Der UN-Berichterstatter für Menschenrechte Nils Melzer zur Gewalt deutscher Polizei gegen Querdenker auf der Demo am 1.8.2021: „In einem anderen Fall ging es um einen Mann, der in Anwesenheit einer Gruppe von Polizisten auf einem Platz friedlich aus dem Grundgesetz vorlas und danach in aller Ruhe mit dem Fahrrad wegfahren wollte. Ohne jede Vorwarnung kam ein Polizist von hinten angerannt, schlug ihm den Arm ins Genick und warf ihn brutal zu Boden. Mir gegenüber erklärte die Bundesregierung diese Gewaltanwendung für gerechtfertigt, da der Mann mit seiner Rede weitere Demonstrationen hätte provozieren können.“
Wer aus dem Grundgesetz vorliest, wird präventiv niedergeschlagen, da er andere hätte provozieren können. Gemäß dieser Logik ist Gewalt gerechtfertigt, wer durch Singen der Nationalhymne provoziert, durch Tragen der Kippa provoziert oder durch Herumtragen der Deutschlandfahne provoziert.
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Nils Melzer, Schweizer Professor für Völkerrecht an der University of Glasgow, seit 2016 Berichterstatter über Folter des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, nahm bis 31.3.2022 Beschwerden aus der Bevölkerung über Verstöße gegen das Misshandlungs- und Folterverbot der UNO-Charta entgegen. Nach einer Querdenken-Demo in Berlin am 1, August 2021 forderte Melzer die Bundesregierung zu einer Stellungnahme über Berichte auf, nach denen Demonstranten von Polizisten misshandelt wurden. In der WELT (siehe unten) sagt der Schweizer Jurist zu Berliner Demo 2021 weiter folgendes:
„In einer Situation wurde bei einer friedlichen Polizeikontrolle eine Frau daran gehindert, sich zu ihrem Mann zu gesellen, der einem Beamten den Kofferraum seines Autos zeigte. Als sie sich verbal darüber aufregte, kam es vonseiten der Beamten zu einer geradezu grotesken Eskalation, in deren Verlauf die Frau grundlos in einen schmerzhaften Polizeigriff gezwungen und ihr Ehemann und ein Bekannter, die ihr zurecht zu Hilfe eilen wollten, brutal zu Boden gebracht wurden. Es waren sieben Polizisten anwesend, es handelte sich um eine völlig kontrollierte Situation, in der kein Beteiligter auch nur die geringste Gefahr darstellte, welche den Gewalteinsatz gerechtfertigt hätte.“
Melzer allgemein: „Wie in vielen modernen Demokratien ist in Deutschland zwar allgemein akzeptiert, dass Folter und Misshandlung nicht erlaubt sind – aber die Polizeigewalt ist ein blinder Fleck, insbesondere bei Verhaftungen oder Demonstrationen. Die Hinweise, die ich bekommen habe, zeigten einen besorgniserregenden Trend. Zahlreiche Szenen zeigten Polizisten, die eindeutig exzessive Gewalt einsetzten, während die umstehenden Beamten einfach zuschauten oder sogar mithalfen. Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass es sich nicht um Einzeldelikte handelt, sondern bereits um eine Kultur der Toleranz für Polizeigewalt.“
Ein BILD-Video vom 2. August 2021
https://www.youtube.com/watch?v=2SUl30ENzVw
zeigt Szenen der Berliner Demonstration vom 1.8.2021, die jetzt bei den Menschenrechtsinstitutionen der Vereinten Nationen endlich aufgearbeitet wird.
Hier weitere Videos.
Die Massenmedien spielten in diesem Zusammenhang eine unrühmliche Rolle, indem sie die Realität umdrehten und Gewalt von Polizisten den Demonstranten anlasteten mit dem verlogenen Statement „Querdenker sind rechte Gewalttäter“. Die Wahrheit kommt nun ans Licht, aber das unwahre Statement bleibt in der Welt. Dieses Strickmuster vergiftet die Zivilgesellschaft.
20.4.2022
Polizeigewalt auf Corona-Demos
Andernfalls ist man bloß eine Schönwetter-Demokratie
Der Rechtsprofessor Nils Melzer hat als UN-Sonderberichterstatter über Folter einige Fälle von brutalem Vorgehen der Polizei bei den Berliner Querdenken-Demos untersucht. Diese stehen aus seiner Sicht stellvertretend für eine verzerrte deutsche Wahrnehmung beim Umgang mit Polizeigewalt.
Der Schweizer Rechtsprofessor Nils Melzer war bis zum 31. März UN-Sonderberichterstatter über Folter. Als solcher hat er seit 2016 die Einhaltung des Misshandlungs- und Folterverbots in den UN-Mitgliedstaaten überwacht und Beschwerden von möglichen Opfern entgegengenommen und an die Behörden zur Untersuchung weitergeleitet. Während der Pandemie wurden ihm auch Übergriffe von deutschen Polizisten bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gemeldet.
WELT: Nach einer Querdenken-Demo in Berlin im August vergangenen Jahres kursierten in sozialen Medien unzählige Videos, auf denen man vermeintliche Polizeigewalt sehen konnte. Sie haben einige Fälle ausgewählt und die Bundesregierung zur Stellungnahme aufgefordert. Wieso haben Sie interveniert?
Nils Melzer: Wie in vielen modernen Demokratien ist in Deutschland zwar allgemein akzeptiert, dass Folter und Misshandlung nicht erlaubt sind – aber ….
… Alles vom 19.4.2022 bitte lesen auf
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus238239153/Polizeigewalt-auf-Corona-Demos-Andernfalls-ist-man-bloss-eine-Schoenwetter-Demokratie.html