donesk vor, sondern ihre Autonomie innerhalb der Ukraine – ähnlich wie Südtirol innerhalb von Italien. Mehr dazu von Jacques Baud hier.
Deshalb kann ein striktes Beharren auf die Schwarz-Weiß-Polarisierung vom bösen Aggressor Putin und vom guten Verteidiger Selenski niemals Grundlage für die dringend erforderlichen Friedensverhandlungen bzw. diplomatische Lösung sein.
Entspannungspolitik von Willy Brand ist unverzichtbar
Die Sicherheit in Europa kann nur gemeinsam mit der Atommacht Russland erreicht werden. Brandt, Bahr und Genscher wußten das, die derzeitigen Politiker nicht: Olaf Scholz (SPD) liefert schwere Waffen ins Kriegsgebiet, Annalena Baerbock (Grüne) übt faschistischen Sprech mit „Russland ruinieren“, Friedrich Merz (CDU) sieht, wie prächtig sein früherer Arbeitgeber Blackrock an den US-Waffenlieferungen in die Ukraine verdient.
Es wird sogar von der SPD so getan, als ob die Ostpolitik von Willy Brandt ein Irrweg gewesen sei. Da fragt man sich: Hat sich Russland als der Staat mit der größten Fläche und den größten Energievorkommen weltweit seit dem 24.2.2022 in Luft aufgelöst?
Wie nach Fukushima 3/2014 (unsere Energieversorgung ist CO2-neutral ohne Kernkraft möglich) oder nach Budapest 9/2015 (unser Staat braucht keine kontrollierten Grenzen mehr) hat die deutsche Politik zum 24.2.2022 wieder einmal eine Zeitenwende ausgerufen und deshalb 180-Grad-Wende vollzogen: Unser Industriestandort floriert auch ohne russisches Erdgas, Erdöl und Kohle; deshalb Sanktionen und schwere Waffen gegen Russland erforderlich. Was für eine widersinnige Behauptung!
Interessen eines Staates zählen, nicht Werte
„Die eigenen Interessen eines Staates zählen, nicht die Werte. Wenn ein Politiker anfängt, über „Werte“ zu schwadronieren, dann ist es höchste Zeit, den Raum zu verlassen“ – dieses Diktum von Egon Bahr, dem außenpolitischen Berater von Willy Brandt, gilt heute mehr denn je:
Deutschland hat im Ukrainekrieg auf eine den eigenen Interessen verpflichtete Politik verzichtet und sich den Interessen der USA bzw. der von ihr kontrollierten NATO untergeordnet. Es liegt nicht im deutschen Interesse, „Russland zu ruiníeren“ (Baerbock), sondern die nachbarschaftlichen Beziehungen so zu pflegen, daß freie Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland möglich sind.
Wenn sich die USA weiter als weltweite Hegemonialmacht definieren, dann liegt es in ihrem Interesse, sich dem enormen weltpolitischen Machtzuwachs von China entgegenzustellen. Chinas Macht wird die USA zwingen, ihren Widerstand gegen eine innereuropäische Verständigung von Deutschland mit Russland aufzugeben. Auch, um Russland von einer Anbindung an China wegzubringen. Damit endet der Krieg in der Ukraine.
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In Deutschland herrscht Kriegs- statt Friedensrhetorik
In Medien wie Politik herrscht Kriegsrhetorik: Panzer, Embargo, schwere Waffen, Ausweisung, Russen-Bashing, …. Liegt es im deutschen Interesse, gegenüber Russland als dem großen Nachbarn im Osten auf Diplomatie und Friedensrhetorik zu verzichten?
Aktuell gibt es in Deutschland außerparlamentarisch keine einflußreiche Bürgerinitiative und im Parlament keine Opposition, die sich – womöglich sogar lagerübergreifend – gegen Sanktionen und Militarisierung ausspricht. Abgesehen von Teilen der AfD wie auch der Linken, die sich aber durch ihre jeweiligen innerparteilichen Zwistigkeiten de fakto neutralisiert haben.
Auch die Friedensbewegung tut sich schwer. 500 Demonstranten am 25.6.2022 in Ramstein mit ihrem Totentanz und mit einer fulminanten Rede von Eugen Drewermann setzen zwar ein Zeichen – aber reicht deren Friedensrhetorik?
27.6.2022
Falsche Freunde, falsche Feinde
Im Ukrainekrieg ist nichts, wie es scheint — beide Konfliktparteien sind sich abseits der Gefechte in einem Punkt erschreckend einig.
Jeder Krieg ist falsch. Da gibt es keine Grauzonen. Waffen bringen keinen Frieden. Dieser Text ist somit weder als Zustimmung zum Vorgehen eines wahnsinnigen russischen Zaren und seiner chinesischen Verbündeten zu verstehen noch als Rechtfertigung für die Eskalationspolitik von US-Hegemonie, NATO und EU.
Denn jedes dieser Systeme steht mittlerweile offensichtlich für ein und dasselbe: Tyrannei. Die westlich bejubelten Kräfte in der Ukraine haben braune Schattenseiten. Aber auch auf der russischen Seite wie bei den NATO-Staaten wird gelogen und manipuliert, zählt ein Menschenleben nicht viel. Der Einzelne dient lediglich als Verfügungsmasse für globale Umgestaltungspläne, denen sich — hinter den Kulissen — alle Beteiligten verschrieben haben.
… Alles vom 2.4.2022 von Hans Ambos bitte lesen auf
https://www.rubikon.news/artikel/falsche-freunde-falsche-feinde
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Gut und Böse und Richtig und Falsch in der Politik – Was heißt das konkret im Ukrainekrieg?
… Alles vom 28.3.2022 von Udo Brandes bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=82367