Die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine wurde im Bundestag am 28.4.2022 von SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU beschlossen. Die Parteien Linke und AfD stimmten dagegen – eine Querfront-Konstellation, in der sich die politische Linke und Rechte zusammentun.
In der Weimarer Zeit sprach man von „linken Leuten von Rechts“ bzw. „rechten Leuten von Links“. Querfront ist ein Zeichen von mangelndem „Consent of th Governed“ (Volk bzw. Volksvertreter haben das Vertrauen in die Exekutive verloren) bzw. postdemokratischen Zuständen (die Probleme werden im Parlament nicht genügend offen und lange ausdiskutiert bzw. außerparlamentarisch per Verordnungen und Maßnahmen geregelt).
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Vier Beispiele zur Querfront der äußersten Rechten und Linken aus der jüngsten Zeit:
1) Alexander Gauland (MdB AfD) hielt anläßlich der Bundestagsdebatte um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine am 28.4.2022 eine Rede „Schwere Waffen behindern Kompromiss“ (Textskript hier), die auch aus dem linken Lager breite Zustimmung erhielt.
2) Der Beitrag „Amerika treibt Europa in einen Atomkrieg“ von Oskar Lafontaine (Linke) in der Züricher Weltwoche vom 29.4.2022 (bitte hier lesen) könnte von der Alt-CDU vor dem Jahr 2002 stammen und findet auch bei der AfD in positive Resonanz.
3) Sahra Wagenknecht (MdB Linke) begründet in ihrer Wochenschau vom 19.11.2021 mit „2G und Impfpflicht? Wie die Politik die Realität ausblendet“ (mehr hier) die Sinnlosigkeit jeglichen Impfzwangs. Reger Zuspruch u.a. von der rechten AfD.
4) Bei ihrer Rede zur Ablehnung der Impfpflicht am 7.4.2022 im Bundestag (mehr hier) erhielt Alice Weidel (AfD) auch von MdBs anderer Parteien Beifall – erstaunlich, wo doch AfDler im Deutschen Parlamentarismus als „Unberührbare“ nicht-applaudierbar gelten.
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Auch auf Demos wie Spaziergängen für Freiheit und Grundrechte laufen zunehmend Linke und Rechte nebeneinander (mehr hier). Da stellt sich die Frage, ob die politische Links-Rechts-Dichotomie in der Parteienlandschaft nicht veraltet ist. Womit die sog. Querfront in einem positiven Sinne „quer“ wäre.
3.5.2022