Das war kein Machtwort des Bundeskanzlers, sondern nur Taktik, Realitätsflucht und Ampelrettung. Ein Machtwort zur Sicherung der Energieversorgung wäre gewesen: 1) Alle sechs (nicht drei) verfügbaren AKWs ans Netz bringen. 2) Neue Brennstäbe einkaufen. 3) Gas–Importe aus Russland wieder zulassen. 4) Eine ideologiefreie und ergebnisoffene Diskussion zur Energiesicherheit – in Regierung, Parteien, Medien, Industrie, Lobby – anstoßen. 5) Das Parlament in die Energiepolitik einbeziehen.
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Scholz weiß, das er alle Entscheidungen 1) – 5) im Verlauf des kommenden Winters sowieso wird treffen müssen. Warum nicht per Richtlinienkomtepenz das Machtwort sofort?
Insbesondere Punkt 5) ist wichtig: Die Ampel ist untereinander uneins, die Medien versagen als Kritiker und Kontrolleure der Regierung und alle Umfragen zeigen, daß sich des Volkes Meinung nicht (mehr) im Regierungshandeln widerspiegelt. In dieser Situation muß der Bundestag gefragt und gehört werden – jetzt die Stunde des Parlaments: Nach ausgiebigen Diskussionen im Bundestag muß den Volksvertretern in namentlichen Abstimmungen und ohne Fraktionszwang die Möglichkeit gegeben werden, zur Energieversorgung im Land zu befinden und zu entscheiden: Laufzeitverlängerung? Russisches Gas? Kernkraft als grüne Energie gemäß EU-Beschluß?
Ein Industriestaat braucht sichere und bezahlbare Energie.
19.10.2022
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Der faule Kernkraft-Kompromiss zu Lasten dieses Landes
Das war kein „Machtwort“ des Bundeskanzlers, sondern allenfalls ein verzweifeltes Bitten: Auch Olaf Scholz kann sich nicht durchringen, Deutschlands Energieversorgung zu sichern. Es ist ein fauler Kompromiss zu Lasten von Bevölkerung und Wirtschaft.
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Drei Kernkraftwerke, so rechnet der frühere SPD-Umweltsenator Fritz Vahrenholt vor, könnten Strom für rund 10 Millionen Haushalte erzeugen; mit der Inbetriebnahme der bereits stillgelegten käme Strom für weitere 10 Millionen Haushalte dazu. Damit könnte in etwa die Hälfte der Bevölkerung dauerhaft, sicher und zuverlässig mit Energie versorgt werden.
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Jetzt ist die Stunde des Parlaments und der Abgeordneten. Und zwar jedes Einzelnen.
Deutschland braucht eine offene, von den Fraktionen nicht beeinflusste und befohlene Abstimmung. Und zwar eine namentliche Abstimmung, damit wir wissen, wer der grünen Ideologie folgt und wer andererseits zu jenen Abgeordneten gehört, die Schaden vom Deutschen Volk abwenden wollen. Es muss sichtbar werden, wer zu seiner Verantwortung steht – oder sich der Realität verweigert und dafür den Wohlstand der Bürger opfert und ihr Leben gefährdet.
Nur so ist das Diktat der grünen Ideologen zu brechen – ohne faule Kompromisse, die in Hinterzimmern zu Lasten von Wirtschaft und Bevölkerung ausgekaspert werden. Und es wird sich zeigen, ob Friedrich Merz nur an seine Karriere denkt oder noch einen Rest Ehre besitzt: Nur gegen Kernkraftwerke zu votieren weil die AfD dafür ist – mit diesem Verhalten gesellt er sich zu den Grünen, deren Liebe er gewinnen will um Kanzler zu werden, vielleicht! Aber jetzt geht es nicht um Merz, sondern um Deutschland. Und vergessen wir nicht: Auch die FDP hat mehrheitlich gegen Laufzeitverlängerung gestimmt, aus ihrer Neigung zu Machtspielchen um des vermeintlichen Machterhalts willen.
Deutschland befindet sich in einer existenziellen Krise. Jetzt können die Abgeordneten des Deutschen Bundestags zeigen, ob sie lediglich Marionetten ihrer Parteien sind, die ihre Zeit im Bundestag mit lächerlichen Modeschauen wie Ricarda Lang oder albernen Singspielchen wie ihre diversen Fraktionskolleginnen verbringen.
Bislang hat der Deutsche Bundestag versagt und richtige Anträge niedergestimmt, weil sie von der angeblich falschen Seite kamen. Es gibt nur eine richtige Seite: die der Realität.
… Alles vom 18.10.2022 von Roland Tichy bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/der-faule-kernkraft-kompromiss-zu-lasten-dieses-landes/
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Einige Kommentare:
Was soll das? Wie mehrere Kommentatoren schon angemerkt haben, ist ein Weiterbetrieb zumindest des KKW Emsland ohne neue Brennelemente nur sehr eingeschränkt möglich. Und welcher Betreiber würde für 4 Monate Brennelemente bestellen, selbst wenn er dürfte? Im Grunde ist dieses „Machtwort“ grüner Wein in roten Schläuchen, und die FDP jubelt dazu.
