Die Regierung umgibt sich mit immer mehr Experten, Beratern und Beauftragten, die allesamt von Steuergeldern bezahlt werden und in staatlichen Behörden, staatsnahen Organisationen bzw. NGOs arbeiten. Für diese mehr oder weniger außerparlamentarische Entourage gilt „Wes Brot ich eß‘, des Lied ich sing“.
Die meisten NGOs (Non Govermental Organizations) müssen ehrlicherweise als GONGOs (Govermental Organized NGOs) bezeichnet werden, da sie – neben Spenden und dubiosen Transfers (Soros, Bill Gates, …) – überwiegend von den öffentlichen Händen finanziert werden.
Inzwischen ist die Zahl der Beauftragten auf 42 angestiegen, was sogar bei der sonst so regierungsaffinen SZ zu kritische Besorgnis führt (siehe (1) unten). Jüngst wurde die Einsetzung der iran-stämmigen Politologin Ferda Ataman (Deutsche sind „Kartoffeln“) zur Antidiskriminisierungsbeauftragten und der US-amerikanischen Greenpeace-Aktivistin Jennifer Morgan zur Klimapolitikbeauftragten (2) kritisiert. Da gibt es dringenden Klärungsbedarf:
Wer kontrolliert diese Beauftragten-Entourage, die – im Gegensatz zur klassischen, sowieso aufgeblähten Lobbyismus – nicht von der Zivilgesellschaft auf die Exekutive zukommt, sondern umgekehrt von Exekutive selbst bestellt wird?
Bildet sich hier eine im Grundgesetz nicht vorgesehene Instanz bzw. Form von „Staat im Staat“ heraus, die über die jeweilige Legislaturperiode hinweg dauerhaft installiert bleibt?
Einige Infos:
https://www.bundestag.de/resource/blob/491684/9cb18a04671bb9664dcd52e29c398093/Bundesbeauftragte-und-Beauftragte-der-Bundesregierung-data.pdf
https://verfassungsblog.de/wer-sind-die-regierungsbeauftragten/
https://polit-x.de/de/documents/7424884/bund/bundesregierung/bundesministerien/bmi/liste-2022-06-01-liste-beauftragte-bundesbeauftragte-und-koordinatoren-koordinatorinnen
Allein zur Diskriminierung als „In“-Thema der Indentitätspolitik sitzen acht Beauftragte und Beauftragtinnen an ihren PCs in Berlin. Ist es da nicht nur eine Frage der Zeit, wann zwecks Koordination die gut dotierte und unkündbare Arbeitsstelle des „Beauftragten der Diskriminierungsbeauftragten“ geschaffen wird?
6.8.2022
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(1) Beauftragte der Bundesregierung – Die Berater-Inflation
Die Kontroverse um die für diesen Donnerstag geplante Wahl der politisch umstrittenen Publizistin Ferda Ataman zur Anti-Diskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung hat die Aufmerksamkeit auf eine Besonderheit des politischen Betriebes gelenkt, die ein wenig an einen Eisberg erinnert, von dem auch nur die Spitze aus dem Wasser ragt: die große Zahl an Beauftragten, die die Bundesregierung für alle möglichen Sonderaufgaben ernennt. Unter der Ampel-Koalition ist ihre Zahl nochmals gestiegen. Die Liste
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/ministerium/beauftragte-der-bundesregierung.pdf
umfasst insgesamt 42 Positionen, …. „Wir haben da eine inflationäre Entwicklung“, sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel.
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Die ständige Vermehrung von Beauftragten für alle möglichen Spezialthemen birgt auch ein anderes Problem. „Die Aufsplitterung auf sehr viele Partikularinteressen, die dann vom jeweiligen Beauftragten artikuliert werden, unterminiert die Aufgabe des Ausgleichs“, sagt Kropp. Besonders deutlich wird die Zersplitterung ausgerechnet beim Thema Diskriminierung.
Denn es ist keineswegs so, dass der Kampf gegen Diskriminierung auf allen möglichen Feldern ein Randthema im Beauftragtenwesen der Regierung wäre, ganz im Gegenteil. Die Ampelkoalition hat diesen Bereich sogar massiv ausgeweitet. Es gibt jetzt neben dem Beauftragten, der sich um nationale Minderheiten kümmern soll, einen eigenen Antiziganismusbeauftragten.
Der neu berufene „Queer-Beauftragte“ ist für die „Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ zuständig und soll mithin gegen Diskriminierungen in diesem Bereich kämpfen. Und im Kanzleramt wurde die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Reem Alabali-Radovan, SPD, in Personalunion auch noch zur Beauftragten für Antirassismus berufen. Insgesamt gibt es acht Beauftragte der Bundesregierung, in deren Aufgabengebiet auch der Kampf gegen Diskriminierung und Stigmatisierung eine Rolle spielt. Was durchaus die Frage aufwirft, ob noch eine zusätzliche Antidiskriminierungsbeauftragte notwendig ist. Die Gefahr, dass es statt eines mehrstimmigen Miteinanders ein rivalisierendes Durcheinander gibt, liegt jedenfalls auf der Hand.
… Alles vom 3.7.2022 bitte lesen auf
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesbeaufragte-berater-ataman-1.5613683
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(2) Wer sind die Regierungsbeauftragten?
Ein nur scheinbar unscheinbares verfassungsrechtliches Phänomen bedarf der bundesgesetzlichen Regelung
Die Ernennung der Greenpeace-Aktivistin Jennifer Morgan zur Sonderbeauftragten der Bundesregierung für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt erzeugte zuletzt ein großes Echo in der deutschen Medienlandschaft. Das öffentliche Interesse an den Beauftragten der Bundesregierung ebbt jedoch meist schnell nach der medienwirksamen Schaffung eines neuen Amtes ab und hat das Verfassungsrecht ebenfalls noch nicht nachhaltig beschäftigt. Dabei wäre ein Bundesbeauftragten-Gesetz wünschenswert.
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Fehlende Zugriffs- und Kontrollmöglichkeiten stehen im Konflikt mit dem Gewaltenteilungsgrundsatz … Wenn die Beauftragten nur über die Einsetzung per Organisationsgewalt der Regierung demokratisch legitimiert sind, die zuständigen Bundesminister rechtlich keinen steuernden Einfluss auf deren Tätigkeit nehmen können, so gerät die parlamentarische Kontrolle über die Beauftragten mehr als fraglich.
… Alles vom 26.5.2022 bitte lesen auf
https://verfassungsblog.de/wer-sind-die-regierungsbeauftragten/