Der JU-Chef Ziemiak nannte eine Obergrenze von 250.000 Migranten pro Jahr. CDU-Ministerpräsident Haseloff von Sachsen-Anhalt beziffert die Obergrenze für sein Land auf 12.000 Flüchtlinge im Jahr. „Für Deutschland käme man also auf eine Zahl von etwa 400.000 Flüchtlingen jährlich, die wir aufnehmen können, ohne dass es zu Parallelgesellschaften, zu höherer Arbeitslosigkeit und zu enttäuschten Erwartungen bei den Flüchtlingen kommt. Ich rufe dringend dazu auf, diese immanente Grenze zu beachten. Die Debatte über eine Begrenzung darf man nicht Pegida überlassen.“
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Der ungebremste Ansturm von Flüchtlingen kann nicht so weitergehen
In der Flüchtlingskrise hat Deutschland die Belastbarkeitsgrenze erreicht. Das sagt Paul Ziemiak, Chef der Jungen Union. Er fordert von der CDU ein Bekenntnis zur Begrenzung der Zuwanderung. …. Alles vom 12.12.2015 auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article149880615/Der-ungebremste-Ansturm-kann-nicht-so-weitergehen.html
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4,5 Mio Flüchtlinge in 2016
Ich befürchte, wir bekommen 2016 nochmal 2-3 Millionen auf der Balkanroute, dazu noch 500.000 über Kontingente und eine Million über Familiennachzug. Begleiten wird das die Politik mit Diskussionen über das Geschehen, welchem wir keinen Widerstand entgegen setzen. Was wir dann machen mit den Leuten weiß ich nicht. Schaun wir mal.
12.12.2015, Jochen Heistermann
Unbegrenzte Flutung gesetzeswidrig und zerstörend
In der Debatte um die “richtige‘ Flüchtlingspolitik wird fast immer Grundgesetz Artikel 16a, Absatz 2 verschwiegen:
„(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.“
Fragen Sie ihre Volksvertreter im Landtag und Bundestag, weshalb sie dieses Gesetz nicht mehr für richtig und notwendig halten und es in der öffentlichen Diskussion fast immer verschwiegen wird.
Es wird deutlich, dass die CDU komplett hinter Merkel steht. Hinter einer Politik der unbegrenzten Flutung des Landes mit Migranten. Die unbegrenzte Flutung des Landes mit Migranten zerstört (ob in 1, 2 oder 5 Jahren) alles das, worauf dieser Staat beruht. In allererster Linie die „freiheitliche demokratische Grundordnung“. Bitte, werte CDU-Mitglieder: Machen Sie sich klar, dass Sie Mitglied einer verfassungswidrigen Vereinigung sind!
12.12.2015, S.Werder
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Statt Integrations-Wunschdenken sind kreative Vorschläge gefragt
Die Diskussionen um Obergrenzen und dieser Begriffswirrwarr (Flüchtling – Asylant – Zuwanderer – Migrant: alles bunt durcheinander) ist doch nur noch lächerlich. Wie wäre es denn einfach damit: Keine Obergrenzen, wir nehmen Notleidende auf, aber schlicht nur, um sie mit dem Nötigsten zu versorgen und vor dem Krieg zu retten. Aber ohne Anspruch auf Integration und dauerhafte Bleibeperspektive für die große Mehrheit. Wer sich ausgesprochen positiv insbesondere hinsichtlich seiner Fähigkeiten, Qualifikationen und Anpassungsbereitschaft hervorhebt, dem sei auch eine Bleibeperspektive eröffnet – mutmaßlich vielleicht 10% der Leute. Der Rest macht sich, wenn der Bürgerkrieg und Fluchtursachen beendet sind, wieder auf die Heimreise. Und da wäre ich nicht kleinlich: 5.000 € Ausreiseprämie, speziell für die Syrer noch mal so viel als Existenzgründungszuschuss in der Heimat, plus Unterstützung mit Werkzeug, Baumaterial etc. – alles Peanuts zu dem, was uns die Leute hier kosten würden. Und zudem die Grundlage für den Neuaufbau insbesondere des geschundenen Syriens. Bitte mehr Kreativität, gerade von einer Nachwuchsorganisation wie der jungen Union! Konstruktive Vorschläge sind gefragt. Das derzeitige Gewäsch ist unerträglich, die Diskussion um Begriffe lenkt vom Problem ab.
Der Anpruch, jeder Flüchtling müsse (und könne !??) integriert werden, beleidigt die Intelligenz aller halbwegs aufgeweckten Bürger, die mit beiden Beinen im Leben stehen und nicht in irgendwelchen Wolkenkuckucksheimen schweben. Auch hier sehe ich keine praktikable Position der JU.
