„Deutschland zahlt automatisch Schulden anderer Staaten. Schick. Persönlich würde ich mir auch so einen Kredit wünschen: Ich konsumiere, Sie zahlen. Vermutlich würde mein Konsum etwas größer ausfallen, mein Reihenhaus sich schnell zur Villa entwickeln: Ich zahle ja nicht, das übernimmt meine Sparkasse, in die Deutschland und Sie großzügig einzahlen und ich nur mit einem kleinen Bruchteil. Haftung und Verantwortung fallen auseinander. Wer viel kassiert, zahlt nur wenig zurück, wenn überhaupt.“
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So beschreibt Roland Tichy den 500-Milliarden-Rettungsfonds für Europa, den Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron am 18.5.2020 verabredet haben. Zur Rettung der Corona-Not in Italien, Spanien und Frankreich, wobei die 500 Mrd aber nicht direkt an diese Länder, sondern an in Brüssel ausgehandelte EU-Projekte (Kontrolle? Mißbrauch?) fließen.
Dazu Tichy weiter am 19.5.2020 auf https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/500-milliarden-fuer-einen-rettungsfonds-deutschland-zahlt-doppelt/: „Nun hat Deutschland bei der Einführung des Euros in den Maastrichter Verträgen genau solche Mechanismen für den Euro ausgeschlossen. Genau dagegen hat sich Deutschland gewehrt, um zu verhindern, dass andere Staaten Schulden machen, für die Deutschland haftet. Genau dies wird jetzt eingeführt. Corona macht es möglich, liefert das Pathos, um die Sachverhalte zu verschleiern und die gravierenden Veränderungen zu verbergen. … Damit sind diese Mittel genau das, wogegen sich die Bundesregierung und viele Fachleute nunmehr ein Dutzend Jahre gesträubt haben: Euro-Bonds.“
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Natürlich muß der deutsche Bundestag diesem 500-Milliarden-Fonds von Merkel und Macron noch zustimmen. Das wird er wie gewohnt tun – denn die Diäten der MdB’s sind ja gesichert, auch wenn die finanzielle Souveränität von Deutschland zerstört ist.
23.5.2020
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Kommentare:
Das „arme“ Deutschland bezahlt und rettet
Median Vermögen
Frankreich: 101.942 €
Spanien: 95.360 €
Italien: 91.889 €
Deutschland: 35.313 €
Wohneigentumsquote
Frankreich: 65,1%
Spanien: 76,3 %
Italien: 72,4 %
Deutschland: 51,5 %
Rentenniveau i.A. vom letzten Nettoverdienst (Stand 2017)
Frankreich: 74,3 %
Spanien: 81,8 %
Italien: 93,2 %
Deutschland: 50,5 %
Die Aufzählung ließe sich fortsetzen.
Ist es bei diesen Fakten, die sich beliebig fortsetzen lassen, solidarisch, wenn Deutschland für Schulden anderer Länder haftet?
Welcher Plan steckt hinter dieser zum Himmel schreienden Ungerechtigkeit?
19.5.2020, M.B. TO
Es wird alles, aber wirklich alles, von der Merkelclique unternommen, um D zu ruinieren.
2 Mio Milliarden kostende Migranten, sinnfreie Energiewende, klimahysterische Gängelung von Wirtschaft und Landwirtschaft, nun noch hohe Beteiligung des Landes an einem 500 Milliarden-Kredit. Abgerundet durch konsequente Vernachlässigung der Bildung – verordnetes Schulschwänzen am Freitag, und nicht zu vergessen, finanzielle und operative Förderung aller linken und linksradikalen Aktionen incl. Vereinnahmung von ÖRR und Medien zu propagandistischen Zwecken.
Chapeau! Das könnte gelingen.
Armes Deutschland.
19.5.2020, Dr.S.
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Ich glaube nicht mehr, dass unsere „Schwester Oberin“ noch bei Verstand ist.
Aktuell der Plan über 500 Milliarden für die EU, ohne Plan, wer denn so alles damit „gesäugt“ wird und wir zahlen den Löwenanteil selbst zurück, ausgeheckt mit Frankreich, das bereits als Nehmer feststeht,
Nahezu 1 Billion Euro nicht bezahlte Target-Schulden u.a. zahlungsunfähiger EU-Südstaaten für Exportleistungen Deutschlands!
2,6 Billionen Euro für Ankäufe von wertlosen Staatsanleihen durch die EZB, für die unser Land ebenfalls mit 1/4 bürgt, die Coronaverschuldung zur Rettung innerstaatlicher Einrichtungen für Gesundheit und Industrie sowie für Arbeitsplätze in unserem Land, angeblich in Höhe des dreifachen Bruttosozialprodukts, also irgendwo 1 Billion Euro, offiziell in jedem Jahr bis zu 50 Milliarden Euro aus unseren Steuern für illegale und UN-gewollte Zuwanderung und deren Helfershelfer!