Eines werden wir so auf jeden Fall nicht erreichen, selbst wenn wir die Hängepartie jetzt im 4 Monatsrhythmus verlängern: Einen Rückgang der explodierenden Strompreise. Dazu brauchte es mindestens das, was die FDP eigentlich gefordert hat: Planungssicherheit der Betreiber für 2-3 Jahre – aber genau das vermeidet Scholz.
Und stattdessen bauen wir Gaskraftwerke – war da nicht was mit Gasknappheit und explodierenden Preisen auch beim Gas, die erst zur Strompreisexplosion geführt haben?
18.10.2022, G.F.
Das Grinsen von Scholz wird langsam unerträglich.
Wie seine Mitstreiter ist der Mann (w,m,d)völlig überfordert, die selbstverursachten Probleme zu erkennen und zu lösen. Dabei wäre das garnicht so schwer. Alle Gesetze n a c h 2005 ( Merkel) bis dato sofort rückgängig machen. Staatliche Subventionen um 50 Prozent kürzen, den Migrationsanteil auf max. 20 Prozent der Gesamtbevölkerung festlegen. Fertig! Da aber die Demokratie ausgerechnet von denen, die für ihren Schutz gewählten sozialistischen Spiessbürger bereits irreparable geschädigt wurde, leider zu spät.
18.10.2022, P.W.
Scholz hat sich, ganz in Merkel`scher Manier, Zeit gekauft in der Hoffnung, dass zum Frühjahr der Ukraine-Krieg beendet ist, der Winter nicht so kalt war und weitere Gaskontrakte getroffen werden konnten. Bis zum m.E. viel wichtigeren Winter 23/24 ist ja noch soooo viel Zeit. Olaf kann es nicht und wird es nie können…
18.10.2022, C.C.
Der Lügenkanzler entlarvt.
AKW sollen bis 15. April 2023 laufen, aber neue Brennelemente werden nicht gekauft.
Ein Weiterbetrieb bis 15. April 2023 ist so, technisch gar nicht möglich.
Das Atomkraftwerk Lingen im Emsland etwa, hat nach eigenen Angaben so geplant, dass die Brennstäbe für die Reaktoren zum Jahreswechsel 31. Dez 2022 aufgebraucht sein werden. Für einen Weiterbetrieb danach bräuchte es dann neue Brennstäbe. Aber der Kanzler sagt „keine neuen Brennstäbe“! Also auch kein Weiterbetrieb über den 31. Dez. 2022 hinaus. Pinochio der Lüge überführt !
Die Brennstäbe müssen für jedes deutsche Atomkraftwerk speziell und individuell angefertigt werden, doch die Lieferverträge mit den Herstellern laufen aus oder sind bereits ausgelaufen.
18.10.2022, P.P.
Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) spricht unverblümt Tacheles
– denn das „Machtwort“ von Scholz war in Wahrheit der Sargnagel für die wichtige Energieressource Atomkraft in Deutschland. Die Amerikaner, die nun 70% unseres Gasbedarfs decken und sich dies gebührlich vergolden lassen, wird es freuen: „Der andere Blick: Die Grünen haben gewonnen, zum Schaden des Landes
Deutschlands letzte Kernkraftwerke sollen maximal bis April 2023 weiterlaufen. Mit dieser Entscheidung beugt sich der Kanzler der Ideologie der mitregierenden Umweltpartei und gefährdet die Energiesicherheit des Landes.“
https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/akw-streit-kanzler-scholz-beugt-sich-die-gruenen-gewinnen-ld.1707865
18.10.2022, E.F.
Allmählich wünsche ich, dass wir wirklich einen ordentlichen Blackout erleben.
Denn dann geht es nicht mehr um Ideologiespielchen, sondern dann sterben Menschen – z. B. jene, die an lebenserhaltenden Apparaten hängen.
Verantwortung für Deutschland und Planungssicherheit für Unternehmer sowie Energiesicherheit sieht anders aus.
18.10.2022, Elf
Die Sache ist bestimmt vorher abgesprochen gewesen. Erst der Parteitag, dann der angebliche Krach mit der FDP und schließlich das „Machtwort“. Ergebnis: Unsicherheit, Stromknappheit, Angst und Option Chaos. Energie kann rationiert, abgeschaltet und zur Einsparung Freiheitsbeschränkungen angeordnet werden. Begehrt einer auf, ist er ein „Putintroll“, begehren zu viele auf, wird der Strom abgestellt und das Militär rückt aus. Wir leben hier nicht mehr in einer Demokratie, sondern in einer Oligarchie, die sich Politiker als Sprechpuppen hält.
18.10.2022, N.N.
Leider haben wir ja im Ahrtal gesehen, was passiert,
wenn unsere Politiker einer richtigen Krise gegenüber stehen. Wenn viele unschuldige Menschen sterben, ihr Hab und Gut verlieren. Bis heute herrscht dort Chaos, Mangel und Verzweiflung.
Wurde etwas aufgearbeitet? Hat jemand Verantwortung übernommen? Sich entschuldigt? Wurde etwas unternommen, um das aufgezeigte, verheerende Krisenmanagement zu verbessern?
Und was, wenn nicht nur ein Tal, sondern das ganze Land betroffen ist?
Mir graut vor dem Winter.
18.10.2022, A.R.
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