12.12.2015, Doc
JU hat recht mit der Forderung nach einer Obergrenze
Alle Minister im Kabinett Merkel haben einen Eid geschworen, in dem sie feierlich versprechen, Schaden vom deutschen Volk fern zu halten und sein Wohl zu mehren. Frau Merkel will die deutschen Grenzen nicht mehr schützen, lässt unkontrolliert eine Million sogenannter unkontrolliert Flüchtlinge ins Land, setzt Gesetz, Ordnung und Verträge nach belieben außer Kraft und weigert sich beharrlich, eine Obergrenze für sogenannte Flüchtlinge festzulegen. Wie soll man dies angesichts des Eides, den sie in der Verantwortung vor dem deutschen Volk geschworen hat, noch nennen? Die junge Union hat recht! Wir können nicht nächstes Jahr wieder 1 Million aufnehmen. Und wenn dann der Familiennachzug erst beginnen sollte, reden wir schnell über 4 – 5 Millionen Menschen.
Wir müssen auch nichts mehr schaffen, weil wir Deutschen schon alles geschafft haben. All die Welcome-Rufer können gerne ihr halbes Gehalt oder ihren halben Bafög spenden, aber das eigene Volk sollte man zumindest fragen, ob es seinen Wohlstand mit Fremden teilen will. Noch leben wir in einer Demokratie – oder.
Gestern las ich auf WO, dass das Kieler Institut für Wirtschaft von mindestens 25 Milliarden Euro jährlich an Flüchtlingskosten ausgeht, es könnten aber auch 55 Milliarden Euro werden, wenn der Zustrom so anhält. 10% seien gerade mal auf dem deutschen Arbeitsmarkt vermittelbar, sagt Frau Nahles. 20% bis 25% Analphabeten heißt es, dazu 50% mit geringer Bildung. Wie soll da Integration gelingen, was macht das mit unserer Kultur und Identität auch unter dem demografischen Aspekt, dass gebärfähige Muslima dreimal so viel Kinder bekommen wie deutsche Frauen. Heute schon hat jedes zweite Kind unter 10 Jahren im großstädtischen Ballungsraum keine deutschen Wurzeln mehr. Wer nur mal 20 – 30 Jahre vorausschaut, der weiß, dass Deutschland dann vielleicht kein europäisches Land mehr sein wird, wir werden unser Land nicht mehr wiedererkennen, so sehr wird es sich von europäischen Kultur entfremden. Das ist auch der Grund, warum die Osteuropäer keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Und letztlich, wer soll das alles bezahlen, bei einer heute schon maroden Infrastruktur? Noch sind die Probleme um die Flüchtlingewelle noch gar nicht richtig beim Bürger angekommen, das kommt ja alles noch auf uns zu.
Frau Merkel hat die Solidarität mit dem eigenen Volk aufgekündet. Sie hat unsere Solidargemeinschaft ohne Not zum Weltsozialamt gemacht. Die junge Union soll jetzt Klartext reden. Herr Ziemiak sollte Frau Merkel in die Schranken weisen. Einer muss ja mal endlich den Anfang machen in der CDU.Es sind vor allem die junge Deutschen, die die Zeche zahlen müssen. Darum muss die junge Union jetzt aufbegehren und die Alten in der CDU mobil machen gegen die Merkel-Clique. Es muss laut werden auf dem Parteitag. Ob sie dazu den Mut haben? Die JU ist genauso hilflos wie die CDU! Organisierte Hilflosigkeit
12.12.2015,
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Asyl und Zuwanderung trennen
Warum führen wir jetzt diese unwürdige Diskussion über Asylsuchende? Wir müssen Flüchtlingen helfen. Das ist moralisch ethisch richtig und das ist auch Völkerrecht. Asyl ist jedoch richtigerweise zeitlich begrenzt, zumal irgendwann Syrien auch wieder von seinen Bürgern aufgebaut werden sollte. Aber unsere politische Stümpertruppe macht aus Asyl eine Zuwanderung. Zuwanderung wird normalerweise sauber gesetzlich geregelt und soll dem Wohle Aller dienen. Es gibt diese Gesetze in Deutschland aber nicht. Fast 70% der Syrer können nicht lesen und schreiben (OECD). Wie will man 7 Mio.Syrer (mit Nachzug) in Arbeit bringen, wenn schon voll ausgebildete Deutsche sich bei der Arbeitssuche ordentlich bemühen müssen? Das ist Quatsch. Asyl Ja und Zuwanderung Ja. Aber beides bitte richtig anpacken.
12.12.2015, Uwe Weber
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Ohne Papiere gehts schneller
Wer keine Pässe hat, kann andere Dokumente vorzeigen. Im Moment läuft es doch so: Von 147 die meinem Landkreis, dem Märkischen Kreis, zugewiesen wurden, hatten 144 kein einziges Ausweisdokument. Es hat sich herumgesprochen, dass man in Deutschland ohne Papiere schneller einen Aufenthalt bekommt – das ist ein unerträglicher Zustand. …
https://www.welt.de/politik/deutschland/article149880615/Der-ungebremste-Ansturm-kann-nicht-so-weitergehen.html