19.5.2020, EMS
Am wenigsten hat der kleine Mann von dem Geldsegen profitiert
Natürlich haben in Deutschland diverse Schichten, von dem bisherigen Status quo profitiert.
Der schwache Euro, die exportorientierte Wirtschaft und die niedrigen Löhne (Deutschland ist inzwischen, gemessen an der Produktivität, ein Niedriglohnland; die Binnenmigration innerhalb der EU und die Migration spielen in diesem Zusammenhang eine nicht unerhebliche Rolle) haben die Taschen von Großaktionären gefüllt. Die immens hohe Steuerlast der Bürger gepaart mit einen extrem niedrigen Zins kam dem Staatsapparat, der Politikerkaste und seinen zwangsfinanzierten Staatsmedien zugute. Inzwischen haben wir eine Staatsquote von fast 50 %.
Am wenigsten hat der kleine Mann von dem Geldsegen profitiert. Durch den niedrigen Zins werden seine Ersparnisse entwertet, während er gleichzeitig vom Staat nach allen Regeln der Kunst geschröpft wird. Wenn ich mir überlege, was mich der Staat Monat für Monat kostet, wird mir regelmäßig schlecht: Berücksichtigt man die vielen versteckten Steuern bzw. die Arbeitgeberzulage, die ja auch erst erwirtschaftet und die jeder Arbeitnehmer dem Arbeitgeber erst wert sein muss, bleibt in der Lohntüte für den Eigenbedarf nicht mehr viel übrig.
Erschwerend kommt noch hinzu, dass die Löhne, wie bereits erwähnt, in den letzten Jahren künstlich niedrig gehalten wurden – vor allem im unteren Lohnsektor.
Wenn es jetzt ums Zahlen geht, werden die vorhin erwähnten Gewinner kaum große Einbußen zu befürchten habe: Die Geldbourgeoisie wird (wie immer) von der Krise eher profitieren, die Politiker-Diäten werden auch kaum beschnitten werden und die Zwangsfinanzierung der Medien wird auch kaum zurückgenommen werden.
20.5.2020, G.J.
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Manchmal hilft nur noch Heinrich Heine:
„Franzosen und Briten sind von Natur
Ganz ohne Gemüt; Gemüt hat nur
Der Deutsche, er wird gemütlich bleiben
Sogar im terroristischen Treiben.
Der Deutsche wird die Majestät
Behandeln stets mit Pietät.
In einer sechsspännigen Hofkarosse,
Schwarz panaschiert und beflort die Rosse,
Hoch auf dem Bock mit der Trauerpeitsche
Der weinende Kutscher – so wird der deutsche
Monarch einst nach dem Richtplatz kutschiert
Und untertänigst guillotiniert.“
20.5.2020, D.W.
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Der Jubel in der französischen Presse
kann uns Deutschen eine Ahnung vermitteln, was da auf uns zukommen wird. Zur Erinnerung: Beim Abschluss des Maastricht-Vertrages zur Schaffung des Euro (dessen Stabilitätsbedingungen nie eingehalten wurden) schrieb Chefredakteur Franz-Olivier Giesbert am 18. September 1992 im Pariser „Le Figaro„: „Maastricht, das ist der Versailler Vertrag ohne Krieg“. Ganz in dieser Tradition jubelte am 18. Mai 2020 „Les Echos“: „Mit ihrem Ja zum Prinzip der Vergemeinschaftung von Schulden innerhalb der Union setzen Emmanuel Macron und Angela Merkel einen entscheidenden Meilenstein der europäischen Integration. Sie verleihen ihr eine Dimension, die sie noch nie hatte: die einer solidarischen Union. Einer Union, die fähig ist, Partikularinteressen zu überwinden. Die gegenüber den beiden Supermächten China und USA ihren Rang behauptet. Und die als Antwort auf die globale Detonation der Covid-Krise ein politisches Projekt vorantreibt.“
Der Ton ist netter geworden in den letzten Jahrzehnten, aber die Konsequenzen sind gleich: Deutschland wird zahlen, seine Einwohner werden verarmen. Das hatten wir alles schon einmal so ähnlich in der großen Weltwirtschaftskrise Ende der Zwanziger Jahre des letzten Jahrhunderts, die alles zerstörte, was Krieg und Inflation übrig gelassen hatten. Was danach kam, ist bekannt. (Spoekenkieker)
20.5.2020, TEI
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Ein 500 Milliarden Euro teurer Fehler
Die deutsche Politik wählt wieder den falschen Weg: Statt die grundlegenden Probleme des Euro endlich zu beheben, denkt unsere Regierung, dass wir es uns leisten könnten, unseren Partnern in Europa Milliarden zu schenken. Dabei gäbe es bessere Alternativen.
Emmanuel Macron hat sich durchgesetzt. Allen bisherigen Beteuerungen zum Trotz hat sich unsere Regierung auf den Weg in die Schulden- und Transferunion gemacht. Zunächst sollen 500 Milliarden Euro in einen Wiederaufbaufonds fließen. Diese Gelder werden auf EU-Ebene aufgenommen, das heißt, die Tilgung erfolgt je Anteil am EU-Budget. Der deutsche Anteil daran liegt bei 27 Prozent, was immerhin 135 Milliarden Euro entspricht. Da die Empfängerländer die Gelder nicht zurückzahlen müssen, bedeutet dies, dass es sich um ein Geschenk der deutschen Steuerzahler handelt. Erhöht Deutschland zusätzlich noch die Zahlungen an den EU-Haushalt, wie es ohnehin nach dem Brexit auf der Agenda stand, steigt unser Anteil auf über 30 Prozent. Erlässt man den Empfängerländern den Tilgungsanteil, was angesichts deren „Bedürftigkeit“ konsequent wäre, wächst der deutsche Anteil auf weit über 50 Prozent. Denn nicht nur Italien und Spanien sehen sich als Empfänger, sondern auch das hoch verschuldete Frankreich.
… Alles vom 19.5.2020 bitte lesen auf https://www.cicero.de/wirtschaft/wiederaufbaufonds-corona-merkel-macron-500-milliarden-euro-fehler?utm_source=website_startseite&utm_campaign=meistgelesen
Kommentare:
Schuldenunion
Bravo! Hier wird von Herrn Stelter, der Sachverhalt „ohne jegliche demokratische Legitimation eine Schuldenunion“ zur Ermächtigungs-EU dokumentiert! Das ich das noch erleben darf. In einem muss ich ihm aber widersprechen, es sind keine „stupid German politicians“. Das ist imperiale Ideologie seit dem Kaiserreich. “ Nur trägt der hässliche Deutsche heute nicht mehr Stahlhelm und Wehrmachtsuniform. Er hält stattdessen in allen Lebenslagen eine gesinnungsethische Lektion bereit.“(NZZ). Mit dem Wegfall der europäischen Nationalstaaten könnten sich die „deutschen“ Dogmatiker und Ideologen dann hinter EUROPA verstecken. Und wer soll diese Tarnkappenträger dann noch aufhalten, auf dem Weg nach Brüssel?
19.5.2020, M.S., CO
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Das der Hase so läuft, war mehr als nur eine Ahnung.
Schon 2011 sprach Prof. Spethmann den folgenschweren Satz:“Wir verschenken jedes Jahr zehn Prozent unseres BIP. Das sind 250 Milliarden Euro – und das hält keine Volkswirtschaft aus.“
Das war noch ein Stück vor der Flüchtlingskrise und deren Kosten.
Es ist nur noch unfassbar, wie Politiker mit dem Geld der Bürger um sich werfen.
19.5.2020, G.B.
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Danke, für einen informierten und daher er-und aufklärenden Beitrag.
Realitätssinn und Sachlichkeit sind dieser Tage selten und darum wohltuend. Hier spricht jemand „mit dem Kopf“ und nicht mit dem „Wohlfühlbauch“ über ökonomische Um- und Zustände, sowie über deren Verflechtungen und Konsequenzen. Aufklärung tut Not, anstatt einen weiteren moralischen Begriff überzustrapazieren: die Solidarität. Da jedoch utopistische Sozialingenieure das Ruder führen, da nicht sein kann, was nicht sein darf, werden „stupid German politicians“ , samt ebensolcher Medien, NGOs usf. nicht nur Deutschland sondern auch Europa zerreißen. All das im Namen einer dysfunktionalen EU (plus Euro) und entsprechender EU Politiker. Die Reaktionen auf das BVG Urteil sprechen Bände, denn der Widerstand gegen und die Anwürfe auf das Gericht zeugen vom Unverständnis der tiefgreifenden Aussage des Urteils. Undifferenzierte, hybride „Europaseeligkeit“ und naives Wunschdenken fühlen sich besser an, als unangenehme Fakten.
19.5.2020m G.F.
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„Stupid German politicians“
Wenigstens ein paar Politiker warnen noch vor den Folgen dieser, für DE verheerenden Politik. Wie z.B. Alexander Mitsch mit den Worten:„ein weiterer Schritt in Richtung Schuldenunion und Zentralstaat“. Auch Österreich und einige Nordländer sehen in der Initiative Merkel/Macron keine Lösung.
Der Euro ist schuld an der ständig verschleppten Insolvenz der Südstaaten Zu der jetzt noch Corona kommt. Corona ist aber keine Ursache, sondern eher eine Folge bisheriger Politik. Statt diesem Umstand Rechnung zu tragen und wirksame Reformen anzuschieben, wird immer mehr gutes Geld schlechtem hinterhergeworfen.
Das Währungsexperiment der EZB bezahlen seit Jahren die Bürger der Eurozone, insbesondere in DE.
Die jetzt angestoßene Transferunion (siehe Länderfinanzausgleich in DE) wird die Ursachen nicht beseitigen. Sie werden im Grunde nur immer weiter auf die kommende Generation verschoben.
Bis nichts mehr umzuverteilen ist.
19.5.2020, G.B.